EU-Wahl-2019 in Österreich | Kandidaten | Briefwahl | Umfragen | Ergebnisse | Wahlanfechtung
Parteien:... EU-STOP..|..FPÖ..|..Grüne..|..NEOS..|..ÖVP..|..SPÖ..|..Sonstige..|..Nichtwähler


SPÖ & EU-Wahl 2019:

 
9.5.2018: SPÖ Wien zum Europatag: Mehr Demokratie wagen!
"... Die Wiener SPÖ stellt sich bereits heute auf die in einem Jahr stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament ein, sagte SPÖ-Wien Landesparteisekretärin Barbara Novak. In der Wiener Landespartei gibt es inzwischen zahlreiche Initiativen, wie Europasektionen in Bezirken, EU-Lehrgänge in der Bildungsorganisation und seit einem Jahr, die Wien-weite Themeninitiative Vorwärts Europa. „Wir nutzen dieses Engagement, um nun EuropabotschafterInnen der SPÖ in allen Bezirken und auf Landesebene zu gewinnen, die bereits heute Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Europa organisieren, „wir sehen Europa als unsere Heimat an, und die EU als ein wichtiges politisches Aktionsfeld, und das nicht nur kurz vor Europawahlen. Das erfordert eine permanente Diskussion, dazu sind wir bereit“ so Novak.
      Kauer: Demokratie fängt beim Wählen an
Die Vorsitzende der SPÖ Sektion Brüssel, verwies auf die steigende Zustimmung zur EU. „Dies muss sich aber auch in einer höheren Beteiligung bei Wahlen zum Europäischen Parlament umsetzen, da gibt es großen Aufholbedarf. Der Europatag bietet sich an, über die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie nachzudenken und zu debattieren: „gerade weil für uns Europa integraler Teil unserer Lebensrealität ist, den wir aktiv mitgestalten wollen. Unsere langfristige Vision ist eine europäische Republik, mit einer klaren Gewaltenteilung und einer eigenen, europäischen Verfassung. Wir sind überzeugt, dass ein erster Schritt dazu, eine weitere Stärkung des Europäischen Parlaments ist, etwa durch die Schaffung eines Initiativrechts oder die Ausweitung der demokratische Kontrolle der Europäischen Kommission, wie mit der Möglichkeit, Misstrauensanträge gegen einzelne Kommissionsmitglieder zu stellen. Der Umbau des Ausschusses der Regionen zu einer echten Länder- und Städtekammer und eine stärkere Position für die Sozialpartner auf EU-Ebene sind ebenfalls Maßnahmen für mehr Demokratie in der EU. Nicht zuletzt sehen wir Chancen zur direkten Beteiligung aller Menschen in der Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative, die ihr volles Potenzial als transnationales Instrument der partizipativen Demokratie auf europäischer Ebene noch nicht entfaltet hat. Eine Ausweitung des EU-Kommunalwahlrechts für EU-BürgerInnen auf Drittstaatsangehörige nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer ist ein weiteres Element unseres Demokratisierungsprogramms für die EU. Dazu bedarf es aus unserer Sicht eines Prozesses der Aufgaben- und Institutionenkritik, an dessen Ende die Reform der EU in Richtung Demokratie und Gemeinwohl steht. Nur so wird die EU allen Menschen Heimat mit einem starken sozialen Netz“, schloss Kauer."
Qu: Presseaussendung der SPÖ-Wien vom 9.5.2018 um 8:38 Uhr
 

