EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten , Nichtwähler
Unterstützungserklärungen . Parteien: CPÖ, EUAUS, FPÖ, Grüne, Init-1-Europa, NEOS, ÖVP, SPÖ, Sonstige


EU-Wahl 2019 in Österreich:

    EU-Elections in Austria
1. EU-Wahl-Termine 2019:
2. Wer wird von Österreich aus nach Brüssel gewählt?
3. Wer wird in Österreich kandidieren?
4. Wer ist in Österreich bei der EU-Wahl 2019 wahlberechtigt?
5. Aktuelle Meldungen aus Österreich zur EU-Europawahl 2019
6. Themen: Hauptprobleme der EU
7. Die widersprüchlichen Wünsche der (EU-)Bürger
8. EU-Wahl Rückblick 2014
9. Infos zur EU, zum EU-Parlament & zu Europawahlen in der EU
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1. EU-Wahl-Termine 2019:

1.1.: Die EU-Wahl 2019 findet im Mai 2019 in allen EU-Mitgliedsländern statt,
         in Österreich am 26. Mai 2019.

1.2.: Zur Kandidatur von neuen Parteien müssen diese mindestens 2600 Unterstützungserklärungen
         aus dem Volk sammeln.

1.3.: Die Eintragungsfrist für das Sammeln dieser Unterstützungserklärungen beginnt in Österreich
         am 12. März 2019 (= Stichtag der EU-Wahl 2019).
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2. Wer wird von Österreich aus nach "Brüssel" gewählt?

Motto: "Schick den Opa nach Europa."
(In Anspielung darauf, daß die etablierten Parteien meist ihre älteren (ausrangierten) Parteisoldaten nach Brüssel schicken.)

Gewählt werden EU-europaweit 705 EU-Abgeordnete, davon nur 19 in Österreich (= 2,7% Stimmengewicht). Das EU-Parlament wird durch den EU-Austritt Großbritanniens ("BREXIT"), von 751 auf 705 Mandatare verkleinert. Von den 73 Sitzen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien fallen nicht alle weg, sondern es fallen nur 46 Sitze weg. Die restlichen 27 Sitze werden an bestehende EU-Mitgliedsländer verteilt. (Dies angeblich um die Sitzverteilung gerechter zu machen).

Rechtsgrundlage der EU-Wahl ist die Richtlinie RL 93/109/EG.
Diese wurde zuletzt geändert mit RL 2013/1/EG vom 20. Dez. 2012.
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3. Wer wird in Österreich zur EU-Europawahl 2019 kandidieren?

Diesmal wähle ich. Aber was kann ich überhaupt wählen?
Welche Partei bringt am meisten für Österreich und mich persönlich?

Die möglichen Parteien und ihre Programme in alphabetischer Reihenfolge:
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EU-Gegner:  EU-Befürworter:
Die "Rot-weiß-roten" Die "EU-gelb-blauen"
Österreich mit Souveränität kontrolliert seine Staatsgrenze Österreich in der EU ohne Souveränität kontrolliert seine Staatsgrenze nicht oder nur sehr lückenhaft
CPÖ: Christliche Partei Österr.
DA: Demokratische Alternative
EUAUS: EU-Austrittspartei
mit Mag. Robert Marschall (53 J.)
EU-NEIN mit Inge Rauscher (69 J.)
FPÖ mit 
Harald Vilimsky (52 J.)
Grüne mit 
Mag. Werner Kogler (57 J.)
Initiative 1 Europa mit 
Dr. Johannes Voggenhuber (68 J.)
KPÖ-plus mit
Katerina Anastasiou (35 J.)
NEOS (Neoliberale):
mit Julia Gamon, MSc (30 J.)
türkise Kurz-ÖVP mit dem 
schwarzen Dr. Othmar Karas (61 J.)
SPÖ mit 
Mag. Andreas Schieder (49 J.)

ad Wahlprogramme der Parteien:
Siehe auch => Programmvergleich der Parteien zur EU-Wahl 2019
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4. Wer ist in Österreich bei der EU-Wahl 2019 wahlberechtigt?

Bei der EU-Europawahl 2019 sind in Österreich alle Frauen und Männer zur Stimmabgabe berechtigt,
* die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich sind, die in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind,
* am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben (§10 der österr. Europawahlordnung EuWO),
* in Österreich bzw. ihrem Herkunftsland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
* am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde geführt werden.

§ 12. (1) EuWO: Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis des Ortes (der Gemeinde, des Wahlsprengels) einzutragen, wo er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat. Für Wahlberechtigte mit Hauptwohnsitz im Ausland bestimmt sich der Ort ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis nach den Angaben in der Europa-Wählerevidenz.

Neben österreichischen Wahlberechtigten mit Hauptwohnsitz im Inland ("Inlandsösterreicher") sind demnach auch in die Europa-Wählerevidenz eingetragene Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland ("Auslandsösterreicher") und in diesem Register eingetragene andere EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich bei Europawahlen wahlberechtigt. Es werden ca. 6,4 Millionen Österreicher wahlberechtigt sein und eine dzt nicht bekannte Anzahl an EU-Bürgern in Österreich.

