EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten , Nichtwähler
Unterstützungserklärungen . Parteien: CPÖ, EUAUS, FPÖ, Grüne, LINKE, Liste OK, NEOS, ÖVP, PILZ, SPÖ



 

türkise ÖVP & Liste Kurz & EU-Wahl 2019:


Tritt die ÖVP mit zwei verschiedenen Listen bei der EU-Wahl 2019 an?
Gut möglich. Der Witz der Sache wäre dabei, daß dann beide Listen in der gleichen EU-Fraktion, nämlich in der EVP, sitzen könnten. Karas wäre sogar eher auf Merkel-Linie, als die Kurz-ÖVP.

ÖVP-Kandidaten für die EU-Wahl 2019 in Österreich:
* Dr. Othmar Karas? oder wird er EU-Kommissar Österreichs? oder tritt er mit eigener Liste an?
* Andrä Rupprechter? (aktuell ist er Sonderberater der österreichischen EU-Präsidentschaft),
* Lukas Mandl? (nachgerückter EU-Abgeordneter)
* Mag. Claudia Schmidt? (Afrika-Berichterstatterin des EU-Parlaments)
* Dominik Schrott? (ist gerade als ÖVP-Nationalrat zurückgetreten und wäre gerade frei)
* Elisabeth Köstinger? (Ex-EU-Abgeordnete der ÖVP, Ministerin).

EU-Spitzenkandidaten:
Manfred Weber (Deutschland, CSU, EVP). Die EVP-interne Wahl erfolgte am 8. Nov. 2018 beim EVP-Kongress in Helsinki.


ÖVP-Chronologie & Pressemeldungen:

25.11.2018: Karas beginnt seinen Wahlkampf erst im Jahr 2019.

Ob Othmar Karas der Spitzenkandidat der ÖVP oder seiner eigenen Liste OK wird, läßt Karas weiterhin offen. Unübersehbar ist, daß Karas bei der Migrationspolitik und EU-Politik massiv gegen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz auftritt, diesen inhaltlich sogar bloß stellt. Somit ist absehbar, daß Karas von der Kurz-ÖVP nicht mehr als Kandidat bei der EU-Wahl 2019 aufgestellt werden wird.
"... Mit Parteichef Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe er vereinbart, dass es keinen beginnenden Wahlkampf während der EU-Ratspräsidentschaft geben werde. ... Karas selbst gilt als eine Art Gewissen der ÖVP. Damit eckte er allerdings auch in einigen Punkten in der Vergangenheit an. So bezeichnete er die Reduktion der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder von in Österreich arbeitenden Personen als EU-rechtswidrig. Auch lehnt er ab, dass Österreich entgegen ursprünglicher Absicht den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen will. Karas hat auch mehrmals klar gemacht, dass er im Wahlkampf nicht auf die FPÖ Rücksicht nehmen will, für die er mit seinen pro-europäischen Positionen ein rotes Tuch ist. Deshalb wird bezweifelt, ob die FPÖ in der Bundesregierung der kolportierten Nominierung von Karas als EU-Kommissar zustimmen würde. ..."
Qu.: Salzburger Nachrichten vom 25.11.2018

23.11.2018: Sebastian Kurz sieht alternative Szenarien zum harten BREXIT:

"... Angesprochen, ob Österreich auf einen harten Brexit vorbereitet ist, meinte Kurz ..., man sei sehr wohl auf alternative Szenarien vorbereitet, wolle dies aber medial nicht breit treten, um etwaige Verunsicherungen zu vermeiden. Betreffen würden allfällige Maßnahmen vor allem das Innenministerium (Staatsbürgerschaften), die Luftfahrt und Zollfragen. Auf EU-Ebene sei eine Brexit-Lenkungsgruppe eingerichtet worden, eine solche gebe es auch in Österreich. ..."
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion, 23. Nov. 2018, OTS0166.

7.11.2018: Othmar Karas: "Im EU-Parlament bin ich in keiner Koalition mit der FPÖ."

  "Wir dürfen nicht jede Zukunftsfrage wie Migration oder Europa parteipolitisieren und nationalisieren. Damit würden wir die inhaltliche Debatte vermeiden. Ich vertrete beim UNO-Pakt die Position, die das EU-Parlament mit großer Mehrheit beschlossen hat, alle ÖVP-Abgeordneten stimmten dafür. ..."
Qu.: KURIER vom 7.11.2018
   Anm. Red.: Dafür ist Othmar Karas im EU-Parlament in der gleichen EVP-Fraktion, wie die Fidesz-Partei von Viktor Orban.

24.10.2018: Wolfgang Sobotka für EU-Erweiterung um Albanien:

" ... Vor dem Hintergrund der bereits erzielten Fortschritte Albaniens auf seinem Weg in Richtung Europäische Union ermutigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute den albanischen Staatspräsidenten Ilir Meta bei einem Arbeitstreffen, den erfolgreich eingeschlagenen Reformkurs etwa im Justizsystem oder in der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption weiter voranzutreiben. Werden weitere Schritte in diesen Bereichen gesetzt, steht für Sobotka dem von Brüssel ins Auge gefassten Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien im Juni 2019 nichts im Wege. Albanien brauche wie die anderen fünf Westbalkan-Staaten eine glaubwürdige europäische Perspektive. ..."
Qu.: Presseaussendung der Parlamentsdirektion vom 24.10.2018, OTS0054

19.10.2018: Sondersitzung im österreichischen Parlament zum Thema "Grenzkontrollen" an Österreichs Staatsgrenze.
Europaminister "Blümel erinnerte an die Ereignisse des Jahres 2015 und sagte, niemals wieder dürfe es zu einer derartigen Selbstaufgabe des Rechtsstaats kommen, wie sie damals stattgefunden habe. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht effizient gegeben sei, sei es die Pflicht und die Verantwortung der Bundesregierung, entsprechende Vorsorge zu treffen. ..."
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion vom 19.10.2018.
   Anm. Red.: Im Jahr 2015 war die ÖVP Koalitionspartner in der Bundesregierung. Innenministerin war im Jahr 2015 Johanna Mikl-Leitner, Außenminister war Sebastin Kurz. Diese beiden Minister haben die von Minister GErnot Blümel (ÖVP) genannte "Selbstaufgabe des Rechtsstaates" Österreich im Jahr 2015 hauptsächlich zu verantworten.

12.09.2018: Karas: "Die Rede Orbans hat Europa gespalten, die Rede Juncker vereint uns."
"... Besonders wichtig unter den Vorschlägen Junckers sei die Abschaffung der Vetorechte einzelner Staaten in bestimmten Bereichen, vor allem zugunsten einer stärkeren EU Außenpolitik. ..."
Qu.: Presseaussendung der ÖVP Bundesparteileitung
(Anm. Red.: Sowohl Juncker als auch Orban sind Parteifreunde von Othmas Karas in der EVP-Fraktion.)

12.9.2018: ÖVP-Becker: EU braucht legale Zuwanderung nach Europa
Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Vorlage entsprechender Gesetzesvorschläge durch die EU-Kommission. "Wichtig ist auch, dass sichere und legale Wege der Zuwanderung nach Europa beschritten werden können. Denken wir nur an den Fachkräftemangel." ..."
Qu.: Presseaussendung Heinz K. Becker, MEP, und Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst,

12.09.2018: ÖVP-EU-Abg. Becker: "Ich habe viel Sympathie für die immerwährende Sommerzeit".
"... "Das Ende der Zeitumstellung nimmt konkrete Formen an: Am 31. März 2019 könnten wir das letzte Mal auf die Sommerzeit umstellen und dann auf Dauer dabei bleiben", begrüßt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, einer der Initiatoren des Widerstands gegen die Zeitumstellung, die heutige Vorlage eines entsprechenden EU-Gesetzesvorschlags durch die Europäische Kommission. ... "Ich habe viel Sympathie für die immerwährende Sommerzeit, das ist auch die Linie der Bundesregierung", fährt Becker fort. ..."
Qu.: Presseaussendung der ÖVP Bundesparteileitung

