EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten
Parteien: EU-Austrittspartei, FPÖ , Grüne , NEOS , ÖVP , SPÖ , Sonstige , Nichtwähler


FPÖ & EU-Wahl 2019:

FP NationalratswahlFPÖ-Bundesgeschäftsstelle: Friedrich Schmidt-Platz 4; 1080 Wien
Telefon: 01-512 35 35 DW 0;
E-Mail: bgst@fpoe.at
Website: www.fpoe.at
Meinungsumfragen:
Spitzenkandidat: Harald Vilimsky ?
FPÖ-Ergebnis bei der letzten EU-Wahl: 19,72% (+7,01%),
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Ausgangslage für die EU-Wahl 2019:

* Die FPÖ hat von der Oppositionsbank ins Polit-Establishment gewechselt.
Seit Dezember 2017 sitzt die FPÖ in der österreichischen Bundesregierung mit der ÖVP:
Die FPÖ-Regierungsmitglieder sind:
Vizekanzler: Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl, Sozialministerin: Mag. Beate Hartinger-Klein, Verkehrsminister Norbert Hofer, Verteidigungsminister: Mario Kunasek, sowie die von der FPÖ nominierte Außenministerin Dr. Karin Kneissl.
Angelobt wurde die FPÖ-Minister vom grünen Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen (der ebenfalls vom ehemaligen Oppositionschef ins Polit-Establishment gewechselt hat, seitdem er als Bundespräsident Anfang 2017 angelobt wurde.)

* Die (nun wieder neoliberale) FPÖ stimmte FÜR CETA:
Entgegen ihren Wahlversprechen stimmte die FPÖ mit der ÖVP im Ministerrat (13.5.2018), im Nationalrat (13.6.2018) und im Bundesrat (26.6.2018) für das CETA-Gesetz. Minister Norbert Hofer sieht sich an den Koalitionspakt mit der ÖVP gebunden. Er kann keinen Gesichtsverlust erkennen, da sein Gesicht immer noch da sei. (Quelle: ORF.at vom 13.5.2018)
Das freut insbesondere auch die FPÖ-nahen Unternehmer und Industriellen, die in der Vergangenheit wichtige Spender der FPÖ waren.

* Die (nun wieder neoliberale) FPÖ stimmte für GEGEN Volksabstimmungen
und zwar bei "CETA" und beim "Raucherschutz".
     Ein zentrales Wahlversprechen der FPÖ bei der Nationalratswahl 2017 war, daß sie gegen CETA ist und diesem nur nach eine positiven Volksabstimmung zustimmen würde. Norbert Hofer trat weiter im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 massiv für Volksabstimmungen ein. Ein Plakatspruch lautete: "Das Recht geht vom Volk aus". Umso überraschender ist es, daß die FPÖ nun CETA zugestimmt hat und gleichzeitig gegen Volksabstimmungen zu CETA gestimmt hat !
     Aber auch beim Thema Rauchen ist die FPÖ nun gegen eine Volksabstimmung. Gemeinsam mit der ÖVP wurde das im Jahr 2015 von SPÖ-ÖVP beschlossene Raucherschutzgesetz am 21. März 2018 abgeschafft, noch ehe es am 1. Mai 2018 in Kraft treten konnte. Das laufende Volksbegehren "Don´t Smoke" mit 540.000 Unterstützer sind der FPÖ offensichtlich noch zu wenig an Volkswillen. (Qu.: oe24.at vom 21. März 2018). Das Volksbegehren will die FPÖ voraussichtlich erst ab 1 Million Unterstützern ernst nehmen. (PS: Dazu muß man wissen, daß Heinz-Christian Strache ein Raucher ist, der von seiner Rauchsucht nicht wegkommt.)

