EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten , Nichtwähler
Unterstützungserklärungen . Parteien: CPÖ, EUAUS, EU-Nein, FPÖ, Grüne, LINKE, NEOS, ÖVP, PILZ, SPÖ



 

EU-Wahl 2019 in Österreich:

    EU-Elections in Austria
1. EU-Wahl-Termine 2019:
2. Wer wird von Österreich aus nach Brüssel gewählt?
3. Wer wird in Österreich kandidieren?
4. Wer ist in Österreich bei der EU-Wahl 2019 wahlberechtigt?
5. Aktuelle Meldungen aus Österreich zur EU-Europawahl 2019
6. Themen: Hauptprobleme der EU
7. Die widersprüchlichen Wünsche der (EU-)Bürger
8. EU-Wahl Rückblick 2014
9. Infos zur EU, zum EU-Parlament & zu Europawahlen in der EU
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1. EU-Wahl-Termine 2019:

1.1.: Die EU-Wahl 2019 findet im Mai 2019 in allen EU-Mitgliedsländern statt,
         in Österreich am 26. Mai 2019.

1.2.: Zur Kandidatur von neuen Parteien müssen diese mindestens 2600 Unterstützungserklärungen
         aus dem Volk sammeln.

1.3.: Die Eintragungsfrist für das Sammeln dieser Unterstützungserklärungen beginnt in Österreich
         voraussichtlich am 12. März 2019 (= Stichtag der EU-Wahl 2019).
Der Stichtag zur EU-Wahl wird voraussichtlich erst zum spätest möglichen Termin im März 2019 von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung endgültig gesetzlich beschlossen werden. Der Sinn dahinter ist, die österreichischen Wahlbehörden, Gemeinden, Wähler und die neuen Parteien möglichst lange im Ungewissen zappeln zu lassen. Das soll den etablierten Systemparteien im Parlament einen Vorteil verschaffen. Verantwortlich dafür sind Bundeskanzler Sebastian Kurz (türkise ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

1.4.: Exkurs: EU-Wahl 2019 in Deutschland:
In Deutschland kann man bereits seit 1. April 2018 Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei der EU-Wahl 2019 sammeln. (Qu. Service des deutschen Bundeswahlleiters).
Während in Deutschland nur 4000 Unterstützungserklärung für eine Kandidatur im ganzen Bundesgebiet gesammelt werden müssen, sind es im viel kleineren Österreich unverhältnismäßig viele - nämlich 2600 - Unterstützungserklärungen.
D.h. die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Österreich ist - wenn es um Demokratie geht - gegenüber Deutschland sehr rückständig.
Die österreichische Bundesregierung sollte deshalb bereits jetzt (2018) ebenfalls die Voraussetzungen für Wahlantritte schaffen.
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2. Wer wird von Österreich aus nach "Brüssel" gewählt?

Motto: "Schick den Opa nach Europa."
(In Anspielung darauf, daß die etablierten Parteien meist ihre älteren (ausrangierten) Parteisoldaten nach Brüssel schicken.)

Gewählt werden EU-europaweit 705 EU-Abgeordnete, davon nur 19 in Österreich (= 2,7% Stimmengewicht). Das EU-Parlament wird durch den EU-Austritt Großbritanniens ("BREXIT"), von 751 auf 705 Mandatare verkleinert. Von den 73 Sitzen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien fallen nicht alle weg, sondern es fallen nur 46 Sitze weg. Die restlichen 27 Sitze werden an bestehende EU-Mitgliedsländer verteilt. (Dies angeblich um die Sitzverteilung gerechter zu machen).

Rechtsgrundlage der EU-Wahl ist die Richtlinie RL 93/109/EG.
Diese wurde zuletzt geändert mit RL 2013/1/EG vom 20. Dez. 2012.
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3. Wer wird in Österreich zur EU-Europawahl 2019 kandidieren?

Diesmal wähle ich. Aber was kann ich überhaupt wählen?
Welche Partei bringt am meisten für Österreich und mich persönlich?

