EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten , Nichtwähler
Parteien: EUROPA, FPÖ, Grüne, KPÖ-plus, NEOS, ÖVP, SPÖ, Sonstige


EU-Wahl 2019 in Österreich:

    EU-Parlamentswahl 2019 in Österreich:
1. EU-Wahl-Termine 2019:
2. Wer wird von Österreich aus nach Brüssel gewählt?
3. Wer wird in Österreich kandidieren?
4. Wer ist in Österreich bei der EU-Wahl 2019 wahlberechtigt?
5. Aktuelle Meldungen aus Österreich zur EU-Europawahl 2019
6. Themen: Hauptprobleme der EU
7. Die widersprüchlichen Wünsche der (EU-)Bürger
8. EU-Wahl Rückblick 2014
9. Infos zur EU, zum EU-Parlament & zu Europawahlen in der EU
  .


1. EU-Wahl-Termine 2019:

1.1.: Die EU-Wahl 2019 findet im Mai 2019 in allen EU-Mitgliedsländern statt,
         in Österreich am 26. Mai 2019.

1.2.: Zur Kandidatur von neuen Parteien müssen diese zw 12.3.-12.4.2019  mindestens
2600 Unterstützungserklärungen aus dem Volk sammeln. (Die KPÖ hat das tatsächlich geschafft. Bravo.)

1.3.:  Wahlberechtigte: Voraussichtlich sind insgesamt 6.415.034 Österreicher & EU-Bürger (3.311.656 Frauen und 3.103.378 Männer) wahlberechtigt.  Die endgültige Zahl an Wahlberechtigten gibt es erst nach Abschluß der Wählerverzeichnisse.

1.4.: Fernseh-Programm:
* So. 19. Mai 2019 um 20.15 Uhr: „Die Konfrontation der Spitzenkandidaten“ mit den ATV-Moderatoren Sylvia Saringer und Meinrad Knapp. 21.40 Uhr: „Die Analyse der Journalisten“
* Do. 23. Mai 2019 um 20.15 Uhr: ORF: „Diskussion der Spitzenkandidatin bzw. der Spitzenkandidaten“:
Unter der Gesprächsleitung von Claudia Reiterer stellen sich die Spitzenkandidaten der im EU-Parlament bzw. im österreichischen Parlament vertretenen Parteien der letzten Diskussion vor dem Wahltag.
(Anm.: Andere Spitzenkandidaten werden vom ORF nicht eingeladen. Damit will der ORF seine demokratische Unreife öffentlich zur Schau stellen.)

 .

2. Wer wird von Österreich aus nach "Brüssel" gewählt?

Gewählt werden in Österreich - nach der BREXIT-Verschiebung - nur mehr 18 von 751 EU-Abgeordnete.
Das sind 2,4% Stimmengewicht der Österreicher im EU-Parlament. (Stand 10. April 2019).

Nach dem BREXIT gilt:
Gewählt werden EU-europaweit 705 EU-Abgeordnete, davon 19 in Österreich (= 2,7% Stimmengewicht der Österreicher in der EU). Das EU-Parlament wird durch den EU-Austritt Großbritanniens ("BREXIT"), von 751 auf 705 Mandatare verkleinert. Von den 73 Sitzen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien fallen nicht alle weg, sondern es fallen nur 46 Sitze weg. Die restlichen 27 Sitze werden an bestehende EU-Mitgliedsländer verteilt. (Dies angeblich um die Sitzverteilung gerechter zu machen).

Rechtsgrundlage der EU-Wahl ist die Richtlinie RL 93/109/EG.
Diese wurde zuletzt geändert mit RL 2013/1/EG vom 20. Dez. 2012.
 .

3. Wer wird in Österreich zur EU-Europawahl 2019 kandidieren?

Diesmal wähle ich. Aber wen kann ich überhaupt wählen?
Die wählbaren Parteien in alphabetischer Reihenfolge sind:
   .
EU-Gegner:  EU-Befürworter:
Die Österreich "Rot-weiß-roten": Die "EU-gelb-blauen":
Österreich mit Souveränität kontrolliert seine Staatsgrenze Österreich in der EU ohne Souveränität kontrolliert seine Staatsgrenze nicht oder nur sehr lückenhaft
Europa mit 
Dr. Johannes Voggenhuber (68 J.)
FPÖ mit 
Harald Vilimsky (52 J.)
Grüne mit 
Mag. Werner Kogler (57 J.)
KPÖ-plus mit
Katerina Anastasiou (35 J.)
NEOS (Neoliberale):
mit Julia Gamon, MSc (30 J.)
türkise Kurz-ÖVP mit dem 
schwarzen Dr. Othmar Karas (61 J.)
SPÖ mit 
Mag. Andreas Schieder (49 J.)
           Nicht auf den Stimmzettel  geschafft haben es:
CPÖ: Christliche Partei Österreichs
mit Daniel DRAGOMIR (48 J.)
DA: Demokratische Alternative
mit Gerhard Kuchta (64 J.)
EUAUS: EU-Austrittspartei
mit Mag. Robert Marschall (53 J.)
EU-NEIN mit Inge Rauscher (69 J.)
VOLT Österreich mit
Benjamin Wolf (28 J.)

