EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten , Nichtwähler
Unterstützungserklärungen . Parteien: CPÖ, EUAUS, FPÖ, Grüne, LINKE, Liste OK, NEOS, ÖVP, PILZ, SPÖ



 

EU-Wahl 2019 in Österreich:

    EU-Elections in Austria
1. EU-Wahl-Termine 2019:
2. Wer wird von Österreich aus gewählt?
3. Wer wird in Österreich kandidieren?
4. Aktuelle Meldungen aus Österreich zur EU-Europawahl 2019
5. Themen: Hauptprobleme der EU
6. Die widersprüchlichen Wünsche der (EU-)Bürger
7. EU-Wahl Rückblick 2014
8. Infos zum EU, EU-Parlament & zu Europawahlen in der EU
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1. EU-Wahl-Termine 2019:

1.1.: Die EU-Wahl 2019 findet im Mai 2019 in allen EU-Mitgliedsländern statt,
         in Österreich am 26. Mai 2019.

1.2.: Zur Kandidatur von neuen Parteien müssen diese mindestens 2600 Unterstützungserklärungen
         aus dem Volk sammeln.

1.3.: Die Eintragungsfrist für das Sammeln dieser Unterstützungserklärungen beginnt in Österreich
         voraussichtlich am 12. März 2019 (= Stichtag der EU-Wahl 2019).
Der Stichtag zur EU-Wahl wird voraussichtlich erst zum spätest möglichen Termin im März 2019 von der ÖVP-FPÖ Bundesregierung endgültig gesetzlich beschlossen werden. Der Sinn dahinter ist, die österreichischen Wahlbehörden, Gemeinden, Wähler und die neuen Parteien möglichst lange im Ungewissen zappeln zu lassen. Das soll den etablierten Systemparteien im Parlament einen Vorteil verschaffen. Verantwortlich dafür sind Bundeskanzler Sebastian Kurz (türkise ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

1.4.: Exkurs: EU-Wahl 2019 in Deutschland:
In Deutschland kann man bereits seit 1. April 2018 Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei der EU-Wahl 2019 sammeln. (Qu. Service des deutschen Bundeswahlleiters).
Während in Deutschland nur 4000 Unterstützungserklärung für eine Kandidatur im ganzen Bundesgebiet gesammelt werden müssen, sind es im viel kleineren Österreich unverhältnismäßig viele - nämlich 2600 - Unterstützungserklärungen.
D.h. die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Österreich ist - wenn es um Demokratie geht - gegenüber Deutschland sehr rückständig.
Die österreichische Bundesregierung sollte deshalb bereits jetzt (2018) ebenfalls die Voraussetzungen für Wahlantritte schaffen.
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2. Wer wird von Österreich aus nach "Brüssel" gewählt?

Motto: "Schick den Opa nach Europa."
(In Anspielung darauf, daß die etablierten Parteien meist ihre älteren (ausrangierten) Parteisoldaten nach Brüssel schicken.)

Gewählt werden EU-europaweit 705 EU-Abgeordnete, davon nur 19 in Österreich (= 2,7% Stimmengewicht). Das EU-Parlament wird durch den EU-Austritt Großbritanniens ("BREXIT"), von 751 auf 705 Mandatare verkleinert. Von den 73 Sitzen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien fallen nicht alle weg, sondern es fallen nur 46 Sitze weg. Die restlichen 27 Sitze werden an bestehende EU-Mitgliedsländer verteilt. (Dies angeblich um die Sitzverteilung gerechter zu machen).

Rechtsgrundlage der EU-Wahl ist die Richtlinie RL 93/109/EG.
Diese wurde zuletzt geändert mit RL 2013/1/EG vom 20. Dez. 2012.
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3. Wer wird in Österreich zur EU-Europawahl 2019 kandidieren?

Diemal wähle ich. Aber was kann ich überhaupt wählen?
Welche Partei bringt am meisten für Österreich und mich persönlich?

Die möglichen Parteien und ihre Programme in alphabetischer Reihenfolge:
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EU-Gegner:  EU-Befürworter:
Die "Rot-weiß-roten" Die "EU-Blauen"
Österreich mit Souveränität kontrolliert seine Staatsgrenze Österreich in der EU ohne Souveränität kontrolliert seine Staatsgrenze nicht oder nur sehr lückenhaft
CPÖ
EU-Austrittspartei (EUAUS)
FPÖ
Grüne
JETZT / Liste Peter Pilz 
LINKE / KPÖ 
Liste OK / Othmar Karas
NEOS
türkise ÖVP
SPÖ

ad Wahlprogramme der Parteien:
Siehe auch => Programmvergleich der Parteien zur EU-Wahl 2019



4. Aktuelle Meldungen aus Österreich zur EU-Europawahl 2019:

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10.12.2018: Warum sich viele in Brüssel vor der nächsten EU-Wahl fürchten:

=> https://www.misesde.org/?p=20973

25.11.2018: Othmar Karas tritt vermutlich als Spitzenkandidat seiner eigenen Liste OK an.

