EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten , Nichtwähler
Unterstützungserklärungen . Parteien: CPÖ, EUAUS, FPÖ, Grüne, LINKE, Liste OK, NEOS, ÖVP, PILZ, SPÖ



 

"JETZT - Liste Pilz" & EU-Wahl 2019:

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Spitzenkandidat: Dr. Johannes Voggenhuber ? (laut Peter Pilz wäre Voggenhuber "ein ganz exzellenter Kandidat, wie andere auch"; Qu.: ORF-Sommergespräch vom 13.8.2018
Parteivorsitzende: Maria Stern (geb. 5.9.1972 in Ost-Berlin) löste am 20.8.2018 "Dr." Peter Pilz ab.
Bekanntgabe der Kandidatur zur EU-Wahl 2019: durch Peter Pilz beim ORF-Sommergespräch 13.8.2018
EU-Wahlprogramm: Für Maria Stern müssen Themen wie Steuerflucht, Klimaschutz und die Kluft zwischen Arm und Reich müssen in den Vordergrund.
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"JETZT-Liste Pilz" - Chronologie und Pressemeldungen:

5.12.2018: Die Liste Pilz heißt jetzt "JETZT-Liste Pilz".


Am Krampustag gab die Parteiobfrau Maria Stern die Umbenennung bekannt. „Wir haben bei der gestrigen Mitgliederversammlung einen Meilenstein gesetzt. Jetzt können wir der Rechtsregierung noch stärker als bisher Paroli bieten und unsere Ziele verfolgen. ..." Qu. Pressemittelung vom 5.12.2018

2.11.2018: Johannes Voggenhuber will bei der EU-Wahl 2019 antreten:

"Der langjährige Grünen-EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber hat bestätigt, dass es die im STANDARD-Interview von Daniel Cohn-Bendit geäußerten Überlegungen zu einer Sammelbewegung tatsächlich gibt, die für die EU-Wahlen im Mai 2019 proeuropäische Kräfte in Österreich zu einen versucht. ...". Voogenhuber analysiert, daß sich andernfalls "die Opposition in einer innenpolitischen Wahlkampfauseinandersetzung aufzureiben drohe ...". Voggenhuber wäre bereit, Anführer (Spitzenkandidat?) einer solchen Sammelbewegung zu sein.
Quelle: Der Standard 2. Nov. 2018
Anm. Red.: Da Johannes Voggenhuber von einer "Sammelbewegung" spricht, deutet es darauf hin, daß die Grüne Partei mit der Liste Pilz gemeinsam antreten könnte. Eventuell könnten "Junge Grüne" und der Linksblock von KPÖ und "Europa anders" ebenfalls mit im Boot sein. Nicht einmal unzufriedene ÖVP-Wähler schließt Voggenhuber aus.
 

19.9.2018: Steuerdeals wie jene in Luxemburg sind ein Affront gegen die europäische Solidarität.

"Für Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, kann die Entscheidung der EU-Kommission zu Luxemburgs Steuerdeal mit McDonalds nicht das Ende der Geschichte sein: „Dass die Vorgehensweise mit luxemburgischen Steuerrecht vereinbar ist, beruhigt gar nicht. Im Gegenteil: es ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass die Steuerfluchtrouten im Herzen Europas entspringen. Durch Steuerdumping ziehen sich europäische Staaten gegenseitig das Geld aus der Tasche und am Ende schauen die Kleinen durch die Finger, während sich die Großkonzerne die Hände reiben.“ Rossmann appelliert überdies auch an Staatssekretär Hubert Fuchs, der erst gestern, Dienstag 18.09., im Rahmen der Fiskalpaktkonferenz gefordert hat, dass Großkonzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo diese erwirtschaftet wurden und nicht dort, wo der Steuersatz am niedrigsten ist ...“
Qu.: Presseaussendung  der Liste Pilz im Parlament, Mag. Martin Friessnegg
 

12.09.2018: Zadic: EU muss Garant für legale Migrationswege sein.

"... Klare und harmonisierte Regeln in der Asyl- und Migrationspolitik sind längst überfällig. Wir brauchen dringend eine starke europäische Asylagentur sowie legale Migrationswege. Denn der Außengrenzschutz allein wird die sogenannte ‚illegale Migration‘ nicht stoppen können.“ ..."
Qu.: Presseaussendung der Liste Peter Pilz im Parlament vom 12.09.2018.
 

16.8.2018: Liste Pilz: Der endlose Fall

"Peter Pilz spricht gerne von "Kinderkrankheiten", wenn er die Schwierigkeiten beim Aufbau seiner Partei beschreibt. Das ist nicht nur insofern ein schiefes Bild, als die Kleinen im Unterschied zur Liste Pilz auch mit Fieber und Ausschlag noch irgendwie süß sind, es ist auch eine massive Fehldiagnose. Das, woran die Liste Pilz laboriert, stärkt nicht das Immunsystem und es geht nicht mehr oder weniger von selber weg. Es - er - bleibt. Und bleibt. Und bleibt. ... Pilz ist als Gründer und Zugpferd seiner Liste unverzichtbar - oder hält sich zumindest dafür -, zugleich häufen sich Äußerungen (ehemaliger) Mitarbeiter, die Pilz als deren größtes Problem identifizieren. ..."
Qu.: NEWS vom 16.8.2018
 

13.08.2018: ORF-Sommergespräch mit "Dr." Peter Pilz (Liste Pilz)

zu Vorwürfen der sexuellen Belästigung durch ihn:
In fast 10 Minuten zu diesem Thema gibt Peter Pilz keine Entschuldigung ab und zeigt keine Reue für Po- und Busengrapschen! Peter Pilz genügt es, daß die Verfahren (u.a. wegen Verjährung) von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden.


 
 

20.7.2018: Martha Bißmann wurde aus dem Parlamentsklub "Liste Peter Pilz" ausgeschlossen.

Grund: Sie gab abgeblich sensible interne Daten nach außen weiter.
Bissmann spricht von Mobbing und will als "freie" Abgeordnete im Nationalrat alleine weitermachen. Sie ist jetzt die erste Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit in der laufenden Legislaturperiode.
Der Parlamentsklub der Liste Pilz hat nach dem Ausscheiden von Frau Bissmann statt 8 nur mehr 7 Mitglieder und fliegt aus den Ausschüssen hinaus.
 

13.6.2018: Martha Bißmann tritt aus der Partei "Liste Peter Pilz aus.

Damit war Martha Bißmann nur sehr kurz Parteimitglied, nämlich von Ende Mai 2018 - 13.6.2018.
Druck kam vor allen aus der Gruppe Steiermark, wo Bißmann und Pilz kandidierten.
Bißmann bleibt aber weiterhin Abgeordnete der Liste-Peter-Pilz im österr. Parlament.
 
 


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