* Die FPÖ ist FÜR die EU   bzw.    gegen einen EU-Austritt:
Obwohl die FPÖ in der Vergangenheit immer sehr EU-kritisch war, so war sie dennoch nie für den EU-Austritt Österreichs. Immerhin konnte sich die FPÖ einmal eine Volksbefragung über den EU-Austritt vorstellen. Das genügte den Mainstreammedien, um der FPÖ zu unterstellen für den EU-Austritt zu sein. (Anm. Red.: In Wirklichkeit waren die Mainstreammedien damit ein Teil des Wahlerfolges der FPÖ.) Strache stellte klar, daß die FPÖ nie eine EU-Austrittspartei gewesen sei. Qu.: orf.at vom 22.8.2016

* Die FPÖ ist GEGEN Grenzkontrollen zu Italien:
Mit Grenzkontrollen könnte man die illegale Zuwanderung von Schein-Asylanten nach Österreich verhindern. Die FPÖ ist aber seit dem sie in der Regierung ist, gegen Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien. (Anm. Red.: Dabei stellt die FPÖ den Innenminister, die Außenministerin und den Verteidigungsminister.)
Übrigens gibt es in Österreich auch keine Grenzkontrollen zur Slowakei, zu Tschechien und zu Deutschland. Das ermöglicht auch hier die unkontrolllierte Einreise von Terroristen, Einbrechern und Illegalen, sowie die Ausreise mit gestohlenen Kraftfahrzeugen und Diebsgütern.

* Die Ausgangslage für die FPÖ zur EU-Wahl 2019 ist dennoch sehr gut.
Gründe dafür sind, daß die FPÖ nun in der Bundesregierung sitzt und damit viel Einfluß auf regierungstreue Medien, wie z.B. den ORF und die Wiener Zeitung, hat. Aufrgund ihres Wahlerfolges bei der letzten Nationalratswahl hat die FPÖ auch noch viel mehr Parteiförderung aus Steuerzahlergeld, als bisher.
    Schärfste Gegner der FPÖ bei der EU-Wahl 2019 sind die EU-Gegner, die aber eben kein nennenswertes Budget für den Wahlkampf zur Verfügung haben.
 
 
 
 


Die FPÖ bei der EU-Wahl 2014:

Kandidaten für die EU-Wahl 2014: (Plätze 1-10 des Wahlvorschlages)
1. Harald Vilimsky
2. Franz Obermayr
3. Mag. Dr. Georg Mayer
4. Dr. Barbara Kappel
5. Udo Landbauer
6. Erwin Angerer
7. Karin Berger
8. Nadja Benda
9. Dipl.-Ing. Dipl.-Ing. Dr. Herbert Schütz
10. Dr. Reinhard Bösch
 

FPÖ für die EU-Erweiterung um die Pleitestaaten Kroatien und Serbien:

"Strache befürwortete auch einen EU-Beitritt Serbiens ..."
   => http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/strache-betont-bei-treffen-mit/
"Mölzer: Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Serbien ist zu begrüßen ..."
   => http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/moelzer-aufnahme-der-beitritt/

=> http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/moelzer-kroatiens-eu-beitritt/?cHash=df4f742163e370422e4389dfc02aa482
=> http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/moelzer-serbien-hat-sich-beit/
=> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121005_OTS0062/fpoe-moelzer-eu-darf-serbien-keine-weiteren-steine-in-den-weg-legen
=> http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/670423/EUKritiker-Strache-setzt-sich-fuer-serbischen-EUBeitritt-ein
=> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130626_OTS0116/fp-strache-begruessen-eu-beitrittsverhandlungen-mit-serbien
=> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121011_OTS0150/fpoe-moelzer-unverstaendlich-dass-eu-kroatien-neue-huerden-in-den-weg-stellt
=> http://derstandard.at/1375626591592/EU-Kritik-und-Naechstenliebe-aber-nur-fuer-Oesterreicher
 

