EU-Wahl-2019 in Österreich | Kandidaten | Briefwahl | Umfragen | Ergebnisse | Wahlanfechtung
Parteien:... EU-STOP..|..FPÖ..|..Grüne..|..NEOS..|..ÖVP..|..SPÖ..|..Sonstige..|..Nichtwähler


Sonstige Parteien & EU-Wahl 2014:
 
 

Wahlbündnis "EU-STOP":

Wahlbündnis für alle EU-Gegner, die auch zur Wahl gehen wollen und dort aktiv ihren Protest gegen die EU zum Ausdruck bringen wollen. Eine Stimme für "EU-STOP" ist der perfekte Denkzettel für das System EU / ÖVP / SPÖ.
Das Stoppschild signalisiert, dass das Weiterfahren der EU - meist über die Bürger hinweg - gestoppt werden muß.
Telefon: 0676- 403 90 90 und 0699-100 86 924
Website: www.eustop.at          E-mail:  info@eustop.at
Ergebnis bei der EU-Wahl 2014: 2,8%

Derzeit besteht das Wahlbündnis "EU-STOP" aus folgenden Gruppen:

EU-Austrittspartei ÖsterreichsEU-Austrittspartei (EUAUS):
Obmann & Spitzenkandidat: Mag. Robert Marschall
Adresse: 2340 Mödling, Hauptstraße 2 / 1
Telefon: 0676- 403 90 90
E-mail: info@euaustrittspartei.at
Webseite: www.euaustrittspartei.at
Für den EU-Austritt, die Schaffung von Arbeitsplätzen in Österreich Rückverlagerung der Produktion ins Inland, Rückkehr zur Schilling-Währung, EURATOM-Ausstieg, keine Fremdherrschaft und Bevormundung durch die EU, eine funktionierende Gewaltentrennung von Gesetzgebung - Staatsverwaltung - Gerichtsbarkeit, faires Wahlrecht, vierteljährliche Volksabstimmungen zu wichtigen Gesellschaftsfragen .

Neutrales Freies ÖsterreichBündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ):
Bundesparteiobmann: Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli
Adresse: 6404 Polling in Tirol, Pollingberg 63
Postadresse: 6010 Innsbruck, Postfach 110
Telefon: 05238-86243   Mobil: 0699-100 86 924
Website: www.nfoe.at
Wichtigsten Ziele: souveränes Österreichs, Aufrechterhatung der immerwährenden Neutralität Österreichs, direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz.
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Wahlbündnis "EUROPA anders"

Spitzenkandidat: Martin Ehrenhauser (35 Jahre, Ex-Liberaler, Ex-"Liste Hans Peter Martin" Mandatar)
Webseite: www.europaanders.at
Ergebnis bei der EU-Wahl 2014: 2,1%

Partner: "KPÖ - Piratenpartei - Der Wandel"

Europa andersEckpunkte:
* Das Programm wird bis 22. Februar 2014 erstellt
* Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen / Verteilungsgerechtigkeit
* Menschen retten, statt Banken
* grenzenloses Europa
* Aktive Friedenspolitik und Solidarität
* "Euopa anders" will Mut machen gegen die angebliche Alternativlosigkeit des Status Quo.
* EU-Abgeordneter Martin Ehrenhauser unterstützt das Bündnis "Europa anders". Damit ist ein Kandidatur dieses Wahlbündnisses fix. Es werden aber dennoch Unterstützungserklärungen gesammelt.
* Die Kandidaten werden am 1. März 2014 in einem Gründungskonvent gewählt.
* Kürzel am Stimmzettel: "ANDERS".
 

KPÖ NationalratswahlBundessprecher: Mag. Melina Klaus und Dr. Mirko Messner
KPÖ-Bundesvorstand: Drechslerg. 42, 1140 Wien
Telefon und Fax Tel: 01-5036580    Fax: 01-5036580 / 499
Email: bundesvorstand@kpoe.at
Website: www.kpoe.at
Die Kommunistische Partei Österreichs hat keine einheitliche Linie zur EU und zum EU-Austritt. Die steirische KPÖ fordert den EU-Austritt, die Bundes-KPÖ ist für ein verharren Österreichs in der neoliberalen EU.

