EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten , Nichtwähler
Unterstützungserklärungen . Parteien: CPÖ, EUAUS, FPÖ, Grüne, Init-1-Europa, NEOS, ÖVP, SPÖ, Sonstige


EU-Austrittspartei & EU-Wahl 2019:


Logo der EU-AustrittsparteiName: EU-Austrittspartei (EUAUS)
Sitz: 2340 Mödling, Niederösterreich
E-mail => info@euaustrittspartei.at
Website: www.euaustrittspartei.at
Telefon: 0676-403 90 90   Obmann: Mag. Robert Marschall
Spitzenkandidat: Mag. Robert Marschall


Gründe für einen Wahlantritt bei der EU-Wahl 2019:

Die EU-Austrittspartei sieht bei der EU-Wahl die größte Chance ihre Themen in die öffentliche Diskussion einzubringen.
    Wichtige Themen sind:
1. Maßnahmen für einen Einwanderungsstopp und für schnellere Abschiebung von illegal eingereisten Asyl-werbern;
2. Permanente und lückenlose Grenzkontrollen an den österreichischen Staatsgrenzen sind notwendig für mehr Sicherheit und sollen wieder erlaubt werden.
3. Mehr Demokratie in Österreich, statt weniger Demokratie in der EU.
4. Schrittweiser EU-Austritt Österreichs ist sofort möglich: Aus dem EURATOM-Vertrag, dem Schengen-Vertrag und der EU-Battle-Group & PESCO könnte Österreich sofort aussteigen, auch ohne EU-Austritt. Das sollte Österreich auch ehebaldigst tun.
5. Bei einem Einzug ins EU-Parlament kann sich die EU-Austrittspartei mit anderen EU-Gegnern international verbünden. Das hätte organisatorische und finanzielle Vorteile.
6. Mit der EU-Austrittspartei im EU-Parlament können ihre Mandatare gegen weitere EU-Fehlentwicklungen stimmen, z.B. EURO-Bonds; EU-Haftungsunion; EU-Arbeitslosenversicherung,  bei der dann österreichische Arbeitnehmer für z.B. Arbeitslose in Griechenland, Italien und Spanien mitzahlen müßten; gegen eine Aufweichung des Dublin-III-Vertrages betreffend dem Asylwesen in der EU; keine Uhren-Sommerzeit im Winter; usw.
7. Ein kompletter EU-Austritt ist möglich, wie man am Beispiel Großbritanniens sieht ("BREXIT"). Ein Volk muß es nur mehrheitlich wollen und zur Volksabstimmung gehen.
Mehr Infos => Parteiprogramm der EU-Austrittspartei

Die EUAUS-Vision von Europa:
1. Europa der souveränen Staaten,
        ohne fremde Soldaten im eigenen Land
                 (d.h. insbesondere ohne USA-Soldaten und ohne russische Soldaten) und
        ohne eigene Soldaten im Ausland.
2. Souveräne Staaten mit guter Demokratie:
        Das beinhaltet ein faires Wahlrecht, regelmäßige Volksabstimmungen über wichtige Themen und
        eine funktionierende Gewaltentrennung der Staatsgewalten.
3. EWR als europäischer Wirtschaftsraum, wie der Name schon sagt.
4. Geplante, schrittweise Auflösung der EU, um die ersten zwei Punkte zu erreichen und um einem chaotischen Zerfall von EURO und EU zuvor zu kommen.
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Voraussetzungen für einen Wahlantritt bei der EU-Wahl 2019,

für Parteien ohne Abgeordnetenunterstützung:
* 2.600 Unterstützungserklärungen. Die Sammelfrist ist zw. 12. März und 5. April 2019;
* 3.600 Euro Einreichgebühr des Wahlvorschlages;
* zumindest 1 Kandidat und 1 Zustellungsbevollmächtigter;
* Werbebudget:
EUAUS sieht für eine Kandidatur einen Geldbedarf von zumindest 6.000 Euro bis Ende Jänner 2019, denn alleine die Einreichbegühr des Wahlvorschlages beim Innenministerium kostet 3.600 Euro.
Um bei der EU-Wahl 2019 ein Mandat zu erringen, wird man wahrscheinlich über 100.000 Euro für Inserate und Plakate benötigen.
Leider bekommt die EU-Austrittspartei keine Parteienförderung und muß daher ausreichende Spenden sammeln. Das ist nicht leicht. (Hinweis: Die Parteiförderungen  genehmigen sich die 5 Parlamentsparteien nur für sich selbst. Das ist extrem unfair, aber leider die bestehende Gesetzeslage. Diese unfaire Vergabe von Parteiförderungenwollen wir klarerweise auf ein faires System ändern).