8.5.2018: Christian Kern zur EU: Ein handlungsfähiges Europa schaffen bedeutet, auch nationale Souveränität abzugeben
"... Die Menschen würden spüren, was notwendig wäre. „Nämlich ein souveränes, handlungsfähiges Europa zu schaffen.“ Dazu gehöre auch die Bereitschaft, nationale Souveränität abzugeben und sich über die Bedenkenträger hinwegzusetzen, die weniger Europa wollen. „Das wir die Schlacht sein, sie wird mühsam sein, aber wir werden sie führen müssen“, ist Kern überzeugt. ..."  und weiter "... Hier kritisierte Kern das Herangehen an das EU-Budget mit einer Buchhaltermentalität und plädiert für Aufrichtigkeit statt Erbsenzählen. „Wenn wir uns auf ein Nachtwächtereuropa plus Binnenmarkt beschränken, werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern können“, sagte Kern. Ebenso sei es mit der Flüchtlingskrise. Diese müsse von allen europäischen Ländern geschultert werden, nicht nur von einigen wenigen. ..."
Quelle: Presseaussendung der SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, OTS vom 8.5.2018
Anm. Red.: SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern schaffte es nicht, zwischen "Europa" und der "EU" richtig zu unterscheiden. Daß er indirekt weniger Souveränität Österreichs fordert, liegt hingegen ganz auf der SPÖ Parteilinie.

3.3.2018 SPÖ-Abgeordneter fordert parteiinterne Vorwahl für EU-Kandidaten
2014 nahmen an der EU-Wahl rund 45 Prozent der Wahlberechtigten in Österreich teil.
"Der ehemalige Universitätsprofessor aus Linz fordert nun von der SPÖ, dass über die Kandidatenliste in Vorwahlen unter den Parteimitgliedern entschieden wird. "Das dient der Förderung der parteiinternen Demokratie, stärkt die öffentliche Diskussion, erhöht das Interesse an europäischen Themen in der Bevölkerung und mobilisiert die Wähler", fasst Weidenholzer die Vorteile eines solchen Auswahlverfahrens zusammen. ...
Bisher hatten die SPÖ-Mitglieder keinen Einfluss auf die Erstellung der Liste", betont der Oberösterreicher. ..."
=> KURIER vom 3.3.2018



SPÖ & EU-Wahl 2014:
 

SPÖ-Ergebnis: 24,09% (+0,35%)

Kandidaten für die EU-Wahl 2014: (Plätze 1-10 des Wahlvorschlages)
1. Eugen Freund
2. Evelyn Regner
3. Jörg Leichtfried
4. Karin Ingeborg Kadenbach
5. Mag. Dr. Josef Weidenholzer
6. Karoline Graswander-Hainz
7. Mag. Heinz Zitz
8. MBA Adelheid Hirschbichler
9. Mag. Gerhard Kilga
10. Michaela Kauer
 

16.5.2014: Kleine Zeitung Salon zur Europawahl: Europa: Woher? Wohin? Wozu?

Diskussion mit allen kandidierenden Parteien,
Moderation: Ernst Sittinger von der Kleinen Zeitung.
Bild (c) Eder. vlnr : Angelika Werthmann (BZÖ), Robert Marschall (EU-STOP), Eugen Freund (SPÖ), Othmar Karas (ÖVP), Ulrike Lunacek (Grüne), Martin Ehrenhauser (Europa anders), Stefan Windberger (NEOS), Rudolf Gehring (REKOS), Georg Mayer (FPÖ).

Frage von Ernst Sittinger an Eugen Freund (Video bei 12:56 min):
Glauben Sie, daß das Europäische Parlament Arbeitsplätze für diese jungen Menschen schaffen kann?
Antwort Eugen Freund (Spitzenkandidat der SPÖ, aber kein SPÖ-Mitglied):
Nein. Aber das Europäische Parlament bzw all das was Kommission, Rat, gemeinsam zum Teil auch mit dem Europäischen Parlament je nachdem ob es direkt involviert war oder nicht, daß jene Maßnahmen die gesetzt wurden - zum Beispiel nehmen wir das Beispiel Griechenland - wo die Troika ganz strenge Maßstäbe angesetzt hat, und wo der internationale Währungsfond - also ein Teil der Troika - danach gesagt hat, wir sind hier zu stringent vorgegangen. Wir haben hier die Fesseln zu eng angesetzt. Wir haben hier zusätzliche Arbeitsplätze wegrationalisiert beziehungsweise zusätzliche Arbeitslose geschaffen. Das war sicher ein großer Fehler.  ... "
Ganzes => Video zum Nachschauen