Piratenpartei ÖsterreichsParteiobmann: ?
Bundesvorstand seit 22. November 2013: Christopher „c3o“ Clay, Lukas Daniel „Vilinthril“ Klausner, Andreas „Sonstwer“ Czák, Walter „Waltbon“ Bonhardi, Mario „Romario“ Wieser
Website:www.piratenpartei.at
Piratenprogramm:
    * Politik auf Basis der Menschen- und Bürgerrechte!  Politik von Bürgern für Bürger.
    * Schutz des Datenschutzes!  Für den Erhalt der Datenschutzkommission in Österreich.
    * Recht auf Anonymität!
    * keine scheinbare Sicherheit durch lückenlose Überwachung der Bürger.
    * Modernes Urheberrecht.
    * Transparente und nachvollziehbare Politik
    * No borders, no frontiers (Weder im Internet, noch in der realen Welt)

Der Wandel
Adresse: Seidengasse 30 / 7, 1070 Wien
telefon: 01 293 6885,  e-mail: kontakt@derwandel.at
web: www.derwandel.at
Obmann: Fayad Mulla
Politische Positionierung: links-grün-rot; zB mit 1500 Euro Mindestlohn, 100 Prozent erneuerbare Energie bis zum Jahr 2030.

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Reformkonservativen (REKOS):

Wahlbündnis aus Ewald Stadler (Ex FPÖ, Ex-BZÖ, dzt "wilder" EU-Abgeordneter), "Christliche Partei Österreichs" (CPÖ) und den EU-Befürwortern von "Junge Europäische Studenteninitiative" (JES).
Sprecher: Ewald Stadler
Telefon:  Claudia Tobias, Bundesgeschäftsführerin, Mobil: 0676 930 18 99
Homepage: www.rekos.at
Ergebnis bei der EU-Wahl 2014: 1,2%
politische Richtung: christlich-konservativ, von PRO-EU (JES) bis EU-kritisch (Stadler) bis EU-Austritt (CPÖ), freies Eigentum und freie Bürger.
Parteiprogramm: Die falsche Haltung der EU in Bezug auf Ablehnung des Gottesbezugs in der EU-Verfassungsentwurf; Abtreibung und Euthanasie; zur Gender-Ideologie und zur Privilegierung von homosexueller Partnerschaften / Rückbau der EU-Institutionen / Aufhebung des ESM / Bekenntnis zur EU als Staatenbund / Das EU-Parlament könnte eingespart werden / Derzeit gegen EU-Erweiterungen / Gegen die EU-Armee / Für die Beibehaltung der Neutralität Österreichs.
ZIB 2 Diskussion vom 6.5.2014: In der ORF live Sendung bezeichnet Ewald Stadler den EURO-Ausstieg als "Suizidprogramm". Wenn der "Christ" Ewald Stadler bei der Währungsumstellung zum Schilling von einem "Suizidprogramm" spricht, dann hat er vermutlich nicht einmal bei den Christen viele Stimmen bekommen, bei den EU-Gegner sowieso nicht.
Seine Verbündeten 2014: Alexander Tschugguel ist nicht nur Sprecher der Jungen Europäischen Studenteninitiative (JES), sondern war auch parlamentarischer Mitarbeiter von Georg Vetter, Abgeordneter des Team Stronach, bis zum Bekanntwerden seiner Kandidatur für Stadler. In der Privatwirtschaft würde man so etwas als groben Treueverstoß gegen seinen Dienstnehmer werten. Eine fristlose Entlassung ist in solchen Fällen vermutlich gerechtfertigt. Man merkt, der neue Bündnispartner von Stadler hat keinen Sinn  für Fairness und keine hohe Moral.
Stadler über seine Gegner: Ausgerechnet Ewald Stadler wirft Hans Peter Martin vor, dass dieser sich mit jedem zerstritten hat. Aber auch die anderen Kandidaten seien nicht ernst zu nehmen. Deshalb geht er davon aus, dass er ein Mandat erhalten wird.
EU-Wahl 2009: Ewald Stadler hat bei der letzten EU-Wahl versprochen, nicht aufgrund des Vertrages von Lissabon ein EU-Abgeordneten-Mandat annehmen zu wollen. Stadler brach sein Wahlversprechen. Bei der eigentlichen Wahl ging das BZÖ leer aus. Als aufgrund des Vertrages von Lissabon die Mandatszahl erhöht wurde, nahm Stadler das ihm dadurch zufallende Mandat dann trotzdem an.