Den Wahlkampf will Karas erst 2019 beginnen.
=> Liste OK & EU-Wahl 2019

23.11.2018: Jörg Leichtfried (SPÖ) vermißt Großbritannien in der zukünftigen EU-Armee.

Leichtfried (SPÖ): "... Wenn man heute über eine gemeinsame EU-Armee nachdenkt, dann wäre Großbritannien ein wichtiger Teil davon. ..."
=> SPÖ & EU-Wahl 2019

12.11.2018: KURIER: EU-Wahlkampf: Kurz und Strache planen "Beziehungspause"

Anm.: Das doppelte Spiel der FPÖ wird hier vom KURIER gut dargestellt:
"... Die Regierungsparteien tüfteln an einer Strategie, um die Klippen des EU-Wahlkampfes zu umschiffen. ... Damit der Konkurrenzsituation nicht genug, stehen sich Türkis und Blau beim Thema EU auch inhaltlich gegenüber. Im Regierungspakt hat sich die FPÖ zwar zu einer pro-europäischen Haltung verpflichten müssen, sonst wäre ihr der Eintritt in die Koalition mit der ÖVP verwehrt geblieben. Aber auf EU-Ebene ist die FPÖ Partnerin in der rechtspopulistischen, nationalistischen Allianz, in der auch radikale EU-Gegner und Euro-Austrittsbefürworter vertreten sind. ..."
=> KURIER vom 12.11.2018
Anm. Red: Wobei noch ergänzt werden muss, dass die FPÖ nie für den EU-Austritt Österreichs war, sondern immer nur so getan hat, als wäre sie das. Die Medien haben daraufhin der FPÖ immer fälschlicher Weise unterstellt, dass die FPÖ für den EU-Austritt wäre und so der FPÖ zu einem Wahlsieg nach dem andren verholfen.

2.11.2018: Johannes Voggenhuber will bei der EU-Wahl 2019 antreten:

"Der langjährige Grünen-EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber hat bestätigt, dass es die im STANDARD-Interview von Daniel Cohn-Bendit geäußerten Überlegungen zu einer Sammelbewegungtatsächlich gibt, die für die EU-Wahlen im Mai 2019 proeuropäische Kräfte in Österreich zu einen versucht. ...". Mehr dazu => Grüne & Voggenhuber => Liste Pilz & Voggenhuber

31.10.2018: Soll Österreich den UNO-Migrationspakt unterzeichnen?

Dazu gab es heute eine heftige Kontroverse zwischen den Parteien.
Das Ergebnis finden Sie im => Programmvergleich der Parteien der EU-Wahl 2019.

30.10.2018: Werner Kogler (GRÜNE) will als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2018 antreten.

Kogler wird beim grünen Bundeskongress am 17. November 2018 als grüner Bundessprecher + EU-Spitzenkandidat kandidieren.
=> Grüne & Kogler als Spitzenkandidat

24.10.2018: Wolfgang Sobotka (ÖVP) für EU-Erweiterung um Albanien:

" ... Vor dem Hintergrund der bereits erzielten Fortschritte Albaniens auf seinem Weg in Richtung Europäische Union ermutigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute den albanischen Staatspräsidenten Ilir Meta bei einem Arbeitstreffen, den erfolgreich eingeschlagenen Reformkurs etwa im Justizsystem oder in der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption weiter voranzutreiben. Werden weitere Schritte in diesen Bereichen gesetzt, steht für Sobotka dem von Brüssel ins Auge gefassten Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien im Juni 2019 nichts im Wege. ..."
=> ÖVP & Sobotka für EU-Erweiterungen

Mehr unter => Medienberichte zur EU-Wahl 2019
 


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5. Themen: Aktuelle Hauptprobleme der EU

