EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten
Parteien: EU-Austrittspartei, FPÖ , Grüne , NEOS , ÖVP , SPÖ , Sonstige , Nichtwähler


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EU-Wahl 2019 in Österreich:

Die EU-Wahl 2019 findet im Mai 2019 in allen EU-Mitgliedsländern statt,
in Österreich am 26. Mai 2019.
Gewählt werden 705 EU-Abgeordnete, davon nur 19 in Österreich.
Das EU-Parlament wird durch den EU-Austritt Großbritanniens ("BREXIT"), von 751 auf 705 Mandatare verkleinert. Von den 73 Sitzen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien fallen nicht alle weg, sondern es fallen nur 46 Sitze weg. Die restlichen 27 Sitze werden an bestehende EU-Mitgliedsländer verteilt (angeblich um die Sitzverteilung gerechter zu machen).


Wer wird in Österreich kandidieren?
Die möglichen Parteien und ihre Programme in alphabetischer Reihenfolge:
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EU-Gegner:  EU-Befürworter:
CPÖ ?
EU-Austrittspartei ? 
FPÖ
Grüne
LINKE / KPÖ ? 
Liste Peter Pilz ? 
Liste OK / Othmar Karas?
NEOS
ÖVP
SPÖ

Siehe auch => Programmvergleich der Parteien zur EU-Wahl 2018
 

Die widersprüchlichen Wünsche der EU-Bürger:
* "Österreich zuerst" &"Gleichheit aller EU-Bürger" (bzw Gleichstellung aller Menschen auf der Welt);
* Österreich als "Insel der Seligen" &  Mitgliedschaft in der EU;
* immerwährende Neutralität & gleichzeitig eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs;
* USA-Amerikaner, die nur als Touristen und nicht als Soldaten nach EU-Europa kommen. USA-Amerikaner, die keine Angriffskriege mehr führen und keinen
"Regime-change" mehr herbeiführen wollen;
* EU-Friedensunion  &  60.000 USA-Soldaten in EU-Europa
* Friede mit Russland & gleichzeitig Sanktionen gegen Russland (auf Anweisung der USA);
* Religionsfreiheit & einen friedlichen Islam;
* Moslems &  deren Anpassung an die christlichen und demokratischen Werte;
* keine Gewalttaten von Afghanen, Irakern und Tschetschenen in Deutschland, Schweden, Österreich mehr;
* einen EURO so hart wie die DMark- und die Schilling-Währung es waren;
* Festung Europas & Seenotrettung aller Migraten aus dem Mittelmeer;
* Migration: manchmal "alle rein" & dann wieder "alle raus";
* Selbstbestimmung Österreichs & Mitgliedschaft in der Europäischen Union;
* "Republik Österreich" & eine "Republik Europa";
* eine EU, die Österreich nichts kostet (also zumindest netto null Zahlungen Österreichs an die EU);
* sichere Banken ohne Bankenrettungen mit Steuergeldern aus anderen EU-Ländern;
* Arbeitsplätze in Österreich &  billige Importware durch Freihandel;
* gesunde Lebensmittel aus Österreich &  billige Importware durch Freihandel;
* Milch und Honig für immer, heiße Eislutscher sowieso ...
 

Was sich die Parlamentsparteien wünschen:

* Demokratie ohne Volksabstimmungen (d.h. ohne Volk)
* mehr Parteienförderung vom Steuerzahler, aber nur für Parlamentsparteien
* Die Macht geht nur von den Parteisekretariaten bzw von Brüssel aus.
 
 
 

4.7.2017: Das EU-Parlament mit 30 anwesenden EU-Mandataren (von 751)
ist laut Jean-Claude-Juncker "lächerlich".

