EU-Wahl-2019 in Österreich | Kandidaten | Briefwahl | Umfragen | Ergebnisse | Wahlanfechtung
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Grüne & EU-Wahl 2019:

Grüne EU-Wahl 2019Bundesbüro: Lindengasse 40, 1070 Wien
Telefon: 01 521 25 - 263
E-Mail: bundesbuero@gruene.at
Website: www.gruene.at
SpitzenkandidatIn: Michel Reimon? (Von den Parteigremien noch nicht beschlossen. Beschluß am 17. November 2018 beim Bundeskongress der Grünen)
Meinungsumfrage: ..........   Grüne-Ergebnis bei der letzten EU-Wahl: 14,52%
Heiße Themen: Asyl, Zuwanderung, Obergrenze, Islam, Integration, Feminismus, Gewalt an Frauen (von Ausländern?), Homosexualität, Grüne Jugend, Parteischulden, der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen & CETA, Binnen-I.
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5.5.2018: Zukunftskongress der Grünen in der Linzer Tabakfabrik.
Kogler: "... Nicht nur in den Hörsälen, auch im Wirtshaus müsse die Partei überzeugen. ... Die Grünen müssen laut Kogler künftig außerdem neue Allianzen schmieden, nicht nur mit Umweltschutz-, beispielsweise auch mit kirchlichen Organisationen. Weil die Grünen im Herbst aus dem Nationalrat geflogen und auch im Bundesrat nur noch schwach vertreten sind, ist es vorbei mit Förderungen aus öffentlichen Töpfen. Mit ihren Gläubigern und den Bundesländer-Organisationen einigten sie sich schon Ende 2017 auf ein Sanierungskonzept. Mitte Mai beginnen die Grünen nun auch, Spenden zu sammeln – vor allem bei Mitgliedern der Landes-Organisationen. ..."
Qu.: Nachrichten.at vom 5.5.2018 
"... Besonders die jungen Köpfe in der Partei hob Kogler hervor, von Stefan Kaineder aus Oberösterreich über Peter Kraus aus Wien bis zu Lara Köck aus der Steiermark. "Es wird nicht nur darum gehen, euch vor den Vorhang zu bringen, sondern auch den einen oder anderen von euch in den Vorstand bringen", versprach er: "Das machen wir im Herbst (beim Bundeskongress am 17. November, Anm.), ich würde das für richtig und notwendig halten." ..."
Qu.: APA / Die Presse vom 5.5.2018 

4.5.2018 Werner Kogler: „Bin für Neugründung offen“
"Parteichef Werner Kogler über das gerechtfertigte Ausscheiden der Kärntner Grünen, wer Spitzenkandidat für die EU-Wahl wird und warum nun die Zeit der Jungen da ist. ..." Qu. Die Presse vom 4.5.2018 