Medien:
18.2.2014 EU:-Wahl: Stadler muss wegen Nötigung vor Gericht.
Nachwehen der "Paintball-Affäre" - Strache und Gudenus als Zeugen geladen - Vertagungsbitte Stadlers von Gericht nicht akzeptiert  ... => Der Standard vom 18.2.2014
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BZÖ:

BZÖ will bei der EU-Wahl 2014 antretenObmann: Gerald Grosz
Bündnisbüro: Volksgartenstraße 3/5, 1010 Wien
Telefon: 01-513 28 38
E-Mail: office@bzoe.at   Website: www.bzoe.at
Ergebnis beid er EU-Wahl 2014: 0,47%
Das BZÖ steht für NATO-Beitritt & formelles Ende der Neutralität Österreichs, welche SPÖ und ÖVP ohnedies schon längst abgeschafft haben.
Das BZÖ ist EU-kritisch und wollte eigentlich bis Ende Februar 2014 ein Volksbegehren über den Austritt bzw. Verbleib Österreichs bei der EU initiieren.
Das liest sich Mitte April 2014 so:
Gerald Grosz: "... Dabei sei es wichtig festzuhalten, dass Österreich ein Bestandteil der EU ist und kein Weg an einem gemeinsamen Europa vorbeiführt. ..."  Qu: OTS vom 14.4.2014

Spitzenkandidatin Ulrike Haider-Quercia im ORF-ZIB2-Interview am 1.4.2014:
Armin Wolf: "Und wenn es heute eine Volksabstimmung gäbe, ob Österreich aus der EU austreten soll: Wie würden Sie denn da stimmen?"
Ulrike Haider-Quercia: "Ich würde natürlich für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmen. Weil es hätte heute keinen Sinn, aus der Europäischen Union auszusteigen. Österreich hat eine lange Geschichte mittlerweile in der Europäischen Union, ist 20 Jahre Teil der Europäischen Union und hat einen guten Weg gemacht. Und den gilt es zu gestalten und weiterzubringen, um uns eine gute Zukunft in einem gemeinsamen Europa zu sichern."
Am 8. April 2014 trat Ulrike Haider-Quercia als Spitzenkandidatin des BZÖ zurück.
Grund: Zu viele BZÖ-interne Kritik an Ihrer Vorstellung von einer europäischen "Sicherheitspolitik".

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Mehr Infos zu den Parteien
=> Parteiprogramme
=> Parteien in Österreich
 

Kommentare zu sonstigen Parteien bei der Nationalratswahl

=> Stellungnahmen eintragen

Leserkommentare:

kurz zum Ewald Stadler :
Ich höre es heute noch, am 7. Juni 2009 (Das war der EU-Wahlsonntag)  sagte er : Man werde das Mandat in Brüssel net annehmen, wenn man diesen einen Parlamentssitz bekommt, bedingt durch eine Inkrafttretung des Lissabon-Vertrages. Am 1. Dez. 2009 trat der Lissabon-Vertrag in Kraft und der Herr Stadler packte schön brav die Koffer für Brüssel.
N.   7.2.2014
 

Pressemeldungen und Presseartikel:

