EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten
Parteien: CPÖ , EUAUS , FPÖ , Grüne , NEOS , ÖVP , PILZ , SPÖ , sonstige Parteien , Nichtwähler



 

EU-Wahl 2019 in Österreich:

Termine: Die EU-Wahl 2019 findet im Mai 2019 in allen EU-Mitgliedsländern statt,
in Österreich am 26. Mai 2019. Zur Kandidatur von neuen Parteien müssen 2600 Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Die Eintragungsfrist für das Sammeln dieser Unterstützungserklärungen beginnt in Österreich Mitte März 2019.
(In Deutschland kann man bereits für die Kandidatur bei der Europawahl 2019 Unterstützungserklärungen sammeln und zwar seit 1. April 2018. (Qu. Service des deutschen Bundeswahlleiters). Während in Deutschland nur 4000 Unterstützungserklärung für eine Kandidatur im ganzen Bundesgebiet gesammelt werden müssen, sind es im viel kleineren Österreich unverhältnis viele - nämlich 2600 - Unterstützungserklärungen. D.h. die ÖVP-FPÖ Bundesregierung in Österreich ist - wenn es um Demokratie geht - gegenüber Deutschland sehr rückständig. Die österreichische Bundesregierung sollte deshalb bereits jetzt die Voraussetzungen für Wahlantritte schaffen.)

Gewählt werden EU-weit 705 EU-Abgeordnete, davon nur 19 in Österreich.
Das EU-Parlament wird durch den EU-Austritt Großbritanniens ("BREXIT"), von 751 auf 705 Mandatare verkleinert. Von den 73 Sitzen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien fallen nicht alle weg, sondern es fallen nur 46 Sitze weg. Die restlichen 27 Sitze werden an bestehende EU-Mitgliedsländer verteilt. (Dies angeblich um die Sitzverteilung gerechter zu machen).

Rechtsgrundlage der EU-Wahl ist die Richtlinie RL 93/109/EG.
Diese wurde zuletzt geändert mit RL 2013/1/EG vom 20. Dez. 2012.
 

Wer wird in Österreich kandidieren?
Die möglichen Parteien und ihre Programme in alphabetischer Reihenfolge:
   .
EU-Gegner:  EU-Befürworter:
CPÖ
EU-Austrittspartei 
FPÖ
Grüne
LINKE / KPÖ 
Liste Peter Pilz 
Liste OK / Othmar Karas
NEOS
ÖVP
SPÖ

ad Wahlprogramme der Parteien:
Siehe auch => Programmvergleich der Parteien zur EU-Wahl 2019
 

Die widersprüchlichen Wünsche der EU-Bürger:

* "Österreich zuerst" <=> "Gleichheit aller EU-Bürger" (bzw Gleichstellung aller Menschen auf der Welt).
* Österreich als "Insel der Seligen" <=> Mitgliedschaft in der EU.
* immerwährende Neutralität <=> gleichzeitig eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs.
* USA-Amerikaner, die nur als Touristen  <=> und nicht als Soldaten nach EU-Europa kommen. USA-Amerikaner, die keine Angriffskriege mehr führen und keinen
"Regime-change" mehr herbeiführen wollen.
* EU-Friedensunion <=> 60.000 USA-Soldaten in EU-Europa.
* offene Grenzen <=> Grenzschutz.
* Solidarität <=> Protektionismus.
* Friede mit Russland <=> gleichzeitig Sanktionen gegen Russland (auf Anweisung der USA).
* Religionsfreiheit <=> einen friedlichen Islam.
* Moslems <=> deren Anpassung an die christlichen und demokratischen Werte.
* keine Gewalttaten von Afghanen, Irakern und Tschetschenen in Deutschland, Schweden, Österreich mehr.
* einen EURO so hart wie die DMark- und die Schilling-Währung es waren.
* Festung Europas <=> Seenotrettung aller Migraten aus dem Mittelmeer.
* Migration: manchmal "alle rein" <=> dann wieder "alle raus".
* Selbstbestimmung Österreichs <=> Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
* "Republik Österreich" <=> eine "Republik Europa".
* eine EU, die Österreich nichts kostet (also zumindest netto null Zahlungen Österreichs an die EU).
* sichere Banken <=>  Dies ohne Bankenrettungen mit Steuergeldern aus anderen EU-Ländern.
* Arbeitsplätze in Österreich <=> billige Importware durch Freihandel.
* gesunde Lebensmittel aus Österreich <=> billige Importware durch Freihandel.
* Milch und Honig für immer, heiße Eislutscher sowieso ...
 

