EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten , Nichtwähler
Unterstützungserklärungen . Parteien: CPÖ, EUAUS, FPÖ, Grüne, LINKE, Liste OK, NEOS, ÖVP, PILZ, SPÖ



 

EU-Austrittspartei & EU-Wahl 2019:


Logo der EU-AustrittsparteiName: EU-Austrittspartei (EUAUS)
Sitz: 2340 Mödling, Niederösterreich
E-mail => info@euaustrittspartei.at
Website: www.euaustrittspartei.at
Telefon: 0043- 676 403 90 90   Obmann: Mag. Robert Marschall
Kandidaten: werden Anfang 2019 intern gewählt.


Gründe für einen Wahlantritt bei der EU-Wahl 2019:

1. Die EU-Austrittspartei sieht bei EU-Wahlen die größte Chance ihre Themen in die öffentliche Diskussion einzubringen.
Wichtige Themen sind: Permanente und lückenlose Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen sind notwendig für mehr Sicherheit und sollen wieder erlaubt werden. Maßnahmen für einen Einwanderungsstop und für schnellere Abschiebung von illegal eingereisten Asyl-werbern; mehr Demokratie in Österreich, statt weniger Demokratie in der EU, usw.
2. Schrittweiser EU-Austritt Österreichs ist sofort möglich: Aus dem EURATOM-Vertrag, dem Schengen-Vertrag und der EU-Battle-Group & PESCO könnte Österreich sofort aussteigen, auch ohne EU-Austritt. Das sollte Österreich auch ehebaldigst tun.
3. Bei einem Einzug ins EU-Parlament kann sich die EU-Austrittspartei mit anderen EU-Gegnern international verbünden. Das hätte organisatorische und finanzielle Vorteile.
4. Mit der EU-Austrittspartei im EU-Parlament können ihre Mandatare gegen weitere EU-Fehlentwicklungen stimmen, z.B. EURO-Bonds; EU-Haftungsunion; EU-Arbeitslosenversicherung,  bei der dann österreichische Arbeitnehmer für z.B. Arbeitslose in Griechenland, Italien und Spanien mitzahlen müßten; gegen eine Aufweichung des Dublin-III-Vertrages betreffend dem Asylwesen in der EU; keine Uhren-Sommerzeit im Winter; usw.
5. Ein kompletter EU-Austritt ist möglich, wie man am Beispiel Großbritanniens sieht ("BREXIT"). Ein Volk muß es nur mehrheitlich wollen und zur Volksabstimmung gehen.
 

Voraussetzungen für einen Wahlantritt bei der EU-Wahl 2019,

für Parteien ohne Abgeordnetenunterstützung:
* 2.600 Unterstützungserklärungen. Die Sammelfrist ist vernutlich zw. 12 März und 5 April 2019;
* 3.600 Euro Einreichgebühr des Wahlvorschlages;
* zumindest 1 Kandidat und 1 Zustellungsbevollmächtigter;
* Werbebudget:
EUAUS sieht für eine Kandidatur einen Geldbedarf von zumindest 6.000 Euro bis Ende Jänner 2019, denn alleine die Einreichbegühr des Wahlvorschlages beim Innenministerium kostet 3.600 Euro.
Um bei der EU-Wahl 2019 ein Mandat zu erringen, wird man wahrscheinlich über 100.000 Euro für Inserate und Plakate benötigen.
Leider bekommt die EU-Austrittspartei keine Parteienförderung und muß daher ausreichende Spenden sammeln. Das ist nicht leicht. (Hinweis: Die Parteiförderungen  genehmigen sich die 5 Parlamentsparteien nur für sich selbst. Das ist extrem unfair, aber leider die bestehende Gesetzeslage. Diese unfaire Vergabe von Parteiförderungenwollen wir klarerweise auf ein faires System ändern).
 


Hauptziele und Ausrichtung der EU-Austrittspartei:

* Zuwanderungsstopp für Schein-Asylanten; Asylrecht nur für Asylsuchende aus den Nachbarländern Österreichs;
* lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze;
* viel mehr Demokratie durch verpflichtende Volksabstimmungen und durch ein faires Wahlrecht;
* Wiederherstellung der IMMERWÄHRENDEN Neutralität Österreichs;
* Steuergeld muß in Zukunft in Österreich bleiben;
* Ausstieg aus dem EU-Atomvertrag "EURATOM".
* Wiedererlangung der Selbstbestimmung Österreichs mittels EU-Austritt;
Mehr Infos => Parteiprogramm der EU-Austrittspartei
 

Die EUAUS-Vision von Europa:

1.1. Europa der souveränen Staaten,
        ohne fremde Soldaten im eigenen Land
                 (d.h. insbesondere ohne USA-Soldaten und ohne russische Soldaten) und
        ohne eigene Soldaten im Ausland.
1.2. Souveräne Staaten mit guter Demokratie:
        Das beinhaltet ein faires Wahlrecht, regelmäßige Volksabstimmungen über wichtige Themen und
        eine funktionierende Gewaltentrennung der Staatsgewalten.
1.3. EWR als europäischer Wirtschaftsraum, wie der Name schon sagt.
1.4. Geplante, schrittweise Auflösung der EU, um die ersten zwei Punkte zu erreichen und um einem chaotischen Zerfall von EURO und EU zuvor zu kommen.


Aktuelle Meldungen:

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29.11.2018: Marschall für Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen.

