EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten , Nichtwähler
Unterstützungserklärungen . Parteien: CPÖ, EUAUS, FPÖ, Grüne, LINKE, Liste OK, NEOS, ÖVP, PILZ, SPÖ



 

Medienberichte zur EU-Wahl 2019

30.12.2018: Juncker: "So kann Europa nicht funktionieren"!

"... Die geplante Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex war unter österreichischer Ratspräsidentschaft um mehrere Jahre verschoben worden. ... Zwei Jahre hätten alle EU-Staats- und Regierungschefs einen besseren Schutz der europäischen Außengrenze gefordert. „Und jetzt kommen plötzlich von vielen Seiten Bedenken. Das sei ein Eingriff in die nationale Souveränität, alles ginge viel zu schnell und die Zahlen seien zu hoch gegriffen“, brachte Juncker seinen Ärger gegenüber der „Welt“ vor."
Qu.: ORF.at, https://orf.at/stories/3105919/
Hinweis: Vermutlich meinte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, daß die "EU" so nicht funktinieren könne. Die um 7 Jahre verschobene Ausweitung des EU-Außengrenzschutzes wurde unter der Ratspräsidentschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) im zweiten Halbjahr 2019 beschlossen.
 

29.12.2018: Ein Sorgenkind an der EU-Macht: Ausgerechnet Rumänien übernimmt den EU-Ratsvorsitz

"... Der Brexit, die ungelöste Flüchtlingsfrage und die Europawahlen: Der EU steht ein turbulentes Halbjahr bevor. Doch mit Rumänien übernimmt ausgerechnet jetzt Europas neues Sorgenkind am 1. Januar den EU-Vorsitz von Österreich. Es mehren sich die Zweifel, ob die in Bukarest regierenden Sozialisten angesichts eines Tauziehens um die Justiz und andauernder Machtkämpfe der Aufgabe gewachsen sind. ... Rumänien werde nicht in die „dunklen Zeiten des Einparteienstaats“ zurückfallen, verkündete entschlossen der Staatschef Klaus Johannis. Dies gelte auch dann, wenn „Kriminelle“ verzweifelt versuchten, eine Amnestie für korrupte Politiker durchzusetzen, sagte der oppositionsnahe Präsident. Tatsächlich will der Machtpolitiker Liviu Dragnea, der die post-kommunistische PSD aus dem Hintergrund steuert, sich selbst amnestieren. ... Um einer drohenden Haft zu entgehen, hält der wegen Amtsmissbrauchs vorbestrafte PSD-Politiker eisern an dem Vorhaben fest, die Justiz an die Kandare zu nehmen. ..."
Quelle: Tagesspiegel.de vom 29.12.2018
 

19.12.2018: EU beschließt Strafen gegen Datenmissbrauch

"Die EU-Staaten haben Strafen für politische Parteien und Stiftungen beschlossen, die persönliche Daten zur Beeinflussung der Europawahl missbrauchen. Die EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel billigten einen Vorschlag, der Geldstrafen in Höhe von fünf Prozent der jährlichen Förderungen vorsieht, welche europäische Parteien erhalten... "

Quelle: Salzburger Nachrichten vom 19.12.2018

18.12.2018: Elisabeth Köstinger als ÖVP-Spitzenkandidatin?

Infos und Gerüchte vom KURIER: "...    Inzwischen werden in der ÖVP auch Alternativen zu Karas gewälzt. Der Platz 1 bei der EU-Wahl ist aus Sicht der ÖVP nicht wirklich gefährdet. Den müsste sie mit einer anderen attraktiven Spitzenkandidatin – Elisabeth Köstinger? – ebenso erringen können. Und die Gefahr, dass Karas aus Groll, wenn er nicht aufgestellt wird, eine eigene Liste gründet, sieht man gebannt: Um Strukturen für eine neue Liste aufzubauen, sei die Zeit bis Mai bereits zu kurz. ...". Mehr dazu => ÖVP & EU-Wahl 2019
 