 


EU-Wahl 2019 - News:

1.8.2018: EU-Kommission warnt vor Attacken auf Europawahl 2019:
„Wir müssen verhindern, dass staatliche und nicht-staatliche Akteure unsere demokratischen Systeme untergraben und als Waffe gegen uns einzusetzen."
=> TT vom 1.8.2018

27.7.2018: Fünf-Sterne-Gründer Grillo für Euro-Referendum in Italien
"... Der Gründer von Italiens populistischer Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, hat sich für ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Eurozone ausgesprochen. "Ich werde stets für Referenden sein. Das Referendum ist das demokratischste Mittel, das ich kenne. Das italienische Volk soll entscheiden, ob Italien im Euroraum bleiben soll", so Grillo gegenüber der US-Onlinesendung GZeroWorld. ..." Qu.: Die Presse vom 27.7.2018

27.7.2018: Orbán: Tage der EU-Kommission sind gezählt
Der ungarische Ministerpräsident misst der EU-Kommission vor der anstehenden EU-Parlamentswahl keine Bedeutung mehr zu und warnt vor einer Geldverteilung an Migranten. ... Quelle: Die Presse vom 27.7.2018

27.7.2018: Anti-EU-Parteien vor nächster Europawahl im Aufwind, trotz BREXIT
(Anm.: wobei die EU-Austrittspartei "Anti-EU" ist und nicht die FPÖ. Die FPÖ hat beispielsweise vor einem Monat für CETA abgestimmt.)
Qu. ORF.at vom 27.7.2018

22.7.2018: Landeshauptmann Nießl (SPÖ) fordert von Regierung Taten in Migrationsfrage
... Ein weiteres Problem, über das gar nicht erst geredet werde, seien die vielen illegal aufhältigen Migranten in Österreich. „Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass das rund 250.000 Menschen sind. Das ist eine Stadt wie Graz. Kein guter Zustand.“
Für Niessl gibt es deshalb vorerst keine Alternative zu Kontrollen an Österreichs Grenzen....
Quelle: ORF.at vom 22.7.2018

20.7.2018: Steve Bannon will rechtspopulistische Parteien für die EU-Wahl 2019 bündeln.
Inside Bannon's Plan to Hijack Europe for the Far-Right
Bannon is moving to Europe to set up The Movement, a populist foundation to rival George Soros and spark a right-wing revolt across the continent. Trump’s former White House chief advisor told The Daily Beast that he is setting up a foundation in Europe called The Movement which he hopes will lead a right-wing populist revolt across the continent starting with the European Parliament elections next spring....
The non-profit will be a central source of polling, advice on messaging, data targeting, and think-tank research for a ragtag band of right-wingers who are surging all over Europe, in many cases without professional political structures or significant budgets. ...
Source => The daily beast vom 20. Juli 2018

Deutschsprachige Kurzfassung:
Steve Bannon plant „rechtspopulistische Revolte“ in Europa
=> Die Welt vom 21.7.2018
 

4.7.2018: EU-Parlament beschließt Sperrklauseln für die Mandatsvergabe
Das EU-Parlament verpflichtet die einzelnen Mitgliedsländer, Sperrklauseln einzuführen, die zwischen 2%-5% liegen müssen. Das betrifft dzt nur Deutschland und Spanien, denn die anderen Länder haben bereits sollche SPerrklauseln. Zweck der Regelung. Möglichst viele Kleinparteien aus dem EU-Parlament fernzuhalten. Die Regelungen müssen spätestens bis zum Jahr 2024 umgesetzt sein. EU-Optimisten gehen davon aus, daß es die EU zu diesem Zeitpunkt noch gibt.

Mehr unter => Medienberichte zur EU-Wahl 2019
 


Themen: Aktuelle Hauptprobleme der EU

Mehr => Themen der EU-Wahl 2019
 

Rückblick:

... auf die => EU-Wahl 2014 in Österreich
Die Wahlbeteiligung sank dabei auf nur mehr 45%.
 
 

Kommentare zur EU-Wahl 2104

=> Stellungnahmen eintragen
 

Die moderne Demokratie:
Die regierenden Politiker tun genau das, was die Menschen NICHT wollen u. sie befragen auch ihre Wähler nicht!
Z.B. beim Thema Zuwanderung Sperrklauseln oder bei der Mandatsvergabe.
Das ist in der EU noch schlimmer, als in Österreich.
N.   4.7.2017
 

Independent Website: EU elections 2019 in Austria.


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