EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten , Nichtwähler
Unterstützungserklärungen . Parteien: CPÖ, EUAUS, FPÖ, Grüne, LINKE, Liste OK, NEOS, ÖVP, PILZ, SPÖ



 

SPÖ & EU-Wahl 2019:

 
SPÖ-Kandidaten für die EU-Wahl 2019 in Österreich:
Platz 1.: Mag. Andreas Schieder (trat am SPÖ-Bundesparteitag mit blauen Auge vor die SPÖ-Deligierten. Erist Ersatzmann für den selbsternannten und mittlerweile zurückgetretenen SPÖ-Spitzenkandidaten Christian Kern);
Platz 2.: Mag. Evelyn Regner (seit dem Jahr 2009 EU-Abgeordnete, Mitglied des ÖGB-Bundesvorstands);
Platz 3.: Günther Sidl (NÖ-Landtagsabgeordneter);
Platz 4.: Bettina Vollath (Landtagspräsidentin der Steiermark);
Platz 5.: Hannes Heide (Bad Ischler Bürgermeister);
Platz 6.: Julia Herr (Erwachsene "Jugendkandidatin" mit 26 Jahren, SJ-Chefin),
Platz 7.: Christian Dax (Landesgeschäftsführer der SPÖ-Burgenland);
Platz 8.: Stefanie Mösl (Abgeordnete zum Salzburger Landtag);
Platz 9.: Luca Kaiser (Sohn vom Landeshauptmann in Kärnten, Peter Kaiser)
Platz 10.: ?
Beschluß am SPÖ-Bundesparteitag am 25.11.2018
(Eugen Freund wurde von der SPÖ nicht mehr aufgestellt, da er eine Notlösung war und beklagte, dass er von seiner ASVG-Höchstpension nicht leben könne.
Qu: KURIER vom 26.8.2018 ) Anm.: Als EU-Abgeordneter der SPÖ kassiert er derzeit 8.800 Euro pro Monat + Sitzungsgelder. Die Kluft ziwschen der EU-Ebene in Brüssel und Österreich schmerze ihn. Der im Wahlkampf hochgelobte SPÖ-"Quereinsteiger" wird 5 Jahre später zum SPÖ-"Queraussteiger".

SPÖ-EU-Wahlprogramm: Wird nicht mehr von SPindoktoren erarbeitet werden, sondern soll in einem internen Partizipationsprozeß bis Februar 2019.

SPÖ-EU-Wahlziel: Pamela Rendi-Wagner: "Ich mute diesem Team eine sehr hohe Erfolgschance zu" ... "... und auf Platz eins zu kommen".
Andreas Schieder am 10. Nov. 2018: "einen Stimmenzuwachs und den Gewinn eines sechsten Mandats."
Andreas Schieder am 3.12.2018: "Wir wollen für Österreich ein fettes Stück abschneiden. Und als SPÖ wollen wir ein sechstes Mandat erreichen. Wir wollen Nummer eins werden. Und mit dem sechsten Mandat würde mit Julia Herr eine junge, freche Frau nach Europa ziehen. Und Europa braucht die jungen frechen Kräfte". Quelle: heute.at vom 3.12.2018.

EU-Spitzenkandidaten der S&D / SPE:
Frans Timmermans (Niederlande). Die fraktionsinterne Wahl fand  am 1. Dezember 2018 statt.
Am S&D-Kongress vom 7. - 8.12.2018 in Lissabon wird die ordnungsgemäße interne Wahl voraussichtlich beschlossen.
Portrait über Frans Timmermans: "‘Potential for personal tragedy’... Back home in the Netherlands, his social democratic Labor Party has collapsed — crushed in the March 2017 general election and ousted from the governing coalition. ..." Quelle: politico.eu vom 29.1.2018
Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für »Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta«, hat in einer Rede dazu aufgerufen, die »Vielfältigkeit Europas« durch Migration und Zuwanderung als gegeben zu akzeptieren. Verweigere man sich dieser Entwicklung, bliebe »Europa kein Ort des Friedens«. ... Europa sei immer schon ein Kontinent von Migranten gewesen und europäische Werte bedeuteten, dass man multikulturelle Diversität zu akzeptieren habe. Wer dies nicht tue, stelle den Frieden in Europa in Frage. Seiner Auffassung nach werden »monokulturelle Staaten verschwinden«. Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei ein Mittel zu diesem Zweck. Kein Land solle der unvermeidlichen Vermischung entgehen, vielmehr sollen die Zuwanderer veranlasst werden, auch »die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben.« ““ Quelle: Frankfurter Erklärung vom 11.5.2016


Rede von Frans Timmermans im Oktober 2015 zur Migrationskrise in der EU.

"Frans Timmermans, a Dutch diplomat and Vice-President of the European Commission, urged all members of the EU parliament to increase efforts to "erase single, monocultural nation states" and accelerate the process in which "every single nation on earth must eventually become diverse". During his speech in the EU Fundamental Rights Colloquium 2015 he put special emphasis on the importance of "not allowing even the remotest places on the planet to exist without diversity".
The future of humanity, so he says, no longer belongs to individual nations and cultures, but rather a mixed super-culture. Contemporary conservatives, who value their own traditions and want a peaceful future for their own communities, value a "past that never existed" and can therefore not dictate the future. Timmermans therefore implies that European culture and heritage are nothing but social constructs and anybody who says otherwise is narrow-minded. He concludes his speech by stating that Europe has always been a continent of migrants and European values inherently mean accepting diversity. He expresses concerns that if EU does not increase efforts to ensure diversity gets to every single spot on Earth as fast as possible, the peace in Europe will be at stake. ..." Qu.: archive.org vom 1.4.2016
 
 


Positionen der SPÖ zur EU-Wahl 2019:

* Ein Gegenpol zu FPÖ und ÖVP sein;
* dezidiert für eine Weiterentwicklung der EU einsetzen ("mehr EU");
* Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit;
* bessere Klima- und Umweltpolitik;
laut SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder vom 10. Nov. 2018.


Chronologie und Pressemeldungen:

3.12.2018: SPÖ-Spitzenkandidat Schieder beim Leberkas-Pepi in Linz:

Für Andreas Schieder hat der EU-Wahlkampf schon begonnen. "... Fürs Foto nimmt er sich das große Messer, schneidet einen viertel Kilo Käsleberkäs vom Block. ... "Um beim Bild zu bleiben. Es gibt viele Österreicher, die finden, dass die EU (Leber)käse ist. Was sagen Sie denen?", wollen wir wissen. Schieder darauf: "Der Öxit wär ein großer Fehler, davor muss man warnen. Man muss aber Europa besser machen. Weil ich Europa liebe, möchte ich es verändern. Die Nationalisten wollen Europa zerstören. DAS wäre der echte Käse". ... Wie wollen Sie bei der EU-Wahl abschneiden. "Wir wollen für Österreich ein fettes Stück abschneiden. Und als SPÖ wollen wir ein sechstes Mandat erreichen. Wir wollen Nummer eins werden. ... Schieder fährt weiter nach Perg. Davor aber bestellt er noch eine Semmel – mit Pferdeleberkäs. Echt wienerisch halt... "
Quelle: heute.at vom 3.12.2018

26.11.2018: Pamela Rendi-Wagner zum Thema Migration:

Christian Williwald (ORF): "Trauen Sie sich für eine offene, humane Migrationspolitik einzutreten?".
Pamela Rendi-Wagner (SPÖ): "... Es ist unsere Pflicht, einfach, wirklich uns an den Genfer Flüchtlingskonventionen, an den UN-Menschenrechten zu orientieren. ... Es geht darum ein gemeinsames, EU-weites Asylrecht hier zu etablieren, damit diese Frage gut gelöst werden kann. ..."
Qu.: ORF-Ö1-Morgenjournal vom 26. Nov. 2018
Anm. Red.: Somit ist Rendi-Wagner für eine unbeschränkte Zuwanderung nach Österreich und gegen Obergrenzen.