14. Dez. 2018: Why the EU should fear a second UK referendum:

"... If the result of the second referendum goes against the first, millions of bitter Brexiteers will feel betrayed by an elite who promised them their initial vote would settle the Europe question for good. ... Three key European treaties — Maastricht, Nice and Lisbon — were rejected by Danish and Irish voters before being ratified, after crucial changes, in a second referendum. Ever since, U.K. voters have been fed the idea that a second vote amounts to a violation of democracy. This antipathy to a second referendum fits into an English propensity to see politics not as a negotiation, but as a sport. To many, being asked to vote again feels as if the loser of the Wimbledon final would demand a rematch. ... If the EU wants to ensure its survival, it will have to make far-reaching changes to the way it responds to migration, fights climate change and poverty, manages its security and common currency. For this, it must become easier to govern, easier to understand and more democratic. The last thing the EU needs, faced with these huge tasks, is a traumatized U.K. using its power and diplomatic savoir-faire to freeze the EU in its present state. Its painful deadlock over Brexit may be diminishing the U.K.’s standing in Europe, but its diplomatic machine remains a formidable one. The U.K.’s soft power is probably unmatched for a mid-size country. ..."
Souce: politico.eu vom 14. Dez. 2018
 

15.12.2018: „profil“: Grün-Provokateur Boris Palmer kritisiert UN-Migrationspakt.

" ... Was die Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten in Europa betrifft, zeigt sich Palmer wiederum einer Meinung mit Kurz: Er ist der Meinung, „dass wir von den Zwangsquoten Abschied nehmen sollten: Sie werden sich nicht durchsetzen und treiben Europa allenfalls auseinander. Wer Flüchtlinge aufnehmen will, soll das tun, aber aus freien Stücken. Da bin ich jetzt wieder ganz bei Ihrem Bundeskanzler.“ ..."
Qu.: Presseaussendung profil vom 15.12.2018  => Grüne & EU-Wahl 2019
 

10.12.2018: Warum sich viele in Brüssel vor der nächsten EU-Wahl fürchten:

=> https://www.misesde.org/?p=20973
 
 

25.11.2018: Othmar Karas tritt vermutlich als Spitzenkandidat seiner eigenen Liste OK an.

Den Wahlkampf will Karas erst 2019 beginnen.
=> Liste OK & EU-Wahl 2019
 

23.11.2018: Jörg Leichtfried (SPÖ) vermißt Großbritannien in der zukünftigen EU-Armee.

Leichtfried (SPÖ): "... Wenn man heute über eine gemeinsame EU-Armee nachdenkt, dann wäre Großbritannien ein wichtiger Teil davon. ..."
=> SPÖ & EU-Wahl 2019

12.11.2018: KURIER: EU-Wahlkampf: Kurz und Strache planen "Beziehungspause"

Anm.: Das doppelte Spiel der FPÖ wird hier vom KURIER gut dargestellt:
"... Die Regierungsparteien tüfteln an einer Strategie, um die Klippen des EU-Wahlkampfes zu umschiffen. ... Damit der Konkurrenzsituation nicht genug, stehen sich Türkis und Blau beim Thema EU auch inhaltlich gegenüber. Im Regierungspakt hat sich die FPÖ zwar zu einer pro-europäischen Haltung verpflichten müssen, sonst wäre ihr der Eintritt in die Koalition mit der ÖVP verwehrt geblieben. Aber auf EU-Ebene ist die FPÖ Partnerin in der rechtspopulistischen, nationalistischen Allianz, in der auch radikale EU-Gegner und Euro-Austrittsbefürworter vertreten sind. ..."
=> KURIER vom 12.11.2018
Anm. Red: Wobei noch ergänzt werden muss, dass die FPÖ nie für den EU-Austritt Österreichs war, sondern immer nur so getan hat, als wäre sie das. Die Medien haben daraufhin der FPÖ immer fälschlicher Weise unterstellt, dass die FPÖ für den EU-Austritt wäre und so der FPÖ zu einem Wahlsieg nach dem andren verholfen.
 