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Aktuelle Meldungen:

27.1.2019: Die EU-Austrittspartei beschloss ihr neues Parteiprogramm:

"In der heutigen Bundesversammlung hat die EU-Austrittspartei ihr neues Parteiprogramm beschlossen.
Unter anderem tritt sie für einen Frieden der EU mit Russland ein und für ein Ende der Sanktionen der EU gegen Russland.
     Bei der kommenden EU-Wahl 2019 wird sie durch
1. Mag. Robert Marschall
2. Alexandra Pichler-Geritz
3. Dr. Klaus Lemberger
vertreten werden, soferne sie 2600 Unterstützungserklärungen von 12. März bis 12. April 2019 sammeln kann."
Quelle: Presseaussendung der EU-Austrtitspartei
 

20.1.2019: BREXIT und der EURATOM-Ausstieg Großbritanniens:

Mit dem EU-Austritt Großbritanniens (BREXIT) steigt Großbritannien am 29.3.2019 nicht nur aus der EU aus, sondern auch aus dem EURATOM-Vertrag.
   Der Grund ist laut Premierministerin Theresa May: Weil es nicht sein kann, dass Großbritannien nach einem EU-Austritt weiterhin unter der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bleibt!
Wer hätte gedacht, dass Großbritannien das atomkraftwerksfreie Österreich beim Ausstieg aus der EURATOM-Mitgliedschaft überholt?
Ganze => Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 20.1.2019
 

13.1.2019: BREXIT und was Sie von EU-freundlichen Medien meist nicht erfahren:

Bei der Stimmungsmache vieler österreichischer Medien gegen den (bösen?) BREXIT, verliert man leicht den Überblick, was denn nun die Fakten zum EU-Austritt Großbritanniens sind.
* Was jeder EU-Bürger und Österreicher wissen sollte:
* Das Ergebnis der BREXIT-Befragung.
* Wer hat den EU-Austritt Großbritanniens (BREXIT) entschieden?
* Warum die Austrittsverhandlungen UK <=> EU so seltsam ablaufen?
* Ausblick, wie es nach dem BREXIT weitergeht.
Und noch eine gute Nachricht: Großbritannien bleibt in „Europa“ :-)
Ganze => Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 13.1.2019
 

29.11.2018: Marschall für Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen.

Grenzkontrollen sind ein wichtiges Instrument, um gegen Sekundärmigration und mögliche Terrorbedrohungen vorzugehen. Deshalb braucht es in Österreich Grenzkontrollen auch zu Italien, Slowakei, Tschechien und BRD. Die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowakei sind ein guter erster Schritt, gehören aber auch noch wesentlich verbessert. Die ÖVP-FPÖ-Koalition und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sind leider weiterhin untätig" , so Robert Marschall, Obmann der EU-Austrittspartei. "
Qu.: Stellungnahme vom 29.11.2018
 

23.11.2018: Theresa May: "Wir verlassen die EU, aber nicht Europa".

Zum heute beschlossenen EU-Austrittsabkommen zwischen Großtbritannien und der EU sagte Premierministerin Theresa May: "Wir verlassen die EU, aber nicht Europa".
Dazu Robert Marschall (EUAUS): "Den Bürokraten und Politikern in Brüssel muß man das extra sagen, weil die ja mittlerweile glauben die "EU" wäre "Europa". Dem ist nicht so. Großbritannien zeigt gerade vor, daß ein Staat der auf demokratischen Weg wieder aus der EU austreten kann."
 