20.1.2014 KPÖ, Piratenpartei, der Wandel und Unabhängige treten mit gemeinsamer Wahlliste bei der Europawahl an
Drei Parteien, die bei der letzten Nationalratswahl noch einzeln kandidiert haben, ziehen bei der Europawahl 2014 an einem Strang und bilden eine gemeinsame Wahlliste, auf der auch Unabhängige eine zentrale Rolle spielen werden. Die entsprechende Kooperationsvereinbarung wird diese Woche von der KPÖ, der Piratenpartei und dem Wandel unterzeichnet. Am 1. März findet der Gründungskonvent statt, auf dem die gemeinsamen KandidatInnen gewählt
werden.
   "Die Basis unserer Kooperation ist die Forderung nach einem Europa der Menschen statt einem Kontinent der Konzerne, Bürokratie und nationalistischen Interessen. Diesen Wunsch teilen nicht nur unsere drei Parteien, sondern auch sehr viele unabhängige Menschen. Die Kraft unseres Ansatzes liegt in der Vielfalt und Breite unserer Zugänge und Blickwinkel. Denn dadurch können wir die Demokratie, die wir einfordern, auch gleich gemeinsam in unserer Arbeit entwickeln", so die SprecherInnen der Wahlallianz.
   Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, zur Polit-Sensation: "Diese Wahlallianz ist eine große Chance, die träge politische Landschaft Österreichs in Bewegung zu bringen. Sie bietet den vielen, vielen unzufriedenen, sozial, ökologisch, menschenrechtlich und kulturell engagierten Menschen die Möglichkeit, ihre Anliegen auch politisch wirksam zu machen. Die Wahlallianz ist keine Fusion der beteiligten Parteien, sondern ein progressives, systemkritisches Netzwerk mit klarer sozialer Ausrichtung, das ausdrücklich auch für Parteilose offen ist."
   "Gemeinsam hinterfragen wir das, was uns von der etablierten Politik als alternativlos verkauft wird: Etwa die undemokratische, bürgerferne Struktur der Europäischen Union; Bankenrettungen und Sparpolitik, bei denen die Gesellschaft die Zeche für Spekulanten zahlt; oder die kontinuierliche Aushöhlung unserer Menschenrechte durch verdachtslose Überwachung und Datenmissbrauch", so Christopher Clay, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.
   Gemeinsam vereinen die drei Parteien mehr als 3.000 Mitglieder und erzielten bei der vergangenen Nationalratswahl rund 90.000 Stimmen. Die Wahlallianz ist damit, zusammen mit vielen Unabhängigen die mitwirken werden, eine starke politische Alternative bei der kommenden EU-Wahl mit einem berechtigten Gestaltungsanspruch und großen Erfolgsaussichten.
   Fayad Mulla vom Wandel ergänzt: "Indem wir unsere Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, ohne die existierenden Differenzen zu verdrängen, öffnen wir neue Wege, schaffen Raum für neues Denken und für emanzipatorisches Handeln. Gemeinsam haben wir die Stärke, ins  Europäische Parlament einzuziehen. Dann werden wir auch dort zeigen, dass eine andere Politik und ein anderes Europa möglich sind!"
  Mulla, Clay und Messner unisono: "Wir stehen für ein soziales, ein demokratisches, ein friedliches Europa. Ein Europa, in dem die Interessen der 99 Prozent im Mittelpunkt stehen. Ein Europa, in dem unsere Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern überall, sowohl online als auch offline, real existieren."
Webseite: www.wahlallianz.at
Rückfragehinweis:   Fayad Mulla

27.12.2013: Die Presse: Stadler-Kandidat arbeitete für Stronach-Klub
... Tschugguel ist nicht nur Sprecher der Jungen Europäischen Studenteninitiative (JES). Sondern auch parlamentarischer Mitarbeiter von Georg Vetter, Abgeordneter des Team Stronach. Zumindest war Tschugguel das, bis Vetter von seiner Kandidatur erfuhr: Seine politischen Zukunftspläne seien nicht mit seiner Arbeit im Parlament vereinbar, heißt es aus dem Team Stronach. Daraufhin beendete man die Zusammenarbeit. ...
=> Die Presse vom 27.12.2013