7.3.2018: Das Leben nach der Politik: Ulrike Lunacek
(EU-Parlamentarierin von 14. Juli 2009 bis 8. November 2017)
Warum Ulrike Lunacek zuerst gegen und dann für die Bombardierung Belgrads war.
* wurde zufällig Berichterstatterin für den Kosovo. Sie hatte von den Grünen, die ins EP gekommen sind, die meiste Parlamentserfahrung hatte.
* (50:15 min) Ulrike Lunacek: "Ich war übrigens eine die, die damals nicht, 1999 nicht für die Bombardierung Belgrads war. Aber ich habe gefunden, des is spannend. Die haben jetzt die Unabhängigkeitserklärung gehabt, haben noch nicht alle anerkannt und ich mag ja Herausforderungen in meinem Leben und insoferne hab ich diese Aufgabe als Berichterstatterin auch sehr ernst genommen. Ich war sicher in diesen 8 Jahren wahrscheinlich knappe 30 Mal dort - selbst oder mit Delegationen des Europaparlaments - und was mir eigentlich eine gewisse Freude gemacht hat war mitzuverfolgen, wie sich so ein Land entwickelt. Eines der jüngste Staat Europas. Wie sie es schaffen und welche Schwierigkeiten sie haben sich weiterzuentwickeln. Und was mich vor allem fasziniert hat war, wie viele vor allem junge Leute es gibt, junge Frauen und Männer, die damals 2008 nach der Unabhängigkeitserklärung,  zurückgekommen sind, die flüchten mußten als Kinder, die im Ausland studiert haben und die aufbauen wollten dieses Land und das jetzt noch wollen. ..."
* (53:08 min): Eva Weissenberger: "Du hast gesagt, du warst gegen die Bomabrdierung Belgrads seinerzeit im Krieg nach dem Zerfall Jugoslawiens. Ich nehme an, Du hast dann Deine Meinung geändert oder würdest Du heute rückblickend immer noch sagen, das hätte man nicht machen sollen?"
Ulrike Lunacek: "Also es wäre sowieso besser gewesen, wenn es, also es sind mehrere was wäre gewesen wenn, Eines wäre gewesen, ich glaub, wenn gleich nach dem Krieg, also Bombardierung, das war noch vorher, als da habe ich mich selber sozusagen überdrippelt in meiner Chronologie, amm, die Bombardierung hat dazu geführt, daß daß das Morden und das Vertreiben der Kosovo-Albaner aufgehört hat. Ich hab damals war ich noch viel mehr auf dem Standpunkt, es braucht eine, am, ein UNO-Mandat für so eine Intervention, gerade auch der NATO, also völkerrechtlich stimmt das schon, aber wir hatten keine Mechanismen auch als internationale Gemeinschaft, daß man diesen wenn eine Regierung, ein Regime Teile der eigenen Bevölkerung - indem Fall aus ethnischen Grünen, ethnische Säuberungen macht - wie man mit dem umgeht, wenn das nicht zu stoppen ist. Die Konsequenz aus dem Kosovo-Krieg war ja, also um auf Deine Frage zu antworten wahrscheinlich würde ich, wenn heute so eine Situation ist, ammm ah khhhch ahh mit viel Bauchweh oder auch mit viel - nicht mit 100%-iger Unterstützung aber dennoch sagen - diese Vertreibung und Ermordung dieser muß gestoppt werden. ..."
* (56:04 min): Eva Weissenberger: Damals wie es eben darum ging ahm Bombardieren oder nicht, gab es keine richtige europäische Öffentlichkeit und jetzt so viele Zeit später gibt es noch immer keine gemeinsame europäische Öffentlichkeit und da kommen wir zurück zu dem was du vorher gesagt hast, daß du jetzt eine Lehrveranstaltung an der Uni-Wien zumindest "Kommunikation des Europäischen Parlaments" halten wirst. Ahm warum gibt es diese Europäische Öffentlichkeit noch immer nicht und wie könnte man sie herstellen?"
Ulrike Lunacek: "Da hat das Europaparlament dazu einige Schritte gesetzt. Leider nicht alles durchgezogen. Wir haben´s ah 2014 da war das Europaparlament das, daß die europäischen Parteien dazu - ja kann man sagen - gezwungen hat, - und auch die Regierungen der Mitgliedsländer gezwungen hat - dieses
Spitzenkandidatenmodell anzuwenden, wo eben die europäischen Parteien Spitzenkandidaten oder -kandidatinnen - die Grünen hatten die einzige Frau - amm am
die aufzustellen und daß die auch in verschiedenen Teilen der Europäischen Union Wahlkampf machen. Und auch die Medien - gerade auch die öffentlich
rechtlichen dazu, zu bewegen - und auch andere - auch zu berichten drüber, wer die sind und was in verschiedenen Länder wichtig ist und wo das gemeinsame
europäische Ganze ist. Das war ein wichtiger Schritt dafür. Das wird´s wohl jetzt auch wieder geben, nächstes Jahr. Ich hoffe, ich fände es notwenig, wenn z.B. die
European Broadcasting Union - also der Verband aller Öffentlich-rechtlichen hier noch mehr tut als vielleicht zwei oder drei Fernsehdiskussionen von den Spitzenkandidatinnen, ammm also zum Beispiel auch mit anderen verschiedenen Kandidaten und Kandidatinnen zu verschiedenen Themen aus verschiedenen Ländern Debatten hätte. ..."
Lunacek sprach sich dann noch für transnationale Listenbei der nächsten EU-Wahl aus, die aber leider von der Europäischen Volksparteien und den rechten Parteien  niedergestimmt wurden und die wird es daher nicht geben. Lunacek findet das einen großen Fehler, weil dadurch ein mehr an europäischen Denken auch in der Öffentlichkeit stattfinden würde. Lunacek: "Daß auch die Medien, die Printmedien, social media und sonstige, dazu unter Anführungszeichen gezwungen werden, mehr darüber zu berichten, wie ein Thema in einem anderen europäischen Land gerade behandelt wird, ja? oder wie der Wahlkampf dort sich abspielt, um einfach mehr dieses gemeinsame Europäische in den Vordergrund zu stellen und nicht immer nur die nationale innenpolitisch dominierte Sicht auf die Dinge."
* (59:26 min): Eva Weissenberger: "Medien zu etwas zu zwingen, das ist halt ein schwieriges Thema. Da bin ich nicht so dafür, aber trotzdem ..."
Ulrike Lunacek: "Ich habe sie unter Anführungszeichen gesetzt."
Eva Weissenberger: "Die Anführungszeichen sieht man halt nicht im podcast. Also sage ich es jetzt dazu. Also es stand unter Anführungszeichen. Wir sind gegen Zwang für Medien." ...
Quelle => https://soundcloud.com/ganz-offen-gesagt/7-2018-das-leben-nach-der-politik-mit-ulrike-lunacek
 