* Die CPÖ, Demokratische Alternative, EU-Austrittspartei, EU-NEIN und VOLT haben die hohe Hürde von 2600 Unterstützungserklärungen zwischen 12.3. und 12.4.2019 zu sammeln nicht geschafft und werden nicht weiter berücksichtigt.
* Die KPÖ-plus war somit die einzige Partei, die es mit Sammeln von Unterstützungserklärungen auf den EU-Stimmzettel geschafft hat.
* ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, EUROPA und Grüne haben mit den Unterschriften von Abgeordneten bequem die Startvoraussetzungen geschafft.

ad Wahlprogramme der Parteien:
Siehe auch => Programmvergleich der Parteien zur EU-Wahl 2019
 .

4. Wer ist in Österreich bei der EU-Wahl 2019 wahlberechtigt?

Bei der EU-Europawahl 2019 sind in Österreich alle Frauen und Männer zur Stimmabgabe berechtigt,
* die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich sind, die in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind,
* am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben (§10 der österr. Europawahlordnung EuWO),
* in Österreich bzw. ihrem Herkunftsland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
* am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde geführt werden.

§ 12. (1) EuWO: Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis des Ortes (der Gemeinde, des Wahlsprengels) einzutragen, wo er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat. Für Wahlberechtigte mit Hauptwohnsitz im Ausland bestimmt sich der Ort ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis nach den Angaben in der Europa-Wählerevidenz.

Neben österreichischen Wahlberechtigten mit Hauptwohnsitz im Inland ("Inlandsösterreicher") sind demnach auch in die Europa-Wählerevidenz eingetragene Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland ("Auslandsösterreicher") und in diesem Register eingetragene andere EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich bei Europawahlen wahlberechtigt. Es werden ca. 6,4 Millionen Österreicher wahlberechtigt sein und eine dzt nicht bekannte Anzahl an EU-Bürgern in Österreich.

§ 13. (1) EuWO: Am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag ist das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch einen Zeitraum von zehn Tagen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. In Gemeinden, in denen Kundmachungen gemäß § 14 angeschlagen werden, kann der Einsichtszeitraum auf eine Woche verkürzt werden. In diesen Fällen beginnt der Einsichtszeitraum am vierundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag. In Wien ist in jedem Gemeindebezirk mindestens eine Auflegungsstelle einzurichten.
 .

5. Aktuelle Meldungen aus Österreich zur EU-Europawahl 2019:

 .

13.4.2019: EU-Austritt: Öxit, Frexit, Swexit – lieber doch nicht.

Dieser Artikel zeichnet nach, warum seit der Hochstimmung im Jahr 2016 - dem Jahr des BREXIT-Referendums - in immer mehr EU-Mitgliedsländern immer mehr EU-Austrittsbefürworter den Schwenk hin zu "EU-ändern" machen. Das reicht von Schweden, über Frankreich und Österreich bis nach Italien.
Qu. nd vom 13.4.2019
   Anmerkung Red.: Die EU-Austrittspartei in Österreich bleibt ihrer Linie - wie der Name schon sagt - treu. Und im Vereingten Königreich von Großbritannien wurde soeben eine "Brexit Party" gegründet. Ihr Chef heißt Nigel Farage (Ex-UKIP-Chef).
 

13.4.2019: Europawahl 2019 mit wenig Angebot für EU-Gegner.

„Öxit“-Befürworter finden heuer kein Angebot am EU-Wahl-Stimmzettel, steht nach Ende der Einreichfrist für die Wahlvorschläge fest. ... Zwei Kleinparteien, bei denen die Forderung nach dem Öxit im Zentrum des Wirkens steht, haben heuer nicht die nötigen 2.600 Unterstützer für die Kandidatur gefunden. Dabei hatten die EU-Austrittspartei Robert Marschalls und die Neutralen Freien Österreichs (NFÖ) unter dem Dach EU-STOP 2014 das beste Ergebnis der damals vier Kleinparteien geholt: Fast 78.000 Stimmen (2,8 Prozent) bekamen sie. Heuer konnten sie sich aber nicht mehr zusammenraufen. EUAUS versuchte es allein, die NFÖ zusammen mit Inge Rauscher, der Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens, als „EU-NEIN“ - und beide scheiterten schon an der Stimmzettelhürde.
   Ein Grund dafür mag auch sein, dass die heurige EU-Wahl vom Gezerre rund um den Brexit überschattet wird. All die Meldungen über Verschiebungen, Neuverhandlungen oder schlimme Folgen eines harten Brexits könnten Österreichs Austrittsbefürworter verunsichert haben - und vielleicht auch von den Wahlurnen fernhalten. ..."
Qu. TT.com vom 13.4.2019
 

12.4.2019: Sieben Parteien am Stimmzettel der EU-Wahl 2019 in Österreich.