2.11.2018: Johannes Voggenhuber will bei der EU-Wahl 2019 antreten:

"Der langjährige Grünen-EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber hat bestätigt, dass es die im STANDARD-Interview von Daniel Cohn-Bendit geäußerten Überlegungen zu einer Sammelbewegungtatsächlich gibt, die für die EU-Wahlen im Mai 2019 proeuropäische Kräfte in Österreich zu einen versucht. ...". Mehr dazu => Grüne & Voggenhuber => Liste Pilz & Voggenhuber
 

31.10.2018: Soll Österreich den UNO-Migrationspakt unterzeichnen?

Dazu gab es heute eine heftige Kontroverse zwischen den Parteien.
Das Ergebnis finden Sie im => Programmvergleich der Parteien der EU-Wahl 2019.

30.10.2018: Werner Kogler (GRÜNE) will als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2018 antreten.
Kogler wird beim grünen Bundeskongress am 17. November 2018 als grüner Bundessprecher + EU-Spitzenkandidat kandidieren.
=> Grüne & Kogler als Spitzenkandidat
 

24.10.2018: Wolfgang Sobotka (ÖVP) für EU-Erweiterung um Albanien:

" ... Vor dem Hintergrund der bereits erzielten Fortschritte Albaniens auf seinem Weg in Richtung Europäische Union ermutigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute den albanischen Staatspräsidenten Ilir Meta bei einem Arbeitstreffen, den erfolgreich eingeschlagenen Reformkurs etwa im Justizsystem oder in der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption weiter voranzutreiben. Werden weitere Schritte in diesen Bereichen gesetzt, steht für Sobotka dem von Brüssel ins Auge gefassten Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien im Juni 2019 nichts im Wege. ..."
=> ÖVP & Sobotka für EU-Erweiterungen

18.10.2018: Luca Kaiser entschuldigt sich für seinen "Nazion"-Tweet.
Luca Kaiser - Sohn von SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser - schrieb am 11.1.2018 auf Twitter: „Österreich ist eine Nazion mit einem scheiß Innenminister #kickl“. Die FPÖ forderte den erst vorgestern zur EU-Wahl 2019 nominierten SPÖ-Landesspitzenkandidaten Luca Kaiser zum Rücktritt auf. Luca Kaiser lehnt dies ab, entschuldigte sich aber für seine "überspitzte Wortwahl". Die Kärntner Landes-SPÖ fordert von der SPÖ-Bundespartei weiterhin den 6. Listenplatz für Luca Kaiser bei der kommenden EU-Wahl und damit ein sicheres Mandat für den Landeshauptmann-Sohn im EU-Parlament.
=> SPÖ & die Luca Kaiser-Nazion Österreich
 

7.10.2018: Andreas Schieder wird SPÖ-Spitzenkandidat bei der EUW19.

Das hat das SPÖ-Parteipräsidium heute in Wien beschlossen.
=> SPÖ & Schieder als Spitzenkandidat
 

19.9.2018: Steuerdeals wie jene in Luxemburg sind ein Affront gegen die europäische Solidarität.

Es geht um den Steuerdeal des Staates Luxemburg und EU-Kommission mit dem USA.Konzern Mc Donalds.
"Rossmann appelliert überdies auch an Staatssekretär Hubert Fuchs, der erst gestern, Dienstag 18.09., im Rahmen der Fiskalpaktkonferenz gefordert hat, dass Großkonzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo diese erwirtschaftet wurden und nicht dort, wo der Steuersatz am niedrigsten ist ...“
=> Liste Pilz und die EU-Wahl 2019
 

8.9.2018: NEOS-Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger im Ö1-Journal zu Gast

Dabei eierte sie bei der Beantwortung der Frage herum, ob sie das NEOS-Ziel "Vereinigte Staaten von Europa" im kommenden EU-Wahlkampf plakatieren würde. Letztendlich: Ja, es sei eine Vision, die sie habe.
=> NEOS & EU-Wahl 2019
 