Was sich die Parlamentsparteien wünschen:


* Demokratie ohne Volksabstimmungen (d.h. ohne Entscheidungen des Volkes zu Sachthemen)
* mehr Parteienförderung vom Steuerzahler, aber nur für Parlamentsparteien
* Die Macht geht nur von den Parteisekretariaten bzw. von Brüssel aus.
 


EU-Wahl 2019 - News zur kommenden Europawahl:


11.9.2018: Schweden nach der Reichstagswahl vom 9.9.2018
Das EU-Mitglied Schweden ist gespalten zwischen EU-Austritt und EURO-Beitritt.
Beides hat im Volk keine Mehrheit.
"Nach den Parlamentswahlen in Schweden wird eine neue Regierung eine aktive EU-Politik betreiben müssen – ohne Rückhalt für eine vertiefte Integration."...
3 Zukunftsszenarien für Schweden nach der Schwednen-Wahl und vor der EU-Wahl 2019: EU-Austritt, EURO-Beitritt, weder noch.
Qu.: Handeslblatt vom 11.9.2018

9.9.2018: Ergebnisse der Parlamentswahl in Schweden:
Sozialdemokraten: 28,4% (-2,6%)
Die konservativen Moderaten kamen auf 19,8% (-3,5%).
Die EU-kritischen Schwedendemokraten kamen auf 17,6% (+4,7%).
Grüne: 4,3% (-2,6%).
Acht Parteien schafften den Einzug ins schwedische Parlament.
Diese Ergebnisse sind noch ohne die Briefwahlstimmen.
Das setzt die beide stärksten Parteien für die Europawahl im Mai kräftig unter Druck, während die Schwedendemokraten starken Rückenwind spüren. Bei der letzten Europawahl hatten die Schwedendemokraten nur 9,7%. D.h. eine Verdopplung bei der kommenden Europawahl ist möglich.

8.9.2018: Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger im Ö1-Journal zu Gast
* eiert bei der Beantwortung der Frage herum, ob sie das NEOS-Ziel "Vereinigte Staaten von Europa" im kommenden EU-Wahlkampf plakatieren würde. Letztendlich: Ja, es sei eine Vision, die sie habe.
=> NEOS & EU-Wahl 2019

7.9.2018 Die langen Schatten der nächsten EU-Wahl
Ein großer Verlierer der kommenden EU-Wahl werden wieder die unseriösen, manipulativen Medien werden. KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter schreibt beispielsweise am 7.9.2018 im KURIER: "Wer ist für und wer ist gegen den rechten Extremismus. In allen EU-Ländern haben sich Parteien formiert, die mit den Ängsten der Menschen spielend Europa zerstören wollen. ..."
   Das suggeriert zweierlei: Erstens die Rechten seien Extremisten (die Linke hingegen nicht) und zweitens, daß die Rechten "Europa" zerstören wollen.
   Dabei wollen "die Rechten" weder "Europa" und nicht einmal die "EU" zerstören. Vielmehr wollen die Rechten die nationale Selbstbestimmung ihrer Nationen / Staaten zurückerlangen, bevor sich die EU mit ihren Bürokraten in Brüssel selbst zerstören. Einen ersten Anfang machen die Briten, die den EU-Austritt Großbritanniens noch vor der kommenden EU-Wahl 2019 vollziehen werden (sehr zum Ärger vieler österreichischen Medien, die staatlich gefördert werden).
KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter wird übrigens per 1.10.2018 von Martina Salomon abgelöst werden.