4.12.2013 FPÖ-Obermayr: EU-Kritik-Verbot wäre Ende der Demokratie
Sorge um Europas Zukunft als "Europahass" zu denunzieren ist erster Schritt in Richtung Meinungszensur.
"Gerade die lautesten der selbsternannten Wahrer der Demokratie konsternieren ihr Publikum immer wieder mit überzogener Selbstgerechtigkeit, Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender", bemerkt der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. "Die überproportionale mediale Präsenz dieser Urheber von Denk- und
Sprechverboten führt im Vorfeld der EU-Wahlen zu einer Flut an Artikeln, in denen vom 'Hass auf Europa' als Ursache der hervorragenden Umfragewerte sogenannter 'Rechtspopulisten' die Schreibe ist."
"Zunächst ist festzuhalten, dass die notorische bis pathologische Denunzierung von zur eigenen gegenläufigen Meinungen ein zutiefst antidemokratisches Verhalten ist", betont Obermayr. "Es ist in diesem Zusammenhang sehr bedauerlich, aber auch bezeichnend, dass die meisten Massenmedien dieses Verhalten nicht nur tolerieren, sondern es mit fetten Schlagzeilen und opulenten Berichten auch noch fördern, weil honorieren."
"Zu guter Letzt", so Obermayr weiter, "wird sich die öffentliche Meinung aber gegen die veröffentlichte durchsetzen, indem sie als jenes Korrektiv auftritt, das man in den Medien derzeit vergeblich sucht. Für die Bewahrung unverzichtbarer materieller und ideeller Lebensgrundlagen einzutreten, hat mit der kolportierten 'Rechtstendenz' herzlich wenig zu tun. Und himmelschreiende Fehlentwicklungen auf EU-Ebene - im Namen der betroffenen Bürger - zu kritisieren, kann ebenso wenig mit 'Europahass' diagnostiziert werden. Im Gegenteil: Wir, die wir als 'Rechtspopulisten' subsumiert werden, nehmen unsere Aufgaben und Pflichten als Volksvertreter ernst. Das unterscheidet uns von den Stimmungsmachern des übrigen politischen Spektrums. Weil diese mit ihren teils krausen und abgehobenen Weltbildern nicht mithalten und auch kaum noch mehrheitsfähig sein können, suchen sie Zuflucht in reißerischen Hetzkampagnen gegen echte Demokraten. Sie werden damit keinen Erfolg haben", schließt Obermayr.
Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub

27.11.2013 FPÖ-Vilimsky begrüßt Londons Vorstoß gegen EU-Migranten
"Wenn am 1. Jänner die Übergangsfristen für den freien Arbeitsmarktzugang für Bulgaren und Rumänen fallen, befürchtet mittlerweile auch Großbritannien einen Rekordansturm von Migranten", stellte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky fest. Der britische Premier David Cameron möchte Arbeitsbewilligungen für zugezogene Bürger aus Rumänien und Bulgarien erst frühestens ab einem Jahr Aufenthalt erteilen.
   "Die österreichische Regierung täte gut daran, dem britischen Beispiel zu folgen, denn grundsätzlich hat jeder Mitgliedsstaat sogar das Recht, andere EU-Bürger des Landes zu verweisen, wenn diese eine unzumutbare Last für das Sozialsystem des Gastlandes darstellen", fordert Vilimsky die Bundesregierung zum Handeln auf. Soweit sei es in Österreich jedenfalls schon, wie auch die jüngste Kritik der Zeitarbeitsbranche belege. Osteuropäische Firmen agieren hier mit extremem Lohndumping und bringen heimische Firmen in Bedrängnis, was sich unmittelbar negativ auf das Sozialsystem auswirke.
    "Das Wegschauen der rot-schwarzen Ministerriege wird das Problem nicht lösen. Die Bundesregierung muss sofort ein Maßnahmenpaket auf den Weg schicken, welches die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für diese EU-Migranten so lange als möglich hinauszögert. Schlussendlich wäre aber ein sofortiger Einwanderungsstopp in den österreichischen Arbeitsmarkt der beste Schutz des heimischen Sozialsystems vor der EU-Arbeitsmarktmigration", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky abschließend.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub

21.11.2013 FPÖ stimmte für Beibehaltung des zweiten EU-Parlamentssitzes in Straßburg.
Neben Brüssel tagt das EU-Parlament auch fallweise in Straßburg. Das Pendeln zwischen den zwei Parlamentsstandorten kostet ca 180 - 200 Millionen Euro pro Jahr für 12 Plenartage. Bei einer Abstimmung im EU-Parlament am 21. November 2013, ob es zukünftig nur einen Parlamentssitz geben soll, stimmten die beiden FPÖ-Abgeorneten Andreas Mölzer und Franz Obermayer dagegen !!! (Siehe auch dazu die => SPÖ-Presseaussendung vom 21.11.2013..) Dies offenbar um den  neuen FPÖ-Bündnispartner "Front National" aus Frankreich zu umschmeicheln.
Franz Obermayr gab danach in einer Presseaussendung bekannt, dass falsch abgestimmt hatte und nachträglich versucht die elektronische Abstimmung zu korrigieren. Mölzer hingegen fordert nachträglich in einer Presseaussendung, dass es zwar nur einen Sitz geben sollte, dieser aber in Straßburg, an der französisch-deutschen Grenzen sein sollte. Das ändert freilich nichts an Mölzers Abstimmungsverhalten für zwei EU-Parlamentssitze mit den unnötig hohen Kosten für Doppelgleisigkeiten.
 

