EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten , Nichtwähler
Unterstützungserklärungen . Parteien: 1-Europa, CPÖ, EUAUS, FPÖ, Grüne, NEOS, ÖVP, SPÖ, Sonstige


EU-Wahl 2019 in Österreich:

    EU-Parlamentswahl 2019 in Österreich:
1. EU-Wahl-Termine 2019:
2. Wer wird von Österreich aus nach Brüssel gewählt?
3. Wer wird in Österreich kandidieren?
4. Wer ist in Österreich bei der EU-Wahl 2019 wahlberechtigt?
5. Aktuelle Meldungen aus Österreich zur EU-Europawahl 2019
6. Themen: Hauptprobleme der EU
7. Die widersprüchlichen Wünsche der (EU-)Bürger
8. EU-Wahl Rückblick 2014
9. Infos zur EU, zum EU-Parlament & zu Europawahlen in der EU
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1. EU-Wahl-Termine 2019:

1.1.: Die EU-Wahl 2019 findet im Mai 2019 in allen EU-Mitgliedsländern statt,
         in Österreich am 26. Mai 2019.

1.2.: Zur Kandidatur von neuen Parteien müssen diese mindestens 2600 Unterstützungserklärungen
         aus dem Volk sammeln.

1.3.: Die Eintragungsfrist für das Sammeln dieser Unterstützungserklärungen beginnt in Österreich
         am 12. März 2019 (= Stichtag der EU-Wahl 2019) und endet am 12. April 2019.
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2. Wer wird von Österreich aus nach "Brüssel" gewählt?

Gewählt werden EU-europaweit 705 EU-Abgeordnete, davon nur 19 in Österreich (= 2,7% Stimmengewicht der Österreicher in der EU). Das EU-Parlament wird durch den EU-Austritt Großbritanniens ("BREXIT"), von 751 auf 705 Mandatare verkleinert. Von den 73 Sitzen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien fallen nicht alle weg, sondern es fallen nur 46 Sitze weg. Die restlichen 27 Sitze werden an bestehende EU-Mitgliedsländer verteilt. (Dies angeblich um die Sitzverteilung gerechter zu machen).

Rechtsgrundlage der EU-Wahl ist die Richtlinie RL 93/109/EG.
Diese wurde zuletzt geändert mit RL 2013/1/EG vom 20. Dez. 2012.
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3. Wer wird in Österreich zur EU-Europawahl 2019 kandidieren?

Diesmal wähle ich. Aber wen kann ich überhaupt wählen?
So können Sie neue Parteien mit Ihrer Unterstützungserklärung am Stimmzettel bringen
=> Unterstützungserklärungen zur EU-Wahl 2019

Die möglichen Parteien und ihre Programme in alphabetischer Reihenfolge:
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EU-Gegner:  EU-Befürworter:
Die "Rot-weiß-roten" Die "EU-gelb-blauen"
Österreich mit Souveränität kontrolliert seine Staatsgrenze Österreich in der EU ohne Souveränität kontrolliert seine Staatsgrenze nicht oder nur sehr lückenhaft
CPÖ: Christliche Partei Österreichs
mit Daniel DRAGOMIR (48 J.)
DA: Demokratische Alternative
mit vorauss. Gerhard Kuchta (64 J.)
EUAUS: EU-Austrittspartei
mit Mag. Robert Marschall (53 J.)
EU-NEIN mit Inge Rauscher (69 J.)
FPÖ mit 
Harald Vilimsky (52 J.)
Grüne mit 
Mag. Werner Kogler (57 J.)
Initiative 1 Europa mit 
Dr. Johannes Voggenhuber (68 J.)
KPÖ-plus mit
Katerina Anastasiou (35 J.)
NEOS (Neoliberale):
mit Julia Gamon, MSc (30 J.)
türkise Kurz-ÖVP mit dem 
schwarzen Dr. Othmar Karas (61 J.)
SPÖ mit 
Mag. Andreas Schieder (49 J.)
VOLT Österreich mit
Benjamin Wolf (28 J.)

ad Wahlprogramme der Parteien:
Welche Partei bringt am meisten für Österreich und mich persönlich?
Siehe auch => Programmvergleich der Parteien zur EU-Wahl 2019
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4. Wer ist in Österreich bei der EU-Wahl 2019 wahlberechtigt?