23.11.2018: Jörg Leichtfried (SPÖ) vermißt Großbritannien in der zukünftigen EU-Armee.

Jörg Leichtfried (SPÖ) ... Großbritannien sei einer der zwei Staaten innerhalb der EU, der auch militärische Präsenz außerhalb seiner Grenzen bewirken könne, stellte Leichtfried fest. Wenn man heute über eine gemeinsame EU-Armee nachdenkt, dann wäre Großbritannien ein wichtiger Teil davon. ..."
Qu.. Pressedienst der Parlamentsdirektion, OTS0166, 23. Nov. 2018.

19.10.2018: Peter Kaiser verärgert über die Bundes-SPÖ

Peter Kaiser ist SPÖ-Landesobmann und derzeitiger Landeshauptmann von Kärnten. Die SPÖ habe in Kärnten das beste Ergebnis Wahlergebnnis einer SPÖ-Landespartei in einem Bundesland. Er verstehe nicht, warum sein Sohn Luca von der Bundes-SPÖ nur an 9. Stelle der SPÖ-Liste bei der EU-Wahl 2019 stehe. Deshalb soll der Bundesvorstand am 19. Nov. nach Kärnten zur Landesparteisitzung kommen und Rede & Antwort stehen.

18.10.2018: Luca Kaiser bezeichnet Österreich als „Nazion“.

Luca Kaiser schrieb am 11.1.2018 auf Twitter: „Österreich ist eine Nazion mit einem scheiß Innenminister #kickl “.
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker forderte Luca Kaiser wegen der Heimatbeschimpfung zum Rücktritt auf. "Der FPÖ-Generalsekretär fordert die designierte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf, ein Machtwort zu sprechen und ihren Kärntner Spitzenkandidaten zum Rücktritt aufzufordern. „Hier darf es keinen Familienbonus geben, sondern Rendi-Wagner muss zeigen, dass sie solche Österreichbeleidigungen nicht akzeptiert und es klare Konsequenzen gibt." so die FPÖ heute in einer Presseaussendung. Die SPÖ Landesorganisation Kärnten versuchte kurz danach in einer Presseaussendung das Posting von Luca Kaiser zu erklären und rechtzufertigen. Luca Kaisers Entschuldigung lautet folgender Maßen "Ja, die Wortwahl war aus einem emotionalen Moment heraus überspitzt und geht zu weit. Daher nehme ich sie auch in der Form zurück. Es war niemals meine Absicht, wie es mir jetzt fälschlicherweise zu unterstellen versucht wird, Österreich und oder seine Bevölkerung zu beleidigen. ..."

16.10.2018: SPÖ-Landesparteivorstand wählte SPÖ-Landeskandidaten für EU-Wahl 2019:

Nach zwei geheimen Wahlgängen ging Luca Kaiser - er ist Sohn von Landesparteichef Peter Kaiser als Spitzenkandidat hervor. Auf den Plätzen folgten Claudia Boyneburg-Lengsfeld-Spendier und Harry Koller. Peter Kaiser erwartet sich für die Kärntner SPÖ  - bzw seinen Sohn - den 6 Listenplatz auf der Bundesliste der SPÖ.

9.10.2018: Andreas Schieder: EU-Beitritt als Motor für Reformen.

"... Für SPÖ-Abgeordneten Andreas Schieder ist die EU-Erweiterung in Richtung Südosteuropa aus zwei zusammenhängenden Gründen wichtig: "Erstens ist sie ein zentrales Element für die politische Stabilität in dieser Region", erläuterte Schieder. Zweitens sei sie der Motor für Reformen in den betroffenen Ländern. Österreich kenne das aus eigener Erfahrung: "Wir haben zwischen unserem berühmten Brief nach Brüssel im Jahr 1989 und dem EU-Beitritt 1995 eine ganze Reihe von Reformen machen müssen und auch gemacht." Darüber hinaus unterstrich Schieder die besondere "Affinität Österreichs zum Balkan und zum Osten generell". Österreich sei ein "Angelpunkt für die Menschen in diesen Regionen - kulturell, wissenschaftlich, in der Bildung und auch wirtschaftlich". ..."
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion

27.9.2018: Der SPE-Spitzenkandidat heißt voraussichtlich NICHT Christian Kern.

"...Europa-Abgeordnete und sozialdemokratische Politiker in verschiedenen EU-Staaten gehen derzeit nicht davon aus, dass Kern SPE-Spitzenkandidat wird. Seine Sprunghaftigkeit fällt selbst in Brüssel auf, viele rote Parteiführer sind verwundert, dass er niemanden von seinen Plänen informiert hat.
   In Brüssel häufen sich die Hinweise, dass der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, antreten wird. Auch der französische Währungskommissar Pierre Moscovici sowie Spaniens Ex-Premier José Luis Rodríguez Zapatero haben ebenfalls Interesse angekündigt. „Alle halten sich in Deckung, die Bewerbungen werden erst knapp vor dem 18. Oktober eingehen. Aber Timmermans ist eine wichtige Figur und spielt ein große Rolle“, sagt ein SPE-Insider. ..."
Quelle: KURIER vom 27.9.2018

20.9.2018:  SPÖ-Kandidatensuche für EU-Wahl läuft nur zögerlich an.

"Die Erstellung für die SPÖ-Kandidaten-Listen für die EU-Wahl im Mai 2019 läuft nur zögerlich an. Die Bundespartei will die Liste samt dem geplanten Spitzenkandidaten Christian Kern ja bei dem auf November verschobenen Parteitag fixieren. Recht zugeknöpft gaben sich am Donnerstag die Länder, was die Entsendung von möglichen Kandidaten aus den Landesparteien auf die Liste betrifft. ...
   Aus der Tiroler SPÖ hieß es zu möglichen Landes-Kandidaten gegenüber der APA, der Fahrplan für die EU-Wahl gebe die Bundespartei vor. Der Landesparteivorstand wird sich indes am kommenden Montag mit dem Urnengang beschäftigen. ...
   Ebenso schweigsam gab sich die Wiener Landespartei. Offiziell wurden keine Namen genannt. Dem Vernehmen nach soll aber die derzeitige SP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, als Wiener "Spitzenkandidatin" auf die Liste entsendet werden."
Qu.: Salzburger Nachrichten vom 20.9.2018

19.09.2018: VSStÖ ad SPÖ: Mitbestimmung und Inhalte in den Mittelpunkt rücken!