2.3.2018: Dr. Eva Glawischnig tritt bei einem Glückspielkonzern ein und bei den Grünen aus.
Mit 1. März 2018 habe Sie den Job als "Nachhaltigkeitsmanagerin" beim internationalen Glücksspielkonzern Novomatic angenommen. Glawischnig sind nach eigenen Angaben "Umweltschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, sozialer Zusammenhalt und Menschenrechte" nach wie vor die wichtigsten Werte, die sie offenbar bei Novomatic umgesetzt sieht. Sie habe auch andere Jobangebote gehabt. Am Geld sei es nicht gelegen. Als Klubchefin der Grünen im Nationalrat habe sie mehr verdient (Erg. ca 14.000 Euro monatlich brutto x 14 Monatsgehälter im Jahr; Qu.: siehe => Politikereinkommen).
   Dr. Eva Glawischnig-Piesczek war 18 Jahre lang Abgeordnete zum Nationalrat. Vom 30. Oktober 2006 bis zum 27. Oktober 2008 war sie Dritte Präsidentin des Nationalrats. Weiters war sie 9 Jahre lang Bundessprecherin / Parteiobfrau der Grünen. Am 18. Mai 2017 erklärte sie aus gesundheitlichen Gründen ihren Rücktritt von allen politischen Ämtern. Sie zog sich komplett ins Privatleben zurück. Sie will nun der Politik und den Grünen weder Ratschläge erteilen, noch will sie sich ärgern.
   Ob Sie sich mit Ihrem Rücktritt als Bundessprecherin der Grünen im Jahr 2017 am Untergang der Grünen und Rausflug aus dem Nationalrat mitschuldig fühle? Antwort: Glawischnig: "Das Verschwinden der Grünen von der Bundesebene hat mich sehr traurig gemacht. Ich hoffe, daß der Neustart gelingt. Ob ich mitschuldig bin, ist schwer zu beantworten. Aber ich hätte es einfach nicht mehr länger geschafft". (Qu.: KRONE-Interview mit Conny Bischofberger 3.3.2018).
   Kommentare der andere:
* Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon: "Tipp: Wennst dich für jemanden in die Schusslinie stellst, schau drauf, dass du dich ein Jahr später nicht wie ein Volltrottel fühlst."
* Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler erfuhr davon am 2.3.2018 auf einer Bahnfahrt nach Klagenfurt bei schlechtem Handy-Empfang und erklärte später: "Wenn Eva Glawischnig sich als Privatperson für eine Tätigkeit bei Novomatic entschließt, ist das natürlich ihre Sache."
* Kommentar von Peter Pilz zur Causa Glawischnig: "Ein Glücksrad ist kein Windrad".
Mehr Kommentare => Glawischnig arbeitet nun für Glücksspielkonzern
Das alles macht die Ausgangslage der GRÜNEN-Österreichs für die EU-Wahl in 1 Jahr nicht leichter.

23.01.2018 Reimon: Startschuss für eine echte Europawahl 2019.
Verfassungsausschuss im EU-Parlament stimmt für transnationale Listen.
Überraschend hat der Verfassungsausschuss im EU-Parlament gegen konservativen Widerstand für transnationale Listen bei der nächsten EU-Wahl 2019 gestimmt. Bisher sind sämtliche Bemühungen für gesamteuropäische Listen gescheitert, mit dem Brexit kommt nun Bewegung in die Sache. Nach dem Brexit sollen 46 der 73 frei werdenden Sitze der britischen Abgeordneten über länderübergreifende Listen vergeben, die restlichen 27 Sitze unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Bei der Europawahl hätten Bürger*innen dann zwei Stimmen - für eine nationale und eine transnationale Liste.
   Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Mit gesamteuropäischen Listen haben wir die Chance, ein Grundproblem in der EU-Politik zu beheben: Bisher haben nationale Parteien ihre Abgeordneten aufgestellt, die sich ausschließlich ihren Nationalstaaten verpflichtet gefühlt haben. Entsprechend wurden europäische Ziele geblockt und rein nationalistische Interessen vorangetrieben. Damit könnte jetzt Schluss sein. Wenn Abgeordnete einer Europapartei angehören, können wir echte Europapolitik machen. Die nächste EU-Wahl könnte mehr als die Summe nationaler Wahlen sein, bei der erstmals die Stimme aller Unionsbürger*innen dasselbe Gewicht hätte.”
   Die gesamteuropäischen Listen wären in jedem europäischen Mitgliedstaat identisch, bei ihrer Auszählung hätte die Stimme aller Unionsbürger*innen dasselbe Gewicht.
Presseaussendung: 12:12 | OTS0113 | Die Grünen, Mag.a Inge Chen, Pressesprecherin Michel Reimon, MEP