12.9.2018: Karas will ungarische EVP-Parteifreunde auf Eis legen.
"... Vorerst wird die Orbán-Partei Fidesz, die Mitglied der EVP-Familie ist, weder suspendiert noch ausgeschlossen. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas plädiert dafür, während des Verfahrens die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz auf Eis zu legen. Die EVP-Statuten sehen das nicht vor, sie sollen aber geändert werden.  Über die Suspendierung von Fidesz gibt es in der Fraktion noch keinen Kompromiss. Ein Ausschluss aus der EVP ist dann möglich, wenn Ungarn am Ende des Verfahrens „verurteilt“ wird, das heißt seine Stimmrechte in der EU verliert. ..."
Qu.: KURIER.at vom 12.9.2018

12.9.2018: Wechselt EVP-Mitglied Fidesz zur ENF-Fraktion?
"... Acht Monate vor der Wahl eines neuen EU-Parlaments im Mai 2019 stimmten dessen Abgeordnete mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit dafür, dass sich der Rat der Regierungen mit den rechtsstaatlichen Verstößen Ungarns befassen muss. ... Dies läutet das Ende der Mitgliedschaft von Fidesz, Ungarns Regierungspartei, in der Europäischen Volkspartei ein, die großteils (inklusive ÖVP-Mandatare) dafür stimmten; die FPÖ hat sich an die Seite Ungarns gestellt - ein erster Hinweis auf die bevorstehenden Umgruppierungen in diesem Lager. ..."
Quelle: Wiener Zeitung vom 12.9.2018

5.9.2018 Manfred Weber (CSU, EVP) in der ORF-ZIB2:
Manfred Weber gab heute seine Spitzenkandidatur bei der Europawahl 2019 für die EVP bekannt. Im ZIB2 Interview meinte er: "Wenn man sich Europa anschaut, dann ist es mehr denn je notwendig, daß wir uns zuhören gegeneinander" (sic!).

Anm. Red.: Weber meint eigentlich, daß die "EU" - nicht Europa - gegeneinander (!) zuhören soll.
Der Freudsche Versprecher zeigt einmal mehr, warum die EU mit der EVP an der Spitze des EU-Parlaments nicht funktionieren kann.

31.8.2018: ÖVP-Becker: Ende der Zeitumstellung und für Sommerzeit auch im Winter
"Das Ende der zweimal jährlichen Zeitumstellung naht: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich dafür ausgesprochen, dass so rasch wie möglich auf Dauer die Sommerzeit gelten soll", freut sich der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker. ... Es liegt dann auch in der Verantwortung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen zügig zu führen. Dann könnten wir Ende März 2019 das letzte Mal die Uhr umstellen - auf die Sommerzeit", schließt Becker."
Qu.: ÖVP-Presseaussendugn vom 31.8.2018, OTS 0116 um 13:38 Uhr

29.8.2018: Korosec: Hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der EU
                    an der Befragung über die Zeitumstellung ist ein erfreuliches Zeichen
„Wir setzen uns weiterhin ganz klar für die Abschaffung der Zeitumstellung und die Umstellung auf fixe und ganzjährige Sommerzeit ein“, so Korosec abschließend."
Qu.::Presseaussendung des ÖVP Seniorenbundes OTS 0118 von 29.8.2018 um 13:50 Uhr
Anm. Red.: Die Beteiligung an der Befragung lag übrigens unter 1% der Teilnahmeberechtigten.

23.8.2018: Dr. Othmar Karas und die ÖVP
Karas: "Das politische Mandat ist verbunden mit einem Programm. Ich lasse mich nicht parteipolitisch instrumentalisieren. Für mich heißt Loyalität nicht, in jeder Frage einer Meinung zu sein. ...
KURIER: Sind Sie schwarz oder türkis?
Karas: "Politik ist kein Spiel und auch keine Farbenlehre, sondern eine Frage der Verantwortung, des politischen Selbstverständnisses. Ich bin ein überzeugter Christdemokrat. ... Wenn es um die Zusammenarbeit in Europa geht, lasse ich mich nicht auf eine Partei reduzieren. ..."
Qu.: KURIER vom 23.8.2018
Resümee Red.: Karas paßt nicht zum türkisen Programm von Sebastian Kurz und zum ÖVP-Regierungspartner im Bund, der FPÖ.

21.8.2018: Stellt die ÖVP weiterhin den EU-Kommissar Österreichs?
                     Dr. Othmar Karas statt "Dr". Johannes Hahn?
"... Doch warum hat die ÖVP von Sebastian Kurz den doch bedeutenden und einflussreichen Job des Nationalbank-Chefs der FPÖ überlassen?
Darüber kann vorerst nur spekuliert werden. Teil des türkis-blauen Nationalbank-Deals soll jedenfalls eine weitere Personalentscheidung sein: Demnach darf die ÖVP nach der EU-Wahl 2019 weiterhin den EU-Kommissar stellen. Favorit, wie es in ÖVP-Kreisen heißt, sei aber nicht Amtsinhaber Johannes Hahn, sondern Othmar Karas, derzeit Delegationsleiter der Partei im EU-Parlament. ..."
Qu.: Die Presse vom 21.8.2018

17.8.2018: Rassismusvorwürfe: Kritik an EU-Abgeordneter Claudia Schmidt (ÖVP)
"... Die EU-Parlamentarien schrieb Donnerstagabend in dem ausführlichen Statement auf Facebook unter anderem, dass „weder die afrikanische noch die moslemische Kultur kompatibel mit unserer Kultur“ seien. „Wenn wir unsere Gesellschaft, so wie sie ist, bewahren wollen, dann können wir keine Einwanderung aus Afrika zulassen. Es ist kindlich naiv zu glauben, dass ausgerechnet diejenigen Menschen, deren Kulturen nichts anderes produzieren als Leid, Verfolgung, Unterdrückung und Perspektivenlosigkeit, einen positiven Beitrag für Europa leisten können. Afrikaner wollen nicht wie wir Europäer denken und arbeiten, aber gerne wie wir Europäer leben. Würden sie unsere Gesellschaft und Errungenschaften wirklich wollen, dann könnten sie das auch in Afrika verwirklichen.“ ..."
Qu.: ORF.at vom 17.8.2018

17.8.2018: "Fehler": ÖVP-EU-Abgeordnete löscht "Afrikaner-Posting"
""Nichts lag mir ferner, als Extremismen das Wort zu reden", beteuert Claudia Schmidt auf Facebook. Die Neos hatten ihren Rücktritt gefordert, die ÖVP mit "Konsequenzen" gedroht. ..."
Qu.: Die Presse vom 17.8.2018

17.8.2018: Rassismus-Vorwurf: Salzburger EU-Abgeordnete Claudia Schmidt zum Rücktritt aufgefordert
"... ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Mayer betont, ein derartiges Posting sei untragbar: "Es ist weder in Inhalt noch in Diktion mit den Vorstellungen und Werten der Salzburger Volkspartei vereinbar. Unmittelbar, nachdem wir Kenntnis erlangt haben, haben wir zur Löschung des Postings aufgefordert. Wir erwarten uns eine Distanzierung und eine Entschuldigung."
Schmidt bzw. ihr Büroleiter haben das umstrittene Posting Freitagmittag wieder gelöscht. Seit 12.45 Uhr ist eine Entschuldigung auf ihrer Facebook-Seite zu lesen. Darin heißt es: "Ich habe meine beiden letzten Postings gelöscht. Ich habe die Texte nochmals gelesen, weil mich Freunde auf die Fehler hingewiesen haben. Und ich habe diese Fehler selbst rasch gefunden. Ich bin erschüttert, dass mir selbst so etwas passiert und ich selbst nicht vor Vorurteilen gefeit bin. Es ist und war nicht meine Absicht jemand zu verletzen oder gar rassistisch zu beleidigen. Ich entschuldige mich bei allen, die sich durch mein Posting verletzt gefühlt haben und ich entschuldige mich ausdrücklich für die unpassende und falsche Wortwahl. Nichts lag mir ferner, als Extremismen das Wort zu reden." ..."
Qu.: Salzburger Nachrichten vom 17.8.2018

17.8.2018: ÖVP-EU-Abgeordnete mit rassistischem Afrika-Text
"Ein extrem kontroverses Facebook-Posting der ÖVP-EU-Abgeordnete Claudia Schmidt sorgte momentan für einen wahren "Shitstorm" im Netz. ... in einem langen Facebook Posting den Kontinent Afrika und all seineBewohner pauschal der Faulheit, der Kulturlosigkeit und der Gewaltaffinität bezichtigt hatte. ..."
Quelle: heute vom 17.8.2018