"Heute tagte der SPÖ Bundesparteivorstand um über die weitere Vorgehensweise in puncto EU-Wahl-Kandidatur und Bundesparteivorsitz-Nachfolge zu beraten. Hierbei wiederholte der Verband sozialistischer Student_innen (VSStÖ) seine Forderung nach einem transparenten und nachvollziehbaren Vorgehen. „Jetzt gilt es, als Partei einen demokratischen Prozess zu gewährleisten, in dem alle Kandidatinnen* und Kandidaten* den Raum haben sich vorzustellen und ihre inhaltlichen Standpunkte zu präsentieren. Es ist Zeit, dass endlich Inhalte vor Personen stehen!“, so Katharina Embacher, Vorsitzende* des VSStÖ. ..."
Qu.: Presseaussendung vom Verband Sozialistischer Student_innen, Magdalena Schmid. Pressesprecherin*

18.9.2018: Christian Kern gibt Rücktritt und Spitzenkandidatur gleichzeitig bekannt.

Heute gab SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern um 18 Uhr seinen Rücktritt als SPÖ-Chef bekannt.
Wenig später gab er seine Kandidatur als SPÖ-Spitzenkandidat bei der kommenden EU-Wahl bekannt.
D.h. Kern beginnt seinen Wahlkampf mit seinem Rücktritt.
Ob das eine gute Taktik ist? In der SPÖ herrscht jetzt jedenfalls Chaos.

12.9.2018: Weidenholzer zum Artikel 7 Verfahren der EU gegen Ungarn:

"... „Wenn Demokratie und Menschenrechte systematisch verletzt werden, müssen wir handeln. Wenn in einem Mitgliedsstaat die Rechtsstaatlichkeit unter Druck kommt, dürfen die europäischen Partner davor nicht die Augen verschließen. Gut, dass das endlich auch eine Mehrheit der konservativen Abgeordneten so sieht und sich auf die Seite des Europas der Grundwerte gestellt hat. Konsequent wäre aber nur der Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei", sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete."
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub, OTS0162 vom 12.9.2018

12.9.2018: Regner zu Juncker-Rede: Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein!

Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament fordert: "Jean-Claude Juncker ist zweifellos ein großer Europäer, der dabei das Miteinander aller Mitgliedstaaten im Blick hat und für eine starke Union kämpft. Seine diesjährige Rede ist auch ein Appell an die österreichische Ratspräsidentschaft, Solidarität in der Migrationsfrage dauerhaft zu organisieren, statt immer nur der nächsten Überschrift im Boulevard hinterherzujagen. ... Es müssen jetzt alle EU-Institutionen den Turbogang einlegen. Die BürgerInnen erwarten sich von der EU mehr als eine Diskussion darüber, wie die Uhren ticken sollen. ... In Göteborg gab es ein großes Bekenntnis zur Sozialen Säule Europas. Hier muss aber noch geliefert werden. ..."
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub vom OTS0077

3.9.2018: Christian Kern will doch nicht Spitzenkandidat der SPÖ bei der EU-Wahl 2019 werden.

Wer SPÖ-Spitzenkandidat wird, daß wird laut SPÖ-Chef Kern die SPÖ bis Anfang Dezember festlegen. "Wir sind in der glücklichen Weise glücklichen Position, daß wir da viel Expertise haben", so Kern. "Nach der inhaltlichen Ausrichtung werden wir dann die Kandidatenfrage festlegen."
Nadja Bernhard (ORF): "Es gab zuletzt Gerüchte, sie könnten einen EU-Wahlkampf anführen".
Christian Kern (SPÖ): "Die sind genauso glaubwürdig, wie die Diskussionen wer führt die SPÖ und was sind die Streitereien der SPÖ. Totaler Mumpitz“.
Qu.: ORF-Sommergespräch am 3.9.2018

2.9.2018: SPÖ für die Direktwahl des österr. EU-Kommissars.

"Die SPÖ spricht sich für die künftige Direktwahl des österreichischen EU-Kommissionsmitglieds aus. "Die Wählerinnen und Wähler sollen bei der EU-Wahl darüber entscheiden, wer ab Juli 2019 für Österreich das Amt des EU-Kommissars antritt", forderten die SP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner und ihr Vorgänger, SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung am Sonntag. ..."
Qu.: KURIER vom 2.9.2019
(Anm. Red.: Wieso fordert die SPÖ keine Direktwahl des Bundeskanzlers, der Landeshauptleute und der Bürgermeister? Das wäre viel wichtiger. Die SPÖ sucht sich ganz offensichtlich bei jeder Wahl das Modell aus, daß ihr selbst - und nicht der Demokratie - am meisten nutzen würde. Wenn die angeblichen Sozial-"demokraten" endlich einmal ein faires Wahlrecht beantragen würden, dann wäre das ein Fortschritt. Das Problem dabei: Die SPÖ profitiert vom unfairen Wahlrecht in Wien am meisten.)
 

2.9.2018: Mag. Christian Kern als SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2019, der aber das Mandat gar nicht annehmen will und wird.

"Hintergrund dieses Planspiels: Mit „schwachen“ Kandidaten wie Ex-Minister Jörg Leichtfried oder EU-Abgeordneter Evelyn Regner würde die SPÖ Gefahr laufen, bei der EU-Wahl auf Platz 3 hinter die ÖVP und die FPÖ abzustürzen – das wäre für die Roten eine Katastrophe. Mit Kern dagegen könne die SPÖ einen „Protest-Wahlkampf“ gegen die türkis-blaue Regierung führen – und Kern würde aufgrund seiner guten Persönlichkeitswerte sowohl ÖVP-Kandidat Karas als auch FPÖ-Rambo Vilimsky vermutlich „verputzen“, hätte beste Chancen auf Platz 1. ... Und in Österreich weiß man, dass man die EU-Wahl mit Kern an der Spitze gewinnen kann – ohne ihn aber fast sicher verlieren wird. ... Der oder die rote EU-Spitzenkandidatin wäre dann eher ein(e) Kern-Co-Partner(in) bei Auftritten und Plakaten – was darauf schließen lässt, dass die SPÖ dann eine Frau (entweder Evelyn Regner oder Ex-Ministerin Rendi-Wagner) aufstellen wird. ..."
Kern will aber nicht nach Brüssel oder ins EU-Parlament wechseln.
Qu.: oe24.at vom 2.9.2018
(Anm. Red.: D.h. die Kern-Kandidatur wäre nur eine vorgetäuschte Kandidatur, damit die SPÖ viele Wählerstimmen bekommt. Da Christian Kern das Mandat für das Europaparlament gar nicht annehmen will und wird, würde dann der oder die zweitplazierte Kandidat-in der SPÖ nachruchtschen. Das wäre eine massive Wählertäuschung, ist aber in Österreich erlaubt.)
 

30.8.2018: Prozess: Staatsanwältin nennt es Nötigung, Politik-Berater ein „falsch verstandenes Hilfsangebot“.

"Zur Vorgeschichte: Mitten im vergangenen Wahlkampf war diese Bombe geplatzt: Die Affäre Silberstein brachte die SPÖ in gehörigen Erklärungsnotstand. Mitten drin: Rudi Fußi, Berater des damaligen Kanzlers Christian Kern. Die Nerven lagen blank. Er schrieb an die Mitarbeiterin, die die Affäre ins Rollen gebracht haben soll: „Du versenkst die ganze Partei. Warum?“
Was dann folgte, sind mehrere Nachrichten, die man auch als Drohung verstehen könnte: „Glaub mir, so ein Leben willst nicht führen. Oder glaubst, die Partei lässt dich in Ruhe, wenn du sie versenkst? Die klagen dich in Grund und Boden und zerren dich durch die Arena“, schrieb er der Frau etwa. Und Nachrichten wie diese sind auch der Grund, warum er wegen Nötigung angeklagt ist. ..."
Quelle: KURIER vom 30.8.2018

26.8.2018: Wolfgang Ambros schimpft auch auf die SPÖ.