27.12.2013 BZÖ-WIDMANN: Stadlers Privilegienpension mit christlichen Werten nicht vereinbar!
Stadler und Hans-Peter Martin einig - Getrennt kritisieren, gemeinsam kassieren
"Die Privilegienpension des aus dem BZÖ ausgeschlossenen Politabkassierers und pragmatisierten Parteienhüpfers Ewald Stadler ist mit den christlichen Werten der Demut und Bescheidenheit aber nicht vereinbar. Stadler soll auf seine alte Politiker-Privilegienpension verzichten, erst dann ist er ein ernstzunehmender Mitbewerber bei der EU-Wahl. Ansonsten reiht er sich nahtlos in die bisherigen Markschreier bei EU-Wahlen ein, die die Privilegien in Brüssel zwar bekämpfen wollen, aber nur um beim Futtertrog als Erster vorstellig zu werden. Die beiden Vorarlberger Hans-Peter Martin und Ewald Stadler sind sich da sehr ähnlich, getrennt kritisieren und gemeinsam kassieren", so BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann am Freitag.
Widmann betonte nochmals jene Gründe, die zum Ausschluss Stadlers aus dem BZÖ geführt haben. "Unser Bündnisobmann Gerald Grosz hat von Ewald Stadler verlangt, auf die Politikerpension zu verzichten und die Kontakte zu politisch fragwürdigen Kreisen umgehend einzustellen. In beiden Fällen zeigte Stadler wenig Einsicht. Daher ist es schon überraschend, dass Stadler wegen seiner zweifelhaften Moral zwar für das BZÖ nicht tragbar ist, aber die Christenpartei und die JES ihn zum Spitzenkandidaten küren", so Widmann abschließend. Rückfragehinweis:   BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich
 

16.12.2013 Ehrenhauser: H.P. Martin verstrickt in Lobby- und Business-Class-Skandal
H.P. Martin führt die Wähler hinters Licht / Ehrliche Alternative zu FPÖ und HPM-Falle notwendig / Ehrenhauser verzichtet auf innereuropäische Business-Class-Flüge / Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin gegen H.P. Martin wegen Verdacht auf Betrug und Untreue
Brüssel – Im EU-Parlament wird berichtet, dass H.P. Martin deutsche und österreichische EU-Abgeordnete, die Business-Class-Flüge innerhalb Europas antreten, in Flughäfen und Flugzeugen filmt und fotografiert, um diese medial zu denunzieren.
     Das österreichische Nachrichtenmagazin "Profil" berichtet nun in seiner aktuellen Ausgabe,  dass H.P. Martin selbst Business-Class auf Kosten der Steuerzahler fliegt. Darüber hinaus lies sich der vermeintliche Lobbykritiker seinen Besuch bei der Weltausstellung in Shanghai von einem deutschen Konzern organisieren. Die Reise selbst zahlte er mit EU-Geldern.
     Für den faktionsfreien EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, der innereuropäisch stets auf Business-Class-Flüge verzichtet, ist das „ein Wählerbetrug der besonderen Art. Einmal mehr beweißt H.P. Martin, dass er Wasser predigt und Wein trinkt.“ In der Kronen Zeitung formulierte H.P. Martin vor einiger Zeit seinen Ehrenkodex. Seine Werte seien demnach „nicht lügen“ und „anderen nichts vorwerfen, was man selbst tut.“ Bezüglich der Business-Class-Flüge heißt es auf seiner Internetseite, dass H.P. Martin „auf dieses Privileg stets (!) verzichtet.“ Ehrenhauser: „Speziell die Leser der Kronen Zeitung, die ihn bei der letzten Wahl zahlreich unterstützt haben, führt er mit seinem Verhalten gezielt hinters Licht. Er hat abermals bewiesen, dass man sich auf seine Aussagen nicht verlassen kann. H.P. Martin wird der große Verlierer bei der kommenden EU-Wahl sein. Kein vernünftiger Mensch wird nochmals in die HPM-Falle tappen.
     Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin gegen H.P. Martin wegen Verdacht auf Betrug und Untreue. Martin wird unter anderem vorgeworfen eine Architektenrechnung für das Privathaus in Tübingen mit Steuergeldern gezahlt zu haben. Über die Anklage gegen Martin soll in den kommenden Monaten entschieden werden. Derzeit wartet die Staatsanwaltschaft auf ein Gutachten. „Wären an den Betrugsvorwürfen gegen H.P. Martin nichts dran, hätte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen längst eingestellt,“ so Ehrenhauser abschließend.
 