17.8.2018 SPÖ-Lercher zu rassistischem ÖVP-Posting: In der Kurz-Partei sind alle Dämme gebrochen
"Das nunmehr gelöschte Facebook-Posting der ÖVP-EU-Abgeordneten Claudia Schmidt offenbart einen „lupenreinen Rassismus, der einen frösteln lässt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. „Die nun erfolgte halbseidene Entschuldigung macht diesen rassenideologisch verbrämten Offenbarungseid von Frau Schmidt und die ausbleibende Reaktion von Schweigekanzler Kurz nicht ungeschehen“, stellt Lercher klar. ..."
Qu.: OTS Presseaussendung vom 17.8.2018
 

14.6.2018: ÖVP-Schmidt: "Korruption muss Konsequenzen haben"
Rund 120 Milliarden Euro Schaden pro Jahr / EU-Förderungen an Korruptionsbekämpfung knüpfen / Schlaglicht auf Rumänien
"Jedes Jahr gehen der europäischen Wirtschaft mindestens 120 Milliarden Euro durch Korruption verloren - manche Schätzungen gehen sogar von einer Dunkelziffer von bis zu 900 Milliarden Euro aus. Die EU-Kommission zieht daraus nicht nur keine Konsequenzen. Sie sieht anscheinend auch weg", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Haushaltskontrolleurin Claudia Schmidt anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema. "Seit 2014 gibt es keine öffentlich bekannten Erhebungen der Kommission mehr über die Entwicklung der Korruption in Europa. Und die EU-Förderungen fließen ungebremst in Länder, von denen wir wissen, dass die Korruption dort grassiert."
    "Das passt nicht damit zusammen, dass mehr Geld für den EU-Haushalt gefordert wird. Der Schaden durch die Korruption ist ähnlich groß wie das jährliche EU-Budget", erläutert Schmidt. "Mir ist klar, dass die EU-Kommission nicht direkt gegen die Korruption in den Mitgliedstaaten vorgehen kann. Aber es müsste Konsequenzen für die Förderungsvergabe geben. Strukturförderungen dürften in Zukunft nur dann ausgezahlt werden, wenn nicht nur die Rechtsstaatlichkeit sondern auch eine effektive Korruptionsbekämpfung nachgewiesen werden kann."
   "Im Gegensatz dazu schweigt die Kommission zum Thema Korruption beharrlich", kritisiert Schmidt. "Dabei spielen sich zum Beispiel in Rumänien gerade unglaubliche Dinge ab: Die Regierung will die höchst erfolgreiche Leiterin der Antikorruptionsbehörde unter anderem deshalb entlassen, weil sie dem Ansehen des Landes in der Öffentlichkeit schade - und der Verfassungsgerichtshof spielt mit. Diese Frau hat zwei ehemalige Premierminister, zwei Vizepremierminister, elf amtierende und ehemalige Minister, 50 Abgeordnete und etliche lokale Bürgermeister wegen Korruption vor Gericht gebracht. Und das schadet dem Ansehen Rumäniens? Wie bitte?"
   "Solche Skandale sind nur die Spitze des Eisbergs. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die EU-Kommission versucht, das Problem der Korruption in Europa totzuschweigen. Vielmehr muss es Konsequenzen für die Fördervergabe an EU-Staaten geben, in denen die Korruption fröhliche Urständ feiert", schließt Schmidt.
Rückfragen & Kontakt: Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32-2-2845181, claudia.schmidt@ep.europa.eu
Qu: OTS-Presseaussendung von Claudia Schmidt vom14.6.2018

11.7.2018: Wer wird Nachfolger von Jean-Claude Juncker (EVP)?
Jean-Claude Juncker ist der derzeitige EU-Kommissionspräsident.
Er wurde nicht vom Volk gewählt, sondern von der EVP-Fraktion im EU-Parlament.

Hier ist Juncker in einem desolaten Zustand beim NATO-Gipfel in Brüssel am 11.7.2018.
Er ist offensichtlich in einem schwer betrunkenen Zustand. Die Ausrede, er hätte nur Ischias-Schmerzen im Rücken gehabt, ist lächerlich. Da würde er nicht so torkeln und lachen. Juncker will vorerst nicht zurücktreten, sondern bis zur kommenden EU-Wahl 2019 sein Amt beibehalten.

 

16.5.2018: Othmar Karas fordert EU-Erweiterung um Mazedonien und Albanien
 "... "In Sofia stellen wir die Weichen, am EU-Gipfel im Juni muss die Entscheidung für die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien fallen. Dabei ist insbesondere auch Österreich so kurz vor seinem EU-Vorsitz gefordert, in dem die Stärkung der europäischen Perspektive des Westbalkans ein Schwerpunkt ist", sagt Karas. "Denn hier dürfen wir kein Missverständnis aufkommen lassen: Die geplante EU-Erweiterung am Westbalkan ist kein Gefallen, den wir den Ländern dort tun wollen", sagt Karas. "Im Gegenteil: Wir wollen gemeinsame europäische Werte und gegenseitige Freundschaft auf Dauer in diesem wichtigen Teil Europas verankern. Dabei gibt es einen beinharten Wettlauf mit Russland und China, die ihre Politik- und Wirtschaftssysteme am Westbalkan etablieren wollen. Selbstverständlich müssen die Länder am Westbalkan erst alle Bedingungen für den EU-Beitritt erfüllen, bevor sie beitreten. Dazu gehört auch die Beilegung von Gebietsstreitigkeiten und die Normalisierung von nachbarschaftlichen Beziehungen wie zwischen Serbien und Kosovo." ..."
Qu. Presseaussendung der ÖVP Bundesparteileitung vom 16.5.2018 um 12:53 Uhr

23.3.32018: ÖVP-Becker: "Zeitumstellung gefährdet die Gesundheit"
Laut ÖVP-EVP-Abg-Heinz Becker gefährdet die Zeitumstellung die Gesundheit. Verantwortlich dafür ist sein EVP-Kollege EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Tipp der Redaktion: Eventuell sollte ÖVP-EVP-Abg-Heinz Becker mit seinen EVP-Kollegen einmal auf dem kleinen Dienstweg reden...
Qu: OTS vom 23.3.2018

19. März 2018: Parteikollege Karas widerspricht Kurz beim EU-Budget
ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas will, daß Österreich mehr ins EU-Budget einzahlt, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und und sein Europaminister Gernot Blümel sind dagegen.
Qu: Volksblatt vom 19.3.32018

28.2.2018 Karas zu Brexit:"Vertragsentwurf vielleicht letzte Chance auf geordneten Austritt"
Brüssel (OTS) - "Einen Beitrag zur hochdringenden Beschleunigung der Verhandlungen" sieht der Europaabgeordnete Othmar Karas im Brexit-Vertragsentwurf, den der Chefverhandler der EU, Michel Barnier, heute vorgestellt hat.
   "Es ist vier vor zwölf. Für Großbritannien ist die Zeit gekommen, der Realität ins Auge zu blicken. Der Vertragsentwurf ist vielleicht die letzte Chance auf einen geordneten Austritt. Wenn die britische Regierung jetzt nicht endlich klar kommuniziert, was ihre Verhandlungspositionen sind, dann bleibt bald keine Möglichkeit mehr, auf den Austrittsprozess Einfluss zu nehmen", sagte Karas heute in Brüssel.
   "Der Vertragsentwurf ist die Verhandlungsgrundlage, damit wir im Oktober die Verhandlungen abschließen können. Der Text muss während der österreichischen Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach gebracht werden, sonst geht sich die rechtzeitige Ratifizierung vor dem Brexit-Datum nicht mehr aus", so Karas.
   "Der Brexit schadet ohnehin allen Beteiligten, Großbritannien noch mehr als der EU. Doch es liegt in der Verantwortung der britischen Regierung, ob es zur Katastrophe eines ungeordneten, chaotischen Austritts ohne vertragliche Vereinbarung kommt. Noch können wir die Katastrophe verhindern, aber nur, wenn die Regierung in London den Vertragsentwurf sehr ernst nimmt und aufhört zu taktieren", betonte der Europaabgeordnete.
   Karas mahnte aber auch, dass mit den Austrittsvertrag nicht automatisch alle zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geregelt sind. "Es ist noch unglaublich viel zu klären. Alle müssen jetzt an die Arbeit gehen", sagte Karas.
Rückfragen & Kontakt: Dr. Othmar Karas MEP, EVP-Pressedienst
 