Die möglichen Parteien und ihre Programme in alphabetischer Reihenfolge:
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EU-Gegner:  EU-Befürworter:
Die "Rot-weiß-roten" Die "EU-gelb-blauen"
Österreich mit Souveränität kontrolliert seine Staatsgrenze Österreich in der EU ohne Souveränität kontrolliert seine Staatsgrenze nicht oder nur sehr lückenhaft
CPÖ: Christliche Partei Ö.
EUAUS: EU-Austrittspartei
EU-NEIN: (NFÖ + IHU)
FPÖ mit Harald Vilimsky
Grüne mit Werner Kogler
JETZT / Liste Peter Pilz ? 
LINKE / KPÖ ? 
Liste OK / Othmar Karas ?
NEOS (Neoliberale)
türkise ÖVP (Konservative)
SPÖ mit Andreas Schieder

ad Wahlprogramme der Parteien:
Siehe auch => Programmvergleich der Parteien zur EU-Wahl 2019
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4. Wer ist in Österreich bei der EU-Wahl 2019 wahlberechtigt?

Bei der EU-Europawahl 2019 sind in Österreich alle Frauen und Männer zur Stimmabgabe berechtigt,
* die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich sind, die in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind,
* am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben (§10 der österr. Europawahlordnung EuWO),
* in Österreich bzw. ihrem Herkunftsland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
* am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde geführt werden.

§ 12. (1) EuWO: Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis des Ortes (der Gemeinde, des Wahlsprengels) einzutragen, wo er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat. Für Wahlberechtigte mit Hauptwohnsitz im Ausland bestimmt sich der Ort ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis nach den Angaben in der Europa-Wählerevidenz.

Neben österreichischen Wahlberechtigten mit Hauptwohnsitz im Inland ("Inlandsösterreicher") sind demnach auch in die Europa-Wählerevidenz eingetragene Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland ("Auslandsösterreicher") und in diesem Register eingetragene andere EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich bei Europawahlen wahlberechtigt. Es werden ca. 6,4 Millionen Österreicher wahlberechtigt sein und eine dzt nicht bekannte Anzahl an EU-Bürgern in Österreich.

§ 13. (1) EuWO: Am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag ist das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch einen Zeitraum von zehn Tagen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. In Gemeinden, in denen Kundmachungen gemäß § 14 angeschlagen werden, kann der Einsichtszeitraum auf eine Woche verkürzt werden. In diesen Fällen beginnt der Einsichtszeitraum am vierundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag. In Wien ist in jedem Gemeindebezirk mindestens eine Auflegungsstelle einzurichten.
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5. Aktuelle Meldungen aus Österreich zur EU-Europawahl 2019:

21.1.2019: Die ÖVP präsentierte ihre Kandidatenliste für die EU-Wahl 2019:

1. Dr. Othmar Karas; 2. Mag. Karoline Edtstadler; 3. Dr. Angelika Winzig; 4. Simone Schmiedtbauer;
5. Mag. Lukas Mandl; 6. Mag. Wolfram Pirchner; 7. Christian Sagartz
Mehr => EU-Wahl-Kandidaten der ÖVP
 

19.1.2019: Othmar Karas tritt bei der EU-Wahl 2019 doch für die ÖVP an:

Das gab Othmar Karas heute Vormittag per 3:36 min youtube-Video bekannt.
Karas: "... Ich will ein Kandidat für alls sein, die von der Europäischen Union überzeugt sind, aber auch für jene, die zum Zweifeln begonnen haben, aber Europa besser machen wollen. Und ich will gewinnen, mit meinem Programm und meinen Positionen. In der ÖVP sind meine christdemokratischen Wurzeln. Meine Volkspartei ist die Europapartei in Österreich. ... Dagegen kämpfe ich: Gegen Extreme von rechts und links, gegen die Anti-EU-Populisten, die Europa zerstören wollen, gegen jene, die mit dem nationalen Tunnelblick solidarische Lösungen gefähren. Europa ist nicht fertig. ... "
=> Karas & ÖVP bei der EU-Wahl 2019
 

16.1.2019: Andreas Schieder (SPÖ): Schuld am BREXIT haben die Rechtspopulisten

"Die gestrige Brexit-Abstimmung im britischen Parlament ist eine schwere Niederlage für einen geregelten Austritt von Großbritannien aus der EU. Schuld am Desaster sind die konservativen und rechtspopulistischen Kräfte, ..."
Hinweis: Tatsächlich sitzt die (rechtspopulistische?) Partei "UKIP" gar nicht im britischen Parlament im Unterhaus. Dafür haben große Teile der britischen Arbeiterpartei "Labour" gestern gegen den EU-Austrittsvertrag der konservativen Premierministerin Theresa May gestimmt.
=> SPÖ & BREXIT
 

