EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten , Nichtwähler
Unterstützungserklärungen . Parteien: CPÖ, EUAUS, FPÖ, Grüne, Init-1-Europa, NEOS, ÖVP, SPÖ, Sonstige


"EU-Nein"-Partei & EU-Wahl 2019:

Parteiname laut Statuten: Europäische Union - Nein
Sitz: 6010 Innsbruck
Bevollmächtigter: Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli.
Telefon:
E-Mail: buendnis@nfoe.at
Website:

Parteiprogramm: ???
Kandidaten: 1. Inge Rauscher, 2. Dipl.Ing. Rudolf Pomaroli, 3. Helmut Schramm, 4. Ing. Jörg Pircher
Parteivorsitzende: Inge Rauscher ?
Bekanntgabe der Kandidatur zur EU-Wahl 2019: am 17.1.2019 in einer Pressekonferenz in Wien.
Langbezeichnung (laut OTS-Presseaussendung vom 17.1.2019): "EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, direkte Demokratie, Neutralität".
Kurzbezeichnung: "EU-NEIN".

Über die EU-NEIN-Partei:
EU-NEIN ist eine gemeinsame wahlwerbende Liste / Partei der beiden Parteien
     "Initiative Heimat und Umwelt" (IHU) von Frau Inge Rauscher (69 J.) und
     "Neutrales Freies Österreich" (NFÖ) mit Obmann DI Rudolf Pomaroli (73 J.).
Frau Rauscher unterstütze zuletzt bei der Nationalratswahl 2017 die FPÖ. Da die FPÖ kurz nach der Wahl ihre zentralen Wahlversprechen zugunsten einer Koalition mit der ÖVP brach, brach Inge Rauscher verärgert ihre Unterstützung für die FPÖ Ende 2017 ab.
Bei der EU-Wahl 2014 rief Inge Rauscher zum Wahlboykott auf. Jetzt kandidiert sie sogar als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl 2019.
Das NFÖ unterstützte zuletzt bei der Nationalratswahl 2017 die "Freie Liste Österreichs" (FLÖ).
Weder FPÖ noch FLÖ waren klar für den EU-Austritt Österreichs, schlossen den aber auch nicht ganz aus. Beide fuhren eine EU-kritische Linie.
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Inge Rauscher rief bereits mehrmals zum Wahlboykott auf (!)
und dokumentierte das in der von ihr herausgegebenen Zeitung "Wegwarte":

Wegwarte Mai 2014 auf der Titelseite:
An den Wahlen zum EU-„Parlament“ beteilig(t)en wir uns nicht, da dieses – wie die EU insgesamt – das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten außer Kraft setzt. Bei jedem Beschluß im EU-Parlament können eine große Mehrheit von 27 der dzt. 28 Mitgliedstaaten die Anliegen des 28., also eines einzelnen, Mitgliedstaat jederzeit überstimmen., z.B. beim Transitverkehr oder anderen wichtigen Fragen, die eben jeweils nur einen Staat betreffen. Das ist ja genau das Gegenteil von dem, was Bürger wollen, die sich für den EU-Austritt aussprechen… .Außerdem unterstützt man mit jeder Stimme für eine bei diesen Wahlen kandidierende Partei (ganz egal welche) die enorme Geldverschwendung für den Apparat EU-„Parlament“. Niemand braucht ein Parlament, das über den nationalen Parlamenten steht, außer denen, die davon finanziell profitieren. …“

Wegwarte März 2014 auf der Titelseite:
„… Auch viele sogenannte EU-Kritiker reißen sich geradezu darum, auf Kandidatenlisten für EU-„Parlament“ zu kommen und werben für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Damit täuschen sie ihre Anhänger darüber hinweg, daß das EU-„Parlament“ – wie die EU insgesamt – dazu da ist, die Entscheidungsbefugnis der Nationalstaaten für die Angelegenheiten ihrer Bürger auszuhebeln. Sonst bräuchte es jangar kein „EU-Parlament“, die nationalen Parlamente würden völlig ausreichen. … Die „EU-Abgeordneten“ dienen nurmehr dem Kapital, wie oben erläutert, und sonst niemanden und nichts mehr. …“
weiter auf Seite 2:
Wer das für sich und seine Kinder und Kindeskinder nicht möchte, wird zur EU-Wahl am 25. Mai 2014 nicht hingehen. Ein ehrlicher EU-Wahl-Boykott aus Überzeugung ist unserer Auffassung nach wesentlich demokratischer, als das „zu neuen Kreuze kriechen“, nämlich zu dem der blau-gelben EU-Sterne! Die einzige Sprache, die die EU-Herrscher verstehen, ist die der Wahlenthaltung. Alles andere ist mitgehangen/mitgefangen.“ Inge Rauscher“

Wegwarte September 2013 auf Seite 2:
Überschrift „Zur Nationalratswahl“
„… Mit Demokratie haben die derzeitigen Wahlen jedenfalls schon lange nichts mehr zu tun; Sie werden fast ausschließlich vom „großen Geld“ bestimmt. Den klarsten Protest zeigen die Nichtwähler. …“

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"EU-NEIN"-Partei Chronologie und Pressemeldungen:

17.1.2019: "EU-NEIN" will ins Europaparlament einziehen.

