EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten
Parteien: CPÖ , EUAUS , FPÖ , Grüne , NEOS , ÖVP , PILZ , SPÖ , sonstige Parteien , Nichtwähler



 

Medienberichte zur EU-Wahl 2019

31.8.2018: Migration zerreißt Europa   (Anm. Red.: gemeint ist Migration zerreißt die "EU")
Thomas Mayer: "Juncker, Merkel & Co müssen aufwachen und Kakofonie vor EU-Wahl beenden. ...
Einen der Hauptgründe für all das konnte man beim Treffen der Verteidigungs- und Außenminister in Wien beobachten: 56 Minister und eine einzige widersprüchliche Kakofonie aus Forderungen und Attacken zu EU-Maßnahmen überschatteten alles. Bizarrerweise sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, man brauche bei der Migration jetzt "Klarheit" und "Entschlossenheit". Es klang naiv. Sie selber legte nicht den Ansatz einer Lösung vor, wie auch der österreichische EU-Ratsvorsitz. ..."
Qu.: Der Standard vom 31.8.2018

30.8.2018: Proeuropäer gegen Nationalisten:
"... So eine klare Beschreibung dessen, worum es geht, wenn man sein Kreuz bei der Europawahl macht, hat es noch nie gegeben. Das ist einerseits begrüßenswert, denn je klarer die politischen Haltungen, desto einfacher sollte es den Bürgern sein, sich für diese oder jene zu entscheiden. ..."
Qu. Die Presse vom 30.8.2018
 
26.8.2018: Eugen Freund wird nicht mehr der SPÖ-Spitzenkandidat.
Er war nur eine Notlösung bei der vorigen EU-Wahl. Gesucht sei laut KURIER jetzt bei der SPÖ ein Quereinsteiger.
Mehr dazu => SPÖ & EU-Wahl 2019

21.8.2018: Stellt die ÖVP weiterhin den EU-Kommissar? Dr. Othmar Karas statt "Dr". Johannes Hahn?
So wie es aussieht, gibt es einen Personaldeal zwischen ÖVP und FPÖ.
Die FPÖ bekommt bekommt den einflussreichen Job des Nationalbank-Chefs.
Die ÖVP darf dafür nach der EU-Wahl 2019 weiterhin den EU-Kommissar stellen. Favorit, wie es in ÖVP-Kreisen heißt, sei aber nicht Amtsinhaber Johannes Hahn, sondern Othmar Karas, derzeit Delegationsleiter der Partei im EU-Parlament. ..."
=> Othmar Karas nächster EU-Kommissar?

17.8.2018: Rassismusvorwürfe und Kritik an EU-Abgeordneter Claudia Schmidt (ÖVP)
Ein Facebook-Posting der ÖVP-EU-Abgeordnete Claudia Schmidt über Afrikaner sorgte momentan für eine heftige Diskussion und für Rücktrittsforderungen an Schmidt.  („weder die afrikanische noch die moslemische Kultur kompatibel mit unserer Kultur“). ÖVP gibt sich mit Löschung des Postings zufrieden. NEOS & SPÖ fordern den Rücktritt von Claudia Schmidt als EU-Abgeordnete.
..."  => ÖVP & EU-Wahl 2019

1.8.2018: EU-Kommission warnt vor Attacken auf Europawahl 2019:
„Wir müssen verhindern, dass staatliche und nicht-staatliche Akteure unsere demokratischen Systeme untergraben und als Waffe gegen uns einzusetzen."
=> TT vom 1.8.2018

27.7.2018: Fünf-Sterne-Gründer Grillo für Euro-Referendum in Italien
"... Der Gründer von Italiens populistischer Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, hat sich für ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Eurozone ausgesprochen. "Ich werde stets für Referenden sein. Das Referendum ist das demokratischste Mittel, das ich kenne. Das italienische Volk soll entscheiden, ob Italien im Euroraum bleiben soll", so Grillo gegenüber der US-Onlinesendung GZeroWorld. ..." Qu.: Die Presse vom 27.7.2018