14.1.2019: Neue wahlwerbende Partei "EU-NEIN" gibt ihre Kandidatur bekannt:

"Neutrales Freies Österreich" (NFÖ) und Inge Rauscher wollen gemeinsam als Liste / Partei "EU-NEIN" bei der kommenden EU-Wahl antreten.
=> EU-Nein-Partei bei der EU-Wahl 2019
 

8.1.2019: EU-Wahlkampferöffnung mit einer Podiumsdiskussion über "EUROPA":

Mit einer Podiumsdiskussion startete am 8.1.2019 der EU-Wahlkampf in Österreich.
Wo: Johannes Kepler Universität Linz / Halle C; Altenbergerstraße 69, 4040 Linz
Wann: 08. Jänner 2019 von 16.30-18.30 Uhr; Veranstalter: JUNOS OÖ.
 

Unter der Moderation von Barbara Eidenberger (OÖ-Nachrichten) diskutierten am Podium:
* Nina Andrea / Sozialistische Jugend Oberösterreich
* Silvio Hemmelmayr / Freiheitliche Jugend OÖ
* Klaus Lindinger / JVP OÖ
* Lukas Linemayr / Landessprecher der Grünen Jugend OÖ
* Mag. Robert Marschall / EU-Austrittspartei
* Paul Pfahnl / JUNOS OÖ
Während Paul Pfahnl (JUNOS/NEOS) die "Vereinigten Staaten von Europa" als Vision anstrebt, sprach sich EU-Austrittsbefürworter Mag. Robert Marschall (EUAUS) für ein Europa in Friede und Freiheit mit souveränen Staaten und viel mehr Demokratie aus. Damit waren die beiden Antipole abgesteckt. Ca. 90 Zuhörer verfolgten die Politdiskussion auf der Johannes Kepler Universität in Linz. Einen Nachbericht zum Wahlkampfauftakt der EU-Wahl 2019 gibt es am 10. Jan. 2019 in den Oberösterreichischen Nachrichten zum Nachlesen.
 

5.1.2019: Jean-Claude Juncker (EVP) forderte eine EU-Arbeitslosenversicherung.

Begründung: „Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss“, sagte Juncker. Qu.: Welt.de vom 5.1.12019
Hinweis: Jean-Claude Juncker gehört der EVP-Fraktion an, der auch die ÖVP angehört.
 

3.1.2018: AfD droht mit Deutschlands EU-Austritt ab 2024 (DEXIT).

"„Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ So steht es im Leitantrag der AfD-Programmkommission für den Europaparteitag vom 11. bis zum 14. Januar im sächsischen Riesa. ..."
Qu.: Welt.de vom 3.1.2019
Anm.: Auf was will die AfD noch warten? Welche grundlegenden Reformen fordert die AfD von der EU? Genügen die aktuellen Mißstände der EU für die AfD noch nicht, um sich für den EU-Austritt zu entscheiden?
 

3.1.2019: EU-Wahl: Der Sturm auf Europas politische Mitte.

"Mehr europakritische Populisten, aber auch mehr Europa-Fans wollen im EU-Parlament mitbestimmen – zur Sorge der Traditionsparteien. ... Erst der Brexit, dann die Wahlen zum EU-Parlament. Beide Ereignisse könnten Europa heuer heftig durchschütteln. Schon seit Monaten zeigen alle Trends in eine Richtung: Die großen, etablierten Parteienfamilien werden verlieren. Für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) kündigen sich kleinere Verluste an. Richtig schmerzhaft aber scheint es laut Umfragen für die Sozialdemokraten zu werden. ..."
Qu.: KURIER vom 3.1.2019

Mehr unter => Medienberichte zur EU-Wahl 2019
 



6. Themen: Aktuelle Hauptprobleme der EU

Diese sind derzeit
* Einhaltung des EU-Rechts durch die EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Ungarn, Polen, Italien, Österreich ...)
* Den Schutz der 87.000 (!) Kilometer EU-Außengrenzen sicherstellen.
* Der BREXIT und seine Folgen für die EU (Mit dem EU-Austritt Großbritanniens ist in der EU ein großer Nettozahler weniger und zwar der Drittgrößte! Verschiebung der Mehrheit von den Nettozahler-Länder zu den Nettoempfänger-Länder. D.h. die Nettoempfänger-Länder können dann mehrheitlich beschließen, dass die Nettozahler-Länder immer mehr an die Nettoempfänger zahlen sollen !!!)
* Der Umgang der EU mit Russland (Putin), USA (Trump) und Türkei (Erdogan) ist derzeit sehr holprig.
Mehr => Themen der EU-Wahl 2019
 