16.5.2014 Eugen Freund vermißt in Österreich Plastiksackerl der USA-Zeitungen.
Damit könnte er den Hundekot seines Hundes ("Jackie") einsammeln !
=> Krone vom 16.5.2014

12.5.2014 Eugen Freund weist Spionage-Vorwürfe zurück
Von Apa | 12.05.2014 - 12:59 |
"Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Eugen Freund, hat Spionage-Vorwürfe gegen seine Person als "ungeheuerlich" bezeichnet. Ein slowenisches Magazin berichtete von Verstrickungen Freunds in den 1970-ern. Das slowenische Nachrichtenmagazin "Politikis.si" hatte laut "Kronen Zeitung" berichtet, dass Freund als Pressemitarbeiter von Außenminister Willibald Pahr in den 1970er-Jahren Informationen an den jugoslawischen Geheimdienst UDBA weitergegeben und Geld kassiert habe. Der rote Spitzenkandidat reagierte bei einer Pressekonferenz am Montag auf den Bericht emotional und empört. Nicht einen Pfennig, Schilling oder Dinar habe er erhalten, denn er habe auch nie mit dem Geheimdienst geredet, geschweige denn für diesen gearbeitet: "Das ist eine Lüge."..."
=> Salzbug.com
Red.: Offene Frage: Hat er vielleicht in Dollar oder einer anderen Währung kassiert ?
Exkurs: Helmut Zilk (SPÖ) als Ostspion für den CSSR-Geheimdienst

5.5.2014 SPÖ-Spitzenkandidat Freund noch immer kein SPÖ-Mitglied
Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), Julia Herr fordert den SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund erneut auf, endlich der SPÖ beizutreten.
Qu. Die Presse vom 5.5.2014

27.2.2014 SPÖ-Jugend gegen SPÖ-Bundesvorstand (Anm. Red.: offenbar gegen die SPÖ-Oldies)
Medienaktion der roten Jugendorganisationen zum SPÖ-Bundesparteirat
VSStÖ, SJ und AKS verlangen von SPÖ entschiedenes Vorgehen gegen Frontex und die 'Festung Europa'.
Dass Jahr für Jahr tausende Menschen an Europas Grenzen sterben ist entsetzlich. Dieses Verbrechen wird noch durch die Tatsache verschärft, dass diese Morde verhindert werden können. Die EU muss endlich ihre Verantwortung und ihr Bekenntnis zu einem offenen, gerechten und solidarischen Europa ernstnehmen. VSStÖ, SJ
und AKS fordern die SPÖ dazu auf, entschieden gegen die private Sicherheitsagentur Frontex und die rechtlichen Grundlagen der EU-Grenzpolitik vorzugehen. Wir werden gemeinsam weiter für ein solidarisches und gerechtes Europa kämpfen! Europa darf das Menschenrecht auf Asyl nicht länger mit Füßen treten.
Termin: Freitag, 28.2.2014, Uhrzeit: 08:45, Ort: Hofburg, Eingang Josefsplatz 1, 1010 Wien
Rückfragehinweis:  Verband Sozialistischer Student_innen,  Florentin Glötzl, Pressesprecher, Tel.: +43 676 385 8813
Anm. Red.: Wird spannend, was das kandidierende "SPÖ-Gesicht" Eugen Freund dazu sagt, insbesondere, da die SPÖ ja meint der ehemalige ORF-Moderator sei ein Außenpolitikexperte.