"Wie kann man so eine bedeutende Bewegung so herunterwirtschaften, sie spalten und aus ihr einen verwahrlosten Haufen machen?"
Qu.: Die Presse vom 26.8.2018
Ambros: "Dass Fellner auf einen hinhaut, ist klar, aber auch die ‚Krone‘, das hat mich tief getroffen! Gott sei Dank gibt es noch andere Medien. ... Ich sage ‚Fuck Fellner‘ aus Überzeugung. Mit dessen Medien werde ich nie mehr ein Wort reden!“
Qu.: Mein Bezirk vom 24.8.2018

26.8.2018: Eugen Freund als SPÖ-Spitzenkandidat war eine Notlösung.

Eugen Freund: Er wird von der SPÖ nicht mehr aufgestellt, da er eine Notlösung war und beklagte, dass er von seiner ASVG-Höchstpension nicht leben könne.
Qu: KURIER vom 26.8.2018

20.8.2018: Jörg Leichtfried über die EU-Wahl 2019:

"... Was ich als Europasprecher schon versprechen kann, ist, dass die SPÖ diese kommende Europawahl so ernst nehmen wird, wie noch keine Europawahl vorher. Das wird die erste bundesweite Testwahl für Türkis-Blau. Da ist es gut zu zeigen, dass wir durchaus konkurrenzfähig sind. ..."
Quelle KURIER vom 20.8.2018
(Anm. Red.: Der im Jahr 2014 für 5 Jahre ins EU-Parlament gewählte Jörg Leichtfried, schmiß bereits im Mai 2016 sein EU-Mandat hin und wechselte als Verkehrsminister in die Bundesregierung und seit Nov. 2017 Nationalratsabgeordneter.)

20.8.2018: Eugen Freund: "Wir sollten uns stärker in Afrika engagieren".

"... Dass Österreich als EU-Vorsitzland sich nicht aktiver für einen Marshallplan für Afrika einsetzt, bedauert er und kritisiert in diesem Zusammenhang Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Bei Migration hat Kurz vor allem den Populismus im Sinn und nicht das wirkliche Problem.“ ..."
Qu.: KURIER vom 20.8.2019

17.8.2018: "Ein Posting der Salzburger EU-Parlamentarierin Claudia Schmidt (ÖVP),

hat Freitag für Kritik und Rassismusvorwürfe gesorgt - auch aus der eigenen Partei. ...
SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried schrieb: „Im Stile eines Mitglieds der FPÖ Amstetten veröffentlicht Frau Schmidt einen von rassistischen Vorurteilen strotzenden Beitrag, in dem Afrika jede Kultur abgesprochen wird." ...“
Qu.: ORF.at vom 17.8.2018
 

17.8.2018 SPÖ-Lercher zu rassistischem ÖVP-Posting: In der Kurz-Partei sind alle Dämme gebrochen.

"Das nunmehr gelöschte Facebook-Posting der ÖVP-EU-Abgeordneten Claudia Schmidt offenbart einen „lupenreinen Rassismus, der einen frösteln lässt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. „Die nun erfolgte halbseidene Entschuldigung macht diesen rassenideologisch verbrämten Offenbarungseid von Frau Schmidt und die ausbleibende Reaktion von Schweigekanzler Kurz nicht ungeschehen“, stellt Lercher klar. ..."
Qu.: OTS Presseaussendung vom 17.8.2018

13.8.2018: Regierende rumänische Schwesterpartei veursacht Gewaltexzesse; SPÖ schweigt.

"... Seit Februar 2017 - als die von den Sozialdemokraten (PSD) geführte rumänische Regierung mit einer ersten Eilverordnung die Korruptionsbekämpfung erschweren wollte - gehen in dem Land auch viele Demonstranten immer wieder in großer Zahl auf die Straße. Die Kundgebungen am Wochenende mit mehreren Zehntausend Teilnehmern im ganzen Land waren die größten seit Monaten. Auch am Sonntag kamen vor dem Regierungssitz in Bukarest wieder rund 10.000 Menschen zusammen. Die Demonstrantenzahlen blieben unter denen der Vortage. Am Freitag war es am Rande der Proteste in Bukarest zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, mehr als 400 Menschen mussten medizinisch versorgt werden. ..."
Qu.: Die Presse vom 13.8.2018
 

8.8.2018: Läßt die SPÖ die EU-Wahl 2019 wegen Schulden aus?

Nächster SPÖ-Wahlkampf erst 2020?
"... Der Partei ist laut Kern auch ein konsequenter Sparkurs verordnet worden, um Ende 2020 schuldenfrei zu sein, für den nächsten Wahlkampf."
Qu. ORF.at vom 8.8.2018
Anm.: Wie hoch die Schulden der SPÖ derzeit sind, sagte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Kern nicht.

22.7.2018: Landeshauptmann Hans Nießl fordert von Regierung Taten in Migrationsfrage.

... Ein weiteres Problem, über das gar nicht erst geredet werde, seien die vielen illegal aufhältigen Migranten in Österreich. „Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass das rund 250.000 Menschen sind. Das ist eine Stadt wie Graz. Kein guter Zustand.“
Für Niessl gibt es deshalb vorerst keine Alternative zu Kontrollen an Österreichs Grenzen....
Quelle: ORF.at vom 22.7.2018

23.5.2018: Mag. Christian Kern will nicht EU-Spitzenkandidat der SP-Fraktion sein.

Kern besprach sich heute mit Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament in Brüssel. Kern sagte anschließend in einem Interwiew, daß er nicht der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die EU-Liste sein werde. Seine Begründung: "Es braucht eine positive sozialdemokratische Figur, die in der Lage ist über die Grenzen hinaus zu wirken." Kern wolle in Österreich bleiben. Die Entscheidung über den SPÖ-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl 2019 in Österreich werde im Oktober fallen. Außerdem sprach sich Kern gegen Grenzkontrollen an Österreichs Staatsgrenze aus "Es könne nicht sein, dass wir die Binnengrenzen innerhalb der EU kontrollieren." und will die Förderungen für die Landwirtschaft kürzen.
PS: Im Gespräch als europaweite P-Spitzenkandidatin ist die derzeitige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

9.5.2018: SPÖ Wien zum Europatag: Mehr Demokratie wagen!