13.11.2017: Steirer Thomas Waitz folgt Lunacek im EU-Parlament nach.
Ulrike Lunacek - die Zukunftshoffnung der Grünen - ist nach der Grünen Nationalratswahl-Katastrophe in Österreich - als EU-Abgeordnete zurückgetreten.
Nachfolger Thomas Waitz will sich im EU-Parlament vor allem auf die Qualität der Lebensmittel konzentrieren. Der Einsatz von Herbiziden und Pestiziden solle EU-gesetzlich stark eingeschränkt werden. Waitz ist von Peter Pilz im Zuge des Nationalratswahlkampfs sehr enttäuscht. Der bei der Nationalratswahl erfolgreiche Peter Pilz hatte bekanntlich die GRÜNEN aus dem österreichischen Parlament verdrängt. (Die Grünen sanken bei der Nationalratswahl 2017 von 12,4% im Jahr 2013 auf magere 3,8% und scheiterten so an der künstlichen 4% Hürde für den Einzug ins österreichsche Parlament. Dies hatte katastrophale Auswirkungen auf die Grüne Finanzierung, Bundesorganisation und Programm. Identitätskrise: Wie soll es bei den Grünen weiter gehen?)

17.10.2017: Frau Lunacek, die Grüne Delegationsleiterin im EU-Parlament tritt zurück.
Ulrike Lunacek war von Juli 2014 bis Oktober 2017 Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament und  eine der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Nach der Abwahl der Grünen aus dem österreichischen Nationalrat nach der Nationalratswahl 2017 trat Lunacek am 17. Oktober 2017 von allen Funktionen auf österreichischer und europäischer Ebene zurück. Es war offensichtlich doch nicht so gut, als EU-Abgeordnete einen Wahlkampf für das österreichische Parlament von Brüssel aus zu führen.

2.2.2017: Ulrike Lunacek: "Spitzenkandidatur für Europas Grüne würde mich reizen" 
"... Ulrike Lunacek wurde im EU-Parlament für eine zweite Amtszeit als Vizepräsidentin gewählt. 2019 will sie grüne Spitzenkandidatin werden – und dann Präsidentin. Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek strebt an, bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidatin der europäischen Grünen anzutreten und als solche um das Amt des künftigen EU-Kommissionspräsidenten zu kämpfen. Mit dieser Ansage lässt die gebürtige Niederösterreicherin, die 2009 ins EU-Parlament einzog und damals Johannes Voggenhuber verdrängte, im STANDARD-Interview aufhorchen. ... "
Quelle: Der Standard vom 2.2.2017

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Grüne & EU-Wahl 2014:

Grüne EU-Wahl 2014Bundesbüro: Rooseveltplatz 4-5 / Top 5, 1090 Wien
Telefon: 01-2363998 - 0
E-Mail: bundesbuero@gruene.at
Website: www.gruene.at
Spitzenkandidatin: Ulrike Lunacek
Grüne-Ergebnis: 14,52% (+4,59%)
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Kandidaten für die EU-Wahl 2014: (Plätze 1-10 des Wahlvorschlages)
Die ersten Kandidaten stehen seit dem Bundeskongress in Salzburg am 1. Dezember 2013 fest.
1. Ulrike Lunacek
2. Michel Reimon
3. Monika Vana
4. Thomas Waitz
5. Madeleine Petrovic
6. Jacob C. Schwarz
7 Mag. Maria Buchmayr
8. Thomas Carli
9. Jitka Bro˛ák
10. Bernhard Carl
 

Plakat der Grünen zur EU-Wahl 2014:
Im EU-Wahlkampf 2014 plakatieren die Grünen Österreichs unter anderem ein Ferkel mit dem Spruch:
"Für ein Leben vor dem Schnitzel"

Was die Grünen nicht plakatieren:
Ein ungeborenes Baby mit dem Spruch:
"Für ein Leben vor der Geburt"

Warum nicht?
Weil die Grünen für Abtreibung von gesunden, ungeborenen Kindern eintreten.
Mahlzeit.
 

