EU-Wahl-2019 in Österreich | Kandidaten | Briefwahl | Umfragen | Ergebnisse | Wahlanfechtung
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EU-Wahl 2019 in Österreich:

Die EU-Wahl 2019 findet voraussichtlich im Mai 2019 in allen EU-Mitgliedsländern statt.

Zu diesem Zeitpunkt wir Großbritannien schon aus der EU ausgetreten sein,
eventuell der unabhängige Staat Katalonien beigetreten sein und
mit Serbien, Bosnien-Herzogovina, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Kosovo  verhandelt.
Auch mit der Türkei wird weiter über einen EU-Beitritt weiter verhandelt.
Zuständig ist der EU-Erweiterungskommissar "Dr." Johannes Hahn (ÖVP).

Österreich wird im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Ratsvorsitz innehaben.
Das wäre für die dann vermutlich regierenden Parteien ÖVP-FPÖ ein Vorteil.
Aber auch die EU-Gegner von EUSTOP sehen darin eine große Chance, die EU-Probleme zu thematisieren.

Wer wird Nachfolger von Jean-Claude Juncker?
Zusatzfrage: Soll der Nachfolger von den Wählern gewählt werden?
"Endlich hat sich Angela Merkel positioniert: Beim informellen EU-Gipfel am heutigen Freitag will sich die Kanzlerin für europäische Spitzenkandidaturen bei der Europawahl 2019 aussprechen. Für Europas Bürgerinnen und Bürger ist diese Frage von hoher Bedeutung, denn es geht darum, ihr Wählervortum mit der Bestimmung des nächsten EU-Kommissionpräsidenten, also dem Nachfolger von Jean-Claude Juncker, zu verbinden. Noch ist die Sache nicht durch, denn Schwergewichte wie der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich gegen diese Personalisierung der Europawahlen ausgesprochen."
=> Die Zeit vom 28.2.2018

EU-Wahlkampf-Finanzierung:
Bisher gibt es keine gemeinsame europäischen Regeln für die Finanzierung der nationalen Wahlkämpfe zur Europawahl.
=> Die Zeit vom 28.2.2018
Was bedeutet das für Trump & Soros (USA) und  Putin (Russland) ?
Was bedeutet das für Großkonzerne?
Wie käuflich ist die Souveränität der EU und ist die EU überhaupt souverän?

Welche Sprache spricht man in EU-Brüssel: Englisch, Eurish oder Französisch ?
Auch nach dem EU-Austritt Grossbritanniens bleibt das Englische eine der EU-Amtssprachen. Doch in Brüssel entwickelt sich ein spezieller EU-englischer Jargon, der eigenen Regeln folgt.
«Ich zögere zwischen Englisch und Französisch, aber ich habe eine Entscheidung getroffen. Ich werde auf Französisch sprechen, weil Englisch langsam, aber sicher an Bedeutung in Europa verlieren wird.» Das sagte der EU-Kommissions-Präsident Juncker.
=> NZZ vom 9.3.2018
 

EU-Wahl-News:

21.3.2018: Parteiförderung für die EU-Wahl in Österreich ca. 12,8 Millionen Euro.
"... Bei der EU-Wahl gibt es - anders als bei Nationalrats-, Landtags-und Bundespräsidentenwahlen - weiterhin eine Wahlkampfkostenrückerstattung. Vorgesehen ist ein Betrag von bis zu zwei Euro pro Wahlberechtigtem. Bei etwa 6,4 Millionen Wahlberechtigten wäre das ein Betrag von 12,8 Millionen Euro. Ausgezahlt wird (laut §2 Parteienförderungsgesetz) allerdings nur, was die Parteien tatsächlich ausgegeben haben. ..."
Qu.: Die Presse vom 21.3.2018

20.3.2018: Termin für Europawahl 2019 steht fest
"Die nächsten Europawahlen finden vom 23. bis 26. Mai kommenden Jahres statt. Die EU-Mitgliedstaaten billigten am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der Fraktionen im Europaparlament, wie der EU-Rat mitteilte. Die Wahl wird die erste nach dem EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 sein. ..."
=> Merkur.de vom 20.3.2018