22.11.2018: EuGH kippt Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte in Oberösterreich

"Seit Juli 2016 erhalten in Oberösterreich subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte deutlich weniger Geld als dauerhaft Asylberechtigte. Das verstößt gegen EU-Recht, urteilt nun der Europäische Gerichtshof. ... Die bisherige Regelung im Detail: Während der Satz für Alleinstehende und Alleinerzieher normalerweise 921 Euro beträgt, erhalten befristet Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in Oberösterreich seit 2016 nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 - also in Summe 520 - Euro. Der Bonus wird zunächst ohne Bedingungen ausbezahlt. Um ihn in voller Höhe zu behalten, muss man eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen, einen Deutschkurs sowie eine Werteschulung absolvieren und arbeitswillig sein. Tut man das nicht oder verstößt gegen die Integrationsvereinbarung - indem man Kinder etwa nicht in die Schule schickt -, wird gekürzt. Abgefedert wird das Paket durch zusätzliches Geld für Alleinerziehende und eine verlängerte Wohnmöglichkeit im Grundversorgungsquartier inklusive 40 Euro Taschengeld im Monat. Zudem wurde ein "Jobbonus" eingeführt, der allen Beziehern der Mindestsicherung zugutekommen soll. ..."
Qu.: Die Presse vom 22.11.2018
EuGH-Urteil => C-713/17
Dazu Robert Marschall (EUAUS): "Dieser Fall zeigt, daß Österreich seine Souveränität auch im Sozialbereich verloren hat. Nichteinmal bei subsidiär Schutzberechtigten und bei befristet Asylberechtigten darf Österreich (bzw das Land Oberösterreich) die Höhe der Mindestsicherung selbst festlegen. Noch dazu sind 921 Euro pro Monat an Mindestsicherung ein hoher Betrag, wenn man daran denkt, dass manche Österreicher nicht einmal 500 Euro Pension pro Monat bekommen. Wo bleibt da die soziale Gerehtigkeit?"
 

15.11.2018: EU-Austrittspartei ad BREXIT:

Wenn EU-Befürworter (Konservative, Theresa May) den EU-Austritt Großbritanniens verhandeln, wird ist das suboptimal.
(Das ist so, wie wenn die ÖVP den EU-Austritt Österreichs verhandeln würde.)
=> Twitter EU-Austrittspartei
 

12.11.2018: EU-Austrittspartei über das 100-Jahr-Jubiläum der Republik Österreich:

"Vor 100 Jahren wurde die Republik (Deutsch-) Österreich gegründet.  Ein Vielvölkerstaat wie die k.u.k. Monarchie (oder auch Jugoslawien und Sowjetunion) funktionieren eben nicht auf Dauer, da diese auf Fremdherrschaft durch fremde Völker / Nationen aufgebaut sind."
=> Twitter EU-Austrittspartei
 

11.11.2018: EU-Austrittspartei "Der Zerfall der EU schreitet immer schneller voran."

Dazu EUAUS: "Das spürt auch das Europeanbalconyproject. Die Lösung des Problems ist allerdings nicht die Europäische Republik (European Republic), sondern die Wiederherstellung der Souveränität der jeweiligen Nationalstaaten in der EU." Qu. Twitter Robert Marschall " Das Europeanbalconyproject erklärt den Europäischen Rat für abgesetzt. Ulrike Guerot, Robert Menasse und Peter Simonischek halten offenbar nichts von demokratischen und rechtsstaatlichen Vorgangsweisen, um die EU zu reformieren.."
Qu. => Twitter EU-Austrittspartei
 

10.11.2018: Polen & die EU:

Laut polnischen Experten würde Polen unverzüglich die Frage nach dem EU-Austritt stellen, sobald seine Zahlungen an den EU-Haushalt höher als die Hilfen werden. Polexit. Qu. sputnik-news vom 9.11.2018.
Dazu EUAUS: "Da merkt man, wie instabil die EU gerade ist."
Qu.: Twitter EU-Austrittspartei
 

4.11.2018: Die österr. Gewerkschaft kritisiert den JAFTA-Freihandelsvertrag.

"Die "Daseinsgewerkschaft" des ÖGB kritisiert den Freihandelsvertrag JAFTA, der teilweise über CETA hinausginge. Bravo. Aber, lieber ÖGB: Hat der ÖGB schon das seit 1/2 Jahr laufende CETA-Volksbegehren bei seinen Mitgliedern bekannt gemacht?"
Qu.: Twitter EU-Austrittspartei
 

29.10.2018: EU-Austrittspartei gegen halbjährliche Uhrenumstellungen:

84% der Bürger der EU wollen KEINE Uhrenumstellung/en auf Sommerzeit und retour mehr.
Was macht die EU? Sie verlängert die Uhrenumstellungen bis ins Jahr 2021 (!) und weiß noch nicht, was danach sein wird.
Qu.: Twitter EU-Austrittspartei
 
 

Kommentare zur EU-Austrittspartei & EU-Wahl 2019

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