EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten , Nichtwähler
Unterstützungserklärungen . Parteien: CPÖ, EUAUS, FPÖ, Grüne, LINKE, Liste OK, NEOS, ÖVP, PILZ, SPÖ



 

LINKE Liste & EU-Wahl 2019:

Parteiname: Der Name der wahlwerbenden Partei kann auch KPÖ-plus oder "Europa Anders" oder "European Left Party" heißen.
EU-Fraktion: GUE/NGL (Confederal Group of the European United Left / Nordic Green Left)
Spitzenkandidat: Mirko Messner?
Bekanntgabe der Kandidatur zur EU-Wahl 2019:

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LINKE Liste Positionen:


2.7.2018: KPÖ-Bundesvorstand: Ein anderes Europa ist möglich!

"Der Bundesvorstand der KPÖ auf folgende Orientierung bezüglich der Europawahl geeinigt:

    1. Die KPÖ wird wie bei den letzten Wahlgängen aktiv auf eine möglichst breite Zusammenarbeit progressiver Kräfte hinarbeiten.
    2. Die Europaparlamentswahl ist die nächste allgemeinpolitische Wahl in Österreich. Sie wird an den innenpolitischen Machtverhältnissen nichts ändern, aber wird Gelegenheit bieten, Protest auszudrücken. Daher ist wichtig, in der Wahlkampagne eine starke innenpolitische Komponente zu haben und Forderungen bzw. Slogans zu identifizieren, an denen sich der Protest gegen Schwarzblau kristallisieren kann, die uns aber auch deutlich von SPÖ und Grünen abheben.
    3. Ein Kernpunkt unserer Kampagne muss die Opposition zur Militarisierung der EU und ihrer Außengrenzen sein. Wir fordern, dass sich die Regierung gegen die Militarisierung und Aufrüstung der EU stellt. Wir wenden uns gegen die Schließung der Grenzen. ...
    6. Wir haben auch im Angesicht der Regierungsbeteiligung der FPÖ und des europaweiten Vormarsches der radikalen, halbfaschistischen und faschistischen Rechten keine Veranlassung, uns mit der neoliberalen Politik der EU auszusöhnen. Aber der Rückzug auf den Nationalstaat ist in einer Welt globalisierter Märkte und weltweiter Krisen eine von der radikalen Rechten propagierte Idee. So wie wir gegenüber dem Antisemitismus keine ideologischen Konzessionen machen, werden wir uns auch nationalistischen Vorstellungen, Antifeminismus, antimuslimischem und jeglichem Rassismus entschlossen entgegentreten.
   7. Unsere radikale Kritik an der EU betrifft auf der sachlichen Ebene insbesondere:
Die Wirtschafts-, Industrie-, Infrastruktur-, Sozial-, Konsument*innen und Umweltpolitik, die den Interessen der Großkonzerne und des Finanzkapitals die absolute Priorität einräumt; Die Außenhandel-, Außen- und Militärpolitik, die darauf zielt, die EU zu einer imperialistischen Großmacht zu machen und in Stand zu setzen, ihre Ziele weltweit auch mit militärischer Gewalt zu vertreten; Die Migrationspolitik, die statt auf Solidarität auf Abschottung setzt.
    8. Internationale Kooperation kann nicht gegen, sondern nur mit den Bevölkerungen stattfinden. Das erfordert Demokratie. Das abnehmende Vertrauen in die EU ist nicht nur eine Folge der antisozialen Politik, die in ihrem Namen betrieben wird, sondern auch ihres Mangels an Demokratie. Das ist der politische Aspekt unserer EU-Kritik. Demokratie verlangt die Respektierung der demokratischen Rechte auf allen Ebenen – lokal, regional und national. Aber so transnational wie die Ökonomie und die Ökologie heute geworden sind, muss auch die Politik sein. Die EU braucht eine reale transnationale Demokratie mit einem starken, europäischen Parlament, europäischen politischen Parteien, Bürger*innenrechten – einschließlich des Wahlrechtes – aller hier lebenden Menschen und wirksamen, direkt-demokratischen Instrumenten.
    9. Die KPÖ ist Mitglied der Partei der Europäischen Linken. Diese Verankerung ist der wesentliche Bezugspunkt ihrer Europapolitik. Die schließt nicht aus, dass sie sich auch an politischen Allianzen innerhalb und außerhalb der EL beteiligt, die ihren Grundsätzen und ihren strategischen Zielen entsprechen.
    10. Die KPÖ wird ab diesem Bundesvorstand zielgerichtete Gespräche mit allen ansprechbaren Kräften beginnen.  ...
Bundesvorstand der KPÖ, 16. Juni 2018"