Die ÖVP und der Anschluß an die EU:
Die ÖVP war schon seit Alois Mock eine große Anhängerin der Europäischen Union (EU), damals noch Europäische Gemeinschaft (EG) genannt. Mit einer Wirtschaftsunion wie es die EG war, wollte man den Sozialismus in Österreich überwinden. Was der ÖVP in Österreich nicht gelang, sollte über den freien Markt und der neoliberalen EU-Marktwirtschaft erreicht werden. Dieser Plan klappte anfänglich sogar erstaunlich gut. Große Wirtschaftszweige wurden - meist über die Börse - privatisiert. Dazu zählen Post, Telekom Austria, OMV, Voest Alpine, AMAG, Stromkonzerne, Salinen, Austria Tabak, Schloß Schönbrunn, usw. Das spülte Milliarden in die Staatskassen und senkte die österreichischen Staatsdefizite. Allerdings erhöhten sich in den folgenden Jahren die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Frühpensionisten, da alle Betriebe ja nur mehr den Unternehmensgewinn als oberste Prämisse sahen. Somit mußte der Staat in anderer Form wieder bezahlen.
Bei der börsennotierten AUA ging das Privatisierungskonzept leider trotz Börsennotiz ordentlich daneben, bis SPÖ-ÖVP die AUA-Fluggesellschaft - das Symbol des freien Nachkriegs-Österreichs - an die deutsche Lufthansa verschenkten und sogar noch 500 Millionen Euro (= 7 Milliarden Schilling) an Mitgift - auf Kosten der österreichischen Steuerzahler - spendierten. Die EU, die ja eigentlich den unverzerrten Wettbewerb laut den EU-Richtlinien normierte - drückte bei den österreichischen Staatssubventionen beide Augen zu und genehmigte - trotz anfänglicher massiver Einwände - den "dirty deal" (schmutziges Geschäft).

Die ÖVP, die Banken und die EU:
Völlig daneben gegangen ist der ÖVP allerdings die Banken-Branche, wo ihre ÖVP-Finanzminister sogar die politische Verantwortung tragen: Karl-Heinz Grasser (2000-2007; zu Beginn noch FPÖ), Wilhelm Molterer (2007-2008), Josef Pröll (2008-2011), Maria Fekter seit 2011). Der Österreichische Staat (=Steuerzahler) hat alleine für die inländischen Bankenrettungen schon über 5 Milliarden Euro bezahlen müssen. Wieviel die EU-Bankenrettungen Österreich kosten werden, ist noch nicht abschätzbar. Es werden aber ebenfalls Milliarden sein. Alleine die Kommunalkredit-Bank und Hypo-Alpe-Adria-Bank könnten bis zu 16 Milliarden Euro Steuergeld kosten.

Die ÖVP, die EU und die österreichischen Staatsschulden:
Die österreichische Staatsschuld steigt und steigt. Österreich hält schon längst nicht mehr die Maastricht-Kriterien für eine Finanzstabilität ein. Insofern bricht Österreich auch geltendes EU-Recht. Die Milliarden-Zahlungen an das Pleite gegangene Griechenland versuchte Josef Pröll als "gute Investition" mit hohen Zinsen darzustellen. Er versuchte weiters Zinsgewinne mit dem Geld der Steuerzahler zu erzielen. Falls es schief gehen sollte, dann müßten die österreichischen Steuerzahler für die Verluste aufkommen. Die gleichen Spekulationen machte Pröll mit Milliarden für Irland im Rahmen des EU-Rettungsschirmes. Eigentlich sollte die in der halben EU geltende "Europawährung EURO" Österreich Wohlstand bringen und nicht Milliardenkosten verursachen.
 

Pressemeldungen:

14.12.2018:  – Schieders (SPÖ) Bilanz zur EU-Ratspräsidentschaft: „Außer Spesen nix gewesen“
Eine unerfreuliche Bilanz über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft zog der außenpolitische Sprecher der SPÖ und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder in einer Pressekonferenz am Freitag. „Außer Spesen nix gewesen“, resümierte er. In keinem der zentralen Themenfelder – sei es sozialer Zusammenhalt, Klimawandel oder Migration – seien dem österreichischen Ratsvorsitz unter Kanzler Kurz Fortschritte und schon gar nicht Lösungen gelungen. Im Gegenteil: „Die Spaltung Europas hat sich noch weiter vertieft.“ Demgegenüber stünden Kosten von immerhin 120 Millionen Euro – allein 200.000 Euro wurden für die Produktion von Anstecknadeln ausgegeben, kritisierte Schieder.
   „Von der österreichischen Ratspräsidentschaft hätte man erwarten können, dass sie die drängenden Probleme angeht, zumal diese auch Inhalt des eigenen Arbeitsprogramms zur Präsidentschaft waren“, erinnerte Schieder. Es sei aber nicht einmal ansatzweise gelungen, Europa zu vereinen, die Regierung habe die Ratspräsidentschaft vor allem dazu genutzt, „innenpolitisch mit billigem Populismus zu punkten“. Symptomatisch dafür sei auch, dass zum groß angekündigten EU-Afrika-Gipfel nächste Woche in Wien keine der wichtigen Premiers wie Merkel, Macron oder Sanchez kommen. Schieder führt das auch auf die 180-Grad-Wende von Kanzler Kurz beim Migrationspakt zurück – „Österreich hat sich damit von internationalen Lösungsansätzen verabschiedet“.
   Auch beim Thema Grenzkontrollen sieht der EU-Spitzenkandidat ein Versagen der österreichischen Regierung, wenn die 10.000 zusätzlichen Beamten für Frontex nun erst 2027 statt 2020 kommen; auch bei der Hilfe vor Ort oder Rückführungsabkommen wurden keine Fortschritte erzielt. Gleiches gelte für das „Lieblingsthema der ÖVP“, die Subsidiarität. Ein veritables Versagen ortet er außerdem beim Klimaschutz. Österreichs Regierung habe sogar für schwächere CO2-Zielvorgaben plädiert, obwohl es als Alpenland von der Klimaerwärmung besonders betroffen ist.
   In der Sozialpolitik sei überhaupt ein „Tiefpunkt“ erreicht worden mit der Absage des Sozialministerrats durch Ministerin Hartinger-Klein, die sich wie Kanzler Kurz gegen die wichtige EU-Arbeitsbehörde ausgesprochen hatte. Und auch in Sachen Steuergerechtigkeit wurden wichtige Anliegen wie die Digitalsteuer verschoben oder – wie bei der Finanztransaktionssteuer – von Finanzminister Löger vorauseilend überhaupt abgesagt. Schieders Fazit: „Österreichs Regierung wollte ein ‚honest broker‘ sein – und ist im Gegenteil ein Bremser gewesen.“
Qu.: Rückfragehinweis: SPÖ-Parlamentsklub vom 14.12.2018
 


ÖVP & EU-Wahl 2014:

ÖVP-Ergebnis: 26,98% (-3,02%),

Kandidaten für die EU-Wahl 2014: (Plätze 1-10 des Wahlvorschlages)
1. Mag., M.B.L.-HSG Othmar Karas
2. Elisabeth Köstinger
3. Ing. Dr. Paul Rübig
4. Mag. Claudia Schmidt
5. Heinz Kurt Becker
6. Mag. Dr. Beatrix Karl
7. Mag. Lukas Mandl
8. Mag. Barbara Schennach
9. Patrik Fazekas
10. Mag. Barbara Feldmann
 

17.5.2014 ÖVP-Wahlkampfspaziergang beim Wiener Stadtfest
"...Beim 31. Wiener Stadtfest nahmen sich viele ÖVP-Politiker heute trotz des kalten Wetters Zeit, um über das Gelände des Stadtfestes zu spazieren und für Fotos und Anregungen bereitzustehen. Vor allem ÖVP-Obmann Michael Spindelegger und Außenminister Sebastian Kurz erregten Aufmerksamkeit. Der ÖVP-Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Othmar Karas, fiel jedoch krankheitsbedingt aus. ..."
Qu: ORF.at vom 17.5.2014
(Anm. Red.: Michael Spindelegger und Sebastian Kurz kandidieren gar nicht bei der EU-Wahl.)