27.7.2018: Orbán: Tage der EU-Kommission sind gezählt
Der ungarische Ministerpräsident misst der EU-Kommission vor der anstehenden EU-Parlamentswahl keine Bedeutung mehr zu und warnt vor einer Geldverteilung an Migranten. ... Quelle: Die Presse vom 27.7.2018

27.7.2018: Anti-EU-Parteien vor nächster Europawahl im Aufwind, trotz BREXIT
(Anm.: wobei die EU-Austrittspartei "Anti-EU" ist und nicht die FPÖ. Die FPÖ hat beispielsweise vor einem Monat für CETA abgestimmt.)
Qu. ORF.at vom 27.7.2018

22.7.2018: Landeshauptmann Nießl (SPÖ) fordert von Regierung Taten in Migrationsfrage
... Ein weiteres Problem, über das gar nicht erst geredet werde, seien die vielen illegal aufhältigen Migranten in Österreich. „Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass das rund 250.000 Menschen sind. Das ist eine Stadt wie Graz. Kein guter Zustand.“
Für Niessl gibt es deshalb vorerst keine Alternative zu Kontrollen an Österreichs Grenzen....
Quelle: ORF.at vom 22.7.2018

20.7.2018: Steve Bannon will rechtspopulistische Parteien für die EU-Wahl 2019 bündeln.
Inside Bannon's Plan to Hijack Europe for the Far-Right
Bannon is moving to Europe to set up The Movement, a populist foundation to rival George Soros and spark a right-wing revolt across the continent. Trump’s former White House chief advisor told The Daily Beast that he is setting up a foundation in Europe called The Movement which he hopes will lead a right-wing populist revolt across the continent starting with the European Parliament elections next spring....
The non-profit will be a central source of polling, advice on messaging, data targeting, and think-tank research for a ragtag band of right-wingers who are surging all over Europe, in many cases without professional political structures or significant budgets. ...
Source => The daily beast vom 20. Juli 2018

Deutschsprachige Kurzfassung:
Steve Bannon plant „rechtspopulistische Revolte“ in Europa
=> Die Welt vom 21.7.2018

4.7.2018: EU-Parlament beschließt Sperrklauseln für die Mandatsvergabe
Das EU-Parlament verpflichtet die einzelnen Mitgliedsländer, Sperrklauseln einzuführen, die zwischen 2%-5% liegen müssen. Das betrifft dzt nur Deutschland und Spanien, denn die anderen Länder haben bereits sollche SPerrklauseln. Zweck der Regelung. Möglichst viele Kleinparteien aus dem EU-Parlament fernzuhalten. Die Regelungen müssen spätestens bis zum Jahr 2024 umgesetzt sein. EU-Optimisten gehen davon aus, daß es die EU zu diesem Zeitpunkt noch gibt.

19.6.2018: „Schlacht um den Zusammenhalt in Europa“ bei der EU-Wahl 2019
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, erwartet eine „Schlacht um den Zusammenhalt in Europa“ bei der EU-Wahl 2019. Grund: Die EU-Migrationspolitik, deren Probleme stärker seien, als die bisherigen EU-Krisen.

18.6.2018: Einwanderung ist für die europäische Wirtschaft überlebensnotwendig,
meint die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Es gebe Bereiche, die ohne Einwanderung von heute auf morgen nicht mehr funktionieren würden, sagte Mogherini heute in Brüssel. Qu. ORF.at
   Anm. Red.: Gemeint war wohl die EU-Wirtschaft und nicht die "europäische Wirtschaft". Jedenfalls erkennt man dadurch, daß sich die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini um die Wirtschaft sorgt, und nicht um die Völker Europas.