Bei der EU-Europawahl 2019 sind in Österreich alle Frauen und Männer zur Stimmabgabe berechtigt,
* die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich sind, die in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind,
* am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben (§10 der österr. Europawahlordnung EuWO),
* in Österreich bzw. ihrem Herkunftsland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
* am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde geführt werden.

§ 12. (1) EuWO: Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis des Ortes (der Gemeinde, des Wahlsprengels) einzutragen, wo er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat. Für Wahlberechtigte mit Hauptwohnsitz im Ausland bestimmt sich der Ort ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis nach den Angaben in der Europa-Wählerevidenz.

Neben österreichischen Wahlberechtigten mit Hauptwohnsitz im Inland ("Inlandsösterreicher") sind demnach auch in die Europa-Wählerevidenz eingetragene Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland ("Auslandsösterreicher") und in diesem Register eingetragene andere EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich bei Europawahlen wahlberechtigt. Es werden ca. 6,4 Millionen Österreicher wahlberechtigt sein und eine dzt nicht bekannte Anzahl an EU-Bürgern in Österreich.

§ 13. (1) EuWO: Am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag ist das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch einen Zeitraum von zehn Tagen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. In Gemeinden, in denen Kundmachungen gemäß § 14 angeschlagen werden, kann der Einsichtszeitraum auf eine Woche verkürzt werden. In diesen Fällen beginnt der Einsichtszeitraum am vierundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag. In Wien ist in jedem Gemeindebezirk mindestens eine Auflegungsstelle einzurichten.
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5. Aktuelle Meldungen aus Österreich zur EU-Europawahl 2019:

21.03.2019: Die EU weiß immer noch nicht, ob U.K. an der EU-Wahl 2019 teilnimmt oder nicht.

Nach wie vor gibt es KEINE Einigung darüber, wie es mit dem EU-Austritt des Vereingten Königreichs  (BREXIT) weitergehen wird und ob das Vereinigte Königreich an der EU-Wahl 2019 teilnehmen wird oder nicht. Beim heutigen EU-Gipfel wurden den Briten zwei Optionen aufgemacht.
   Bis 12. April 2019 müssen sich die Briten entscheiden. Wobei eine EU-Vorgabe ist, dass die EU keinen EU-Außengrenzschutz (!) Irlands bei einem EU-Austritt des Vereingten Königreichs haben will. Die konservative EU-Befürworterin Theresa May will den Deal mit dem konservativen Jean-Claude Juncker noch ein drittes Mal im britischen Parlament zur Abstimmung bringen. 
   Klar ist jedenfalls, dass der BREXIT-Aufschubantrag des Vereingten Königreichs - der einen EU-Austritt 
bis 30. Juni 2019 vorsieht - von der EU abgelehnt wurde.
 

21.03.2019: Manfred Weber (EVP) will NICHT mit nationalkonservativen Parteien zusammenarbeiten

Er kämpfe dafür, „dass rechte Dumpfbacken wie aus der AfD oder der Le-Pen-Partei keine politische Verantwortung bekommen.“ Der Liberal-konservative Manfred Weber (EVP) zur Zukunft der EU: „Mein Angebot, dabei mitzumachen, all jenen, die Europa voranbringen wollen, also auch den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen“. Den "tiefen Graben zwischen Ost und West in der EU" will Weber militärisch lösen. Und Weber weiter "Zudem braucht es ein klares Bekenntnis zum Welthandel." (= Globalisierung).
Mehr dazu => ÖVP & EU-Wahl 2019
 

15.3.2019: In Deutschland sind 41 Parteien und Vereinigungen zur EU-Wahl 2019 zugelassen

Das gab heute der deutsche Bundeswahlleiter bekannt.
Da kann man nur hoffen, dass es auch in Österreich mehr als nur die Parlamentsparteien am Stimmzettel der EU-Wahl 2019 geben wird. Das wäre gut für eine höhere Wahlbeteiligung, als vor 5 Jahren mit lediglich 45,4%.
 