12.12.2013 FPÖ-Mölzer / Obermayr: Hat Polit-Establishment Angst vor FPÖ-Sieg bei den EU-Wahlen?
Verschleppt ÖVP-geführtes Justizministerium Ermittlungen gegen  Hans-Peter Martin wegen mutmaßlich mißbräuchlicher Verwendung  der Wahlkampfkostenrückerstattung?
Der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift NEWS erschienene Artikel mit dem Titel "Der undankbarste Job der Republik" war neben der Information über das Chaos in der Bundesregierung auch ganz erhellend, was die offenbare ÖVP-Strategie für die EU-Wahlen betrifft, sagten die beiden freiheitliche Abgeordneten zum
Europäischen Parlament, Andreas Mölzer und Franz Obermayr, heute am Rande der Plenartagung in Straßburg.
   "Wenn ein ÖVP-Grande davon spricht, dass man sich durch ein Antreten Hans-Peter Martins  erhofft, einen möglichen Wahlsieg der FPÖ abzuwenden, dann wirft das natürlich gleichzeitig auch die Frage auf, warum die Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin betreffend der mutmaßlichen missbräuchlichen Verwendung der Wahlkampfkostenrückerstattung aus dem EU-Wahlkampf seit Monaten nicht vorangeht. Wenn man bedenkt, dass Hans-Peter Martin vom EU-Parlament bereits im Frühjahr ausgeliefert wurde, stimmt das mehr als nachdenklich", hielten Mölzer und Obermayr fest.
   Gerade im Hinblick auf die am 25. Mai stattfindenden EU-Wahlen wäre es für die österreichischen Wähler wichtig zu wissen, ob es sich bloß um einen verhaltensoriginellen Möchtegern-EU-Rebellen handelt oder um jemanden, der strafrechtlich zu verfolgen ist, sind sich die beiden FPÖ-Abgeordneten einig. "Wir haben daher unsere Kollegen im Nationalrat gebeten, mit einer parlamentarischen Anfrage an das ÖVP-geführte Justizministerium Licht ins Dunkel zu bringen, meinen Mölzer und Obermayr abschließend.
Rückfragehinweis:    Freiheitlicher Parlamentsklub
 

11.12.2013 CPÖ Hauchdünne Mehrheit für den Lebensschutz
Am 10. Dezember wurde im EU-Parlament über den Estrela Bericht abgestimmt. Ziel dieser Initiative war es unter anderem, Abtreibung als Menschenrecht zu verankern und einen verpflichtenden Sexualkunde-Unterricht bereits ab der Grundschule einzuführen. Mit diesem Beschluss wollte man offenbar der europaweiten Initiative „One of Us“ zuvorkommen, bei der sich über 1,8 Millionen Unterzeichner für den Lebensschutz ausgesprochen haben. Das Ergebnis fiel knapp aus: 334 Stimmen lehnten den Estrela-Bericht gegen 327 Befürworter ab. Die Reaktionen der geschlagenen Estrela Befürworter, reichten von Buh-Rufen bis zu Verunglimpfungen.
   Dr. Gehring von der CPÖ zeigt sich betroffen: „So sehr es uns als Lebensschützer freut, dass der Estrela-Bericht abgelehnt wurde, so sehr macht uns die Reaktion der Befürworter Sorgen. Ja, wir brachten uns in demokratischer Weise ein, schrieben Mails an Abgeordnete und verbreiteten Informationen – mit Erfolg! Darf man das aber ‚Druck ausüben’ nennen? Darf man uns dafür als ultrakonservativ und reaktionär bezeichnen und unseren knappen Erfolg mit lauten Buh-Rufen quittieren? Warum wird das nicht als Verhetzung geahndet? Diese Reaktionen zeigen ein erschütterndes Demokratieverständnis und sollten bei der kommenden EU-Wahl eine dementsprechende Antwort erhalten. Das durchaus knappe Ergebnis bestätigt auch unseren Parteibeschluss, bei dieser EU-Wahl als kritische christliche Stimme anzutreten.“
   Zur Äußerung der Grün-Abgeordneten Ulrike Lunacek, dass das Abstimmungsergebnis ein Schlag gegen die Frauenrechte sei, sei anzumerken, dass Frauenrechte mit der Empfängnis beginnen und das Lebensrecht des ungeborenen Kindes einschließt. Frauenrechte enden dort, wo ein weiteres Leben zu Schaden kommt; das Rechtsempfinden einer erschreckend hoher Zahl von Abgeordneten bedürfe einer dringenden Nachjustierung: „Eigentlich sollte der beanstandete „Druck“, der von uns und anderen ausgeübt werden musste, nicht nötig sein. Anderseits schämen wir uns nicht, von unseren demokratischen Rechten Gebrauch gemacht und so tausende Menschenleben gerettet zu haben. Es ist daher wichtig, Menschen in dieses Parlament, aber auch in unseren Nationalrat zu entsenden, die klar und kompromisslos für den Schutz des Lebens eintreten.“
Aussender: Bundesobmann Dr. Rudolf Gehring
 