Kandidaten EU-Wahl 2014:
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat am 6.12.2013 einstimmig Othmar Karas, zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl bestimmt. Weitere Kandidaten werden von der ÖVP noch gesucht.
Spindelegger. "Diese Europawahl ist eine Richtungsentscheidung: Zwischen einer sicheren Zukunft Österreichs in Europa oder einem isolierten Österreich."
   Anm. Red.: Man könnte aber auch sagen, dass die EU-Wahl eine Richtungswahl zwischen einer sicheren Zukunft Österreichs außerhalb der EU und in einer scheindemokratischen EU ist. (... wo die EURO-Währung dauernd gerettet werden muß).
Noch einfacher: Richtungswahl zwischen einem freien Österreich und einer EU-Provinz Österreich.
 

Die personellen Probleme der ÖVP im Bereich EU-"Europa":

* Ernst Strasser: Am 13.3.2014 wird Ernst Strasser neuerlich wegen Bestechlichkeit verurteilt und zwar zu 3,5 Jahren Gefängnis. Das Ersturteil wurde somit um ein halbes Jahr Gefängnisstrafe reduziert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Qu.: Die Presse vom 13.3.2014)
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament trat im März 2011 wegen eines video-dokumentierten Bestechungsversuchs zurück. Siehe => Fall Strasser.

Die Korruptionsvorwürfe in seiner Zeit als Innenminister führten zu keiner Verurteilung, da der Staatsanwalt leider den Strafakt Strasser in seinem Schrank vergessen hatte und diesen erst wieder gefunden hat bis die Sache verjährt war und das Verfahren somit beendet war. Da kann man halt nix machen ...
 

* Helga Ranner: ÖVP-EU-Abgeordnete tritt am 29. März 2011 wegen einer rechtswidrigen Verwendung von Spesengeldern zurück. Sie wollte ihre 7 Millionen Euro (= ca 100 Millionen Schilling !) Privatschulden teilweise mit den EU-Spesengeldern abdecken. Welche Bank hat ihr überhaupt einen derart hohen Kredit gegeben?
   "Der bezifferte Schaden: beträgt rund 380.000 Euro. Zudem soll Ranner einen Bekannten um 100.000 Euro betrogen haben. ...Ranner drohen bis zu zehn Jahre Haft ..." (Qu.  => Der Standard  vom 20.12.2013 ; Ex-ÖVP-Politikerin wegen Betrugsvorwurfs vor Gericht)

* Reinhold Lopatka: Er ist derzeitiger EU-Staatssekretär der österreichischen Bundesregierung. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Untreue (die von Telekom-Vorständen begangen worden sein soll) und wegen Geldwäscherei. => Die Presse vom 21.11.2013 .
"Reinhold Lopatka: Der schwarze Mister Europa zum Wahlkampfthema Euro: Staatssekretär Reinhold Lopatka soll für die ÖVP... die EU-Gegner in Schach halten." Qu => Kurier vom 23.8.2013   "Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer „Hier fällt mir eher Lopatka ein, der solche Zahlungen in der Regel eher eingefädelt hat und/oder abgewickelt haben könnte.“ Lopatka war „fürs Lukrieren von Geldern für die ÖVP“ zuständig."  => Format vom 21.11.2013

* Wilhelm Molterer: Ex-Finanzminister und Ex-Vizekanzler. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Untreue (die von Telekom-Vorständen begangen worden sein soll) und wegen Geldwäscherei. => Die Presse vom 21.11.2013 . Das besonders Peinliche daran ist, dass Wilhelm Molterer derzeitiger Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Sehenswertes Video => Wilhelm Molterer erklärt als Finanzminister und Spitzenkandidat der ÖVP bei der Nationalratswahl 2008 kurz vor der großen Bankenmisere (Erste Group, Kommunalkredit, Hypo Alpa Adria), wie gut die Finanzmarktaufsicht und die Kontrolle der Nationalbank funktionieren.

* Johannes Hahn ist derzeitiger österreichischer EU-Kommissar. Dass ist der, dem trotz seiner abgekupferten Dissertation der Doktortitel von der Universität Wien nicht aberkannt wurde. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass der Herr "Doktor" vorher österreichischer Wissenschaftsminister war und somit die übergeordnete Behörde der Uni-Wien. Er war leider auch nicht Manns genug, von sich auch den Doktortitel zurückzulegen. Dann hätte man zumindest vor ihm einen gewissen Respekt haben können, aber so ...

* Karin Hakl: Sie ließ sich vermutlich als Telekomsprecherin im Jahr 2008 ihren Nationalratswahlkampf von der Telekom Austria finanzieren. Bis zur Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Die Aktion war erfolgreich. Karin Hakl wurde wieder Nationalratsabgeordnete und wieder Telekomsprecherin der ÖVP im österreichischen Parlament.
Am 28.4.2011 beschlossen SPÖ-ÖVP im Nationalrat die Vorratsdatenspeicherung: "...VP-Technologiesprecherin Karin Hakl wies darauf hin, dass die bevorstehenden Änderungen an der Richtlinie auf EU-Ebene aufgrund der Vorlaufzeit von einem Jahr auch noch vor kommendem April in die österreichischen Gesetze eingearbeitet werden könnten. Mit der genauen Protokollierung der Zugriffe seien den berechtigten Daten- und Grundrechtsschutzbedenken der Bürger Rechnung getragen." => ORF.at vom 28.4.2011
Dez. 2012: "Der Nationalrat wird kommenden Donnerstag die Immunität der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl aufheben. Die Staatsanwaltschaft hat die Auslieferung Hakls beantragt, weil sie wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in die Telekom-Affäre gegen die Tirolerin ermitteln möchte. Die Telekom Austria hatte im Jahr 2008 20.000 Euro für den Nationalratswahlkampf der ÖVP im Wahlkreis Innsbruck bezahlt. Hakl war dort lokale Spitzenkandidatin. ... Hakl stellte nach Bekanntwerden der versteckten Wahlkampffinanzierung im März 2012 ihr Amt als parlamentarische Telekomsprecherin der ÖVP ruhend." => Die Presse vom 1.12.2012

* MEP Mag. Dr. Richard Seeber: 20.11.2013 "Aufhebung der Immunität von ÖVP-EU-Abgeordneten Seeber beantragt. Antrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft an Europaparlament - Nach Anzeige ehemaliger Mitarbeiter wegen falscher Mittelverwendung - Seeber weist Vorwürfe als "Blödsinn" zurück." => Der Standard 20.11.2013

* Hubert Pirker: Der Lobbyist in EU-Fragen wird am 31.3.2011 Nachfolger vom Lobbyisten Ernst Strasser im EU-Parlament. Pirker verwendete Othmar Karas Wohnadresse in Brüssel als Postkasten bzw. Zustelladresse für seine Beratungsfirma. Wird bei der Europawahl 2014 nicht mehr antreten.

* Michael Spindelegger: Der Nachfolger von Josef Pröll als ÖVP-Obmann, Außenminister und Vizekanzler ist allen Ernstes gegen Volksabstimmungen, insbesondere zu EU-Fragen (ESM-Vertrag, Griechenland-Rettung) und der Abschaffung der (Männer-) Wehrpflicht. Wie ein Volksvertreter gegen Volksentscheidungen sein kann, bleibt rästelhaft. Das wird die Wählersympathien vermutlich deutlich senken.
Dafür will Spindelegger fehlende Geburtenzahlen in Österreich mit der Einbürgerung von 100.000 neuen Ausländern lösen, anstelle die Familienförderung für Österreicher massiv auszuweiten und die Abtreibungen (= Abtötung) von ungeborenen - österreichischen - Kindern massiv einzuschränken.

* Alfons Mensdorff-Pouilly ist nicht nur Ehemann von der ehemaligen Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), er ist auch Waffenlobbyist für den britischen Rüstungskonzern BAE Systems. Er steht im Verdacht des Serious Fraud Office in London, als Lobbyist für den britischen Rüstungskonzern BAE Systems „in aktive und passive Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen für militärisches Gerät“ verwickelt zu sein. Qu. wikipedia Stand 15. April 2011

* Richard Seeber reicht es. 10 Jahre Brüssel sind genug. Hr. Seeber tritt nach eigenen Angaben bei der EU-Wahl 2014 nicht mehr an. Seeber ist derzeit noch Umwelt- und Klimasprecher der Europäischen Volkspartei (EVP). (Stand 18.12.2013).
 