"... Die Wiener SPÖ stellt sich bereits heute auf die in einem Jahr stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament ein, sagte SPÖ-Wien Landesparteisekretärin Barbara Novak. In der Wiener Landespartei gibt es inzwischen zahlreiche Initiativen, wie Europasektionen in Bezirken, EU-Lehrgänge in der Bildungsorganisation und seit einem Jahr, die Wien-weite Themeninitiative Vorwärts Europa. „Wir nutzen dieses Engagement, um nun EuropabotschafterInnen der SPÖ in allen Bezirken und auf Landesebene zu gewinnen, die bereits heute Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Europa organisieren, „wir sehen Europa als unsere Heimat an, und die EU als ein wichtiges politisches Aktionsfeld, und das nicht nur kurz vor Europawahlen. Das erfordert eine permanente Diskussion, dazu sind wir bereit“ so Novak.
      Kauer: Demokratie fängt beim Wählen an
Die Vorsitzende der SPÖ Sektion Brüssel, verwies auf die steigende Zustimmung zur EU. „Dies muss sich aber auch in einer höheren Beteiligung bei Wahlen zum Europäischen Parlament umsetzen, da gibt es großen Aufholbedarf. Der Europatag bietet sich an, über die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie nachzudenken und zu debattieren: „gerade weil für uns Europa integraler Teil unserer Lebensrealität ist, den wir aktiv mitgestalten wollen. Unsere langfristige Vision ist eine europäische Republik, mit einer klaren Gewaltenteilung und einer eigenen, europäischen Verfassung. Wir sind überzeugt, dass ein erster Schritt dazu, eine weitere Stärkung des Europäischen Parlaments ist, etwa durch die Schaffung eines Initiativrechts oder die Ausweitung der demokratische Kontrolle der Europäischen Kommission, wie mit der Möglichkeit, Misstrauensanträge gegen einzelne Kommissionsmitglieder zu stellen. Der Umbau des Ausschusses der Regionen zu einer echten Länder- und Städtekammer und eine stärkere Position für die Sozialpartner auf EU-Ebene sind ebenfalls Maßnahmen für mehr Demokratie in der EU. Nicht zuletzt sehen wir Chancen zur direkten Beteiligung aller Menschen in der Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative, die ihr volles Potenzial als transnationales Instrument der partizipativen Demokratie auf europäischer Ebene noch nicht entfaltet hat. Eine Ausweitung des EU-Kommunalwahlrechts für EU-BürgerInnen auf Drittstaatsangehörige nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer ist ein weiteres Element unseres Demokratisierungsprogramms für die EU. Dazu bedarf es aus unserer Sicht eines Prozesses der Aufgaben- und Institutionenkritik, an dessen Ende die Reform der EU in Richtung Demokratie und Gemeinwohl steht. Nur so wird die EU allen Menschen Heimat mit einem starken sozialen Netz“, schloss Kauer."
Qu: Presseaussendung der SPÖ-Wien vom 9.5.2018 um 8:38 Uhr

8.5.2018: Christian Kern zur EU: Ein handlungsfähiges Europa schaffen bedeutet, auch nationale Souveränität abzugeben.

"... Die Menschen würden spüren, was notwendig wäre. „Nämlich ein souveränes, handlungsfähiges Europa zu schaffen.“ Dazu gehöre auch die Bereitschaft, nationale Souveränität abzugeben und sich über die Bedenkenträger hinwegzusetzen, die weniger Europa wollen. „Das wir die Schlacht sein, sie wird mühsam sein, aber wir werden sie führen müssen“, ist Kern überzeugt. ..."  und weiter "... Hier kritisierte Kern das Herangehen an das EU-Budget mit einer Buchhaltermentalität und plädiert für Aufrichtigkeit statt Erbsenzählen. „Wenn wir uns auf ein Nachtwächtereuropa plus Binnenmarkt beschränken, werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern können“, sagte Kern. Ebenso sei es mit der Flüchtlingskrise. Diese müsse von allen europäischen Ländern geschultert werden, nicht nur von einigen wenigen. ..."
Quelle: Presseaussendung der SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, OTS vom 8.5.2018
Anm. Red.: SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern schaffte es nicht, zwischen "Europa" und der "EU" richtig zu unterscheiden. Daß er indirekt weniger Souveränität Österreichs fordert, liegt hingegen ganz auf der SPÖ Parteilinie.

3.3.2018 SPÖ-Abgeordneter fordert parteiinterne Vorwahl für EU-Kandidaten.

2014 nahmen an der EU-Wahl rund 45 Prozent der Wahlberechtigten in Österreich teil.
"Der ehemalige Universitätsprofessor aus Linz fordert nun von der SPÖ, dass über die Kandidatenliste in Vorwahlen unter den Parteimitgliedern entschieden wird. "Das dient der Förderung der parteiinternen Demokratie, stärkt die öffentliche Diskussion, erhöht das Interesse an europäischen Themen in der Bevölkerung und mobilisiert die Wähler", fasst Weidenholzer die Vorteile eines solchen Auswahlverfahrens zusammen. ...
Bisher hatten die SPÖ-Mitglieder keinen Einfluss auf die Erstellung der Liste", betont der Oberösterreicher. ..."
=> KURIER vom 3.3.2018



SPÖ & EU-Wahl 2014:

SPÖ-Ergebnis: 24,09% (+0,35%)

Kandidaten für die EU-Wahl 2014: (Plätze 1-10 des Wahlvorschlages)
1. Eugen Freund
2. Evelyn Regner
3. Jörg Leichtfried
4. Karin Ingeborg Kadenbach
5. Mag. Dr. Josef Weidenholzer
6. Karoline Graswander-Hainz
7. Mag. Heinz Zitz
8. MBA Adelheid Hirschbichler
9. Mag. Gerhard Kilga
10. Michaela Kauer
 

16.5.2014: Kleine Zeitung Salon zur Europawahl: Europa: Woher? Wohin? Wozu?

Diskussion mit allen kandidierenden Parteien,
Moderation: Ernst Sittinger von der Kleinen Zeitung.
Bild (c) Eder. vlnr : Angelika Werthmann (BZÖ), Robert Marschall (EU-STOP), Eugen Freund (SPÖ), Othmar Karas (ÖVP), Ulrike Lunacek (Grüne), Martin Ehrenhauser (Europa anders), Stefan Windberger (NEOS), Rudolf Gehring (REKOS), Georg Mayer (FPÖ).

Frage von Ernst Sittinger an Eugen Freund (Video bei 12:56 min):
Glauben Sie, daß das Europäische Parlament Arbeitsplätze für diese jungen Menschen schaffen kann?
Antwort Eugen Freund (Spitzenkandidat der SPÖ, aber kein SPÖ-Mitglied):
Nein. Aber das Europäische Parlament bzw all das was Kommission, Rat, gemeinsam zum Teil auch mit dem Europäischen Parlament je nachdem ob es direkt involviert war oder nicht, daß jene Maßnahmen die gesetzt wurden - zum Beispiel nehmen wir das Beispiel Griechenland - wo die Troika ganz strenge Maßstäbe angesetzt hat, und wo der internationale Währungsfond - also ein Teil der Troika - danach gesagt hat, wir sind hier zu stringent vorgegangen. Wir haben hier die Fesseln zu eng angesetzt. Wir haben hier zusätzliche Arbeitsplätze wegrationalisiert beziehungsweise zusätzliche Arbeitslose geschaffen. Das war sicher ein großer Fehler.  ... "
Ganzes => Video zum Nachschauen

16.5.2014 Eugen Freund vermißt in Österreich Plastiksackerl der USA-Zeitungen.
Damit könnte er den Hundekot seines Hundes ("Jackie") einsammeln !
=> Krone vom 16.5.2014