Grenzkontrollen sind ein wichtiges Instrument, um gegen Sekundärmigration und mögliche Terrorbedrohungen vorzugehen. Deshalb braucht es in Österreich Grenzkontrollen auch zu Italien, Slowakei, Tschechien und BRD. Die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowakei sind ein guter erster Schritt, gehören aber auch noch wesentlich verbessert. Die ÖVP-FPÖ-Koalition und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sind leider weiterhin untätig" , so Robert Marschall, Obmann der EU-Austrittspartei. "
Qu.: Stellungnahme vom 29.11.2018

23.11.2018: Theresa May: "Wir verlassen die EU, aber nicht Europa".

Zum heute beschlossenen EU-Austrittsabkommen zwischen Großtbritannien und der EU sagte Premierministerin Theresa May: "Wir verlassen die EU, aber nicht Europa".
Dazu Robert Marschall (EUAUS): "Den Bürokraten und Politikern in Brüssel muß man das extra sagen, weil die ja mittlerweile glauben die "EU" wäre "Europa". Dem ist nicht so. Großbritannien zeigt gerade vor, daß ein Staat der auf demokratischen Weg wieder aus der EU austreten kann."

22.11.2018: EuGH kippt Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte in Oberösterreich

"Seit Juli 2016 erhalten in Oberösterreich subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte deutlich weniger Geld als dauerhaft Asylberechtigte. Das verstößt gegen EU-Recht, urteilt nun der Europäische Gerichtshof. ... Die bisherige Regelung im Detail: Während der Satz für Alleinstehende und Alleinerzieher normalerweise 921 Euro beträgt, erhalten befristet Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in Oberösterreich seit 2016 nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 - also in Summe 520 - Euro. Der Bonus wird zunächst ohne Bedingungen ausbezahlt. Um ihn in voller Höhe zu behalten, muss man eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen, einen Deutschkurs sowie eine Werteschulung absolvieren und arbeitswillig sein. Tut man das nicht oder verstößt gegen die Integrationsvereinbarung - indem man Kinder etwa nicht in die Schule schickt -, wird gekürzt. Abgefedert wird das Paket durch zusätzliches Geld für Alleinerziehende und eine verlängerte Wohnmöglichkeit im Grundversorgungsquartier inklusive 40 Euro Taschengeld im Monat. Zudem wurde ein "Jobbonus" eingeführt, der allen Beziehern der Mindestsicherung zugutekommen soll. ..."
Qu.: Die Presse vom 22.11.2018
EuGH-Urteil => C-713/17
Dazu Robert Marschall (EUAUS): "Dieser Fall zeigt, daß Österreich seine Souveränität auch im Sozialbereich verloren hat. Nichteinmal bei subsidiär Schutzberechtigten und bei befristet Asylberechtigten darf Österreich (bzw das Land Oberösterreich) die Höhe der Mindestsicherung selbst festlegen. Noch dazu sind 921 Euro pro Monat an Mindestsicherung ein hoher Betrag, wenn man daran denkt, dass manche Österreicher nicht einmal 500 Euro Pension pro Monat bekommen. Wo bleibt da die soziale Gerehtigkeit?"

15.11.2018: EU-Austrittspartei ad BREXIT:

Wenn EU-Befürworter (Konservative, Theresa May) den EU-Austritt Großbritanniens verhandeln, wird ist das suboptimal.
(Das ist so, wie wenn die ÖVP den EU-Austritt Österreichs verhandeln würde.)
Twitter EU-Austrittspartei

12.11.2018: EU-Austrittspartei über das 100-Jahr-Jubiläum der Republik Österreich:


"Vor 100 Jahren wurde die Republik (Deutsch-) Österreich gegründet.  Ein Vielvölkerstaat wie die k.u.k. Monarchie (oder auch Jugoslawien und Sowjetunion) funktionieren eben nicht auf Dauer, da diese auf Fremdherrschaft durch fremde Völker / Nationen aufgebaut sind." Twitter EU-Austrittspartei

11.11.2018: EU-Austrittspartei "Der Zerfall der EU schreitet immer schneller voran."

Dazu EUAUS: "Das spürt auch das Europeanbalconyproject. Die Lösung des Problems ist allerdings nicht die Europäische Republik (European Republic), sondern die Wiederherstellung der Souveränität der jeweiligen Nationalstaaten in der EU." Qu. Twitter Robert Marschall " Das Europeanbalconyproject erklärt den Europäischen Rat für abgesetzt. Ulrike Guerot, Robert Menasse und Peter Simonischek halten offenbar nichts von demokratischen und rechtsstaatlichen Vorgangsweisen, um die EU zu reformieren.." Qu. Twitter EU-Austrittspartei

10.11.2018: Polen & die EU:

Laut polnischen Experten würde Polen unverzüglich die Frage nach dem EU-Austritt stellen, sobald seine Zahlungen an den EU-Haushalt höher als die Hilfen werden. Polexit. Qu. sputnik-news vom 9.11.2018.
Dazu EUAUS: "Da merkt man, wie instabil die EU gerade ist."  Qu.: Twitter EU-Austrittspartei

4.11.2018: Die österr. Gewerkschaft kritisiert den JAFTA-Freihandelsvertrag.

"Die "Daseinsgewerkschaft" des ÖGB kritisiert den Freihandelsvertrag JAFTA, der teilweise über CETA hinausginge. Bravo. Aber, lieber ÖGB: Hat der ÖGB schon das seit 1/2 Jahr laufende CETA-Volksbegehren bei seinen Mitgliedern bekannt gemacht?"
Qu.: Twitter EU-Austrittspartei

29.10.2018: EU-Austrittspartei gegen halbjährliche Uhrenumstellungen:

84% der Bürger der EU wollen KEINE Uhrenumstellung/en auf Sommerzeit und retour mehr.
Was macht die EU? Sie verlängert die Uhrenumstellungen bis ins Jahr 2021 (!) und weiß noch nicht, was danach sein wird.
Qu.: Twitter EU-Austrittspartei
 
 

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