7.9.2018 Die langen Schatten der nächsten EU-Wahl (2019).

Ein großer Verlierer der kommenden EU-Wahl werden wieder die unseriösen, manipulativen Medien werden. KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter schreibt beispielsweise am 7.9.2018 im KURIER: "Wer ist für und wer ist gegen den rechten Extremismus. In allen EU-Ländern haben sich Parteien formiert, die mit den Ängsten der Menschen spielend Europa zerstören wollen. ..."
   Das suggeriert zweierlei: Erstens die Rechten seien Extremisten (die Linke hingegen nicht) und zweitens, daß die Rechten "Europa" zerstören wollen.
   Dabei wollen "die Rechten" weder "Europa" und nicht einmal die "EU" zerstören. Vielmehr wollen die Rechten die nationale Selbstbestimmung ihrer Nationen / Staaten zurückerlangen, bevor sich die EU mit ihren Bürokraten in Brüssel selbst zerstören. Einen ersten Anfang machen die Briten, die den EU-Austritt Großbritanniens noch vor der kommenden EU-Wahl 2019 vollziehen werden (sehr zum Ärger vieler österreichischen Medien, die staatlich gefördert werden).
KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter wird übrigens per 1.10.2018 von Martina Salomon abgelöst werden.
 

7.9.2018: Macron gegen „Zweideutigkeiten“ von EVP und der EU:

"Die EVP müsse sich zwischen der Unterstützung für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban entscheiden, sagte Macron gestern. ... Am Recht auf Asyl dürfe in der EU nicht gerüttelt werden. ..."
=> sonstige Parteien und Listen bei der EU-Wahl 2019
 

5.9.2018 Manfred Weber (CSU, EVP) in der ORF-ZIB2:

Manfred Weber gab heute seine Spitzenkandidatur bei der Europawahl 2019 für die EVP bekannt. Im ZIB2 Interview meinte er: "Wenn man sich Europa anschaut, dann ist es mehr denn je notwendig, daß wir uns zuhören gegeneinander" (Das hat er wirklich gesagt).
=> EVP & EU-Wahl 2019
 

4.9.2018: Oettinger zum Populismus bei der Europawahl 2019: 
„Die Gefahr ist allen bewusst“.

Der Tagesspiegel: "Gegenwärtig zählen rund ein Drittel der EU-Abgeordneten zum Lager der EU-Skeptiker. Befürchten Sie, dass dieser Anteil nach der Europawahl noch zunimmt?"
EU-Kommissar Günther Oettinger: "Allen pro-europäischen Kräften von Mitte-links bis Mitte-rechts ist diese Gefahr bewusst, auch wenn sich die Anzahl der EU-Skeptiker mit dem Ausscheiden der britischen Ukip-Abgeordneten absehbar verringern wird. Auch nach dem kommenden Mai muss eine klare Mehrheit von Abgeordneten zu Stande kommen, die Europa konstruktiv gestalten wollen. ...
Der Tagesspiegel: "Mit welchen Themen sollen die Wähler angelockt werden?"
EU-Kommissar Günther Oettinger: "... Auch die Frage der Migration ist ein Thema für die Europawahl. Aber wir sollten dabei nicht nur über die beschämende Odyssee von Flüchtlingen zwischen Malta, Italien und Spanien sprechen, die uns gegenwärtig bewegt. Es geht nicht nur um die Flüchtlinge des Jahres 2018, sondern auch um die Flüchtlinge des Jahres 2025 – also um die Migrationsbewegungen, mit denen sich das nächste EU-Parlament wird befassen müssen. Wir brauchen eine kluge, gemeinsame EU-Afrikastrategie. ..."
Qu.: euroactive.de vom 4.9.2018
 

2.9.2018: Christian Kern als SPÖ-Spitzenkandidat bei der EUW19,

der aber das Mandat gar nicht annehmen will und wird.
Es geht dabei nur darum, um möglichst viele Wählerstimmen für die SPÖ zu erzielen. Kern würde auf das Mandat im EU-Parlament verzichten und es würde der oder die zweitgereihte SPÖ-Kandidat-in nachrutschen. Diese Art von Wählertäuschung ist in Österreich erlaubt.
Die ganze Geschichte dazu => SPÖ und die EUWahl 2018
 

31.8.2018: Migration zerreißt Europa.