25.5.2018: EU-Parlamentspräsident Antonio TAJANI zur EU-Wahl 2019:
     EU-Parlamentspräsident Antonio TAJANI dazu: "Die nächste Europawahl wird zweifellos ein harter Kampf sein, nicht nur zwischen den traditionellen Parteien der Rechten, der Linken und der Mitte, sondern auch zwischen denen, die an die Vorteile einer fortgesetzten Zusammenarbeit und Integration auf EU-Ebene glauben, und denen, die das, was in den letzten 70 Jahren erreicht wurde, rückgängig machen wollen.“ Qu.: OTS-0009 vom 25.5.2018

    Obmann der EU-Austrittspartei, Robert MARSCHALL dazu: "Österreich wurde in die EU hineingelogen. Viele Versprechungen wurden inzwischen gebrochen, wie z.B. die Schilling-Währung bleibt, die Neutralität bleibt oder Ederer 1000-der.
     Auf EU-Ebene funktionieren Demokratie und Gewaltentrennung noch weniger, als in Österreich, dafür gibt es in Brüssel viel mehr Lobbyisten nämlich ca. 15.000. Das EU-Recht wird permanent gebrochen, von den Maastricht-Kriterien bis zum Dublin III Abkommen. Die 87.000 Kilometer EU-Außengrenze (davon 73.000 Kilometer Küste) werden nur unzureichend kontrolliert und als Draufgabe werden (Schein-)Asylanten in die EU hineingeschleppt. Vor vielen ausländischen "Schutzsuchenden" braucht die österreichische Bevölkerung zu ihrer eigenen Sicherheit, immer mehr Polizeischutz, Sicherheitsdienste, Sicherheitstüren, Sicherheitsfenster und Alarmanlagen. Die Fehlentwicklungen der EU müssen dringend gestoppt und rückgängig gemacht werden. Der Globalisierungsverkehr und der CETA-Vertrag werden nur mit einem EU-Austritt Österreich für Österreich verhindert werden können." Qu.: Stellungnahme vom 25.5.2018

23.5.2018: Mag. Christian Kern will nicht EU-Spitzenkandidat der SP-Fraktion sein.
=> SPÖ & EU-Wahl 2019

14.5.2018: Matthias Strolz NEOS: „Europa, red ma drüber!
Strolz startet "ehrliche" Diskussion mit falscher Überschrift, denn "Europa" ist nicht die "EU".
=> NEOS & EU-Wahl 2019

8.5.2018: Christian Kern zur EU: Ein handlungsfähiges Europa schaffen bedeutet, auch nationale Souveränität abzugeben
"... Die Menschen würden spüren, was notwendig wäre. „Nämlich ein souveränes, handlungsfähiges Europa zu schaffen.“ Dazu gehöre auch die Bereitschaft, nationale Souveränität abzugeben und sich über die Bedenkenträger hinwegzusetzen, die weniger Europa wollen. „Das wir die Schlacht sein, sie wird mühsam sein, aber wir werden sie führen müssen“, ist Kern überzeugt. ..."
Mehr unter => SPÖ und EU-Europa

26.4.2018: Damoklesschwert über der EU-Wahl 2019
"US-Wahl als mahnendes Beispiel
Im Mai des kommenden Jahres wird ein neues EU-Parlament gewählt - angesichts immer neuer Datenschutzaffären wächst im Vorfeld aber bereits die Sorge vor „Fake News“ und politischer Onlinepropaganda. Erst unlängst musste Facebook einräumen, dass bei der vergangenen US-Wahl Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern missbräuchlich verwendet worden waren. Die EU sucht nach Mitteln, die zahlreichen Lecks zu schließen, ist dabei aber weitgehend abhängig vom Willen der einzelnen Mitgliedsstaaten. ..." => ORF.at vom 26.4.2018
"... Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die Verantwortlichen auf EU-Ebene, um die derzeitige Lage zu erörtern. Kommissarin Jourova sagte, Mitgliedsländer sollen dabei ihre Erfahrungen im Kampf gegen Desinformation schildern. Zwar stehen auch andere Themen auf der Agenda, etwa die Beteiligung von Wählern mit Beeinträchtigungen und von Minderheiten oder die Briefwahl. Doch der Fokus wird auf Social-Media-Kommunikation und die damit verbundenen Gefahren gesetzt. ..."
=> ORF.at vom 26.4.2018
Anm. Red.: Die EU sieht offenbar keine Gefahr aufgrund ihrer eigenen politischen Propaganda und Meinungsmanipulation.