Es sind dies: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Grüne, 1 Europa und KPÖ-plus.
Nicht geschafft haben es: EU-Austrittspartei, EU-nein, CPÖ, VOLT und die Demokratische Alternative.
Das ist seit heute 17.00 Uhr - dem Fristende für Bewerbungsunterlagen - ziemlich fix. Es muß noch von der Bundeswahlbehörde beschlossen werden.
 

10.4.2019: Das Vereinigte Königreich von Großbritannien nimmt an der EU-Wahl teil.

Am heutigen EU-Gipfel wurde den Briten eine BREXIT-Übergangsfrist bis 31. Oktober 2019 gewährt.
Dadurch bleiben die Briten vorerst EU-Mitglied und nehmen auch an der kommenden EU-Wahl 2019 teil.
Die Briten werden am 23. Mai 2019 ihre EU-Abgeordneten wählen.
Die Verlängerungsfrist für den BREXIT ist bis 31. Oktober 2019 angesetzt, wobei die Eurokraten darauf hoffen, dass der BREXIT noch komplett verhindert werden kann. Solange Großbritannien in der EU Mitglied bleibt, erhält Österreich wie bisher 18 Abgeordnete im EU-Parlament (statt nach einem BREXIT 19 Abgeordnete).
 

10.4.2019: Die KPÖ-plus bringt heute ihren Wahlvorschlag ein.

Heute Mittwoch bringt die KPÖ-plus ihren Wahlvorschlag bei der Bundeswahlbehörde in Wien ein.
Sie hat bereits die erforderlichen 2600 Unterstützungserklärungen gesammelt.
Die KPÖ-plus ist damit die siebente Partei am Stimmzettel der EU-Wahl 2019 in Österreich.
 

31.3.2019: Unterschriftensammeln läuft etwas "schleppend"

"Von "schleppend" bis "recht gut" läuft für die Kleinparteien das Unterschriftensammeln für die EU-Wahl-Kandidatur. KPÖ und EU-NEIN haben knapp nach der Halbzeit rund die Hälfte der 2.600 nötigen Unterstützungen beisammen, die CPÖ ein Viertel - und die ebenfalls sammelnde pan-europäische VOLT hofft bald auf 1.000, ergab eine APA-Umfrage. ... Das Unterschriftensammeln für die Kandidatur von EU-AUS am 26. Mai lief laut Marschall bisher "eher schleppend". Aber auch 2014 habe man es - mit deutlich regerem Zulauf gegen Ende - erst knapp vor Einreichschluss geschafft. Der ist heuer der Freitag, 12. April, 17.00 Uhr. ..."
Qu. NÖN vom 31.3.2019
 

29.03.2019: Die EU weiß immer noch nicht, ob das "Vereinigte Königreich" an der EU-Wahl 2019 teilnimmt oder nicht.

Nach wie vor gibt es KEINE Einigung darüber, wie es mit dem EU-Austritt des Vereingten Königreichs  (BREXIT) weitergehen wird und ob das Vereinigte Königreich an der EU-Wahl 2019 teilnehmen wird oder nicht. Auch die dritte Abstimmung im britischen Parlament zum EU-Austrittsvertrag verlief negativ.
   Bis 12. April 2019 müssen sich die Briten entscheiden.
Wobei eine EU-Vorgabe ist, dass die EU auch in Zukunft keinenEU-Außengrenzschutz (!) Irlands an der EU-Außengrenze zum "Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland" haben will.
 

29.3.2019: FPÖ brachte heute ihren Wahlvorschlag für die EU-Wahl ein.

Die FPÖ gab heute in einer Pressekonferenz bekannt, dass sie ihren Wahlvorschlag zur EU-Wahl 2019 eingebracht hat. Die FPÖ-Kandidaten sind: 1. Harald Vilimsky, 2. Georg Mayer, 3. Petra Steger, 4. Roman Haider, 5. Vesna Schuster, 6. Elisabeth Dieringer-Granza, 7. Dipl.-Ing. Dr. Josef Graf ...
=> FPÖ & EU-Wahl 2019
 

25.3.2019: Der ehemalige GRÜNE Bundesgeschäftsführer Luschnik wurde pink.