(Anm. Red.: gemeint ist vermutlich "Migration zerreißt die "EU"").
Thomas Mayer: "Juncker, Merkel & Co müssen aufwachen und Kakofonie vor EU-Wahl beenden. ...
Einen der Hauptgründe für all das konnte man beim Treffen der Verteidigungs- und Außenminister in Wien beobachten: 56 Minister und eine einzige widersprüchliche Kakofonie aus Forderungen und Attacken zu EU-Maßnahmen überschatteten alles. Bizarrerweise sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, man brauche bei der Migration jetzt "Klarheit" und "Entschlossenheit". Es klang naiv. Sie selber legte nicht den Ansatz einer Lösung vor, wie auch der österreichische EU-Ratsvorsitz. ..."
Qu.: Der Standard vom 31.8.2018
 

30.8.2018: Proeuropäer gegen Nationalisten:

"... So eine klare Beschreibung dessen, worum es geht, wenn man sein Kreuz bei der Europawahl macht, hat es noch nie gegeben. Das ist einerseits begrüßenswert, denn je klarer die politischen Haltungen, desto einfacher sollte es den Bürgern sein, sich für diese oder jene zu entscheiden. ..."
Qu. Die Presse vom 30.8.2018
 

26.8.2018: Eugen Freund wird nicht mehr der SPÖ-Spitzenkandidat.

Er war nur eine Notlösung bei der vorigen EU-Wahl. Gesucht sei laut KURIER jetzt bei der SPÖ ein Quereinsteiger.
Mehr dazu => SPÖ & EU-Wahl 2019
 

21.8.2018: Stellt die ÖVP weiterhin den EU-Kommissar? 
Dr. Othmar Karas statt "Dr". Johannes Hahn?

So wie es aussieht, gibt es einen Personaldeal zwischen ÖVP und FPÖ.
Die FPÖ bekommt bekommt den einflussreichen Job des Nationalbank-Chefs.
Die ÖVP darf dafür nach der EU-Wahl 2019 weiterhin den EU-Kommissar stellen. Favorit, wie es in ÖVP-Kreisen heißt, sei aber nicht Amtsinhaber Johannes Hahn, sondern Othmar Karas, derzeit Delegationsleiter der Partei im EU-Parlament. ..."
=> Othmar Karas nächster EU-Kommissar?
 

17.8.2018: Rassismusvorwürfe und Kritik an EU-Abgeordneter Claudia Schmidt (ÖVP):

Ein Facebook-Posting der ÖVP-EU-Abgeordnete Claudia Schmidt über Afrikaner sorgte momentan für eine heftige Diskussion und für Rücktrittsforderungen an Schmidt.  („weder die afrikanische noch die moslemische Kultur kompatibel mit unserer Kultur“). ÖVP gibt sich mit Löschung des Postings zufrieden. NEOS & SPÖ fordern den Rücktritt von Claudia Schmidt als EU-Abgeordnete.
..."  => ÖVP & EU-Wahl 2019
 

1.8.2018: EU-Kommission warnt vor Attacken auf Europawahl 2019:

„Wir müssen verhindern, dass staatliche und nicht-staatliche Akteure unsere demokratischen Systeme untergraben und als Waffe gegen uns einzusetzen."
=> TT vom 1.8.2018
 

27.7.2018: Fünf-Sterne-Gründer Grillo für Euro-Referendum in Italien:

"... Der Gründer von Italiens populistischer Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, hat sich für ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Eurozone ausgesprochen. "Ich werde stets für Referenden sein. Das Referendum ist das demokratischste Mittel, das ich kenne. Das italienische Volk soll entscheiden, ob Italien im Euroraum bleiben soll", so Grillo gegenüber der US-Onlinesendung GZeroWorld. ..." Qu.: Die Presse vom 27.7.2018
 

27.7.2018: Orbán: Tage der EU-Kommission sind gezählt.

Der ungarische Ministerpräsident misst der EU-Kommission vor der anstehenden EU-Parlamentswahl keine Bedeutung mehr zu und warnt vor einer Geldverteilung an Migranten. ... Quelle: Die Presse vom 27.7.2018
 

27.7.2018: Anti-EU-Parteien vor nächster Europawahl im Aufwind, trotz BREXIT.