20.11.2013 FPÖ-Hofer begrüßt EU-Förderung bei Hilfsprogrammen für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen
"Die europäische Kommission tut einen Schritt in die richtige Richtung, wenn sie die Bemühungen der drei Mitgliedsstaaten Bulgarien, Litauen und der Slowakei zur Abkehr von der Atomenergie unterstützt", so der freiheitliche Umweltsprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer heute in einer Reaktion auf die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzmittel. "Damit trägt die EU zur Stilllegung von Kernreaktoren alter sowjetischer Bauart in Kosloduj, Ignalina und Bohunice und somit zur nuklearen Sicherheit in der EU bei". Hofer fordert in diesem Zusammenhang eine EU-weite Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die Betreiber von Kernkraftwerken als nächsten logischen Schritt von der EU. "Es kann nicht sein, dass bei nuklearen Unfällen in Kernkraftwerken wie in Fukushima - mit ihren unabsehbaren Folgen - die Allgemeinheit und somit die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, die Betreiber der Anlagen sich die Hände abputzen und die Atomstromförderungen und Gewinne einstreifen!", stellt Hofer klar. "Jeder Autofahrer, jeder Gewerbebetrieb muss seine Risiken mit einer Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung absichern, nur bei Kernkraftwerken ist das nicht der Fall. Müssten die Betreiber für diese Prämien aufkommen und auch die Kosten für die Endlagerung des radioaktiven Materials vornehmen, so wäre Kernkraft in höchstem Ausmaß unrentabel. Aus meiner Sicht liegt hier eine verbotene Beihilfe vor, die Lobbyisten an den Schalthebeln der EU verschließen davor aber die Augen", bekräftigt Hofer abschließend.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub

28.8.2013 FPÖ-Mölzer: Syrien - und wo bleibt die EU?
Gegen amerikanische Kanonenbootpolitik - Militärintervention in Syrien nur nach vorherigem UNO-Mandat
Angesichts des sich immer deutlicher abzeichnenden Militärschlags des Westens gegen Syrien biete die Europäische Union einmal mehr ein Bild des Jammers, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashtons ist nichts zu hören und nichts zu sehen, aber dafür spielen sich Großbritannien und Frankreich wie Kolonialmächte des 19. Jahrhunderts auf", kritisierte Mölzer.
   Weiters meinte das freiheitliche Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, die amerikanische Kanonenpolitik sei entschieden abzulehnen. "In Syrien wollen die USA wieder einmal dem Weltpolizisten spielen, und dabei ist immer noch nicht klar, ob Präsident Assad für den Giftgaseinsatz gegen Zivilisten verantwortlich ist. Aber genau das ist die Schlüsselfrage bei der jüngsten Eskalation der Syrien-Krise", betonte Mölzer.
   Deshalb sprach sich der freiheitliche EU-Mandatar gegen einen einseitigen Militärschlag westlicher Mächte aus. "Die Ermächtigung zu einem Angriff kann nur vom UN-Sicherheitsrat kommen und nicht vom Pentagon und dem Weißen Haus. Es kann nicht sein, dass die USA einerseits Syriens Präsidenten Assad zu Recht Verletzungen des Völkerrechts vorwerfen, aber andererseits sich selbst nicht um das Völkerrecht scheren", schloss Mölzer.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub
 
 

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Presseaussendungen und Medienberichte:

18.11.2013 FPÖ weiterhin für die EU-Mitgliedschaft Österreichs
Wer es nicht glaubt, der sollte einmal FPÖ-Obmann H.C. Strache zum Thema EU-Austritt Österreichs befragen. Mehr als EU-Kritik gibt es bei der FPÖ - wie übrigens auch beim angeblichen "EU-Rebellen" H.P. Martin - nicht. Trotz Schilling-Abschaffung, Lissabon-Vertrag, unkontrollierter Staatsgrenzen, Genmais, ESM: Die FPÖ ist noch immer nicht für den EU-Austritt Österreichs.
Mehr noch: Die FPÖ fordert sogar die EU-Erweiterung um Serbien und zuvor auch um Kroatien !!! (Kroatien ist inzwischen seit 1.7.2013 EU-Mitgliedsland.)
   Leute, die für den sofortigen EU-Austritt Österreichs sind, sollten sich besser der EU-Austrittspartei anschließen. Diese wird auch bei der kommenden EU-Wahl im Mai 2014 in Österreich antreten. EU-Gegner haben somit eine Motivation diesmal bei der EU-Wahl teilzunehmen.
Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 18. Nov. 2013