12.5.2014 Eugen Freund weist Spionage-Vorwürfe zurück
Von Apa | 12.05.2014 - 12:59 |
"Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Eugen Freund, hat Spionage-Vorwürfe gegen seine Person als "ungeheuerlich" bezeichnet. Ein slowenisches Magazin berichtete von Verstrickungen Freunds in den 1970-ern. Das slowenische Nachrichtenmagazin "Politikis.si" hatte laut "Kronen Zeitung" berichtet, dass Freund als Pressemitarbeiter von Außenminister Willibald Pahr in den 1970er-Jahren Informationen an den jugoslawischen Geheimdienst UDBA weitergegeben und Geld kassiert habe. Der rote Spitzenkandidat reagierte bei einer Pressekonferenz am Montag auf den Bericht emotional und empört. Nicht einen Pfennig, Schilling oder Dinar habe er erhalten, denn er habe auch nie mit dem Geheimdienst geredet, geschweige denn für diesen gearbeitet: "Das ist eine Lüge."..."
=> Salzbug.com
Red.: Offene Frage: Hat er vielleicht in Dollar oder einer anderen Währung kassiert ?
Exkurs: Helmut Zilk (SPÖ) als Ostspion für den CSSR-Geheimdienst

5.5.2014 SPÖ-Spitzenkandidat Freund noch immer kein SPÖ-Mitglied
Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), Julia Herr fordert den SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund erneut auf, endlich der SPÖ beizutreten.
Qu. Die Presse vom 5.5.2014

27.2.2014 SPÖ-Jugend gegen SPÖ-Bundesvorstand (Anm. Red.: offenbar gegen die SPÖ-Oldies)
Medienaktion der roten Jugendorganisationen zum SPÖ-Bundesparteirat
VSStÖ, SJ und AKS verlangen von SPÖ entschiedenes Vorgehen gegen Frontex und die 'Festung Europa'.
Dass Jahr für Jahr tausende Menschen an Europas Grenzen sterben ist entsetzlich. Dieses Verbrechen wird noch durch die Tatsache verschärft, dass diese Morde verhindert werden können. Die EU muss endlich ihre Verantwortung und ihr Bekenntnis zu einem offenen, gerechten und solidarischen Europa ernstnehmen. VSStÖ, SJ
und AKS fordern die SPÖ dazu auf, entschieden gegen die private Sicherheitsagentur Frontex und die rechtlichen Grundlagen der EU-Grenzpolitik vorzugehen. Wir werden gemeinsam weiter für ein solidarisches und gerechtes Europa kämpfen! Europa darf das Menschenrecht auf Asyl nicht länger mit Füßen treten.
Termin: Freitag, 28.2.2014, Uhrzeit: 08:45, Ort: Hofburg, Eingang Josefsplatz 1, 1010 Wien
Rückfragehinweis:  Verband Sozialistischer Student_innen,  Florentin Glötzl, Pressesprecher, Tel.: +43 676 385 8813
Anm. Red.: Wird spannend, was das kandidierende "SPÖ-Gesicht" Eugen Freund dazu sagt, insbesondere, da die SPÖ ja meint der ehemalige ORF-Moderator sei ein Außenpolitikexperte.

21.1.2014: Eugen Freunds Pension & Abfertigung beim ORF:
Laut der aktuellen TV-Media hat der SPÖ-Spitzenkandidatn für die kommende EU-Wahl kassierte zuletzt ca. 120.000 Euro (=1,6 Millionen Schilling) Jahresgehalt, 250.000 Euro (= 3,4 Millionen Schilling) an Abfertigung sowie eine Eurlaubsauszahlung, berichtet ORF.at

19.1.2014 SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund ist parteilos und politisch ahnungslos
Eugen Freund
* ist SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl 2014
* ist Pensionist mit üppiger ORF-Pension
* ist parteilos
* schätzt Durchschnittsgehalt von Arbeitern auf 3000 Euro monatlich
* glaubt nicht, dass er mit einer ASVG-Höchstpension auskommen würde
* Vorschläge für das neue Parteiprogramm der SPÖ habe er nicht: "Ich kenne nicht einmal das alte Parteiprogramm. Da ist es ein bisschen viel verlangt von mir, jetzt für das neue Programm Änderungen vorzuschlagen."
* In Amerika werden mit Gesichtern wie meinem Autobusse plakatiert, um für den Fernsehsender zu werben.
Mehr => Der Standard vom 19.1.2014
Anm. Red.: So wie es aussieht, hat wird der EU-Wahlkampf ein sehr lustiger werden.

Eugen Freund, der Nicht-Auskenner bei Frauen und Außenpolitik
profil: ... Frauenpensionsantrittsalter... ?
Freund: Diese Entscheidung überlasse ich Leuten, die davon mehr verstehen als ich."
profil: Auch ein großes Thema ist der angebliche Sozialtourismus aus Bulgarien und Rumänien in reichere EU-Staaten wie Deutschland oder Österreich. Wie soll man das regeln?
Freund: Im Team der SPÖ-Parlamentarier gibt es Leute, die sich dabei viel besser auskennen als ich. ...
Wer mehr verträgt
Mehr => Profil vom 19.1.2014

ZIB2 Moderation von Eugen Freund, Anfang August 2013:
Der Moderator Eugen Freund muß beim Interviewten seine Fragen ablesen.
Wie er das gemacht hat, sehen Sie hier: (Dauer 1:50 min)

SPÖ-Spitzenkandidat ist nicht einmal SPÖ-Mitglied:
Prof. hc Eugen Freund (Ex-ORF-Moderator mit "golden handshake" wurde unter ORF-Chef Wrabetz (SPÖ) am 31.12.2013 in Frühpension geschickt. Das war klarer Weise kein Zudall. Dadurch hat Eugen Freund Zeit für seine EU-Kandidatur und kassiert angeblich auch eine ORF-Pension.)  Angeblich ist Eugen Freund nicht einmal SPÖ-Parteimitglied. Das zeigt, wie sehr die SPÖ am Boden liegt. Weder ein Mann und schon gar keine Frau aus den eigenen Partei hielt der SPÖ-Obmann Werner Faymann für geeignet als SPÖ-Soitzenkandidat für die EU-Wahl 2014. Das ist für die Partei der "glühenden EU-Anhänger" eine schwere Schlappe, schon bevor die Wahl überhaupt begonnen hat.

Die SPÖ, der Anschluß und die EU:
Bruno Kreisky - Österreichs erfolgreichster Bundeskanzler und SPÖ-Parteiobmann - war immer gegen einen EU-Beitritt Österreichs. Seine Nachfolger in der SPÖ, z.B. Hannes Androsch, Franz Vranitzky, Viktor Klima waren mehr auf der Seite der Banken und Konzerne, anstelle der Arbeiterschaft. So waren Kreiskys Nachfolger in der SPÖ auch für einen EU-Beitritt Österreichs und schon ging es mit der SPÖ dramatisch bergab. Die SPÖ hat sich seither in den Wahlergebnissen halbiert und liegt nach der Nationalratswahl 2013 bei kümmerlichen 26%, also 1/4 der Wahlerschaft. Das ist der historische Tiefstand in der rund 100-jährigen Geschichte der SPÖ und ihrer Vorgängerpartei SDAP. Österreich hat aktuell einen gelernten Taxifahrer als Bundeskanzler (Werner Faymann), der nicht einmal Englisch spricht, aber sich selbst als glühenden Europäer bezeichnet.
Die SPÖ hatte 1994 - gemeinsam mit der SPÖ - für den Anschluß Österreichs an die EU gestimmt.  Hauptverantwortlich waren damals der SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky und die SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer. Letztere ging mit dem versprochenen Ederer-1000er in die Geschichtsbücher ein, die angeblich jeder Österreicher nach dem EU-Beitritt zusätzlich im Geldbörserl haben würde...
Von 1888 bis 1934 hieß die SPÖ übrigens Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) und hatte den Anschluß Österreichs an Deutschland sogar bis zum Jahr 1933 im Parteiprogramm.
Die SPÖ hat also schon seit über 100 Jahren ein gestörtes Verhältnis zur eigenständigen Republik Österreich.