Pressemitteilungen und Presseartikeln:
 

25.1.2014 Grüne Partei mit Hassaufruf zum Akademikerball der FPÖ in Wien:
Gewalttätige Demonstration gegen den Akademikerball 2014"Unseren Hass könnt könnt ihr haben" stand auf der Website www.nowkr.at  (Eigendefinition: "NOWKR.AT ist eine Plattform, die über Gegenaktivitäten, rund um den Wiener Akademikerball 2014, informiert.) Mit "Unseren Hass könnt könnt ihr haben" wurde auch auf der Demonstration gedroht (siehe Bild links, © TZ-Oesterreich-Bruna). Tatsächlich entlud sich dann der Hass an der Wiener Polizei. Sogar eine Polizeisperre wurden durchbroch, Polizeiautos und eine Polizeidienststelle am Hof schwer beschädigt, einige Polizisten und Demonstranten verletzt. Weiters wurde einige Auslagenscheiben von Geschäften in der Innenstadt zertrümmelt. Ein Millionenschaden war das Ergebnis.
Domaininhaber von www.nowkr.at sind die "Jungen Grünen".
Eva Glawischnig drohte den "Jungen Grünen" mit Rauswurf aus der Partei, mehr nicht.
=> ORF.at vom 27.1.2014
=> oe24.at vom 27.1.2014
=> Die Presse vom 27.1.2014

... Denn auf der von den Jungen Grünen unterhaltenen Homepage www.nowkr.at war folgender auf die Ballveranstalter und -besucher gemünzter Slogan aufgetaucht: "Unseren Hass, den könnt ihr haben." Sie hätten die Homepage als Plattform eingerichtet, aber keinen Einfluss auf die dort publizierten Inhalte, hatten sich die Junggrünen verteidigt – was Glawischnig für keine taugliche Rechtfertigung hält. ... In Reaktion auf Glawischnigs Rausschmissdrohung sagt Cengiz Kulac, Bundessprecher der Jungen Grünen, Glawischnig müsse zunächst einmal "ihre Kommunikationspraxis überprüfen". Seit vier Jahren habe sie es nicht für wert gefunden, mit den Jungen Grünen zu kommunizieren. ... Dass es tatsächlich zu einem Rausschmiss der Jungen Grünen kommen könnte, glaubt Kulac nicht. "Da hätten einige Grüne ein Problem damit. Glawischnig steht mit ihrer Forderung relativ alleine da", sagt Kulac. ... => Der Standard vom 27.1.2014

Parteien-Hickhack nach dem Akademikerball: Die FPÖ beklagt grüne Hetzerei, die Grünen wiederum wollen den Rücktritt des Polizeipräsidenten. Und Eva Glawischnig droht dem grünen Nachwuchs mit Rauswurf. ... => Kurier vom 27.1.2014
 

17.1.2014 Lunacek-Bericht im Dienste der Homo-Lobby
Der Bericht der grünen Abgeordneten Ulrike Lunacek beabsichtigt, eine privilegierte Sonderstellung für Homosexuelle zu schaffen.
Das Sexualverhalten seiner EU-Bürger wird dem EU-Parlament immer wichtiger. Ein 10 Seiten langer »EU-Fahrplan« beabsichtigt jetzt die vollständige Gleichstellung der Homosexualität in allen 28 Mitgliedsstaaten und darüber hinaus. Homosexuellenverbände erhalten de facto ein Vetorecht bei EU-Gesetzgebungsprozessen. ... Frau Lunacek reichte im vergangenen Jahr den aufsehenerregenden Änderungsantrag 153 zum Estrela-Bericht ein. Darin forderte sie die Verpflichtung zu »tabufreiem und interaktivem Sexualkundeunterricht« im öffentlichen Schulwesen, und trug mithin zur Legitimierung von Pädophilie bei.
Qu. freiheit.net vom 17.1.2014

27.11.2013 Willi/Hofreiter: Deutsche Autobahnvignette ist antieuropäisch und ungerecht
"Die geplante deutsche Autobahnvignette ist zutiefst antieuropäisch. Sie soll nur von ausländischen Autobesitzern bezahlt werden, die inländischen aber verschonen. Mit dem Motto 'wo können wir uns bei EU-Ausländern Geld holen?' stoßen die Koalitionäre ihre europäischen Partner vor den Kopf", kritisieren heute die beiden Grünen Verkehrssprecher von Deutschland und Österreich, Anton Hofreiter und Georg Willi. ...
Andere EU-Staaten werden sich als Reaktion auch überlegen, wie sie sich Geld bei den 'EU-Ausländern' holen können. Das vergiftet das Klima in Europa" meinen Hofreiter und Willi....
Aussender:   Grüner Klub im Parlament

