EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten , Nichtwähler
Unterstützungserklärungen . Parteien: CPÖ , EUAUS , sonstige Parteien ,



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Unterstützungserklärungen für die EU-Wahl 2019:


12. - 29. März 2019: voraussichtliche Frist zur Abgabe von Unterstützungserklärungen für neue Parteien. 
Wo kann man unterschreiben? am Gemeindeamt, Rathaus, Magistrat der Hauptwohnsitzgemeinde.
Wiener können in allen Magistratischen Bezirksämtern unterschreiben.

Anschließend die amtlich bestätigten Unterstützungserklärungen an die jeweilige Partei übermitteln.
ACHTUNG: mit der normalen Post kann das bis zu 1 Woche dauern !!!
Deshalb unbedingt bis spätestens am 29. März 2019 vor 12:00 Uhr absenden.

Parteien können bis spätestens 5. April 2019 ihren Wahlvorschlag bei der Bundeswahlbehörde einreichen.
 

Wieviel Unterstützer braucht eine neue Partei?
* entweder 3 Unterschriften von Nationalratsabgeordneten (Faktisch brauchen daher nur die nicht im Parlament vertretenen Parteien eine ausreichende Anzahl von Unterstützungserklärungen sammeln.)
* oder 1 Unterschrift eines EU-Abgeordneten
* oder eine ausreichende Anzahl von Unterstützungsunterschriften von normalen Wahlberechtigten (österreichische Staatsbürger ab 16 Jahren). Benötigte Anzahl an Unterstützungsunterschriften 2600, egal aus welchem Bundesland.

Mit der Unterstützungserklärung entscheiden die Wähler darüber, welche Parteien und wahlwerbenden Gruppen am Stimmzettel oben stehen.



Exkurs: 
(In Deutschland kann man bereits seit 1. April 2018 Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei der Europawahl 2019 sammeln. 
(Qu. Service des deutschen Bundeswahlleiters). 
Während in Deutschland nur 4000 Unterstützungserklärung für eine Kandidatur im ganzen Bundesgebiet gesammelt werden müssen, sind es im viel kleineren Österreich unverhältnismäßig viele - nämlich 2600 - Unterstützungserklärungen. 
D.h. die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Österreich ist - wenn es um Demokratie geht - gegenüber Deutschland sehr rückständig. 
Die österreichische Bundesregierung sollte deshalb bereits jetzt (2018) ebenfalls die Voraussetzungen für Wahlantritte schaffen.
 



 

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