Die SPÖ und der Arbeitsplätze-Abbau und das Ost-EU-Lohndumping:
Die SPÖ stimmte in weiterer Folge für sämtliche EU-Osterweiterungen, ohne die Zustimmung des österreichischen Volkes mittels Volksabstimmung einzuholen. Seit der Ostöffnung werden einerseits bisherig österreichische Arbeitsplätze in diese Billiglohnländer verlagert, abererseits pendeln Arbeitskräfte aus den Ost-EU-Ländern nach Österreich. Dadurch entsteht ein Lohndumping. Dieses lockt aber auch die Gewerkschaft vom Ofen hervor. Bislang gab es keinen einzigen Streik, gegen diese Art von Arbeitsplatzverlusten und Lohndumping. Mit 1.1.2014 wird es noch schlimmer. Dann wird der österreichische Arbeitsmarkt auch noch für Rumänien und Bulgarien geöffnet.

Die SPÖ und die EU-Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000:
Der Zweck heiligt die Mittel, dachten sich offenbar ein paar höchste SPÖ-Genossen, als die die FPÖ-ÖVP Bundesregierung verhindern bzw. stürzen wollten. "...Es gab Demonstrationen und gerüchteweiser soll auch Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), Ex-Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) und Dr. Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP) ihre internationalen Kontakte eingesetzt haben, um eine FPÖ-ÖVP Koalition zu verhindern. ..." Wien-konkret-Artikel zu den EU-Sanktionen gegen Österreich.
Aber auch der jetzige Bundespräsident Heinz Fischer war aktiv. STANDPUNKT, Hintergrundinformationen und Kommentare zum Zeitgeschehen, Herausgegeben von Hans Pretterebner, Bundespräsidentenwahl: Hat Österreich diesen Mann verdient? (ab Seite 23 wird die Rolle Heinz Fischers am Zustandekommen der EU-Sanktionen gegen Österreich beschrieben).

Die SPÖ und die Abschaffung der Schilling-Währung und die EURO-Einführung im Jahr 1999:
Bei der Schilling-Abschaffung machte sich der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky einen Namen.
"Kurz vor der Nationalratswahl in Österreich 2006 wurde eine Aussage des Investmentbankers Wolfgang Flöttl veröffentlicht, die er am Rande einer Befragung zu seiner früheren Tätigkeit für die BAWAG P.S.K. und seine Verwicklung in den BAWAG-Skandal getätigt hatte. Demnach hatte er Vranitzky im Jahr 1999 eine Million Schilling (ca. 72.000 EUR) für telefonische Beratungsleistungen bezahlt. Vranitzky bestätigte die Zahlung, die für Beratungen zur damals bevorstehenden Euro-Einführung erfolgt sei." Qu. wikipedia-Artikel über Franz Vranitzky
Was war Vranitzkys Leistung für die 1 Million Beratungshonorar? Ein paar Telefonate mit Wolfgang Flöttl, Investmantbanker der BAWAG.. Qu News.at vom 1.10.2007
Die Schilling-Währung wurde jedenfalls von SPÖ (unter Bundeskanzler Viktor Klima) und ÖVP (unter Vizekanzler Wolfgang Schüssel)  - ohne Abhaltung einer Volksabstimmung - abgeschafft und am 1.1.1999 gegen die EU-Währung "Euro" ersetzt. Das erwies sich als fatale Fehlentscheidung. Seit Jahren muß Österreich Milliarden Euro für die Euro-Rettung bezahlen, obwohl Österreich ohnedies schon genug Staatsschulden hat.
 

SPÖ-Presseaussendungen & Presseartikel:

29.12.2013 Alfred Gusenbauer: Merkel (CDU) soll EU-Führung übernehmen
Kurier: Wie sind mit einem Pro-EU-Kurs Wahlen zu gewinnen?
Gusenbauer: Umgekehrt hat der Kurs des Zauderns schlechte Wahlergebnisse für die Regierungen gebracht. Merkel ist die Ausnahme. Da ist es doch besser, den Menschen gleich die Wahrheit zu sagen.
Kurier: Wird Angela Merkel die nächste EU-Kommissionspräsidentin?
Gusenbauer: Ob sie es wird, weiß ich nicht, aber es wäre wünschenswert. Ich bin der Meinung, bei der Dominanz, die Deutschland hat, wäre es bedeutend gescheiter, es führt von vorne als von hinten.
Quelle: Kurier vom 29.12.2013
Anm. Redaktion.: Glaubt man gar nicht, dass sich der Ex-SPÖ-Bundeskanzler für die konservative Angela Merkel (CDU) als EU-Chefin einsetzt. Ebenfalls erstaunlich ist, dass im PRO-EU-System schon diskutiert wird, wie man mit einem PRO-EU-Kurs Wahlen gewinnen kann.
 

9.10.2013 Weidenholzer: SWIFT-Abkommen mit den USA als Konsequenz des NSA-Skandals aussetzen
SPÖ-Europaabgeordneter verlangt heute im EU-Parlament ein Ende der Weitergabe von Kontodaten an die USA.
Heute Nachmittag findet im EU-Parlament in Straßburg eine Plenardebatte zur Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA statt. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erläutert am Mittwoch: "Der Swift-Vertrag erlaubt US-Behörden den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU. Allerdings nur unter vom Europäischen Parlament hart erkämpften engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Eine Erlaubnis zur kompletten Überwachung der Transaktionen, wie sie offensichtlich von Geheimdiensten regelmäßig vorgenommen wird, ist damit keineswegs verbunden. Das Europäische Parlament als Hüterin der BürgerInnen-Interessen ist daher wieder gefragt. Solange nicht klargestellt ist, dass der Schutz der Privatsphäre gewährleistet ist, sollten wir keine Daten mehr an die USA weitergeben." Das SWIFT-Programm sei daher bis auf weiteres zu suspendieren.
Rückfragehinweis:    Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331,
Anmerkung: Glaubt man ja gar nicht, dass die SPÖ das SWIFT-Abkommen mitbeschlossen hat und jetzt aber heftig kritisiert.
 