21.1.2014: Eugen Freunds Pension & Abfertigung beim ORF:
Laut der aktuellen TV-Media hat der SPÖ-Spitzenkandidatn für die kommende EU-Wahl kassierte zuletzt ca. 120.000 Euro (=1,6 Millionen Schilling) Jahresgehalt, 250.000 Euro (= 3,4 Millionen Schilling) an Abfertigung sowie eine Eurlaubsauszahlung, berichtet ORF.at

19.1.2014 SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund ist parteilos und politisch ahnungslos
Eugen Freund
* ist SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl 2014
* ist Pensionist mit üppiger ORF-Pension
* ist parteilos
* schätzt Durchschnittsgehalt von Arbeitern auf 3000 Euro monatlich
* glaubt nicht, dass er mit einer ASVG-Höchstpension auskommen würde
* Vorschläge für das neue Parteiprogramm der SPÖ habe er nicht: "Ich kenne nicht einmal das alte Parteiprogramm. Da ist es ein bisschen viel verlangt von mir, jetzt für das neue Programm Änderungen vorzuschlagen."
* In Amerika werden mit Gesichtern wie meinem Autobusse plakatiert, um für den Fernsehsender zu werben.
Mehr => Der Standard vom 19.1.2014
Anm. Red.: So wie es aussieht, hat wird der EU-Wahlkampf ein sehr lustiger werden.

Eugen Freund, der Nicht-Auskenner bei Frauen und Außenpolitik
profil: ... Frauenpensionsantrittsalter... ?
Freund: Diese Entscheidung überlasse ich Leuten, die davon mehr verstehen als ich."
profil: Auch ein großes Thema ist der angebliche Sozialtourismus aus Bulgarien und Rumänien in reichere EU-Staaten wie Deutschland oder Österreich. Wie soll man das regeln?
Freund: Im Team der SPÖ-Parlamentarier gibt es Leute, die sich dabei viel besser auskennen als ich. ...
Wer mehr verträgt
Mehr => Profil vom 19.1.2014

ZIB2 Moderation von Eugen Freund, Anfang August 2013:
Der Moderator Eugen Freund muß beim Interviewten seine Fragen ablesen.
Wie er das gemacht hat, sehen Sie hier: (Dauer 1:50 min)

SPÖ-Spitzenkandidat ist nicht einmal SPÖ-Mitglied:
Prof. hc Eugen Freund (Ex-ORF-Moderator mit "golden handshake" wurde unter ORF-Chef Wrabetz (SPÖ) am 31.12.2013 in Frühpension geschickt. Das war klarer Weise kein Zudall. Dadurch hat Eugen Freund Zeit für seine EU-Kandidatur und kassiert angeblich auch eine ORF-Pension.)  Angeblich ist Eugen Freund nicht einmal SPÖ-Parteimitglied. Das zeigt, wie sehr die SPÖ am Boden liegt. Weder ein Mann und schon gar keine Frau aus den eigenen Partei hielt der SPÖ-Obmann Werner Faymann für geeignet als SPÖ-Soitzenkandidat für die EU-Wahl 2014. Das ist für die Partei der "glühenden EU-Anhänger" eine schwere Schlappe, schon bevor die Wahl überhaupt begonnen hat.