(Anm.: wobei die EU-Austrittspartei "Anti-EU" ist und nicht die FPÖ. Die FPÖ hat beispielsweise vor einem Monat für CETA abgestimmt.)
Qu. ORF.at vom 27.7.2018
 

22.7.2018: Landeshauptmann Nießl (SPÖ) fordert von Regierung Taten in Migrationsfrage.

... Ein weiteres Problem, über das gar nicht erst geredet werde, seien die vielen illegal aufhältigen Migranten in Österreich. „Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass das rund 250.000 Menschen sind. Das ist eine Stadt wie Graz. Kein guter Zustand.“
Für Niessl gibt es deshalb vorerst keine Alternative zu Kontrollen an Österreichs Grenzen....
Quelle: ORF.at vom 22.7.2018
 

20.7.2018: Steve Bannon will rechtspopulistische Parteien für die EU-Wahl 2019 bündeln.

Inside Bannon's Plan to Hijack Europe for the Far-Right
Bannon is moving to Europe to set up The Movement, a populist foundation to rival George Soros and spark a right-wing revolt across the continent. Trump’s former White House chief advisor told The Daily Beast that he is setting up a foundation in Europe called The Movement which he hopes will lead a right-wing populist revolt across the continent starting with the European Parliament elections next spring....
The non-profit will be a central source of polling, advice on messaging, data targeting, and think-tank research for a ragtag band of right-wingers who are surging all over Europe, in many cases without professional political structures or significant budgets. ...
Source => The daily beast vom 20. Juli 2018

Deutschsprachige Kurzfassung:
Steve Bannon plant „rechtspopulistische Revolte“ in Europa
=> Die Welt vom 21.7.2018
 

4.7.2018: EU-Parlament beschließt Sperrklauseln für die Mandatsvergabe.

Das EU-Parlament verpflichtet die einzelnen Mitgliedsländer, Sperrklauseln einzuführen, die zwischen 2%-5% liegen müssen. Das betrifft dzt nur Deutschland und Spanien, denn die anderen Länder haben bereits sollche SPerrklauseln. Zweck der Regelung. Möglichst viele Kleinparteien aus dem EU-Parlament fernzuhalten. Die Regelungen müssen spätestens bis zum Jahr 2024 umgesetzt sein. EU-Optimisten gehen davon aus, daß es die EU zu diesem Zeitpunkt noch gibt.
 

19.6.2018: „Schlacht um den Zusammenhalt in Europa“ bei der EU-Wahl 2019.

Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, erwartet eine „Schlacht um den Zusammenhalt in Europa“ bei der EU-Wahl 2019. Grund: Die EU-Migrationspolitik, deren Probleme stärker seien, als die bisherigen EU-Krisen.
 

18.6.2018: Einwanderung ist für die europäische Wirtschaft überlebensnotwendig,

meint die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Es gebe Bereiche, die ohne Einwanderung von heute auf morgen nicht mehr funktionieren würden, sagte Mogherini heute in Brüssel. Qu. ORF.at
   Anm. Red.: Gemeint war wohl die EU-Wirtschaft und nicht die "europäische Wirtschaft". Jedenfalls erkennt man dadurch, daß sich die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini um die Wirtschaft sorgt, und nicht um die Völker Europas.
 

25.5.2018: EU-Parlamentspräsident Antonio TAJANI zur EU-Wahl 2019:

     EU-Parlamentspräsident Antonio TAJANI dazu: "Die nächste Europawahl wird zweifellos ein harter Kampf sein, nicht nur zwischen den traditionellen Parteien der Rechten, der Linken und der Mitte, sondern auch zwischen denen, die an die Vorteile einer fortgesetzten Zusammenarbeit und Integration auf EU-Ebene glauben, und denen, die das, was in den letzten 70 Jahren erreicht wurde, rückgängig machen wollen.“ Qu.: OTS-0009 vom 25.5.2018