9.12.2013: Martin Hans-Peter: Martin Ehrenhauser schwänzt wichtige EU-Sitzungen
Straßburg - Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser aus Österreich trug sich bei der letzten Plenarsitzung in Straßburg in die Anwesenheitsliste ein, nahm danach aber an keiner der 81 namentlichen Abstimmungen teil. Dabei ging es unter anderem um Grundsatzthemen wie die "Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen", um das "Steuer-Aktionsprogramm" und vor allem um die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU".
   Statt am 21. November 2013 abzustimmen, äußerte sich Ehrenhauser noch am gleichen Tag scheinbar kritisch in den Medien zum Hackerangriff auf das EU-Parlament. Dabei kündigte er scharfe Fragen an den Generalsekretär des EU-Parlaments an, die er dann aber nie stellte, da er die entsprechende Sitzung fluchtartig verließ (siehe OTS 0195 vom 25. November 2013).
   Auch bei der Befragung des EU-Kommissars für Verwaltung, Maros Sefcovic, zu neuen EU-Missständen glänzte Ehrenhauser durch Abwesenheit, obwohl er selbst Mitglied des zuständigen Haushaltskontrollausschusses ist.
   Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich dazu: "Ehrenhauser begeht einen Wählerverrat der besonderen Art. Im Parlament schwänzt er wichtige Sitzungen und pflegt stattdessen engeKontakte mit der Hacker-Szene, die private E-Mails knackt. Dann tritt er nach dem Motto auf: Haltet den Dieb!
Drei kritische Fragen an ihn:
1) Wo war Martin Ehrenhauser bei den letzten Plenarabstimmungen in Straßburg tatsächlich?
2) Warum nimmt Martin Ehrenhauser an wichtigen Sitzungen nicht teil, obwohl er sich zu Beginn als anwesend einträgt und zuvor in den Medien ankündigte, gerade in diesem Rahmen besonders aktiv zu sein?
3) Wann wird Martin Ehrenhauser seine Verbindungen zu den Hackern offenlegen, die illegal private E-Mails von EU-Abgeordneten knacken?"
Rückfragehinweis: Büro Dr. Martin
 

8.11.2013 NEOS begrüßen Urteil des EuGH in Bezug auf Asylanspruch von verfolgten Homosexuellen
"Gut, dass der EuGH hier klar Position bezogen hat.Selbstverständlich müssen Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihrem Heimatland verfolgt werden, den Schutz bekommen, der notwendig ist. Das gebietet nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch die Genfer Flüchtlingskonvention", sagt Nikolaus Scherak, Menschenrechtssprecher von NEOS-LIF.
   Ganz klar distanziert sich NEOS auch von den Aussagen der FPÖ. "Besonders erschreckend ist, was für eine Hetze die FPÖ bereits zu diesem Thema betreibt. Die sexuelle Orientierung ist natürlich im Schutzbereich der Flüchtlingskonvention. Genauso wenig geht es darum, dass zuerst überprüft werden muss, ob Menschen auch wirklich homosexuell sind. Wenn Menschen aufgrund der Tatsache verfolgt werden, dass man sie einer bestimmte sozialen Gruppe zurechnet, dann ist es vollkommen egal, ob sie dieser Gruppe auch wirklich angehören. Relevant ist einzig und alleine, dass sie verfolgt werden", so Angelika Mlinar, stellvertretende Klubobfrau von NEOS-LIF.
Rückfragehinweis: NEOS Presseteam, Astrid Wolfram
 
 
 


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