 

Pressemitteilung:

31.12.2013 Karas: 2014 wird Richtungsentscheidung für Europa
EU-Parlamentsvizepräsident: Renationalisierung ist keine Lösung - Isolierung Österreichs verhindern.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, sieht das Jahr 2014 für die Europäische Union als "Jahr der Richtungsentscheidung". In einer
"Europapolitischen Erklärung" zum Jahreswechsel nennt er nach einer harten Phase der Krisenbewältigung, "die alle Länder und Bürger der Europäischen Union sehr gefordert hat", das Jahr 2014 "richtungsentscheidend" für den künftigen Kurs in der Europäischen Union. "Renationalisierung ist für unseren Kontinent keine Lösung der globalen Herausforderungen", so Karas.
    "Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Beschäftigungsquote verbessern, den Schuldenabbau konsequent fortsetzen und in Zukunftsprojekte investieren. Die EU-Institutionen brauchen mehr Handlungsfähigkeit und ein Europa mit Zukunft benötigt mehr demokratische Mitbestimmung seiner Bürger", nennt der Vizepräsident des Europaparlaments die wesentlichen Aufgaben für das neue Jahr.
   Weiters fordert Karas die Vollendung der Bankenunion, "damit das europäische Bankensystem sicherer wird und keine Steuergelder mehr zur Rettung von Banken verwendet werden müssen". ...
Aussender: Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
(Anm. Red: Wenn man vor dem Abgrund steht - ein Rückschritt besser als ein Schritt vorwärts. Außerdem bleibt offen welches Land Karas meint, wenn er vom "Schuldenabbau konsequent fortsetzen" spricht.)

17.12.2013 ÖVP Bundesparteileitung Karas: Troika ist Notlösung
Utl.: EU-Parlament plant Besuche zur Faktenerhebung in Griechenland, Zypern, Portugal und Irland = Brüssel, 17. Dezember 2013 (ÖVP-PD) "Die Troika ist eine Notlösung, die zeitlich befristet ist. Sie beruht bisher nur auf einer Regierungszusammenarbeit und hat daher keine Grundlage im Unionsrecht. In Zukunft müssen Transparenz, parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimierung gewährleistet sein", so der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, der die Evaluierung der Arbeit der Troika leitet. Heute hat Karas den Entwurf des parlamentarischen Berichts vorgelegt. "Wir sind voll im Zeitplan. Dies ist die Diskussionsgrundlage, an der wir weiterarbeiten", so Karas.
   Weitere Ergebnisse der Evaluierung sollen im Jänner und Februar in den Bericht eingearbeitet werden. "So bald wie möglich müssen Schritte eingeleitet werden, dass die Troika auf den Boden des Unionsrechts gebracht wird. Das geht nicht ohne eine Änderung der Europäischen Verträge. Auch deshalb fordere ich eine schnellstmögliche Einberufung eines Verfassungskonvents", so Karas. ...
Aussender: Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
(Anm. Red: Das ist eine schöne Umschreibung dafür, dass die Troika illegal ist)

17.10.2013 Spindelegger: "Vertiefung und Erweiterung der EU ergänzen einander"
"Eine Vertiefung der Europäischen Union geht Hand in Hand mit der Erweiterung am Westbalkan. ..."Der westliche Balkan ist eine Wachstumsregion. Von ihrer politischen Stabilisierung und ihrem Wirtschaftsaufschwung wird gerade auch die österreichische Wirtschaft profitieren", unterstrich Spindelegger weiter. Der Vizekanzler zeigte sich darüber hinaus über die von Serbien und dem Kosovo erzielten Fortschritte erfreut und rief dazu auf, den Beschluss des Europäischen Rates vom vergangenen Juni in die Tat umzusetzen. Neben dem Start der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo noch in diesem Monat gehört dazu besonders auch der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien spätestens im Jänner 2014. Aber auch Albanien ist auf gutem Wege, den Anschluss an Europa zu finden: "Nach den erfolgreichen Parlamentswahlen, dem friedlichen Regierungswechsel und der Umsetzung wichtiger Reformen werden wir die Empfehlung der europäischen Kommission unterstützen, Albanien noch dieses Jahr den Kandidatenstatus zu gewähren", kündigte der Vizekanzler an. Wie im Bericht der Europäischen Kommission bereits zum fünften Mal in Folge vorgeschlagen, werde sich Österreich auch weiterhin für die ehestmögliche Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien einsetzen. Bisher stand der Namensstreit mit Griechenland diesen Bemühungen im Wege. ... Enttäuscht zeigt sich Vizekanzler Spindelegger hingegen über den Stillstand des Prozesses der Integration Bosniens und Herzegowinas. Trotz intensiver Vermittlungsbemühungen der Europäischen Kommission und des EU-Sondergesandten in Sarajewo hat Bosnien-Herzegowina ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 immer noch nicht umgesetzt. "Bosnien droht endgültig den Anschluss zu verlieren. Der politischen Klasse im Land muss endlich klar werden, dass Reformen unerlässlich sind, wenn die Heranführung an die EU vorankommen soll. ...", unterstrich der Vizekanzler. Österreich werde jedenfalls seine Ermutigungs- und Unterstützungspolitik für alle Balkanstaaten unbeirrt fortsetzen. ...
Rückfragehinweis: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Presseabteilung

5.9.2013 Vizepräsident Karas: EU zu Verteidigungsunion weiterentwickeln
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, fordert, die EU zu einer Verteidigungsunion weiterzuentwickeln. "Bisher verdient die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU diesen Namen nicht. Syrien und Ägypten zeigen dies deutlich. Wir haben die Wahl: Entweder bündeln wir unsere Kräfte oder Europa wird in diesen Fragen global irrelevant und komplett unglaubwürdig", so Karas heute bei einer dreitägigen interparlamentarischen Konferenz mit Abgeordneten der Parlamente aller EU-Länder in Vilnius, Litauen. "Wir brauchen jetzt den Mut zu mehr Gemeinsamkeit. Ohne gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird die EU nie zu einer glaubwürdigen politischen Union", so der Parlamentsvizepräsident. Ziel der Konferenz ist es, den Europäischen Konvent vorzubereiten, der nach den Europawahlen beginnen soll, und die Debatte über die Weiterentwicklung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Gang zu bringen. Themen sind u.a. die Fähigkeiten und Ambitionen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, das Verhältnis zu den östlichen Nachbarn der EU, die Zusammenarbeit mit der NATO und die aktuelle Lage in Syrien. Aussprachen mit der EU-Außenbeauftragte Catherin Ashton und dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stehen im Mittelpunkt der Konferenz.
   Laut Karas ist das "Diktat der leeren Kassen unsere Chance", die Zusammenarbeit zu verstärken: "Die Landesverteidigung aller EU-Staaten leidet unter den fünf gleichen Problemen: weniger Personal, weniger Budget, weniger Effizienz, weniger Glaubwürdigkeit und weniger Handlungsfähigkeit", so der Parlamentsvizepräsident. Karas fordert, dass die nächste Europäische Kommission auch einen für die gemeinsamen Einsätze und die gemeinsame Verteidigungspolitik verantwortlichen Kommissar haben solle. "Wir brauchen nichts weniger als eine vollständige Neubewertung der globalen Situation Europas, um die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU fit zu machen für das 21. Jahrhundert", so Karas.
Rückfragehinweis: Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich Mag. Huberta Heinzel, Presse-Attaché Tel.: +43 1 516 17/201
 

Tipps des Herausgebers:

Warum Unternehmer zur EU-Austrittspartei wechseln sollten?
1. Weil das Zwangskammernsystem österreichische Unternehmer im EU-Wettbewerb benachteiligt
2. Weil die ÖVP die Unternehmer noch mehr besteuert, statt diese zu entfesseln.
3. Weil Bauern wieder von ihren Produkten statt von Förderungen leben könnten, sobald Österreich aus der EU-Austritt und Importzölle auf minderwertige Lebensmitteln einheben würde oder diese ganz verbieten würde.
4. Weil die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP nicht einmal einen Finanzfachmann als Finanzminister einsetzt, sondern wahlweise Bauern (Josef Pröll) oder Juristen (Spindelegger). Die ÖVP setzt die Schuldenpolitik der SPÖ fort, obwohl sie weiß, dass mit der Schuldenpolitik der Staat Österreich auf Jahrzehnte den Spekulanten ausgeliefert wird.