9.11.2013 "profil": Neue europäische Rechts-Allianz tagt in Wien
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden neuen Ausgabe berichtet, werden Funktionäre mehrerer rechtsgerichteter Parteien bei der am Donnerstag dieser Woche in Wien stattfindenden Tagung der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) über eine Kooperation für die Europawahlen im Mai 2014 beraten. Derzeit sind in der Allianz die FPÖ, der französische Front National, der Vlaams Belang aus Belgien und die Schwedendemokraten sowie Politiker anderer Parteien als einzelne Mitglieder vertreten. Enge Bande gibt es auch zur niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders und zur italienischen Lega Nord.
   EAF-Präsident ist der FPÖ-Europa-Abgeordnete Franz Obermayr, Vizepräsidentin FN-Chefin Marine Le Pen. Ihr Außenpolitik-Sprecher Ludovic de Danne betont gegenüber "profil": "Wir sind mit den Zielsetzungen der FPÖ seit Langem solidarisch. Marine Le Pen unterhält mit Heinz-Christian Strache ausgezeichnete Arbeitsbeziehungen." Differenzen gebe es nur in der Atomenergie, die Le Pen ausbauen will.
    Obermayr betont, dass Mitglieder der Allianz nach den Wahlen die Bildung einer neuen Fraktion "patriotischer Parteien" im EU-Parlament anstreben. Zu rechtsextremen Parteien wie der ungarischen Jobbik oder der deutschen NDP gebe es keine Kontakte. "Rassismus oder Antisemitismus lehnen wir ganz klar ab", so Obermayr.
Rückfragehinweis:    "profil"-Redaktion,

31.8.2013 "profil": Telekom-Gutachten: 119.400 Euro FPÖ-Parteispende via Meischberger
Auffällige Barabhebungen nach 600.000 Euro-Provision von Porr-Tochter UBM rund um Geschäft mit Finanzministerium.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, soll es sich bei jenen 119.400 Euro (inklusive Umsatzsteuer), die 2005 über Walter Meischberger an die freiheitliche Wochenzeitschrift "Neue Freie Zeitung" flossen, um eine "Parteispende der Telekom Austria" an die FPÖ gehandelt haben. Dies geht aus dem "profil" vorliegenden Gutachten des Sachverständigen Matthias Kopetzky hervor. Offiziell diente das Geld der "Platzierung von Persönlichkeiten und Produkten" der Telekom in der "Neuen Freien Zeitung". Telekom-Inserate wurden im fraglichen Zeitraum allerdings nicht geschaltet. Ursprünglich waren sogar 192.000 Euro vorgesehen, doch Meischberger soll abredewidrig 72.600 Euro einbehalten haben. Weitere 600.000 Euro brutto soll Meischberger 2005 von der Immobiliengesellschaft UBM für die Vermittlung eines Objekts in der Wiener Brehmstraße 14 an Abteilungen des Finanzministeriums erhalten haben. Da Meischberger in auffallender zeitlicher Nähe zu diesem Geschäft, das offiziell als Beratungshonorar für ein Hotelprojekt verbucht worden war, knapp mehr als 240.000 Euro bar von seinen Privatkonten abhob, schreibt der Gutachter: "Wir haben - Stand heute - den Eindruck gewonnen, dass die Abhebung der Gelder wohl zur Weitergabe an eine andere, wie auch immer in das Geschäft eingebundene Person stattgefunden hat." Finanzminister war damals Karl-Heinz Grasser, die UBM wiederum steht im Naheverhältnis zum Baukonzern Porr. Der Sachverständige hält es im übrigen für denkbar, dass auch der 4680 Euro teure Seychellen-Urlaub von KHG und dessen damaliger Lebensgefährtin im Jahr 2004, den Walter Meischbergers Agentur ZehnVierzig bevorschusst haben will, über Umwege von der Telekom bezahlt wurde.
 Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion,
 
 


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