Die SPÖ, der Anschluß und die EU:
Bruno Kreisky - Österreichs erfolgreichster Bundeskanzler und SPÖ-Parteiobmann - war immer gegen einen EU-Beitritt Österreichs. Seine Nachfolger in der SPÖ, z.B. Hannes Androsch, Franz Vranitzky, Viktor Klima waren mehr auf der Seite der Banken und Konzerne, anstelle der Arbeiterschaft. So waren Kreiskys Nachfolger in der SPÖ auch für einen EU-Beitritt Österreichs und schon ging es mit der SPÖ dramatisch bergab. Die SPÖ hat sich seither in den Wahlergebnissen halbiert und liegt nach der Nationalratswahl 2013 bei kümmerlichen 26%, also 1/4 der Wahlerschaft. Das ist der historische Tiefstand in der rund 100-jährigen Geschichte der SPÖ und ihrer Vorgängerpartei SDAP. Österreich hat aktuell einen gelernten Taxifahrer als Bundeskanzler (Werner Faymann), der nicht einmal Englisch spricht, aber sich selbst als glühenden Europäer bezeichnet.
Die SPÖ hatte 1994 - gemeinsam mit der SPÖ - für den Anschluß Österreichs an die EU gestimmt.  Hauptverantwortlich waren damals der SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky und die SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer. Letztere ging mit dem versprochenen Ederer-1000er in die Geschichtsbücher ein, die angeblich jeder Österreicher nach dem EU-Beitritt zusätzlich im Geldbörserl haben würde...
Von 1888 bis 1934 hieß die SPÖ übrigens Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) und hatte den Anschluß Österreichs an Deutschland sogar bis zum Jahr 1933 im Parteiprogramm.
Die SPÖ hat also schon seit über 100 Jahren ein gestörtes Verhältnis zur eigenständigen Republik Österreich.

Die SPÖ und der Arbeitsplätze-Abbau und das Ost-EU-Lohndumping:
Die SPÖ stimmte in weiterer Folge für sämtliche EU-Osterweiterungen, ohne die Zustimmung des österreichischen Volkes mittels Volksabstimmung einzuholen. Seit der Ostöffnung werden einerseits bisherig österreichische Arbeitsplätze in diese Billiglohnländer verlagert, abererseits pendeln Arbeitskräfte aus den Ost-EU-Ländern nach Österreich. Dadurch entsteht ein Lohndumping. Dieses lockt aber auch die Gewerkschaft vom Ofen hervor. Bislang gab es keinen einzigen Streik, gegen diese Art von Arbeitsplatzverlusten und Lohndumping. Mit 1.1.2014 wird es noch schlimmer. Dann wird der österreichische Arbeitsmarkt auch noch für Rumänien und Bulgarien geöffnet.

Die SPÖ und die EU-Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000:
Der Zweck heiligt die Mittel, dachten sich offenbar ein paar höchste SPÖ-Genossen, als die die FPÖ-ÖVP Bundesregierung verhindern bzw. stürzen wollten. "...Es gab Demonstrationen und gerüchteweiser soll auch Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), Ex-Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) und Dr. Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP) ihre internationalen Kontakte eingesetzt haben, um eine FPÖ-ÖVP Koalition zu verhindern. ..." Wien-konkret-Artikel zu den EU-Sanktionen gegen Österreich.
Aber auch der jetzige Bundespräsident Heinz Fischer war aktiv. STANDPUNKT, Hintergrundinformationen und Kommentare zum Zeitgeschehen, Herausgegeben von Hans Pretterebner, Bundespräsidentenwahl: Hat Österreich diesen Mann verdient? (ab Seite 23 wird die Rolle Heinz Fischers am Zustandekommen der EU-Sanktionen gegen Österreich beschrieben).

Die SPÖ und die Abschaffung der Schilling-Währung und die EURO-Einführung im Jahr 1999:
Bei der Schilling-Abschaffung machte sich der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky einen Namen.
"Kurz vor der Nationalratswahl in Österreich 2006 wurde eine Aussage des Investmentbankers Wolfgang Flöttl veröffentlicht, die er am Rande einer Befragung zu seiner früheren Tätigkeit für die BAWAG P.S.K. und seine Verwicklung in den BAWAG-Skandal getätigt hatte. Demnach hatte er Vranitzky im Jahr 1999 eine Million Schilling (ca. 72.000 EUR) für telefonische Beratungsleistungen bezahlt. Vranitzky bestätigte die Zahlung, die für Beratungen zur damals bevorstehenden Euro-Einführung erfolgt sei." Qu. wikipedia-Artikel über Franz Vranitzky
Was war Vranitzkys Leistung für die 1 Million Beratungshonorar? Ein paar Telefonate mit Wolfgang Flöttl, Investmantbanker der BAWAG.. Qu News.at vom 1.10.2007
Die Schilling-Währung wurde jedenfalls von SPÖ (unter Bundeskanzler Viktor Klima) und ÖVP (unter Vizekanzler Wolfgang Schüssel)  - ohne Abhaltung einer Volksabstimmung - abgeschafft und am 1.1.1999 gegen die EU-Währung "Euro" ersetzt. Das erwies sich als fatale Fehlentscheidung. Seit Jahren muß Österreich Milliarden Euro für die Euro-Rettung bezahlen, obwohl Österreich ohnedies schon genug Staatsschulden hat.
 