Warum Beamte zur EU-Austrittspartei wechseln sollten?
1. Beamte werden von einem Staatsbankrott am meisten betroffen sein. Deshalb sollten Beamte an einem stabilen Staatshaushalt und einem Ende der Schuldenpolitik  interessiert sein. Österreichisches Steuergeld muß wieder in Österreich bleiben. So könnte man Österreich schnell finanziell sanieren.
2. Gerade österreichische Beamte sollte Österreich dienen und nicht der EU.
3. Polizisten riskieren im Job ihr Leben. Mit kontrollierten Staatsgrenzen könnte das Sicherheitsrisiko in Österreich bedeutsam gesenkt werden und somit würde auch das Sicherheitsrisiko für Polizisten bei ihrer täglichen Arbeit gesenkt werden.
4. Österreichische Berufssoldaten sollten nicht genötigt werden im Ausland Dienst zu tun und damit die österreichische Verfassung zu brechen.

Warum CVer zur EU-Austrittspartei wechseln sollten?
Weil ihnen das Prinzip "Patria" wichtig ist.
1. für ein souveränes, selbstbestimmtes Österreich
2. zur Beibehaltung der Neutralität Österreichs
3. Schilling-Währung statt Fremdwährung (T)Euro
4. für ein Bundesheer, dass die österr Staatsgrenze sichert und sich nicht in Afrika und Asien herumtreibt oder herumgetrieben wird.
5. Familienförderung statt Zuwandererförderung.
 
 

Der Artikel stellt die Privatmeinung vom Herausgeber Robert Marschall dar.
 

Kommentare zur ÖVP & EU-Wahl 2019

=> Stellungnahmen eintragen
 
 
 
 
 

Pressemeldungen:
6.5.2014 SPÖ-Leichtfried kritisiert Wählertäuschung bei Volkspartei: Juncker kandidiert nicht fürs EU-Parlament
SPÖ-EU-Delegationsleiter will Klarstellung der ÖVP zu dieser Trickserei und Nicht-Kandidatur
"Anders als der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Martin Schulz und so wie es grundsätzlich bei allen Parteien bei demokratischen Wahlen üblich ist, kandidiert
Juncker von der Europäischen Volkspartei bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Wirklichkeit gar nicht für das Europäische Parlament. Juncker scheint auf keinem Stimmzettel auf, ist in keinem Land der EU wählbar", kritisiert Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten und steirischer Spitzenkandidat für die Europawahl am 25. Mai. ...
Rückfragehinweis:   Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament,
 

9.12.2013 Kogler: Europa schwänzen geht nicht
Grüne: Fekter und Schieder verzichten auf Stimmrecht zur Bankenunion
Zur angekündigten Abwesenheit von Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder in den bevorstehenden entscheidenden Verhandlungen zur Bankenaufsicht, Bankeninsolvenz und Bekämpfung von Steuerbetrug erklärt der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler: "Durch die Abwesenheit eines österreichischen Regierungsvertreters bei den morgen und übermorgen anstehenden Eurogruppen- und ECOFIN-Verhandlungen verzichtet Österreich vollkommen unverständlich auf sein Stimmrecht. In dieser entscheidenden Phase gilt: Europa schwänzen geht nicht. Zur Lösung der Finanzkrise brauchen wir neben der Aufsicht so rasch es geht eine europäische Regelung zur Bankenabwicklung samt europäischen Abwicklungsfonds. Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass Banken- und Finanzkonzerne einerseits an die Kandare genommen werden und andererseits ihren Beitrag zur Krisenlösung erbringen. Die im Warteraum befindliche Bundesregierung hat einmal mehr nichts besseres zu tun als auch auf europäischer Ebene auf Tauchstation zu gehen."
Rückfragehinweis:  Grüner Klub im Parlament

28.11.2013 Ex-EU-Kommissar Franz Fischler warnt: FPÖ kann stärkste Partei bei Europawahl werden.
Für die Europa-Wahlen im Mai 2014 sieht Österreichs Ex-EU-Kommissar Franz Fischler in der jüngsten Ausgabe von NEWS politisch Brisantes voraus, sowohl für Europa und auch speziell für Österreich: "Es wird leider passieren, dass die Bürger viele bürokratische Unsinnigkeiten und Fehler auf EU-Ebene abstrafen
werden, und das Risiko besteht tatsächlich, dass die FPÖ bei der Wahl unter Umständen stärkste Partei im Land werden könnte."
   Was die europapolitische Position seiner Partei angeht, beschreibt das ÖVP-Schwergewicht diese im Gespräch mit NEWS recht schmallippig. Die Frage, ob es ihn nicht schmerze, dass die ÖVP ihr jahrzehntelanges Alleinstellungsmerkmal, nämlich "die Europa-Partei" der Republik zu sein, einbüßte, weil es ihr Bundeskanzler Werner Faymann abgejagt hat, beantwortet der Ex-Kommissar äußerst kritisch: "Da würde ich weder dem Herrn Faymann noch sonst jemand die Schuld in die Schuhe schieben wollen, dass man der ÖVP etwas weggenommen hätte. Nein, das ist eigenes Versagen der ÖVP! Sonst nichts!" Die Zeiten, wo Österreich in Brüssel durch Initiativen aufgefallen ist, seien längst vorbei, merkt Fischler zusätzlich an, der im NEWS-Interview zudem erklärt, wie die EU insgesamt bei ihren 500 Millionen Bürgern wieder attraktiver gemacht werden könnte.
Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS

26.11.2013 OÖ-Nachrichten-Leitartikel: "Recht, Moral und der Fall Ernst Strasser"
von Wolfgang Braun; Ausgabe vom 27. November 2013
Linz (OTS) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat gestern das Urteil in der Lobbying-Affäre gegen Ex-Innenminister und -EU-Abgeordneten Ernst Strasser aufgehoben und an die erste Instanz, das Wiener Straflandesgericht, zurückverwiesen. Diese Entscheidung kam überraschend, aber sie war richtig. Rechtssprechung muss präzise und unanfechtbar sein - in unser aller Interesse. OGH-Präsident Eckart Ratz verkörpert dieses Streben nach Präzision wie kaum ein zweiter Spitzenjurist Österreichs. Wenn eine Urteilsbegründung Fehler aufweist, dann muss der OGH so reagieren - ungeachtet der öffentlichen Meinung.
   Aus dem Schneider ist Strasser damit bei Weitem nicht. Denn der OGH hat alle Nichtigkeitsbeschwerden vonseiten Strassers verworfen und festgestellt, dass das Erstgericht die Tatfrage "mängelfrei" geklärt habe. Gekippt hat der OGH das Urteil, weil in dessen Begründung nicht ausreichend herausgearbeitet war, dass Strasser 100.000 Euro für ein konkretes Amtsgeschäft verlangt habe. Dies wäre aber nach der damaligen Rechtslage notwendig gewesen. Das zahnlose Korruptionsstrafrecht wurde erst 2013 verschärft - als Reaktion auf den Fall Strasser.
   Die Aufhebung des Ersturteils (vier Jahre Haft) durch den OGH hat selbstverständlich Konsequenzen: Für die um Vertrauen kämpfende Justiz ist es schmerzhaft, wenn ausgerechnet ein Verfahren von derart großem öffentlichen Interesse wegen eines Fehlers in der Urteilsbegründung wiederholt werden muss. Für die Politik ist die Optik unangenehm, weil sie ohnehin dem Generalverdacht ausgesetzt ist, sie könne es sich immer irgendwie richten, wenn es hart auf hart geht.
Und für Ernst Strasser?
Der ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker wurde nach seinem Aufstieg zum Minister rasch einer, der meinte, für ihn gebe es keine Grenzen mehr. Das Video, in dem Strasser zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten seine Dienste anbietet, war der Gipfel dieser Entwicklung - kompromittierend für ihn und imageschädigend für die Politik insgesamt. Das Video brachte ihn auf die Anklagebank. Rechtlich bekommt Strasser durch die Neuauflage seines Prozesses nochmals eine Chance. Moralisch bleibt er ein Synonym für den Verfall der Sitten. Dieses Bild könnte er nur mit aufrichtiger Reue korrigieren - doch die scheint ihm fremd.
Rückfragehinweis:   Oberösterreichische Nachrichten Chef vom Dienst