Robert Luschnik, der nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik Ende 2017 zuletzt als Unternehmensberater selbständig tätig war. Luschnik übernimmt die NEOS-Bundesgeschäftsführung ab Juli 2019. => NEOS & EU-Wahl 2019
 

Mehr unter => Medienberichte zur EU-Wahl 2019
 



6. Themen: Aktuelle Hauptprobleme der EU

Diese sind derzeit
* Einhaltung des EU-Rechts durch die EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Ungarn, Polen, Italien, Österreich ...)
* Den Schutz der 87.000 (!) Kilometer langen EU-Außengrenzen sicherstellen. (auch in Irland)
* Der BREXIT und seine Folgen für die EU (Mit dem EU-Austritt Großbritanniens verläßt der zweitgrößte Nettozahler die EU. Mit dem BREXIT kommt es zu einer Verschiebung der Mehrheit von den Nettozahler-Länder zu den Nettoempfänger-Länder in der EU. D.h. die Nettoempfänger-Länder können dann mehrheitlich beschließen, dass die Nettozahler-Länder immer mehr an die Nettoempfänger zahlen sollen !!!)
* Der Umgang der EU mit Russland (Putin), USA (Trump) und Türkei (Erdogan) ist derzeit sehr holprig.
Mehr => Themen der EU-Wahl 2019
.

7. Die widersprüchlichen Wünsche der (EU-)Bürger:

* "Österreich zuerst" <=> "Gleichheit aller EU-Bürger" (bzw Gleichstellung aller Menschen auf der Welt).
* Österreich als "Insel der Seligen" <=> Mitgliedschaft in der EU.
* immerwährende Neutralität <=> gleichzeitig eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs.
* USA-Amerikaner, die nur als Touristen  <=> und nicht als Soldaten nach EU-Europa kommen.
USA-Amerikaner, die keine Angriffskriege mehr führen und keinen "Regime-change" mehr herbeiführen wollen.
* EU-Friedensunion <=> 60.000 USA-Soldaten in EU-Europa.
* offene Grenzen <=> Grenzschutz.
* Solidarität <=> Protektionismus.
* Friede mit Russland <=> gleichzeitig Sanktionen gegen Russland (auf Anweisung der USA).<
* Religionsfreiheit <=> ein friedlicher Islam.
* Moslems <=> deren Anpassung an die christlichen und demokratischen Werte.
* keine Gewalttaten von Afghanen, Irakern und Tschetschenen in Deutschland, Schweden, Österreich mehr <=> unkontrollierte Staats- und EU-Grenzen.
* einen EURO so hart wie die DMark- und die Schilling-Währung es waren.
* Festung Europas <=> Seenotrettung aller Migranten aus dem Mittelmeer inklusive Asyl in EU-Europa.
* Migration: manchmal "alle rein" <=> dann wieder "alle raus".
* Selbstbestimmung Österreichs <=> Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
* "Republik Österreich" <=> "Republik Europa" (Republik in der Republik geht aber nicht.)
* EU-Mitgliedschaft <=> eine EU, die Österreich nichts kostet (also zumindest netto null Zahlungen Österreichs an die EU).
* sichere Banken <=>  Dies ohne Bankenrettungen (= Steuergeldern aus anderen EU-Ländern).
* gute Arbeitsplätze in Österreich <=> billige Importware durch Freihandel ohne Zoll und Qualitätsstandards.
* gesunde Lebensmittel aus Österreich <=> billige Importware durch Freihandel ohne Zoll und Qualitätsstandards.
* Manna vom Himmel und weniger Champagner in Brüssel ((c) Rainer Nowak vom 4.1.2019)
* EU und Milch & Honig für immer, heiße Eislutscher und Gratis-Interrail-Tickets für Erstwähler sowieso ...

 .

8. EU-Wahl Rückblick 2014:

... auf die => EU-Wahl 2014 in Österreich
Die Wahlbeteiligung sank dabei auf nur mehr 45%.
 .

9. Infos zur EU, zum EU-Parlament 
    & zu EU-Europawahlen außerhalb Österreichs:

=> EU-Parlament
=> EU und die Sommerzeit
 

Geändertes EU-Wahlrecht:
Die Änderungen am seit 1976 geltenden Wahlrecht der EU betreffen unter anderem neue Bestimmungen über die doppelte Stimmabgabe, die Stimmabgabe in Drittländern, unterschiedliche Abstimmungsregeln und die Sichtbarkeit der europäischen politischen Parteien in den Mitgliedstaaten.
Für Wahlkreise mit mehr als 35 Sitzen gilt – auch in Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis – eine obligatorische Prozenthürde von 2 bis 5 %.
=> EU-Wahltrecht / Rat der Europäischen Union
 


Kommentare zur EU-Wahl 2019

=> Stellungnahmen eintragen
 
 
 
 

Independent Website: EU-elections 2019 in the EU-memberstate Austria.


Impressum: www.euw19.at http://infokunst.at - Internetseiten-Weiterbildung