SPÖ-Presseaussendungen & Presseartikel:

29.12.2013 Alfred Gusenbauer: Merkel (CDU) soll EU-Führung übernehmen
Kurier: Wie sind mit einem Pro-EU-Kurs Wahlen zu gewinnen?
Gusenbauer: Umgekehrt hat der Kurs des Zauderns schlechte Wahlergebnisse für die Regierungen gebracht. Merkel ist die Ausnahme. Da ist es doch besser, den Menschen gleich die Wahrheit zu sagen.
Kurier: Wird Angela Merkel die nächste EU-Kommissionspräsidentin?
Gusenbauer: Ob sie es wird, weiß ich nicht, aber es wäre wünschenswert. Ich bin der Meinung, bei der Dominanz, die Deutschland hat, wäre es bedeutend gescheiter, es führt von vorne als von hinten.
Quelle: Kurier vom 29.12.2013
Anm. Redaktion.: Glaubt man gar nicht, dass sich der Ex-SPÖ-Bundeskanzler für die konservative Angela Merkel (CDU) als EU-Chefin einsetzt. Ebenfalls erstaunlich ist, dass im PRO-EU-System schon diskutiert wird, wie man mit einem PRO-EU-Kurs Wahlen gewinnen kann.
 

9.10.2013 Weidenholzer: SWIFT-Abkommen mit den USA als Konsequenz des NSA-Skandals aussetzen
SPÖ-Europaabgeordneter verlangt heute im EU-Parlament ein Ende der Weitergabe von Kontodaten an die USA.
Heute Nachmittag findet im EU-Parlament in Straßburg eine Plenardebatte zur Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA statt. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erläutert am Mittwoch: "Der Swift-Vertrag erlaubt US-Behörden den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU. Allerdings nur unter vom Europäischen Parlament hart erkämpften engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Eine Erlaubnis zur kompletten Überwachung der Transaktionen, wie sie offensichtlich von Geheimdiensten regelmäßig vorgenommen wird, ist damit keineswegs verbunden. Das Europäische Parlament als Hüterin der BürgerInnen-Interessen ist daher wieder gefragt. Solange nicht klargestellt ist, dass der Schutz der Privatsphäre gewährleistet ist, sollten wir keine Daten mehr an die USA weitergeben." Das SWIFT-Programm sei daher bis auf weiteres zu suspendieren.
Rückfragehinweis:    Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331,
Anmerkung: Glaubt man ja gar nicht, dass die SPÖ das SWIFT-Abkommen mitbeschlossen hat und jetzt aber heftig kritisiert.
 

Der Artikel stellt die Privatmeinung vom Herausgeber Robert Marschall dar.
 

Kommentare zur SPÖ & Nationalratswahl

=> Stellungnahmen eintragen
 

SPÖ ist links und rechts gleichzeitig:
     SPÖ ist links
* Mindestlohn: 14.000 Euro für Josef Cap sind gesichert
* kämpft um "jeden Arbeitsplatz" (für die eigenen Funktionäre)
* offen für maximale Zuwanderung nach Österreich
* Solidarität mit allen Bankaktionärsgenossen
* versteckt Abreitslose in der Frühpension und in AMS-Kursen
* ist solidarisch mit Griechenland und der EU und verschenkt Milliarden an österr Steuergeld.
     SPÖ ist rechts:
* Hat unter Vranitzky/Lacina die Vermögenssteuer abgeschafft
* Macht bei Privatisierungen jeglicher Art mit
* Ist nicht gegen die Bespitzelung der österr Bevölkerung durch USA und EU.
* Verwendet Steuergeld für neoliberale Finanzzockerei (Salzburg), statt für soziale Zwecke (zB Streichung des Heizkostenzuschußes in Wien).
* Auslandseinsätze des Bundesheeres.
Robert     31. Okt. 2013
 