10.3.2019: Sarah Wiener kassiert 300.000 Euro an EU-Agrarsubventionen:

"... Mit dem Bild des von den Grünen gerne gepflegten kleinen feinen österreichischen Biobauern lässt sich das kaum in Einklang bringen: Wieners Hof hat 800 Hektar und erhält deutlich mehr als 300.000 Euro an EU-Agrarsubventionen. ..."
Qu. => Grüne & EU-Wahl 2019

10.3.2019: EU-Wahl: Kleine Parteien drängen auf Wahlzettel

"... Bei den übrigen Parteien ist das Prozedere etwas komplizierter. Sie müssen ab dem Stichtag, also ab dem morgigen Dienstag, Unterstützungserklärungen sammeln. Österreichweit braucht es 2600 Unterschriften für eine Kandidatur. Spätestens am Freitag, den 12. April, um 17 Uhr müssen die ausreichend unterstützten Wahlvorschläge im Innenministerium eingereicht werden. Sich darum zu bemühen haben einige Parteien angekündigt: die KPÖ, die Christliche Partei (CPÖ), die Demokratische Alternative sowie die beiden EU-Gegner EU-Nein und EU-Austrittspartei. ..."
Qu.: Die Presse vom 10.3.2019
 

8.3.2019: "VOLT Österreich" will bei der Europawahl 2019 antreten.

Wir sind eine neue politische Kraft in Europa und setzen uns für eine bürgernahe, umweltgerechte und politisch starke Europäischen Union ein. Zum ersten mal in der europäischen Geschichte tritt 2019 eine Partei - mit einem Wahlprogramm - in 12 Mitgliedstaaten der EU, zur Europawahl an. Wir von Volt Österreich haben bei unserem ersten Wahlparteitag am 03.03.2019 folgende Kandidaten für die Europawahl 2019 gewählt: Listenplatz 1: Benjamin Wolf.
Mehr dazu => VOLT in Österreich
 

4.3.2019: 12 EVP-Mitglieder beantragten Ausschluss der ungarischen FIDESZ-Partei.

Heute - ca. zweieinhalb Monate vor der Europawahl - haben 12 Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) aus neun EU-Mitgliedsstaaten den Ausschluss bzw den Aussatz der ungarischen FIDESZ-Partei aus der EVP beantragt. Mehr dazu => ÖVP & EU-Wahl 2019
 

3.3.2019: Robert Marschall, der EU-Austritts-Kandidat Österreichs

"Die EU-Austrittspartei ist seit ihrer Gründung im Jahr 2011 klar für den EU-Austritt Österreichs (= ÖXIT). „Kommt Marschall, kommt ÖXIT“, wie es Hans-Peter Haselsteiner formulieren würde. ...  Jetzt gilt es, die EU-Austrittspartei auf dem Stimmzettel der kommenden EU-Europawahl zu bringen. Jeder Österreicher kann von 12. März – 12. April 2019 eine Unterstützungserklärung für die Kandidatur der EU-Austrittspartei zur EU-Wahl in Österreich abgeben. In Wien ist das jetzt schon möglich."
Quelle: => Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 3.3.2019
 