21.11.2013 Grüne Wien/Vana, Hebein: Steigende Armut in Europa stellt Wien vor große Herausforderungen
"Die aktuelle Politik der EU gefährdet den Zusammenhalt Europas und auch Wien ist auf vielfache Weise von den Folgen der Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene betroffen", so EU-Sprecherin Monika Vana und Sozialsprecherin Birgit Hebein anlässlich der von den Grünen Wien initiierten Aktuellen Stunde im Wiener Landtag. Wien hat bisher die europaweite Finanzkrise statistisch zwar vergleichsweise gut bewältigt und eben erst ein Budget mit größter Sozialverantwortung für das Jahr 2014 beschlossen, dennoch dürfen weder problematische Entwicklungen und zunehmende Armut übersehen noch die Folgen der Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene ignoriert werden.
   Vana: "Die Einschränkung budgetärer Handlungsspielräume für Kommunen und der anhaltende Angriff der EU-Kommission auf kommunale Dienstleistungen wie zB den sozialen Wohnbau beeinflusst die Rahmenbedingungen in Wien für aktive Sozialpolitik und Armutsbekämpfung nachhaltig. Der für den kommenden EU-Gipfel geplante EU-Wettbewerbspakt wird weiteren Druck auf Löhne, Pensionen und Arbeitsmärkte bringen, weshalb der Widerstand gegen die Austeritätspolitik der EU auch von Wien aus geführt werden muss".
Aussender:   Grüne  Pressereferat

23.10.2013 EU-Hauptausschuss: Grüne bringen Lampedusa-Antrag ein.
Korun: Regierung muss sich beim Europäischen Rat für solidarisches und nachhaltiges Asylsystem einsetzen.
"Morgen beraten die EU Staats- und Regierungschefs in Brüssel über Änderungen in der Flüchtlingspolitik der EU. Das ist angesichts des Massenflüchtlingssterbens vor Lampedusa und im Mittelmeer und der bisherigen Abschottungspolitik der EU hoch an der Zeit. Im heutigen EU-Hauptausschuss im Parlament stellen die Grünen daher einen Antrag. Wir fordern darin unsere Regierungsmitglieder auf, sich in der EU für eine solidarische und nachhaltige Flüchtlingspolitik stark zu machen. Nur Krokodilstränen zu weinen, wenn wieder mehrere hundert Menschen vor unseren Grenzen sterben, reicht einfach nicht", erläutert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. "Wir haben ein zunehmend komplexes, vor allem auf Abschottung ausgerichtetes Asylsystem in Europa. Das ist teuer und nicht effektiv. Vor allem löst es aber die Probleme der Schutzsuchenden nicht. Daher brauchen wir einen präventiven Ansatz, der rasche Hilfe für Boote in Seenot vorsieht, legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende, z.B. durch ein Visum, anbietet und Krisenprävention umfasst. Eine Verteilung der Schutzsuchenden auf alle EU-Länder durch eine Aufteilung nach Einwohnerzahl und BIP der Mitgliedsstaaten wäre ein Gebot der Stunde. Das wäre fair und würde bessere Asylstandards in den einzelnen Ländern zur Folge haben und das 'Vergraulen' von Schutzsuchenden durch möglichst schlechte Bedingungen würde endlich aufhören", meint Korun.
Aussender:  Grüner Klub im Parlament

22.10.2013 Lunacek begrüßt Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei
"Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei waren und sind nach wie vor ein wichtiger Motor für rechtsstaatliche Fortschritte in der Türkei. Es ist deshalb nur richtig, dass die EU-Außen- und EuropaministerInnen heute die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels beschlossen haben.
=> OTS der Grünen vom 22.10.2013

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Wie "grün" sind die "Grünen"?
Zweifelsohne ist die politische Partei "Die Grünen" aus der Umweltbewegung und zahlreichen Bürgerinitiativen hervorgegangen. Das AKW Zwentendorf, das Donaukraftwerk Heinburg und diverse Bauprojekte in Salzburg waren die Anlaßfälle.
   Mittlerweile sind die Umweltthemen in den Hintergrund gerückt. Man hört von den Grünen nichts zum Thema Strahlungsgrenzwerte für Mobilfunksender, Handymastenbau, Verkehrslawine durch die offenen Staatsgrenzen. Bei der Atomfrage sind die Grünen zwar immer noch gegen EURATOM, aber umso mehr pro EU. Noch größer könnte der Widerspruch in der Parteilinie nicht sein.
     Beim Thema der direkten Demokratie ("Basisdemokratie") sind die Grünen mehrfach umgefallen. Die Grünen stimmten in der laufenden Legislaturperiode 2008 - 2013 im Parlament 3x gegen Volksabstimmungen und zwar bei der Griechenlandrettung, beim Bundeshymnentext und beim ESM-Vertrag. Den Bürgerinitiativen "Steinhof erhalten" oder "Freunde des Augartens" fielen die Grünen nach Eintritt in die Koalition mit der SPÖ in Wien in den Rücken.