§ 13. (1) EuWO: Am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag ist das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch einen Zeitraum von zehn Tagen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. In Gemeinden, in denen Kundmachungen gemäß § 14 angeschlagen werden, kann der Einsichtszeitraum auf eine Woche verkürzt werden. In diesen Fällen beginnt der Einsichtszeitraum am vierundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag. In Wien ist in jedem Gemeindebezirk mindestens eine Auflegungsstelle einzurichten.
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5. Aktuelle Meldungen aus Österreich zur EU-Europawahl 2019:

16.2.2019: Werner Kogler im Ö1-Journal zu Gast zur EU-Wahl 2019.

"... Klaus Webhofer: Wie lange werden Sie den Parteichef noch machen?
Werner Kogler: Na jetzt kämpf ma amol tatsächlich um ahh diese Europawahl und um den Einzug und noch darüber hinaus um ein viel besseres Ergebnis für die Grünen ahh und ahh in ein poor Joa werd ma schaun - wir haben jetzt schon genügend neue Kräfte, was des betrifft - aber jetzt is amol volle Kanne Europawahl.
Klaus Webhofer: Danke für das Gespräch."
Qu.: Im Ö1-Journal zu Gast vom 16.2.2019
 

12.2.2019: Vilimsky: FPÖ war nie für EU-Austritt Österreichs:

„"Wir als FPÖ haben uns, obwohl wir eine Volksbefragung andachten, nie für einen Austritt Österreichs ausgesprochen", weist der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda zurück. ..."
=> FPÖ & EU-Wahl 2019
 

10.2.2019: „KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste“ tritt bei der EU-Wahl an:

"Mit der Liste »KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste« wird es im Mai die Möglichkeit geben, auch in Österreich eine linke Stimme abzugeben."
=> KPÖ-plus & EU-Wahl 2019
 

6.2.2019: EU-Wahl: Zwei EU-Gegner, KPÖ und DA würden gerne antreten.

"... Aber auch einige Kleinparteien wären gerne dabei: Die KPÖ, die Demokratische Alternative und die beiden EU-Gegner-Parteien EU-NEIN und EU-Austrittspartei bemühen sich um die nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen. ..."
Quelle: Tiroler Tageszeitung vom 7.2.2019 und Der Standard vom 7.2.2019
 

5.2.2019: Johannes Voggenhuber tritt für die "Initiative 1 Europa" an.

"Maria Stern, Obfrau der Liste Jetzt, kündigte bei der Pressekonferenz an, Johannes Voggenhuber werde als "unabhängiger Kandidat" kandidieren, man strebe ein Bündnis an, das weit über die Liste Jetzt hinausgehe. ..."
=> Initiative 1 Europa & EU-Wahl 2019
 

3.2.2019: Meinungsumfrage zur EU-Wahl 2019 in Österreich:

CPÖ: n.a., EUAUS: n.a., FPÖ 22 %, Grüne 8%, NEOS 9%, ÖVP 27 %, JETZT: 3%, SPÖ 26 %,
sonstige 5%.
=> Umfragen zur EU-Wahl 2019
 

1.2.2019: Außenministerin Kneissl rechnet mit Brexit ohne Deal im März.

Kneissl: "Wenn die Briten nicht mehr zahlen, fehlen bereits 2019 im EU-Budget 17 Milliarden Euro, sagen mir meine Kollegen. Es stellt sich die Frage, ob die wenigen Nettozahler dann dafür aufkommen. Es würde die Budgetgestaltung in diesen Ländern auf eine harte Probe stellen. ..."
Quelle: Der Standard vom 1.2.2019
 

27.1.2019: Die "EU-Austrittspartei" tritt bei der EU-Wahl an.

Die EU-Austrittspartei hat heute ihr neues Parteiprogramm beschlossen.
Vorsitzender und Spitzenkandidat: Mag. Robert Marschall
Unterstützungserklärungen werden ab 12.3.2019 gesammelt.
Mehr Infos => EUAUS & EU-Wahl 2019
 

27.1.2019: Die "Demokratische Alternative" tritt bei der EU-Wahl an.

Vorsitzender: Gerhard Kuchta
Unterstützungserklärungen werden ab 12.3.2019 gesammelt.
Mehr Infos => Sonstige Parteien
 

26.1.2019: Nur jeder Zweite will bei EU-Wahl wählen gehen.

""Haben Sie vor, bei der EU-Wahl am 26. Mai wählen zu gehen?“ Diese Frage stellte das Meinungsforschungsinstitut Unique research im Auftrag "profil“. Nur 49 Prozent der Befragten haben derzeit die Absicht, bei der EU-Wahl teilzunehmen, 46 Prozent haben nicht vor zu wählen (der Rest machte keine Angabe). Diese Wahlverdrossenheit hat Tradition: Seit der EU-Wahl im Jahr 1999 lag die Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen in Österreich nie über 50 Prozent, bei Nationalrats- oder Landtagswahlen war sie stets höher. (n = 500, maximale Schwankungsbreite: +/- 4,4%)"
Rückfragen & Kontakt:"profil"-Redaktion.