26.11.2013 Lunacek: "Lehre aus dem Fall Strasser muss ein verpflichtendes EU-Lobbyisten-Register sein"
"Die Konsequenz aus der heutigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Fall Strasser ist klar: Die Erstinstanz muss jetzt dem Auftrag des OGH Folge leisten und ein juristisch fehlerfrei wie eindeutig begründetes Urteil fällen, das auch dem Rechtsempfinden der Öffentlichkeit gegenüber dem groben Fehlverhalten des Angeklagten gerecht wird. Nur mit einem einwandfrei begründeten Urteil kann die österreichische Justiz dieses wichtige Zeichen für die Bedeutung von Anstand und Rechtschaffenheit in der Politik setzen und der Rechtsstaat wieder an Vertrauen gewinnen", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, die heutige Aufhebung des Urteils gegen den früheren ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Ernst Strasser, durch den OGH und die Rückverweisung des Verfahrens an die erste Instanz.
   Um in der Zukunft einen Fall Strasser effektiv verhindern zu können, verlangt Lunacek ein verpflichtendes Lobbyisten-Register für alle drei EU-Institutionen und die Einführung des sogenannten "legislativen Fußabdrucks", mit dem Entstehung sowie Einflussnahmen auf den Gesetzgebungsprozess nachvollzogen werden sollen: "Sowohl EU-Parlament als auch Kommission haben bereits wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz gesetzt. Aber nur die Pflicht-Registrierung von Lobbyisten für alle drei EU-Institutionen sowie ein legislativer Fußabdruck können Missbrauch und Korruption einschränken und größeres Vertrauen in die EU-Gesetzgebung schaffen."
Rückfragehinweis:  Grüner Klub im Parlament

21.11.2013 Telekom / ÖVP: Justiz ermittelt erstmals gegen eine Partei.
Die Staatsanwaltschaft weitet ihre Untersuchungen in der Telekom-Affäre aus. Reinhold Lopatka und Wilhelm Molterer stehen unter Geldwäsche-Verdacht. ...
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt auf Basis des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes nun auch gegen die Volkspartei. Dabei geht es um rund 100.000 Euro. Ein entsprechender „Format"-Bericht wurde der „Presse" am Donnerstag von der Anklagebehörde bestätigt. Das ist eine Premiere: Gegen eine Partei wurde bisher noch nie ermittelt.
=> Die Presse vom 21.11.2013
 

4.9.2013 NEWS: ÖVP-Kampagnenleiter speicherte Schwarzgeld-Datei
NEWS druckt Datei mit allen Zahlungsflüssen zugunsten der ÖVP vollständig ab.
Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe die Datei "ÖVPKonto-Aufstellung.xls", die bei einer Hausdurchsuchung am Server der Firma Mediaselect sichergestellt wurde. In dieser Datei, die den Titel "ÖVP-Konto" trägt wurde genau aufgelistet, wer wann wie viel über Scheinrechnungen einbezahlt hat und wann die ÖVP-Bundesparteileitung und der ÖVP-Parlamentsklub von diesem Geld welche Inserate bezahlt haben.
   Der EDV-Sachverständige Andreas Wruhs hat zudem die Meta-Daten der Datei aufgearbeitet. So lässt sich nachvollziehen, dass die entsprechende Datei zuletzt von Markus Keschmann am 25. März 2010 um 15 Uhr 31 gespeichert wurde. Keschmann ist seit dem Herbst 2011 Kampagnenleiter der ÖVP-Bundespartei und war zuvor einer der Geschäftsführer der Firma Mediaselect, die im Zentrum der Parteienfinanzierungsaffäre steht. Zudem stellten die Ermittler eine Email an Keschmann vom selben Tag um 12 Uhr 26 sicher. Absender war eine Assistentin, die Keschmann genau beschrieb, wo er die Datei "ÖVPKonto-Aufstellung.xls" am Server der Mediaselect findet.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch

4.9.2013 Fälschungsverdacht bei Beweismittel von Molterer-Fußballverein
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der Sachverständige Matthias Kopetzky in seinem Gutachten Zweifel an der Echtheit von Fotos hegt, die der Fußballverein SV Sierning zum Beweis dafür vorgelegt hatte, dass die Telekom tatsächlich eine Gegenleistung für ihr Sponsoring erhielt. Der Landesligaverein war in die Schlagzeilen geraten, nachdem eine Involvierung des früheren ÖVP-Chefs und Vizekanzlers Wilhelm Molterer in die Vermittlung des Telekom-Sponsorings publik wurde. Dem Sachverständigen fiel auf, dass just das Bandenlogo der Telekom auf den vom Fußballverein vorgelegten Fotos stärker auspixelt war als die Logos der angrenzenden Bandenwerbung einer Baufirma und eines Kaffeehauses. Er suchte daher nach Fotos in Zeitungsberichten auf denen im Hintergrund die Bandenwerbungen zu sehen sind. Der Sachverständige wurde auch fündig. Allerdings: Zur Überraschung fand sich zwischen der Bandenwerbungen der Baufirma und des Kaffeehauses keine Telekom-Bandenwerbung, sondern die einer örtlichen Tankstelle. Das Fazit des Sachverständigen: "Im Lichte der im Befund dargestellten Fotos können wir nicht ausschließen, dass das vorgelegte Foto von der Bandenwerbung der Telekom digital nachbearbeitet wurde und somit die ersichtliche Bandenwerbung der Telekom Austria erst hineinretuschiert wurde." Der Sachverständige weist in seinem Gutachten zudem darauf hin, dass aus sichergestellten Emails des früheren Telekom-Managers, ÖVP-Direktors und späteren Mediaselect-Geschäftsführers Michael Fischer hervorgeht, dass auch der SCR Altach, bei dem ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf Aufsichtsratsvorsitzender sei, Geld von der Telekom bekommen habe.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch

29.8.2013 "Käufliche Politik"
"Der Standard"-Kommentar: von Michael Völker Utl.: (ET 30. 8. 2013)
Das ist schmerzhaft. Nicht nur im Wahlkampf, aber gerade dort können solche Vorwürfe sehr direkte Auswirkungen haben. Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung, der Bestechlichkeit, der Bereicherung - offiziell wird erst einmal von Abgabenhinterziehung ermittelt - kann sich da gleich einmal in ein paar entscheidenden Prozentpunkten niederschlagen. Das wird den Parteien wehtun: der ÖVP besonders, sie ist von den Vorwürfen massiv betroffen, aber auch der SPÖ, wo es ebenfalls Vorwürfe gegen einzelne Personen gibt. Was diese Vorgänge über die betroffenen Parteien hinaus so schmerzhaft macht, ist der Schaden, den diese ganz allgemein damit anrichten. Illegale Parteienfinanzierung, wie sie offenbar über die Telekom gang und gäbe war, von der sich aber auch andere Organisationen wie die Raiffeisenbank oder die Lotterien Vorteile erhofft hatten, entspricht genau jenem Klischee, das Gift für die öffentliche Wahrnehmung von Politik ist: Korruption, Sumpf, eine Vetternwirtschaft, politische Schutzgelderpressung, persönliche Bereicherung. Was als Vermutung im Raum stand, wird jetzt manifest. Dass Politiker käuflich sind, dass Politik käuflich ist. In einer Zeit, da die Spitzenrepräsentanten der beiden Großparteien ohnedies nicht viel dazu beitragen, das Politikfeld insgesamt attraktiver und spannender zu machen, fällt es umso mehr ins Gewicht, wenn Politik auch durch kriminelle Machenschaften in den Parteien diskreditiert wird. Die Verdrossenheit, die auch durch ihre ständige Beschwörung von den Medien selbst herbeigeredet wird, erhält damit eine Konsistenz, die kaum noch aufzubrechen ist. Das stärkt nicht die smarten, idealistischen Politiker, die etwas anpacken und verändern wollen. Solche Vorgänge spielen den politischen Wirrköpfen, den Extremisten, den Simplifizierern in die Hände. Dass ausgerechnet die FPÖ, die während ihrer Regierungsbeteiligung das Handaufhalten praktisch neu erfunden hat, in der Wählergunst relativ unbeschadet aus diesen Aufdeckungen hervorgehen könnte, ist typisch: Das liegt zum einen an der beschränkten Aufnahmefähigkeit dieser Wählerschaft, zum anderen an der allgemein niedrigen Erwartungshaltung an diese Partei. Dass der Betrug und die Täuschung aber auch bei der ÖVP und - wenn auch in kleinerem Ausmaß - bei der SPÖ System gewesen sein könnten, das beschädigt das System als Ganzes.
Rückfragehinweis: Der Standard,
 


www.euw19.at - ÖVP