19.3.2018: Parteikollege Othmar Karas widerspricht Sebastian Kurz (ÖVP) beim EU-Budget
ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas will, daß Österreich mehr ins EU-Budget einzahlt, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und und sein Europaminister Gernot Blümel sind dagegen.
Quelle => EU-ÖVP

15.3.2018: Kirchlicher EU-Experte: Projekt Europa muss neu gedacht werden
Die Europäische Union befindet sich in einer fundamentalen Krise und muss neu gedacht werden, um auch in Zukunft bestehen zu können. Das hat der stellvertretende Generalsekretär der Kommission der katholischen Bischofskonferenzen des EU-Raumes (ComECE), der Österreicher Michael Kuhn, betont. Die Zukunft der EU stehe und falle mit der Frage, ob es gelingen werde, das europäische Projekt mit neuem Sinn zu füllen.
Qu. => Kathpress vom 15.3.2018

3.3.2018: SPÖ-EU-Abg. Josef Weidenholzer fordert parteiinterne Vorwahl für EU-Wahl
"Das dient der Förderung der parteiinternen Demokratie, stärkt die öffentliche Diskussion, erhöht das Interesse an europäischen Themen in der Bevölkerung und mobilisiert die Wähler".
=> EU-SPÖ

28.2.2018: Karas zu Brexit:"Vertragsentwurf vielleicht letzte Chance auf geordneten Austritt"
"Einen Beitrag zur hochdringenden Beschleunigung der Verhandlungen" sieht der Europaabgeordnete Othmar Karas im Brexit-Vertragsentwurf, den der Chefverhandler der EU, Michel Barnier, heute vorgestellt hat. ... Der Text muss während der österreichischen Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach gebracht werden, sonst geht sich die rechtzeitige Ratifizierung vor dem Brexit-Datum nicht mehr aus", so Karas. ... Der Brexit schadet ohnehin allen Beteiligten, Großbritannien noch mehr als der EU. Doch es liegt in der Verantwortung der britischen Regierung, ob es zur Katastrophe eines ungeordneten, chaotischen Austritts ohne vertragliche Vereinbarung kommt. Noch können wir die Katastrophe verhindern, aber nur, wenn die Regierung in London den Vertragsentwurf sehr ernst nimmt und aufhört zu taktieren", betonte der Europaabgeordnete....
=> EU-ÖVP

23.01.2018: Michel Reimon: Startschuss für eine echte Europawahl 2019.
Der Verfassungsausschuss im EU-Parlament stimmt für transnationale Listen.
=> EU-Grüne

18.12.2017: Peter Pilz will bei der EU-Wahl 2019 kandidieren.
Ebenso bei der bei der Wiener Landtagswahl 2020. Die 4 Landtagswahl im Jahr 2018 will Pilz auslassen.

13.11.2017: Steirer Thomas Waitz beerbt Lunacek im EU-Parlament.
Ulrike Lunacek - die Zukunftshoffnung der Grünen - ist nach der Grünen Nationalratswahl-Katastrophe in Österreich - als EU-Abgeordnete zurückgetreten.
Nachfolger Thomas Waitz will sich im EU-Parlament vor allem auf die Qualität der Lebensmittel konzentrieren. Der Einsatz von Herbiziden und Pestiziden solle EU-gesetzlich stark eingeschränkt werden. Waitz ist von Peter Pilz im Zuge des Nationalratswahlkampfs sehr enttäuscht. Der bei der Nationalratswahl erfolgreiche Peter Pilz hatte bekanntlich die GRÜNEN aus dem österreichischen Parlament verdrängt.
 
 


Ungelöste EU-Probleme:

* Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: Es gab bereits 20.000 Tote. Die EU subventioniert den EU-Fischfang an den Küsten Afrikas und wundert sich dann, dass die hungerleidenden Afrikaner in die EU flüchten. 20.000 Menschen haben ihr Leben auf der Überfahrt bereits verloren. Die EU will jetzt die Überwachung gegen illegale Einreise verstärken.
* EU-"Sozialunion": Diese gibt es nur in den Köpfen einiger Linkspolitiker. Tatsächlich werden die Sozialstandards in der EU immer mehr abgebaut. Das freut die Konzerne. Bei der Bevölkerung sind die einen arbeitslos, die anderen haben eine Arbeit, können davon aber nur mit Müh und Not überleben. Wirklich reiche Menschen gibt es natürlich auch in der EU. Diese zahlen kaum Steuern und wenn dann steueroptimiert irgendwo im Ausland.
* EU-Abhörskandal: Die Antwort der EU auf den Abhörskandal durch die USA (Geheimdienst NSA), ist der Aufbau von mehreren EU-Geheimdiensten, die nicht etwa nur US-Bürger abhören, sondern auch EU-Bürger.
* EU-Arbeitslose: Es gibt hauptsächlich in den EU-Südstaaten Massenarbeitslosigkeit und in Österreich ein Lohndumping aus den Ost-EU-Ländern.
* Währungsunion, EURO-Rettung, ESM
* EU-Schuldenunion: Sollen alle EU-Mitgliedsländer für alle anderen haften und Schulden zahlen? Selbst das kleine Griechenland hat die EU schon an den finanziellen Abgrund geführt.
* EU-Datenskandale: Die EU-Bürger werden auf Schritt und Triitt überwacht (Handy mit den Standortdaten, Telefone und Handys mit Gesprächsdaten, Internetüberwachung, Fluggastdaten, Bankdaten, usw.). Diese Daten werden zum Teil sogar an die USA verschenkt.
* EURATOM: Derzeit muß Österreich für die EU-Atomkraft mitzahlen, obwohl Österreich das AKW-Zwentendorf gar nie in Betrieb genommen hat.
* Gentechnik: Der Anbau ist derzeit verboten, aber nicht der Import von gentechnisch veränderten Futtermitteln.
* EU-Saatgutverordnung & EU-Trinkwassserprivatisierung konnten vorübergehend gestoppt werden. Das wird vermutlich erst nach der nächsten EU-Wahl vorangetrieben und beschlossen.
* EU-Militärunion: In welche Länder sollen EU-Länder Soldaten hinschicken. Österreich schickt z.B. Soldaten von Mali bis Syrien und auch nach Afghanistan. Die meisten sind derzeit in Bosnien im Einsatz.
* EU-"Friedensunion": Von allen EU-Märchen ist dieses das schönste Märchen. Wollte die EU friedlich sein, dann hätte sich die EU schon längst zur immerwährenden Neutralität bekannt. Tatsächlich sind die EU-Mitgliedsländer zusammen der größte Waffenexporteur der Welt.
* EU-Erweiterungen: Die EU hat zwar nicht einmal die gegenwärtigen Probleme im Griff, aber dennoch wird an der EU-Erweiterung weitergearbeitet. Als nächstes  wird die EU um Serbien, Bosnien, Albanien erweitert. Für die Türkei zahlt die EU bereits Milliarden an Vorbeitrittsbeihilfe. Mit der Ukraine verhandelt die EU ein Assoziierungsabkommen. Zahlen sollen die EU-Nettozahler wie z.B. Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Österreich.
* EU-Austritt von EU-Mitgliedsländern: Am weitesten fortgeschritten ist der EU-Austrittswunsch in Großbritannien. Premierminister Cameron hat schon vor der EU-Wahl 2014 für die Zeit nach der EU-Wahl ein Referendum / Volksabstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens angekündigt. Der BREXIT wurde dann tatsächlich im Referendum am 23. Juni 2016 durch 51,9% der britischen Wähler beschlossen und wird bsi Ende März 2019 vollzogen werden.
Eine solche Volksabstimmung wie in Großbritannien verhindern in Österreich SPÖ-ÖVP-Grüne. Aber auch die FPÖ hat bis dato keinen Antrag auf eine Volksabstimmung zum Austritt Österreichs aus der EU im österreichischen Parlament gestellt.
 

Wie es im EU-Parlament zugeht:
hier bei der Beschlußfassung des Vertrages von Lissabon am 12.12.2007.


 

Zusammenfassend kann man sagen, dass es zur kommenden "Europa"-Wahl genügend Gesprächsstoff gibt.
 
 

EU-Wahl 2014 in Österreich:

Rückblick auf die => EU-Wahl 2014 in Österreich
 
 
 

Kommentare zur EU-Wahl 2104

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