Was ist aus der Grünen Partei geworden?
In erster Linie eine Partei für Frauen, Ausländer, Migranten.
Damit sind die "Grünen" schon ziemlich "Rot", was auch nicht verwundert, da viele Ex-Kommunistien nun bei den Grünen sind. Der Prominenteste Vertreter davon ist Peter Pilz (ehemals Mitglied der trotzkistischen Gruppe Revolutionäre Marxisten), der auch Gründungsmitglied der Grünen war.
Einen Namen machten sich die Grünen beim Aufdecken von Korruptionsskandalen, wie zB Rolf Holub in Kärnten.
PS: Ein großes Problem dürften die Grünen mit dem souveränen Staat Österreich haben. Haben Sie schon einmal eine Österreich-Fahne bei den Grünen gesehen oder ein klares Bekenntnis zur österreichischen Nation gehört?
 
 
 

Kommentare zu Grüne & Nationalratswahl

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Liebe Grüne ...
... wollt ihr soziale Sicherheit oder neoliberalen Wettbewerb?
... wollt ihr eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik oder FRONTEX?
... wollt ihr Frieden oder NATO-Partnerschaft?
... wollt ihr Umweltschutz oder EU-Umweltdumping?
... wollt ihre Demokratie oder Plutokratie?
... wollt ihr freie Wissenschaft oder private Unis?
... wollt ihr BIO oder ein EU-USA-Freihandelsabkommen?
... wollt ihr Gleichberechtigung oder Konzerndiktatur?
... wollt ihr Privatsphäre oder den Überwachungssuperstaat?
... wollt ihr Lebensqualität oder Investorenschutz?
... wollt ihr in die Nachhaltigkeit oder Banken investieren?
Meldet euch wieder, wenn ihr bereit seit selbst zu denken, anstatt wichtige Entscheidungen den EU-Lobbyisten zu überlassen?
W.F.       27.9.2013
 
 

Pressemeldungen:

27.11.2013: Grüne: Attacken auf Pink statt grünem Friedensaktivismus
Die erste Frontlinie im anstehenden EU-Wahlkampf tut sich auf - und zwar eine zwischen Grünen und Neos. Michel Reimon, scheidender Landtagsabgeordneter im Burgenland, nun Anwärter für den zweiten grünen Listenplatz, befindet sich bereits "voll im Konfrontationsmodus", wie er sagt. Als Globalisierungskritiker geißelt er den pinken Europa-Kurs als "radikal marktliberal".
=> Der Standard vom 27.11.2013

11.8.2013 Was kommt nach den GRÜNEN?
Utl.: Es ist höchste Zeit für eine NEUE politische Generation!
Die Grünen sind ein wenig alt geworden. Ein wenig weltfremd, kopflastig, unnatürlich. Sie glauben noch immer an den Staat; an die großen Institutionen und deren überkommene Ideologien. An die Plan- und Machbarkeit - und an das egalitäre Erbe der Französischen Revolution. Nachhaltigkeit bedeutete aber vor allem Ehrlichkeit.(Also etwa auch Kostenwahrheit bezüglich steigender Staatsschulden.) Die Probleme wirklich lösen, statt nur Symptome zu bekämpfen. Denn wie sehr man auch danach strebt: das Falsche kannn man nicht "richtig machen"... In der Natur herrscht ein freies Spiel aller Kräfte. Wer gegen die Freiheit ist, ist letztlich auch gegen die Natur... Natur ist das von selbst Gewachsene. (Und wer Demut hat, gegenüber dem freien Spiel der Kräfte in der Natur - und gegenüber der Vertragsfreiheit der Menschen - der würde es nicht wagen, sich überall einzumischen, überall eingreifen zu wollen.) Im Kollektiv gibt es keine echte Freiheit. Denn wenn alle gleich sind, können sie unmöglich frei sein. Nur als Individuum kann man wirklich frei sein. Und wer das Differenzieren (im Namen von "Gleichheit") verbietet, fördert letztlich das Diskriminieren... Denn Verbote führen fast immer zu einer Überreaktion in die entgegengesetzte Richtung! Und wer Integrieren mit Nivellieren und Egalisieren verwechselt, bewirkt letztlich ebenfalls das Gegenteil. Aber das ist das Wesen von Ideologien: sie polarisieren - und blockieren dadurch hartnäckig jeden schöpferischen Wandel. ~
Rückfragehinweis: DAS MEDIUM / www.willwaehlen.at