7. Die widersprüchlichen Wünsche der (EU-)Bürger:

* "Österreich zuerst" <=> "Gleichheit aller EU-Bürger" (bzw Gleichstellung aller Menschen auf der Welt).
* Österreich als "Insel der Seligen" <=> Mitgliedschaft in der EU.
* immerwährende Neutralität <=> gleichzeitig eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs.
* USA-Amerikaner, die nur als Touristen  <=> und nicht als Soldaten nach EU-Europa kommen. USA-Amerikaner, die keine Angriffskriege mehr führen und keinen
"Regime-change" mehr herbeiführen wollen.
* EU-Friedensunion <=> 60.000 USA-Soldaten in EU-Europa.
* offene Grenzen <=> Grenzschutz.
* Solidarität <=> Protektionismus.
* Friede mit Russland <=> gleichzeitig Sanktionen gegen Russland (auf Anweisung der USA).
* Religionsfreiheit <=> einen friedlichen Islam.
* Moslems <=> deren Anpassung an die christlichen und demokratischen Werte.
* keine Gewalttaten von Afghanen, Irakern und Tschetschenen in Deutschland, Schweden, Österreich mehr <=> unkontrollierte Staats- und EU-Grenzen.
* einen EURO so hart wie die DMark- und die Schilling-Währung es waren.
* Festung Europas <=> Seenotrettung aller Migranten aus dem Mittelmeer inklusive Asyl in EU-Europa.
* Migration: manchmal "alle rein" <=> dann wieder "alle raus".
* Selbstbestimmung Österreichs <=> Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
* "Republik Österreich" <=> "Republik Europa" (Republik in der Republik geht aber nicht.)
* EU-Mitgliedschaft <=> eine EU, die Österreich nichts kostet (also zumindest netto null Zahlungen Österreichs an die EU).
* sichere Banken <=>  Dies ohne Bankenrettungen mit Steuergeldern aus anderen EU-Ländern.
* Arbeitsplätze in Österreich <=> billige Importware durch Freihandel ohne Zoll und Qualitätsstandards.
* gesunde Lebensmittel aus Österreich <=> billige Importware durch Freihandel ohne Zoll und Qualitätsstandards.
* Manna vom Himmel und weniger Champagner in Brüssel ((c) Rainer Nowak vom 4.1.2019)
* EU und Milch & Honig für immer, heiße Eislutscher und Gratis-Interrail-Tickets für Erstwähler sowieso ...
 

4.7.2017: Das EU-Parlament mit 30 anwesenden EU-Mandataren (von 751)
ist laut Jean-Claude-Juncker (EVP) "lächerlich".
=> https://www.youtube.com/watch?v=A4hdRKlJ_V8

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8. EU-Wahl Rückblick 2014:

... auf die => EU-Wahl 2014 in Österreich
Die Wahlbeteiligung sank dabei auf nur mehr 45%.
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9. Infos zur EU, zum EU-Parlament 
    & zu EU-Europawahlen außerhalb Österreichs:

=> EU-Parlament
=> EU und die Sommerzeit
 

Geändertes EU-Wahlrecht:
Die Änderungen am seit 1976 geltenden Wahlrecht der EU betreffen unter anderem neue Bestimmungen über die doppelte Stimmabgabe, die Stimmabgabe in Drittländern, unterschiedliche Abstimmungsregeln und die Sichtbarkeit der europäischen politischen Parteien in den Mitgliedstaaten.
Für Wahlkreise mit mehr als 35 Sitzen gilt – auch in Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis – eine obligatorische Prozenthürde von 2 bis 5 %.
=> EU-Wahltrecht / Rat der Europäischen Union
 

Für Fragen und mehr Informationen zur EU-Europawahl, wenden Sie sich bitte an:

Europäisches Parlament Verbindungsbüro in Österreich:
Wipplingerstraße 35, A-1010 Wien
Tel.: (01)516 17-0, Fax: (01) 513 25 15
Web: www.europarl.europa.eu/austria/
E-Mail: epwien@europarl.europa.eu

Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6
Postfach 100, A-1014 Wien
Telefon: (01) 53126/2464
Web: www.bmi.gv.at/
E-mail: wahl@bmi.gv.at
 
 


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