21.3.2018: Parteiförderung für die EU-Wahl in Österreich ca. 12,8 Millionen Euro.
"... Bei der EU-Wahl gibt es - anders als bei Nationalrats-, Landtags-und Bundespräsidentenwahlen - weiterhin eine Wahlkampfkostenrückerstattung. Vorgesehen ist ein Betrag von bis zu zwei Euro pro Wahlberechtigtem. Bei etwa 6,4 Millionen Wahlberechtigten wäre das ein Betrag von 12,8 Millionen Euro. Ausgezahlt wird (laut §2 Parteienförderungsgesetz) allerdings nur, was die Parteien tatsächlich ausgegeben haben. ..."
Qu.: Die Presse vom 21.3.2018

20.3.2018: Termin für Europawahl 2019 steht fest
"Die nächsten Europawahlen finden vom 23. bis 26. Mai kommenden Jahres statt. Die EU-Mitgliedstaaten billigten am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der Fraktionen im Europaparlament, wie der EU-Rat mitteilte. Die Wahl wird die erste nach dem EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 sein. ..."
=> Merkur.de vom 20.3.2018

19.3.2018: Parteikollege Othmar Karas widerspricht Sebastian Kurz (ÖVP) beim EU-Budget
ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas will, daß Österreich mehr ins EU-Budget einzahlt, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und und sein Europaminister Gernot Blümel sind dagegen.
Quelle => EU-ÖVP

15.3.2018: Kirchlicher EU-Experte: Projekt Europa muss neu gedacht werden
Die Europäische Union befindet sich in einer fundamentalen Krise und muss neu gedacht werden, um auch in Zukunft bestehen zu können. Das hat der stellvertretende Generalsekretär der Kommission der katholischen Bischofskonferenzen des EU-Raumes (ComECE), der Österreicher Michael Kuhn, betont. Die Zukunft der EU stehe und falle mit der Frage, ob es gelingen werde, das europäische Projekt mit neuem Sinn zu füllen.
Qu. => Kathpress vom 15.3.2018

3.3.2018: SPÖ-EU-Abg. Josef Weidenholzer fordert parteiinterne Vorwahl für EU-Wahl
"Das dient der Förderung der parteiinternen Demokratie, stärkt die öffentliche Diskussion, erhöht das Interesse an europäischen Themen in der Bevölkerung und mobilisiert die Wähler".
=> EU-SPÖ

28.2.2018: Karas zu Brexit:"Vertragsentwurf vielleicht letzte Chance auf geordneten Austritt"
"Einen Beitrag zur hochdringenden Beschleunigung der Verhandlungen" sieht der Europaabgeordnete Othmar Karas im Brexit-Vertragsentwurf, den der Chefverhandler der EU, Michel Barnier, heute vorgestellt hat. ... Der Text muss während der österreichischen Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach gebracht werden, sonst geht sich die rechtzeitige Ratifizierung vor dem Brexit-Datum nicht mehr aus", so Karas. ... Der Brexit schadet ohnehin allen Beteiligten, Großbritannien noch mehr als der EU. Doch es liegt in der Verantwortung der britischen Regierung, ob es zur Katastrophe eines ungeordneten, chaotischen Austritts ohne vertragliche Vereinbarung kommt. Noch können wir die Katastrophe verhindern, aber nur, wenn die Regierung in London den Vertragsentwurf sehr ernst nimmt und aufhört zu taktieren", betonte der Europaabgeordnete....
=> EU-ÖVP

23.01.2018: Michel Reimon: Startschuss für eine echte Europawahl 2019.
Der Verfassungsausschuss im EU-Parlament stimmt für transnationale Listen.
=> EU-Grüne

19.1.2018: Umfrage zur EU: Österreicher wollen keine Bevormundung aus Brüssel
Unsere Leser erklären in ihren eignen Worten, was die EU wirklich für sie bedeutet. ... Der Hintergrund: Medien stehen oft in der Kritik zum Einheitsbrei zu verkommen und nicht die "wahre Meinung" der Bevölkerung abzubilden. Das wollten wir mit dieser Aktion ändern und eine Plattform zum Meinungsaustausch anbieten. Wir hofften auf zahlreiche Einsendungen, geworden sind es 215 - das hat unsere Erwartungen übertroffen.
Qu.: NEWS vom 19.1.2018
 
 
 

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