"Das Wahlbündnis "EU-NEIN" will bei der EU-Wahl antreten.  Die neue Partei, die erst am Mittwoch gegründet wurde, setzt sich aus Rauschers Initiative “Heimat und Umwelt” (IHU) und dem “Neutralen Freien Österreich” (NFÖ) zusammen.
Warum EU-Gegner ins Europaparlament wollen?
Vertreter aller Bürger seien darin vertreten, begründete Rauscher in einer Pressekonferenz am Donnerstag. ...
Keine Unterstützung gibt es von Robert Marschall, der bereits mehrmals mit seiner eigenen EU-Austrittspartei bei diversen Wahlen erfolglos angetreten war. Man habe zwar ein “Dreier-Bündnis” angestrebt, sagte Rudolf Pomaroli, der für das Bündnis auf dem zweiten Listenplatz antreten will. Das Angebot sei aber abgelehnt worden. “Jetzt gibt es halt eine Alternative”, meinte Pomaroli im Hinblick auf eine mögliche weitere Kandidatur Marschalls. Zerstritten sei man aber nicht."
Qu.: APA-Meldung vom 17.1.2019, die von diversen Online-Portalen übernommen wurde.
Anm. Red.: Die EU-Austrittspartei (EUAUS) will bei der EU-Wahl 2019 eigenständig antreten. EUAUS unterstützt daher nicht EU-NEIN und EU-NEIN unterstützt nicht EUAUS. Robert Marschall unterstützt als Obmann und Spitzenkandidat der EU-Austrittspartei - wenig überraschend - die EU-Austrittspartei.
 

14.1.2019: EU-NEIN startet Kandidatur für Wahlen zum Europaparlament.

"Bündnis von IHU und NFÖ fix.
Die beiden Initiativen "Neutrales Freies Österreich" NFÖ und "Initiative Heimat & Umwelt" IHU geben mit Wirkung vom 17. Jänner 2019 ihre gemeinsame Kandidatur bei den Wahlen zum Europaparlament unter der Listenbezeichnung EU-NEIN bekannt. ...
Weiters geht es "EU-NEIN" darum, durch die angestrebte Präsenz im "Europaparlament" das Schweigekartell der bestehenden Parteien zu durchbrechen und eine Art "Vorwarnsystem" zu errichten, mit dem alle Informationen über wichtige Vorhaben von EU-Kommission und EU-Rat möglichst bereits im Anfangsstadium an die Bürger weitergegeben werden; so könnten - falls notwendig - rechtzeitig Diskussionen darüber in aller Öffentlichkeit und nicht nur hinter verschlossenen Türen geführt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Es darf nie wieder passieren, daß ein weitreichendes Migrationsabkommen zwischen 26 afrikanischen Staaten und 27 EU-Mitgliedstaaten ohne jede Information der österreichischen Bürger beschlossen wird, wie bei der "Politischen Deklaration von Marrakesch" (siehe https://bit.ly/2FSDXt8, nicht zu verwechseln mit dem UNO-Migrationspakt). Über dessen Unterzeichnung am 2. Mai 2018 durch eine offizielle Vertreterin der österr. Bundesregierung erfolgte bis heute keinerlei Information, weder durch die Oppositionsparteien und schon gar nicht durch die Regierungsparteien - wie ja auch beim UNO-Flüchtlingspakt. Man kann lediglich Monate im Nachhinein das fertig beschlossene Abkommen aus dem Internet abrufen. Das gleiche gilt für das Mittragen von Freihandelsabkommen mit Überseestaaten wie Japan (JEFTA), Singapur u.a., bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen die russische Föderation. Es kann nicht so weitergehen, daß selbst interessierte Bürger wie Detektive nur über verschlungene Wege in Erfahrung bringen können, welche Zusagen und Verpflichtungen ihre sogenannten "Vertreter" über ihre Köpfe hinweg zu ihrem Nachteil gegenüber anderen Staaten und internationalen Institutionen eingehen. ..."
Qu.: OTS vom 14.1.2019
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www.euw19.at - EU-NEIN-Partei