Pressemeldungen:

30.11.2018: Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist 
Die EU sei im Korsett neoliberaler Verträge gefangen, die systematisch Konzerninteressen Vorrang vor sozialen Standards, Menschenrechten und Umweltschutz geben, so Lisa Mittendrein im Interview mit kontext-tv. Eine sozial-ökologische Reform der Union sei faktisch unmöglich. Auf der anderen Seite biete ein Ausstieg aus EU oder Euro in den meisten Fällen keine Lösung. Um diesem Dilemma zu entrinnen, brauche es strategischen Ungehorsam, um öffentliche Interessen durchzusetzen, auch wenn sie mit EU-Recht in Konflikt geraten. ...
=> kommunisten.de vom 30.11.2018 



26.11.2018: Varoufakis und Wandel am Sprung ins Europaparlament
Daniela Platsch (Wandel) kandidiert auf Listenplatz 2 von Diem25 in Deutschland
Gestern hat die Mitgliederversammlung von „Demokratie in Europa“ (der deutsche Wahlflügel von Diem25) in Berlin die Liste für den Antritt zur EU-Wahl 2019 beschlossen. Auf Listenplatz eins kandidiert Yanis Varoufakis, der ehemalige Finanzminister von Griechenland und Gründer von Diem25. Auf Platz zwei mit über 1.000 Stimmen folgt Daniela Platsch, politische Geschäftsführerin und Vorstandsmitglied der österreichischen Partei Wandel.
„Ich bin in Österreich geboren, in Deutschland aufgewachsen und wurde von meiner slowakischen Mutter zur Europäerin erzogen. Wenn unsere Generation eine gemeinsame Aufgabe hat, heißt sie Demokratie in Europa. Sie heißt: Ein Mensch. Eine Stimme,“ so Daniela Platsch zu ihrer Kandidatur in Deutschland. ... Warum die Europawahl und Deutschland so wichtig sind, erklärt Varoufakis: "Das Europäische Parlament ist das einzige Parlament in der Geschichte der Menschheit, das kein Recht zur Gesetzgebung hat. Das muss man einmal so sagen. Und dann erkennt man das Ausmaß der Farce. Wir müssen weg von den nationalen Ansätzen zur Lösung unserer Probleme."In Deutschland gibt es im, Gegensatz zu Österreich, keine Hürde und in Kombination mit dem starken Programm von Diem25 und Yanis Varoufakis an der Spitze, sind mehrere Mandate möglich.
Qu.: Presseaussendung vom 26.11.2018, Fayad Mulla, 0664 975 6200
Anm. Red.: "Der Wandel" ist zwar Teil der Organistaion "European Left" kandidiert aber bei dieser EU-Wahl offenbar nicht in Österreich, sondern in Deutschland.

27.9.2018: "The Party of the European Left vows to be “the only alternative” to the conservatives and “the real alternative” to the far-right, according to a draft manifesto seen by EURACTIV.com; However, the fragmentation in the leftist family creates barriers. ... The European Left, which represents all leftist political leaders, argues that the EU “is still in a deep crisis-economically, socially and politically”. This resulted in the rise of the far right and the deep crisis of social democracy across Europe, the party argues.
However, the uprising of radical right movements and the long-lasting crisis of the social-democrats in Europe is seen by the Left as an opportunity. ..."
=> euroactive.com vom 27.9.2018
 
 


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