Diese sind derzeit
* Einhaltung des EU-Rechts durch die EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Ungarn, Polen, Italien, Österreich ...)
* Den Schutz der 87.000 (!) Kilometer EU-Außengrenzen sicherstellen.
* Der BREXIT und seine Folgen für die EU (Mit dem EU-Austritt Großbritanniens ist in der EU ein großer Nettozahler weniger und zwar der Drittgrößte! Verschiebung der Mehrheit von den Nettozahler-Länder zu den Nettoempfänger-Länder. D.h. die Nettoempfänger-Länder können dann mehrheitlich beschließen, dass die Nettozahler-Länder immer mehr an die Nettoempfänger zahlen sollen !!!)
* Der Umgang der EU mit Russland (Putin), USA (Trump) und Türkei (Erdogan) ist derzeit sehr holprig.
Mehr => Themen der EU-Wahl 2019
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6. Die widersprüchlichen Wünsche der (EU-)Bürger:

* "Österreich zuerst" <=> "Gleichheit aller EU-Bürger" (bzw Gleichstellung aller Menschen auf der Welt).
* Österreich als "Insel der Seligen" <=> Mitgliedschaft in der EU.
* immerwährende Neutralität <=> gleichzeitig eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs.
* USA-Amerikaner, die nur als Touristen  <=> und nicht als Soldaten nach EU-Europa kommen. USA-Amerikaner, die keine Angriffskriege mehr führen und keinen
"Regime-change" mehr herbeiführen wollen.
* EU-Friedensunion <=> 60.000 USA-Soldaten in EU-Europa.
* offene Grenzen <=> Grenzschutz.
* Solidarität <=> Protektionismus.
* Friede mit Russland <=> gleichzeitig Sanktionen gegen Russland (auf Anweisung der USA).
* Religionsfreiheit <=> einen friedlichen Islam.
* Moslems <=> deren Anpassung an die christlichen und demokratischen Werte.
* keine Gewalttaten von Afghanen, Irakern und Tschetschenen in Deutschland, Schweden, Österreich mehr <=> unkontrollierte Staats- und EU-Grenzen.
* einen EURO so hart wie die DMark- und die Schilling-Währung es waren.
* Festung Europas <=> Seenotrettung aller Migranten aus dem Mittelmeer inklusive Asyl in EU-Europa.
* Migration: manchmal "alle rein" <=> dann wieder "alle raus".
* Selbstbestimmung Österreichs <=> Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
* "Republik Österreich" <=> "Republik Europa" (Republik in der Republik geht aber nicht.)
* EU-Mitgliedschaft <=> eine EU, die Österreich nichts kostet (also zumindest netto null Zahlungen Österreichs an die EU).
* sichere Banken <=>  Dies ohne Bankenrettungen mit Steuergeldern aus anderen EU-Ländern.
* Arbeitsplätze in Österreich <=> billige Importware durch Freihandel ohne Zoll und Qualitätsstandards.
* gesunde Lebensmittel aus Österreich <=> billige Importware durch Freihandel ohne Zoll und Qualitätsstandards.
* EU <=> Milch und Honig für immer, heiße Eislutscher sowieso ...
 

4.7.2017: Das EU-Parlament mit 30 anwesenden EU-Mandataren (von 751)
ist laut Jean-Claude-Juncker (EVP) "lächerlich".

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7. EU-Wahl Rückblick 2014:

... auf die => EU-Wahl 2014 in Österreich
Die Wahlbeteiligung sank dabei auf nur mehr 45%.
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8. Infos zum EU, EU-Parlament & zu EU-Europawahlen in der EU:

=> EU-Parlament
=> EU und die Sommerzeit
 

Geändertes EU-Wahlrecht:
Die Änderungen am seit 1976 geltenden Wahlrecht der EU betreffen unter anderem neue Bestimmungen über die doppelte Stimmabgabe, die Stimmabgabe in Drittländern, unterschiedliche Abstimmungsregeln und die Sichtbarkeit der europäischen politischen Parteien in den Mitgliedstaaten.
Für Wahlkreise mit mehr als 35 Sitzen gilt – auch in Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis – eine obligatorische Prozenthürde von 2 bis 5 %.
=> EU-Wahltrecht / Rat der Europäischen Union
 

Für Fragen und mehr Informationen zur EU-Europawahl, wenden Sie sich bitte an:

Europäisches Parlament Verbindungsbüro in Österreich:
Wipplingerstraße 35, A-1010 Wien
Tel.: (01)516 17-0, Fax: (01) 513 25 15
Web: www.europarl.europa.eu/austria/
E-Mail: epwien@europarl.europa.eu

Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6
Postfach 100, A-1014 Wien
Telefon: (01) 53126/2464
Web: www.bmi.gv.at/
E-mail: wahl@bmi.gv.at
 
 


Kommentare zur EU-Wahl 2019

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