Kommentare zur SPÖ & EU-Wahl 2019

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SPÖ ist links und rechts gleichzeitig:
     SPÖ ist links
* Mindestlohn: 14.000 Euro für Josef Cap sind gesichert
* kämpft um "jeden Arbeitsplatz" (für die eigenen Funktionäre)
* offen für maximale Zuwanderung nach Österreich
* Solidarität mit allen Bankaktionärsgenossen
* versteckt Abreitslose in der Frühpension und in AMS-Kursen
* ist solidarisch mit Griechenland und der EU und verschenkt Milliarden an österr Steuergeld.
     SPÖ ist rechts:
* Hat unter Vranitzky/Lacina die Vermögenssteuer abgeschafft
* Macht bei Privatisierungen jeglicher Art mit
* Ist nicht gegen die Bespitzelung der österr Bevölkerung durch USA und EU.
* Verwendet Steuergeld für neoliberale Finanzzockerei (Salzburg), statt für soziale Zwecke (zB Streichung des Heizkostenzuschußes in Wien).
* Auslandseinsätze des Bundesheeres.
Robert     31. Okt. 2013
 
 

Pressemeldungen:

5.5.2014 FPÖ-Kickl: SPÖ missbraucht Gewerkschafts-Schulungen für Wahlpropaganda
SPÖ-Kandidatin Regner missbraucht Gewerkschaftsfunktion
"Ein neuer Beleg des SPÖ-Machtmissbrauchs manifestiert sich nun in der Person der Listenzweiten für die EU-Wahlen, Evelyn Regner", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. "Regner, die in ihrem Brotberuf eigentlich Leiterin der Stabsstelle EU und Internationales des ÖGB ist, benutzt den Gewerkschaftsbund seit Jahren als
Basisstation für ihre Tätigkeit als EU-Abgeordnete. Damit finanzieren aber auch alle ÖGB-Mitglieder indirekt die politische Funktion von Regner als rote EU-Parlamentarierin. Dies ist eine klassische Unvereinbarkeit und fortgesetzter Missbrauch des statutenmäßig eigentlich überparteilichen ÖGB, so Kickl weiter.
   "Das Fass zum Überlaufen bringt Regner nun mit einem Auftritt vor ÖGB-Gewerschaftsschülern, am 14. Mai. Während die Kandidaten der anderen wahlwerbenden Gruppen keine Möglichkeit haben, dort aufzutreten, nutzt Regner ihre Stelllung im ÖGB aus und referiert unter dem Titel 'Aktuelle halbe Stunde mit Evelyn Regner-gewerkschaftliche Facts zur EU-Wahl' vor den Gewerkschaftsschülern", so FPÖ-Generalsekretär Kickl.
   "Wenn Regner und die SPÖ die Unabhängigkeit des ÖGB ernst nehmen, dann soll die rote EU-Kandidatin, ihren Auftritt absagen oder dafür sorgen, dass auch alle anderen wahlwerbenden Gruppen dort eingeladensind",  schloss Kickl.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub

14.1.2014 DER STANDARD-Kommentar: "Der neue Parteifreund" von Katrin Burgstaller
Faymann hat es verabsäumt, einen Spitzenkandidaten aus der SPÖ   aufzubauen
SPÖ-Chef Werner Faymann hat also Eugen Freund, vor kurzem noch Anchorman der ORF-Sendung Zeit im Bild, zum Spitzenkandidaten für die Europawahl auserkoren. Prominente Quereinsteiger werden von den Parteien gerne eingesetzt, in der Hoffnung, möglichst viele Wählerstimmen zu gewinnen. Prinzipiell eine gute Überlegung: Alle Fraktionen haben bekanntlich bei EU-Wahlen ein Mobilisierungsproblem. 2009 beteiligten sich 46 Prozent der Österreicher an den EU-Wahlen, 1996 waren es noch fast 68 Prozent. Zum Vergleich: Zur letzten Nationalratswahl gingen drei Viertel der Wahlberechtigten.
   2009 mussten die Sozialdemokraten herbe Verluste einstecken. Sie verloren den ersten Platz und zehn Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2004. Seither war Grund und Zeit genug, sich eine Strategie für 2014 zu überlegen und gute Spitzenkandidaten, vor allem Spitzenkandidatinnen aus den eigenen Reihen aufzubauen.
   Faymann musste zu Beginn seiner Amtszeit für seine Europapolitik herbe Kritik einstecken. Im Juni 2008 hatte er als Parteichef gemeinsam mit dem damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer die EU-Linie der SPÖ über Bord geworfen und in einem Brief an die Kronen Zeitung künftig Volksabstimmungen in Österreich über neue EU-Verträge in Aussicht gestellt. Ein Jahr später ließ er sich die Chance entgehen, bei der Eröffnung des Hauses der Europäischen Union in Wien Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie dem damaligen EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek die Hände zu schütteln. Außerdem verzichtete die SPÖ auf den Posten des EU-Kommissars zugunsten der ÖVP.
   In den letzten Jahren wandelte sich Faymann zum glühenden Europäer. Zu Hause, in seinen Parteitags- und Festreden, betont er stets, wie wichtig das friedenssichernde Projekt Europa sei. Für seine Bemühungen um eine europaweite Finanztransaktionssteuer hat sich der Bundeskanzler auch in Brüssel einen Namen gemacht. Die neu entfachte Begeisterung für Europa hat aber offenbar nicht ausgereicht, um die Europawahlen 2014 als entsprechend wichtig zu bewerten. Dass die Personalauswahl für einen Spitzenkandidaten oder eine Spitzenkandidatin aus den eigenen Reihen so dürftig ist, muss der Bundeskanzler auf seine Kappe nehmen. Denn in der SPÖ und ihren Vorfeldorganisationen gibt es durchaus junge, sehr ambitionierte Leute, die man seit der letzten, desaströsen EU-Wahl aufbauen hätte können.  Doch Werner Faymann ist bekannt dafür, dass er auf Nummer sicher gehen will. Progressive Leute, die in der Partei vielleicht auch noch gut vernetzt sind, könnten gefährlich werden. Sie berücksichtigt der Kanzler in seinen Personalentscheidungen prinzipiell nicht. Wer zu aufmüpfig ist, wird demontiert, wie die ehemalige Abgeordnete Sonja Ablinger. Der Kanzler hat sich also folgerichtig für einen Kandidaten entschieden, der nicht in der Partei verwurzelt ist, der keine Hausmacht hat. Über die unschöne Optik, die Freunds direkter Wechsel vom ORF in die SPÖ bietet, hat der Kanzler gleich geflissentlich hinweggesehen. Freunds Prominenz ist zweifelsohne ein Wahlkampftrumpf für die SPÖ. Aber sie ist noch kein Garant des Wahlsiegs. Der einstige ORF-Journalist muss sich nun als Politiker beweisen. Er muss die Wahlkampfthemen der SPÖ authentisch vertreten. Ob er das beherrscht, wird die Parteibasis sehr genau beobachten.
Aussender:    Der Standard,

9.12.201 Kogler: Europa schwänzen geht nicht
Grüne: Fekter und Schieder verzichten auf Stimmrecht zur Bankenunion
Zur angekündigten Abwesenheit von Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder in den bevorstehenden entscheidenden Verhandlungen zur Bankenaufsicht, Bankeninsolvenz und Bekämpfung von Steuerbetrug erklärt der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler: "Durch die Abwesenheit eines österreichischen Regierungsvertreters bei den morgen und übermorgen anstehenden Eurogruppen- und ECOFIN-Verhandlungen verzichtet Österreich vollkommen unverständlich auf sein Stimmrecht. In dieser entscheidenden Phase gilt: Europa schwänzen geht nicht. Zur Lösung der Finanzkrise brauchen wir neben der Aufsicht so rasch es geht eine europäische Regelung zur Bankenabwicklung samt europäischen Abwicklungsfonds. Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass Banken- und Finanzkonzerne einerseits an die Kandare genommen werden und andererseits ihren Beitrag zur Krisenlösung erbringen. Die im Warteraum befindliche Bundesregierung hat einmal mehr nichts besseres zu tun als auch auf europäischer Ebene auf Tauchstation zu gehen."
Rückfragehinweis:  Grüner Klub im Parlament
 
 


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