7.9.2018: Macron gegen „Zweideutigkeiten“ von EVP und der EU:
"Die EVP müsse sich zwischen der Unterstützung für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban entscheiden, sagte Macron gestern. ... Am Recht auf Asyl dürfe in der EU nicht gerüttelt werden. ..."
=> sonstige Parteien und Listen bei der EU-Wahl 2019

5.9.2018 Manfred Weber (CSU, EVP) in der ORF-ZIB2:
Manfred Weber gab heute seine Spitzenkandidatur bei der Europawahl 2019 für die EVP bekannt. Im ZIB2 Interview meinte er: "Wenn man sich Europa anschaut, dann ist es mehr denn je notwendig, daß wir uns zuhören gegeneinander" (Das hat er wirklich gesagt).
=> EVP & EU-Wahl 2019

4.9.2018: Oettinger zum Populismus bei der Europawahl 2019: „Die Gefahr ist allen bewusst“.
Der Tagesspiegel: "Gegenwärtig zählen rund ein Drittel der EU-Abgeordneten zum Lager der EU-Skeptiker. Befürchten Sie, dass dieser Anteil nach der Europawahl noch zunimmt?"
EU-Kommissar Günther Oettinger: "Allen pro-europäischen Kräften von Mitte-links bis Mitte-rechts ist diese Gefahr bewusst, auch wenn sich die Anzahl der EU-Skeptiker mit dem Ausscheiden der britischen Ukip-Abgeordneten absehbar verringern wird. Auch nach dem kommenden Mai muss eine klare Mehrheit von Abgeordneten zu Stande kommen, die Europa konstruktiv gestalten wollen. ...
Der Tagesspiegel: "Mit welchen Themen sollen die Wähler angelockt werden?"
EU-Kommissar Günther Oettinger: "... Auch die Frage der Migration ist ein Thema für die Europawahl. Aber wir sollten dabei nicht nur über die beschämende Odyssee von Flüchtlingen zwischen Malta, Italien und Spanien sprechen, die uns gegenwärtig bewegt. Es geht nicht nur um die Flüchtlinge des Jahres 2018, sondern auch um die Flüchtlinge des Jahres 2025 – also um die Migrationsbewegungen, mit denen sich das nächste EU-Parlament wird befassen müssen. Wir brauchen eine kluge, gemeinsame EU-Afrikastrategie. ..."
Qu.: euroactive.de vom 4.9.2018

2.9.2018: Christian Kern als SPÖ-Spitzenkandidat bei der EUW19,
                  der aber das Mandat gar nicht annehmen will und wird.
Es geht dabei nur darum, um möglichst viele Wählerstimmen für die SPÖ zu erzielen. Kern würde auf das Mandat im EU-Parlament verzichten und es würde der oder die zweitgereihte SPÖ-Kandidat-in nachrutschen. Diese Art von Wählertäuschung ist in Österreich erlaubt.
Die ganze Geschichte dazu => SPÖ und die EUWahl 2018

Mehr unter => Medienberichte zur EU-Wahl 2019
 


Themen: Aktuelle Hauptprobleme der EU


Mehr => Themen der EU-Wahl 2019
 
 

4.7.2017: Das EU-Parlament mit 30 anwesenden EU-Mandataren (von 751)
ist laut Jean-Claude-Juncker "lächerlich".

 
 

Rückblick:

... auf die => EU-Wahl 2014 in Österreich
Die Wahlbeteiligung sank dabei auf nur mehr 45%.
 
 

Kommentare zur EU-Wahl 2019

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Independent Website: EU-elections 2019 in the EU-memberstate Austria.


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