Mehr unter => Medienberichte zur EU-Wahl 2019
 



6. Themen: Aktuelle Hauptprobleme der EU

Diese sind derzeit
* Einhaltung des EU-Rechts durch die EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Ungarn, Polen, Italien, Österreich ...)
* Den Schutz der 87.000 (!) Kilometer EU-Außengrenzen sicherstellen.
* Der BREXIT und seine Folgen für die EU (Mit dem EU-Austritt Großbritanniens ist in der EU ein großer Nettozahler weniger und zwar der Drittgrößte! Verschiebung der Mehrheit von den Nettozahler-Länder zu den Nettoempfänger-Länder. D.h. die Nettoempfänger-Länder können dann mehrheitlich beschließen, dass die Nettozahler-Länder immer mehr an die Nettoempfänger zahlen sollen !!!)
* Der Umgang der EU mit Russland (Putin), USA (Trump) und Türkei (Erdogan) ist derzeit sehr holprig.
Mehr => Themen der EU-Wahl 2019
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7. Die widersprüchlichen Wünsche der (EU-)Bürger:

* "Österreich zuerst" <=> "Gleichheit aller EU-Bürger" (bzw Gleichstellung aller Menschen auf der Welt).
* Österreich als "Insel der Seligen" <=> Mitgliedschaft in der EU.
* immerwährende Neutralität <=> gleichzeitig eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs.
* USA-Amerikaner, die nur als Touristen  <=> und nicht als Soldaten nach EU-Europa kommen. USA-Amerikaner, die keine Angriffskriege mehr führen und keinen
"Regime-change" mehr herbeiführen wollen.
* EU-Friedensunion <=> 60.000 USA-Soldaten in EU-Europa.
* offene Grenzen <=> Grenzschutz.
* Solidarität <=> Protektionismus.
* Friede mit Russland <=> gleichzeitig Sanktionen gegen Russland (auf Anweisung der USA).
* Religionsfreiheit <=> einen friedlichen Islam.
* Moslems <=> deren Anpassung an die christlichen und demokratischen Werte.
* keine Gewalttaten von Afghanen, Irakern und Tschetschenen in Deutschland, Schweden, Österreich mehr <=> unkontrollierte Staats- und EU-Grenzen.
* einen EURO so hart wie die DMark- und die Schilling-Währung es waren.
* Festung Europas <=> Seenotrettung aller Migranten aus dem Mittelmeer inklusive Asyl in EU-Europa.
* Migration: manchmal "alle rein" <=> dann wieder "alle raus".
* Selbstbestimmung Österreichs <=> Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
* "Republik Österreich" <=> "Republik Europa" (Republik in der Republik geht aber nicht.)
* EU-Mitgliedschaft <=> eine EU, die Österreich nichts kostet (also zumindest netto null Zahlungen Österreichs an die EU).
* sichere Banken <=>  Dies ohne Bankenrettungen mit Steuergeldern aus anderen EU-Ländern.
* Arbeitsplätze in Österreich <=> billige Importware durch Freihandel ohne Zoll und Qualitätsstandards.
* gesunde Lebensmittel aus Österreich <=> billige Importware durch Freihandel ohne Zoll und Qualitätsstandards.
* Manna vom Himmel und weniger Champagner in Brüssel ((c) Rainer Nowak vom 4.1.2019)
* EU und Milch & Honig für immer, heiße Eislutscher und Gratis-Interrail-Tickets für Erstwähler sowieso ...
 

4.7.2017: Das EU-Parlament mit 30 anwesenden EU-Mandataren (von 751)
ist laut Jean-Claude-Juncker (EVP) "lächerlich".
=> https://www.youtube.com/watch?v=A4hdRKlJ_V8

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8. EU-Wahl Rückblick 2014:

... auf die => EU-Wahl 2014 in Österreich
Die Wahlbeteiligung sank dabei auf nur mehr 45%.
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9. Infos zur EU, zum EU-Parlament 
    & zu EU-Europawahlen außerhalb Österreichs:

=> EU-Parlament
=> EU und die Sommerzeit
 

Geändertes EU-Wahlrecht:
Die Änderungen am seit 1976 geltenden Wahlrecht der EU betreffen unter anderem neue Bestimmungen über die doppelte Stimmabgabe, die Stimmabgabe in Drittländern, unterschiedliche Abstimmungsregeln und die Sichtbarkeit der europäischen politischen Parteien in den Mitgliedstaaten.
Für Wahlkreise mit mehr als 35 Sitzen gilt – auch in Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis – eine obligatorische Prozenthürde von 2 bis 5 %.
=> EU-Wahltrecht / Rat der Europäischen Union
 

Für Fragen und mehr Informationen zur EU-Europawahl, wenden Sie sich bitte an:

Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6
Postfach 100, A-1014 Wien
Telefon: (01) 53126/2464
Web: www.bmi.gv.at/
E-mail: wahl@bmi.gv.at
 
 


Kommentare zur EU-Wahl 2019

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