8.8.2013 "DER STANDARD"-Kommentar: "Abschied vom Gutsein" von Michael Völker
Utl.: Abschieben ist in Ordnung: Die Grünen verlieren ein Alleinstellungsmerkmal
Die SPÖ hat mit dem "Ausländerthema" ein Riesenproblem und dementsprechend Angst davor: Vom Kanzler abwärts will keiner darauf angesprochen worden. Asyl und Abschiebungen - ein Negativthema. Den Linken kann man es nicht recht machen und den Rechten (innerhalb und außerhalb der Partei) auch nicht. Heißt die SPÖ Abschiebungen gut, sind die Parteijugend und die Linke, die im Organismus der SPÖ ohnedies schon zum ideologischen Blinddarm verkümmert sind, empört und zünden der Parteiführung zumindest medial das Dach an. Und sich wirklich gegen Ausländer zu positionieren - das kann die FPÖ dann doch besser. Kanzler Werner Faymann kann mit dem Thema nichts gewinnen, aber jede Menge verlieren. Profiteur wäre die FPÖ.
   Die Grünen ereilt jetzt ein ähnliches Problem: Bundessprecherin Eva Glawischnig äußert sich zu dem Thema - und die Parteijugend, die Linken und die befreundeten NGOs sind schockiert. "Beschissen" findet sie das, twitterte Janine Wulz, die ehemalige ÖH-Vorsitzende. Was hatte Glawischnig angestellt? Abschiebungen seien prinzipiell, wenn rechtlich gedeckt, in Ordnung und könnten "selbstverständlich" auch in Wahlkampfzeiten durchgeführt werden, hatte die Grünen-Chefin gesagt. Das Asylrecht sei sicherlich reformbedürftig, diese Frage aber keine Koalitionsbedingung. Die meisten Österreicher würden das wohl auch so sehen. Solange der Rechtsweg eingehalten wird, sind Abschiebungen zulässig, warum nicht auch im Wahlkampf? Den meisten Grünen wird angesichts dieser Aussagen aber der Atem gestockt haben. Zulässige Abschiebungen, eine Reform des Asylrechts keine Koalitionsbedingung? Und das angesichts des unwürdigen Theaters, das die ÖVP gerade rund um die Abschiebung der pakistanischen Flüchtlinge aus dem Servitenkloster inszeniert? Die Grünen verfügten bisher über zwei Alleinstellungsmerkmale: nicht einmal die kleine Zehe im Korruptionssumpf und bedingungsloser Einsatz für Flüchtlinge. Dieser Einsatz findet offenbar nicht mehr ohne Bedingungen statt. Er wurde von der Parteichefin in der Prioritätenliste nach unten gereiht. Ein Alleinstellungsmerkmal ist damit dahin. Dass die Parteichefin diese Neupositionierung ohne Not vornimmt, verwundert. Dass es kriminelle Ausländer und Asylmissbrauch gibt, wussten auch die Grünen. Sie haben es nur nie thematisiert. Das taten ohnedies alle anderen. Die Grünen zogen unverdrossen am anderen Ende des medialen Darstellungsstricks, sie waren immer die Guten, aufseiten der Schwachen, Verfolgten, der Minderheiten, auch wenn das argumentativ manchmal holperte. Die neue Sichtweise, die Glawischnig darlegt, mag differenziert, vernünftig und pragmatisch sein. Viele Grüne werden das aber als Verrat an der (guten) Sache empfinden. Wenn sich die Grünen nicht mehr für Asylwerber einsetzen, wer tut es dann? Diese "Ja, aber"-Position entzieht den vielen idealistischen und solidarischen Flüchtlingshelfern - ob in der Sache oder nur in Gedanken - argumentativ den Boden. Das ist schade. Die Grünen sind wieder ein Stück verwechselbarer geworden, sie sind nicht mehr bedingungslos die Guten. Die Vorstellung, dass sich Glawischnig mit FPÖ-Chef Strache an einen Tisch setzen und sachlich über die Asylpraxis in Österreich diskutieren könnte, ohne dass das in einem Eklat endet, ist verstörend.
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445


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