    Obmann der EU-Austrittspartei, Robert MARSCHALL dazu: "Österreich wurde in die EU hineingelogen. Viele Versprechungen wurden inzwischen gebrochen, wie z.B. die Schilling-Währung bleibt, die Neutralität bleibt oder Ederer 1000-der.
     Auf EU-Ebene funktionieren Demokratie und Gewaltentrennung noch weniger, als in Österreich, dafür gibt es in Brüssel viel mehr Lobbyisten nämlich ca. 15.000. Das EU-Recht wird permanent gebrochen, von den Maastricht-Kriterien bis zum Dublin III Abkommen. Die 87.000 Kilometer EU-Außengrenze (davon 73.000 Kilometer Küste) werden nur unzureichend kontrolliert und als Draufgabe werden (Schein-)Asylanten in die EU hineingeschleppt. Vor vielen ausländischen "Schutzsuchenden" braucht die österreichische Bevölkerung zu ihrer eigenen Sicherheit, immer mehr Polizeischutz, Sicherheitsdienste, Sicherheitstüren, Sicherheitsfenster und Alarmanlagen. Die Fehlentwicklungen der EU müssen dringend gestoppt und rückgängig gemacht werden. Der Globalisierungsverkehr und der CETA-Vertrag werden nur mit einem EU-Austritt Österreich für Österreich verhindert werden können." Qu.: Stellungnahme vom 25.5.2018

23.5.2018: Mag. Christian Kern will nicht EU-Spitzenkandidat der SP-Fraktion sein.
=> SPÖ & EU-Wahl 2019

14.5.2018: Matthias Strolz NEOS: „Europa, red ma drüber!
Strolz startet "ehrliche" Diskussion mit falscher Überschrift, denn "Europa" ist nicht die "EU".
=> NEOS & EU-Wahl 2019

8.5.2018: Christian Kern zur EU: Ein handlungsfähiges Europa schaffen bedeutet, auch nationale Souveränität abzugeben
"... Die Menschen würden spüren, was notwendig wäre. „Nämlich ein souveränes, handlungsfähiges Europa zu schaffen.“ Dazu gehöre auch die Bereitschaft, nationale Souveränität abzugeben und sich über die Bedenkenträger hinwegzusetzen, die weniger Europa wollen. „Das wir die Schlacht sein, sie wird mühsam sein, aber wir werden sie führen müssen“, ist Kern überzeugt. ..."
Mehr unter => SPÖ und EU-Europa

26.4.2018: Damoklesschwert über der EU-Wahl 2019
"US-Wahl als mahnendes Beispiel
Im Mai des kommenden Jahres wird ein neues EU-Parlament gewählt - angesichts immer neuer Datenschutzaffären wächst im Vorfeld aber bereits die Sorge vor „Fake News“ und politischer Onlinepropaganda. Erst unlängst musste Facebook einräumen, dass bei der vergangenen US-Wahl Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern missbräuchlich verwendet worden waren. Die EU sucht nach Mitteln, die zahlreichen Lecks zu schließen, ist dabei aber weitgehend abhängig vom Willen der einzelnen Mitgliedsstaaten. ..." => ORF.at vom 26.4.2018
"... Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die Verantwortlichen auf EU-Ebene, um die derzeitige Lage zu erörtern. Kommissarin Jourova sagte, Mitgliedsländer sollen dabei ihre Erfahrungen im Kampf gegen Desinformation schildern. Zwar stehen auch andere Themen auf der Agenda, etwa die Beteiligung von Wählern mit Beeinträchtigungen und von Minderheiten oder die Briefwahl. Doch der Fokus wird auf Social-Media-Kommunikation und die damit verbundenen Gefahren gesetzt. ..."
=> ORF.at vom 26.4.2018
Anm. Red.: Die EU sieht offenbar keine Gefahr aufgrund ihrer eigenen politischen Propaganda und Meinungsmanipulation.

