EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten , Nichtwähler
Unterstützungserklärungen . Parteien: CPÖ, EUAUS, FPÖ, Grüne, LINKE, Liste OK, NEOS, ÖVP, PILZ, SPÖ



 

Themen der EU-Wahl 2019

* Zuwanderung in die EU: Diese ist von fast allen Regierungen der EU-Mitgliedsländer gewollt. Gründe: Billige Arbeitskräfte, Ausgleichen des Geburtendefizits, Sicherung des Pensionssystems durch neue Beitragszahler.
Da sich die regierenden Politiker das aber offiziell nicht sagen trauen, wird mit Nächstliebe argumentiert, daß zunehmend in der Bevölkerung auf Unverständnis und Ablehnung stößt. Die Solidarität und Nächstenliebe kostet Österreich ca 2 Milliarden Euro pro Jahr, nur weil die letzten Regierungen bei der Familienpolitik schwer versagt haben und jetzt zuwenig Kinder da sind.
Nichts entzweit das politische Establishment vom Volk so sehr, wie das Thema Zuwanderung.
 

* EU-Aussengrenze: Diese wird nur teilweise kontrolliert und unter dem Tarnmantel "Seenot" bzw "Verfolgung" wird die illegale Einreise in die EU durch die Behörden ermöglicht. Kommen große Migrantenwellen oder Boote mit Asylwerbern, dann werden diese zwar kontrolliert aber dennoch nicht abgewiesen, sondern in einem EU-Mitgliedsland aufgenommen und teilweise weitergeschickt.

* Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: Es gab bereits 20.000 Tote. Die EU subventioniert den EU-Fischfang an den Küsten Afrikas und wundert sich dann, dass die hungerleidenden Afrikaner in die EU flüchten. 20.000 Menschen haben ihr Leben auf der Überfahrt bereits verloren. Die EU will jetzt die Überwachung gegen illegale Einreise verstärken.

* EU-"Friedensunion": Von allen EU-Märchen ist dieses das schönste Märchen. Wollte die EU tatsächlich friedlich sein, dann hätte sich die EU schon längst zur immerwährenden Neutralität bekannt. Tatsächlich sind die EU-Mitgliedsländer zusammen der größte Waffenexporteur der Welt.
* EU-Militärunion: In welche Länder sollen EU-Länder Soldaten hinschicken. Österreich schickt z.B. Soldaten von Mali bis Syrien und auch nach Afghanistan. Die meisten sind derzeit in Bosnien im Einsatz.

* EU-"Sozialunion": Diese gibt es nur in den Köpfen einiger Linkspolitiker. Tatsächlich werden die Sozialstandards in der EU immer mehr gesenkt. Das freut die Konzerne. In der Bevölkerung sind die einen arbeitslos, die anderen haben eine Arbeit, können davon aber nur mit Müh und Not überleben. Wirklich reiche Menschen gibt es natürlich auch in der EU. Diese zahlen kaum Steuern und wenn dann steueroptimiert irgendwo im Ausland.
* EU-Arbeitslose: Es gibt hauptsächlich in den EU-Südstaaten Massenarbeitslosigkeit und in Österreich ein Lohndumping aus den Ost-EU-Ländern.
* EU-Wirtschaftsprobleme: Währungsunion, EURO-Rettung, ESM, EU-Schuldenunion: Sollen alle EU-Mitgliedsländer für alle anderen haften und Schulden zahlen? Selbst das kleine Griechenland hat die EU schon an den finanziellen Abgrund geführt.

* EU-Abhörskandal: Die Antwort der EU auf den Abhörskandal durch die USA (Geheimdienst NSA), ist der Aufbau von mehreren EU-Geheimdiensten, die nicht etwa nur US-Bürger abhören, sondern auch EU-Bürger.
* EU-Datenskandale: Die EU-Bürger werden auf Schritt und Tritt überwacht (Handy mit den Standortdaten, Telefone und Handys mit Gesprächsdaten, Internetüberwachung, Fluggastdaten, Bankdaten, usw.). Diese Daten werden zum Teil sogar an die USA verschenkt.

* EURATOM: Derzeit muß Österreich für die EU-Atomkraft mitzahlen, obwohl Österreich das AKW-Zwentendorf gar nie in Betrieb genommen hat.
* Gentechnik: Der Anbau ist derzeit verboten, aber nicht der Import von gentechnisch veränderten Futtermitteln.

* EU-Erweiterungen: Die EU hat zwar nicht einmal die gegenwärtigen Probleme im Griff, aber dennoch wird an der EU-Erweiterung weitergearbeitet. Als nächstes  wird die EU um Serbien, Bosnien, Albanien, Mazedonien und Montenegro erweitert. Für die Türkei zahlt die EU bereits ca. 10 Milliarden an Heranführungshilfen. (Da sind die 3 Milliarden Euro an Flüchtlingshilfen der EU an die Türkei noch gar nicht mitgerechnet.) Die EU-Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei wurden am 3.10.2005 aufgenommen und laufen immer noch weiter. Derzeit ist EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (ÖVP) dafür zuständig.
     Für Serbien zahlte die EU im Zeitraum zwischen 2000 und Ende 2016 Vorbeitrittsbeihilfen von rund 4,31 Milliarden Euro. (Qu.: ORF.at vom 28.8.2018)
Mit der Ukraine verhandelt die EU ein Assoziierungsabkommen. Zahlen sollen die EU-Nettozahler wie z.B. Deutschland, Frankreich, Niederlande und Österreich.
     Übrigens: Ein Türkei-Beitritt wäre eine massive Belastung des EU-Budgets: "Als EU-Mitglied hätte die Türkei Anspruch auf 125 Milliarden Euro Strukturförderungen: mehr als ein Drittel des verfügbaren Geldbetrags. Die Europäische Kommission, wollte diese Zahlen nicht kommentieren." (Qu.: Die Presse vom 12.4.2011)

* EU-Austritt von EU-Mitgliedsländern: Der BREXIT wurde im Referendum am 23. Juni 2016 durch 51,9% der britischen Wähler beschlossen und wird bis 29. März 2019 vollzogen werden.
Eine solche Volksabstimmung wie in Großbritannien verhindern in Österreich SPÖ-ÖVP-Grüne-NEOS und seit Regierungseintritt im Dez. 2017 auch die FPÖ. Die FPÖ hat bisher keinen Antrag auf eine Volksabstimmung zum Austritt Österreichs aus der EU im österreichischen Parlament gestellt.


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