Mehr unter => Medienberichte zur EU-Wahl 2019
 



6. Themen: Aktuelle Hauptprobleme der EU

Diese sind derzeit
* Einhaltung des EU-Rechts durch die EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Ungarn, Polen, Italien, Österreich ...)
* Den Schutz der 87.000 (!) Kilometer EU-Außengrenzen sicherstellen.
* Der BREXIT und seine Folgen für die EU (Mit dem EU-Austritt Großbritanniens ist in der EU ein großer Nettozahler weniger und zwar der Drittgrößte! Verschiebung der Mehrheit von den Nettozahler-Länder zu den Nettoempfänger-Länder. D.h. die Nettoempfänger-Länder können dann mehrheitlich beschließen, dass die Nettozahler-Länder immer mehr an die Nettoempfänger zahlen sollen !!!)
* Der Umgang der EU mit Russland (Putin), USA (Trump) und Türkei (Erdogan) ist derzeit sehr holprig.
Mehr => Themen der EU-Wahl 2019
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7. Die widersprüchlichen Wünsche der (EU-)Bürger:

* "Österreich zuerst" <=> "Gleichheit aller EU-Bürger" (bzw Gleichstellung aller Menschen auf der Welt).
* Österreich als "Insel der Seligen" <=> Mitgliedschaft in der EU.
* immerwährende Neutralität <=> gleichzeitig eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs.
* USA-Amerikaner, die nur als Touristen  <=> und nicht als Soldaten nach EU-Europa kommen. USA-Amerikaner, die keine Angriffskriege mehr führen und keinen
"Regime-change" mehr herbeiführen wollen.
* EU-Friedensunion <=> 60.000 USA-Soldaten in EU-Europa.
* offene Grenzen <=> Grenzschutz.
* Solidarität <=> Protektionismus.
* Friede mit Russland <=> gleichzeitig Sanktionen gegen Russland (auf Anweisung der USA).<
* Religionsfreiheit <=> einen friedlichen Islam.
* Moslems <=> deren Anpassung an die christlichen und demokratischen Werte.
* keine Gewalttaten von Afghanen, Irakern und Tschetschenen in Deutschland, Schweden, Österreich mehr <=> unkontrollierte Staats- und EU-Grenzen.
* einen EURO so hart wie die DMark- und die Schilling-Währung es waren.
* Festung Europas <=> Seenotrettung aller Migranten aus dem Mittelmeer inklusive Asyl in EU-Europa.
* Migration: manchmal "alle rein" <=> dann wieder "alle raus".
* Selbstbestimmung Österreichs <=> Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
* "Republik Österreich" <=> "Republik Europa" (Republik in der Republik geht aber nicht.)
* EU-Mitgliedschaft <=> eine EU, die Österreich nichts kostet (also zumindest netto null Zahlungen Österreichs an die EU).
* sichere Banken <=>  Dies ohne Bankenrettungen mit Steuergeldern aus anderen EU-Ländern.
* Arbeitsplätze in Österreich <=> billige Importware durch Freihandel ohne Zoll und Qualitätsstandards.
* gesunde Lebensmittel aus Österreich <=> billige Importware durch Freihandel ohne Zoll und Qualitätsstandards.
* Manna vom Himmel und weniger Champagner in Brüssel ((c) Rainer Nowak vom 4.1.2019)
* EU und Milch & Honig für immer, heiße Eislutscher und Gratis-Interrail-Tickets für Erstwähler sowieso ...

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8. EU-Wahl Rückblick 2014:

... auf die => EU-Wahl 2014 in Österreich
Die Wahlbeteiligung sank dabei auf nur mehr 45%.
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9. Infos zur EU, zum EU-Parlament 
    & zu EU-Europawahlen außerhalb Österreichs:

=> EU-Parlament
=> EU und die Sommerzeit
 

Geändertes EU-Wahlrecht:
Die Änderungen am seit 1976 geltenden Wahlrecht der EU betreffen unter anderem neue Bestimmungen über die doppelte Stimmabgabe, die Stimmabgabe in Drittländern, unterschiedliche Abstimmungsregeln und die Sichtbarkeit der europäischen politischen Parteien in den Mitgliedstaaten.
Für Wahlkreise mit mehr als 35 Sitzen gilt – auch in Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis – eine obligatorische Prozenthürde von 2 bis 5 %.
=> EU-Wahltrecht / Rat der Europäischen Union
 


Kommentare zur EU-Wahl 2019

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