 

Pressemeldungen:

5.5.2014 FPÖ-Kickl: SPÖ missbraucht Gewerkschafts-Schulungen für Wahlpropaganda
SPÖ-Kandidatin Regner missbraucht Gewerkschaftsfunktion
"Ein neuer Beleg des SPÖ-Machtmissbrauchs manifestiert sich nun in der Person der Listenzweiten für die EU-Wahlen, Evelyn Regner", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. "Regner, die in ihrem Brotberuf eigentlich Leiterin der Stabsstelle EU und Internationales des ÖGB ist, benutzt den Gewerkschaftsbund seit Jahren als
Basisstation für ihre Tätigkeit als EU-Abgeordnete. Damit finanzieren aber auch alle ÖGB-Mitglieder indirekt die politische Funktion von Regner als rote EU-Parlamentarierin. Dies ist eine klassische Unvereinbarkeit und fortgesetzter Missbrauch des statutenmäßig eigentlich überparteilichen ÖGB, so Kickl weiter.
   "Das Fass zum Überlaufen bringt Regner nun mit einem Auftritt vor ÖGB-Gewerschaftsschülern, am 14. Mai. Während die Kandidaten der anderen wahlwerbenden Gruppen keine Möglichkeit haben, dort aufzutreten, nutzt Regner ihre Stelllung im ÖGB aus und referiert unter dem Titel 'Aktuelle halbe Stunde mit Evelyn Regner-gewerkschaftliche Facts zur EU-Wahl' vor den Gewerkschaftsschülern", so FPÖ-Generalsekretär Kickl.
   "Wenn Regner und die SPÖ die Unabhängigkeit des ÖGB ernst nehmen, dann soll die rote EU-Kandidatin, ihren Auftritt absagen oder dafür sorgen, dass auch alle anderen wahlwerbenden Gruppen dort eingeladensind",  schloss Kickl.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub

14.1.2014 DER STANDARD-Kommentar: "Der neue Parteifreund" von Katrin Burgstaller
Faymann hat es verabsäumt, einen Spitzenkandidaten aus der SPÖ   aufzubauen
SPÖ-Chef Werner Faymann hat also Eugen Freund, vor kurzem noch Anchorman der ORF-Sendung Zeit im Bild, zum Spitzenkandidaten für die Europawahl auserkoren. Prominente Quereinsteiger werden von den Parteien gerne eingesetzt, in der Hoffnung, möglichst viele Wählerstimmen zu gewinnen. Prinzipiell eine gute Überlegung: Alle Fraktionen haben bekanntlich bei EU-Wahlen ein Mobilisierungsproblem. 2009 beteiligten sich 46 Prozent der Österreicher an den EU-Wahlen, 1996 waren es noch fast 68 Prozent. Zum Vergleich: Zur letzten Nationalratswahl gingen drei Viertel der Wahlberechtigten.
   2009 mussten die Sozialdemokraten herbe Verluste einstecken. Sie verloren den ersten Platz und zehn Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2004. Seither war Grund und Zeit genug, sich eine Strategie für 2014 zu überlegen und gute Spitzenkandidaten, vor allem Spitzenkandidatinnen aus den eigenen Reihen aufzubauen.
   Faymann musste zu Beginn seiner Amtszeit für seine Europapolitik herbe Kritik einstecken. Im Juni 2008 hatte er als Parteichef gemeinsam mit dem damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer die EU-Linie der SPÖ über Bord geworfen und in einem Brief an die Kronen Zeitung künftig Volksabstimmungen in Österreich über neue EU-Verträge in Aussicht gestellt. Ein Jahr später ließ er sich die Chance entgehen, bei der Eröffnung des Hauses der Europäischen Union in Wien Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie dem damaligen EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek die Hände zu schütteln. Außerdem verzichtete die SPÖ auf den Posten des EU-Kommissars zugunsten der ÖVP.
   In den letzten Jahren wandelte sich Faymann zum glühenden Europäer. Zu Hause, in seinen Parteitags- und Festreden, betont er stets, wie wichtig das friedenssichernde Projekt Europa sei. Für seine Bemühungen um eine europaweite Finanztransaktionssteuer hat sich der Bundeskanzler auch in Brüssel einen Namen gemacht. Die neu entfachte Begeisterung für Europa hat aber offenbar nicht ausgereicht, um die Europawahlen 2014 als entsprechend wichtig zu bewerten. Dass die Personalauswahl für einen Spitzenkandidaten oder eine Spitzenkandidatin aus den eigenen Reihen so dürftig ist, muss der Bundeskanzler auf seine Kappe nehmen. Denn in der SPÖ und ihren Vorfeldorganisationen gibt es durchaus junge, sehr ambitionierte Leute, die man seit der letzten, desaströsen EU-Wahl aufbauen hätte können.  Doch Werner Faymann ist bekannt dafür, dass er auf Nummer sicher gehen will. Progressive Leute, die in der Partei vielleicht auch noch gut vernetzt sind, könnten gefährlich werden. Sie berücksichtigt der Kanzler in seinen Personalentscheidungen prinzipiell nicht. Wer zu aufmüpfig ist, wird demontiert, wie die ehemalige Abgeordnete Sonja Ablinger. Der Kanzler hat sich also folgerichtig für einen Kandidaten entschieden, der nicht in der Partei verwurzelt ist, der keine Hausmacht hat. Über die unschöne Optik, die Freunds direkter Wechsel vom ORF in die SPÖ bietet, hat der Kanzler gleich geflissentlich hinweggesehen. Freunds Prominenz ist zweifelsohne ein Wahlkampftrumpf für die SPÖ. Aber sie ist noch kein Garant des Wahlsiegs. Der einstige ORF-Journalist muss sich nun als Politiker beweisen. Er muss die Wahlkampfthemen der SPÖ authentisch vertreten. Ob er das beherrscht, wird die Parteibasis sehr genau beobachten.
Aussender:    Der Standard,

9.12.201 Kogler: Europa schwänzen geht nicht
Grüne: Fekter und Schieder verzichten auf Stimmrecht zur Bankenunion
Zur angekündigten Abwesenheit von Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder in den bevorstehenden entscheidenden Verhandlungen zur Bankenaufsicht, Bankeninsolvenz und Bekämpfung von Steuerbetrug erklärt der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler: "Durch die Abwesenheit eines österreichischen Regierungsvertreters bei den morgen und übermorgen anstehenden Eurogruppen- und ECOFIN-Verhandlungen verzichtet Österreich vollkommen unverständlich auf sein Stimmrecht. In dieser entscheidenden Phase gilt: Europa schwänzen geht nicht. Zur Lösung der Finanzkrise brauchen wir neben der Aufsicht so rasch es geht eine europäische Regelung zur Bankenabwicklung samt europäischen Abwicklungsfonds. Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass Banken- und Finanzkonzerne einerseits an die Kandare genommen werden und andererseits ihren Beitrag zur Krisenlösung erbringen. Die im Warteraum befindliche Bundesregierung hat einmal mehr nichts besseres zu tun als auch auf europäischer Ebene auf Tauchstation zu gehen."
Rückfragehinweis:  Grüner Klub im Parlament
 
 


www.euw19.at - SPÖ