21.3.2018: Parteiförderung für die EU-Wahl in Österreich ca. 12,8 Millionen Euro.
"... Bei der EU-Wahl gibt es - anders als bei Nationalrats-, Landtags-und Bundespräsidentenwahlen - weiterhin eine Wahlkampfkostenrückerstattung. Vorgesehen ist ein Betrag von bis zu zwei Euro pro Wahlberechtigtem. Bei etwa 6,4 Millionen Wahlberechtigten wäre das ein Betrag von 12,8 Millionen Euro. Ausgezahlt wird (laut §2 Parteienförderungsgesetz) allerdings nur, was die Parteien tatsächlich ausgegeben haben. ..."
Qu.: Die Presse vom 21.3.2018

20.3.2018: Termin für Europawahl 2019 steht fest
"Die nächsten Europawahlen finden vom 23. bis 26. Mai kommenden Jahres statt. Die EU-Mitgliedstaaten billigten am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der Fraktionen im Europaparlament, wie der EU-Rat mitteilte. Die Wahl wird die erste nach dem EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 sein. ..."
=> Merkur.de vom 20.3.2018

19.3.2018: Parteikollege Othmar Karas widerspricht Sebastian Kurz (ÖVP) beim EU-Budget
ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas will, daß Österreich mehr ins EU-Budget einzahlt, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und und sein Europaminister Gernot Blümel sind dagegen.
Quelle => EU-ÖVP

15.3.2018: Kirchlicher EU-Experte: Projekt Europa muss neu gedacht werden
Die Europäische Union befindet sich in einer fundamentalen Krise und muss neu gedacht werden, um auch in Zukunft bestehen zu können. Das hat der stellvertretende Generalsekretär der Kommission der katholischen Bischofskonferenzen des EU-Raumes (ComECE), der Österreicher Michael Kuhn, betont. Die Zukunft der EU stehe und falle mit der Frage, ob es gelingen werde, das europäische Projekt mit neuem Sinn zu füllen.
Qu. => Kathpress vom 15.3.2018

3.3.2018: SPÖ-EU-Abg. Josef Weidenholzer fordert parteiinterne Vorwahl für EU-Wahl
"Das dient der Förderung der parteiinternen Demokratie, stärkt die öffentliche Diskussion, erhöht das Interesse an europäischen Themen in der Bevölkerung und mobilisiert die Wähler".
=> EU-SPÖ

28.2.2018: Karas zu Brexit:"Vertragsentwurf vielleicht letzte Chance auf geordneten Austritt"
"Einen Beitrag zur hochdringenden Beschleunigung der Verhandlungen" sieht der Europaabgeordnete Othmar Karas im Brexit-Vertragsentwurf, den der Chefverhandler der EU, Michel Barnier, heute vorgestellt hat. ... Der Text muss während der österreichischen Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach gebracht werden, sonst geht sich die rechtzeitige Ratifizierung vor dem Brexit-Datum nicht mehr aus", so Karas. ... Der Brexit schadet ohnehin allen Beteiligten, Großbritannien noch mehr als der EU. Doch es liegt in der Verantwortung der britischen Regierung, ob es zur Katastrophe eines ungeordneten, chaotischen Austritts ohne vertragliche Vereinbarung kommt. Noch können wir die Katastrophe verhindern, aber nur, wenn die Regierung in London den Vertragsentwurf sehr ernst nimmt und aufhört zu taktieren", betonte der Europaabgeordnete....
=> EU-ÖVP

23.01.2018: Michel Reimon: Startschuss für eine echte Europawahl 2019.
Der Verfassungsausschuss im EU-Parlament stimmt für transnationale Listen.
=> EU-Grüne

19.1.2018: Umfrage zur EU: Österreicher wollen keine Bevormundung aus Brüssel
Unsere Leser erklären in ihren eignen Worten, was die EU wirklich für sie bedeutet. ... Der Hintergrund: Medien stehen oft in der Kritik zum Einheitsbrei zu verkommen und nicht die "wahre Meinung" der Bevölkerung abzubilden. Das wollten wir mit dieser Aktion ändern und eine Plattform zum Meinungsaustausch anbieten. Wir hofften auf zahlreiche Einsendungen, geworden sind es 215 - das hat unsere Erwartungen übertroffen.
Qu.: NEWS vom 19.1.2018
 
 
 

Kommentare zu Medien & EU-Wahl 2019

=> Stellungnahmen eintragen
 
 

____________________________________________________________
 
 
 


www.euw19.at - Medienberichte